Eine Recherche des deutschen Portals Apollo News hat die Existenz einer von der deutschen Regierung und der Europäischen Union finanzierten Online-Plattform aufgedeckt, deren Ziel es unter anderem ist, Migranten praktische und rechtliche Ratschläge zu geben, damit sie sich im Namen eines „Bleiberechts für alle“ auf deutschem Boden gegen ihre mögliche Abschiebung wehren können.
Die Website mit dem Namen „Handbuch Deutschland“ hat die Form einer Informationsseite für Zuwanderer, die auf deutschem Boden ankommen, mit einem scheinbar harmlosen Programm: „orientieren-informieren-austauschen“ (sich zurechtfinden, informieren, Informationen austauschen).
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Seite jedoch als Waffe im Dienste eines militanten und offen deklarierten politischen Programms: „gegen Abschiebungen und für das Recht auf Freizügigkeit für alle“.
Die Untersuchung von Apollo News zeigt, dass die Website eine ganze Reihe praktischer Ratschläge für Asylbewerber bereitstellt, die es ihnen ermöglichen sollen, eine drohende Abschiebung zu vermeiden, indem sie ihnen Informationen über die Bedingungen geben, die eine Abschiebung verhindern – zum Beispiel durch das Spiel mit dem „Verschwinden“ eines Kindes, da eine Familie mit einem vermissten Kind nicht abgeschoben werden kann.
Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, ermutigt die Website von Handbuch Deutschland zum Rechtsweg: Klagen Sie gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder reichen Sie eine Beschwerde ein, wobei Sie berücksichtigen sollten, dass „die Kosten vom Staat übernommen werden können“. Flüchtlingsbewerbern werden sogar Kontakte zu wohlwollenden Beratungsstellen und Anwälten vermittelt.
Aber das ist noch nicht alles. Für den Fall, dass der Abschiebungsantrag bewilligt wird, geht die Seite so weit, dass sie zum physischen Widerstand aufruft und abgelehnten Antragstellern rät, sich im Flugzeug zu wehren, „indem sie nicht im Flugzeug sitzen und deutlich machen, dass sie das Flugzeug nicht freiwillig nehmen.“ Auch Handbook Germany empfiehlt in diesem Fall aktiven Widerstand von Passagieren zur Unterstützung der Migranten und schlägt mit einem Link zur Website der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle’, auf die das Handbuch Deutschland verweist. Dort können Flyer heruntergeladen werden, die speziell für diese Art von Situation entworfen wurden. Nichts weniger als ein kompletter Agitprop- Katalog für die Öffentlichkeit.
Die Existenz einer solchen Website ist kaum überraschend: In Deutschland, wie auch anderswo, gibt es zahlreiche einwanderungsfreundliche Vereinigungen und Lobbys, die versuchen, das Gesetz zu umgehen und Migranten das Recht zu verschaffen, um jeden Preis auf dem Boden des Aufnahmelandes zu bleiben, selbst wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Der schockierende Charakter der Website von Handbuch Deutschland ergibt sich aus der Unterstützung, die sie von zahlreichen deutschen öffentlichen Einrichtungen erhält. Auf der Impressumsseite findet sich eine Reihe renommierter Institutionen, die das Redaktionsteam unterstützen (unter den rund fünfzehn Mitgliedern finden sich nur zwei deutsch klingende Namen): die Europäische Union, das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle auf Veranlassung des Bundestages.
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen versucht die Bundesregierung, die Wählerinnen und Wähler von ihrer neuen Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu überzeugen. Eine bessere Kontrolle der Behörden, die sich mit Asyl und Migration befassen und dafür öffentliche Gelder erhalten, ist dringend erforderlich.
German State-Funded Website Teaches Migrants How To Avoid Deportation ━ The European Conservative