Bei einem Mann in Bayern hat die Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem er einen Tweet gepostet hatte, in dem er sich über den deutschen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) lustig machte.
Am 12. November um 6 Uhr morgens wurde der 64-jährige Poster von zwei Polizeibeamten der Polizeidirektion Schweinfurt in Bayern geweckt, nachdem das Amtsgericht Bamberg angeordnet hatte, seine Wohnung und sein Auto nach Handys und anderen digitalen Geräten zu durchsuchen.
Die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Mannes. Seine Tochter, die Berichten zufolge das Down-Syndrom hat, war zu diesem Zeitpunkt anwesend.
Das Gericht hatte entschieden, dass der Mann im Juni 2024 ein Bild auf X veröffentlicht hatte, das ein Bild von Habeck über einem Slogan zeigte: „Professioneller Schwachkopf“.
Das Meme spielte auf den deutschen Ausdruck „Schwachkopf Professional“ an, der der bekannten Shampoo-Marke „Schwarzkopf Professional“ sehr ähnlich ist.
Ich finde ja, dass so viele wie möglich dieses Bild hier tweeten sollten. #Schwachkopf pic.twitter.com/lxsSoO4d8I
— Joana Cotar (@JoanaCotar) November 13, 2024
Der Mann soll das Meme auf seinem X-Konto geteilt haben, das zu diesem Zeitpunkt 901 Follower hatte.
Dem Gerichtsdokument zufolge stellte die Staatsanwaltschaft ein „öffentliches Interesse“ an der Erhebung einer Strafanzeige fest, da der Retweet „als Beleidigung von Personen des politischen Lebens strafbar“ sei. Er stelle möglicherweise eine „Volksverhetzung“ dar.
Die öffentliche Beleidigung eines Politikers ist in Deutschland seit 2021 strafbar, als unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Gesetzen „gegen Hass und Hassreden“ verabschiedet wurde.
Die Schweinfurter Polizei bestätigte die Razzia und erklärte, sie sei Teil eines bundesweiten „Aktionstages gegen Internetkriminalität“.
Ebenfalls am 12. November durchsuchte die Hamburger Polizei die Wohnungen von fünf Personen, denen vorgeworfen wird, den Holocaust zu leugnen und Hakenkreuze in den sozialen Medien zu veröffentlichen.
Habeck hat zusammen mit anderen Grünen-Politikern von der Regelung zur Bestrafung von Beleidigungen gegen Politiker regen Gebrauch gemacht.
Im April 2023 unterzeichnete er eine Strafanzeige gegen den bekannten deutschen Journalisten Rainer Meyer, der getwittert hatte, Habecks Aussehen würde „in einer Gruppe von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen“.
"ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äusseren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde"
— Don Alphonso (@_donalphonso) February 17, 2023
Im Mai 2024 wurde Meyer von einem Berufungsgericht freigesprochen, das entschied, dass sein Tweet „eine Meinungsäußerung darstellt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“.
German police raid man’s home over tweet mocking Greens’ politician – Brussels Signal