Wenn man glaubt, dass sich das deindustrialisierte und von Einwanderern überschwemmte Deutschland in einem schlechten Zustand befand, muss man nur abwarten, bis die neue Koalition im Amt ist, um zu sehen, wie schlimm die Dinge noch werden.
Die BILD-Zeitung hat Zugang zu Dokumenten der Verhandlungsführer der schwarz-roten Koalition (CDU von Friedrich Merz und SPD von Olaf Scholz) erhalten. Und was sie dabei fand, ist beunruhigend: Sie wollen hart gegen Lügen vorgehen – das heißt, sie sind dabei, Zensur und Propaganda zu verschärfen.
Diese Pläne gehen aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demnach soll der Druck auf die sozialen Medien deutlich erhöht und das, was als „Fake News“ bezeichnet wird, stark eingeschränkt werden.
BILD berichtete:
„Schon im Sondierungspapier hieß es, dass ‚Desinformation und Fake News‘ die Demokratie bedrohen. Im Verhandlungspapier heißt es nun sogar: ‚Die gezielte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.‘
Die Konsequenz: „Daher muss die vom Staat unabhängige Medienaufsichtsbehörde auf der Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben unter Wahrung der Meinungsfreiheit gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Es wird erwartet, dass der Druck auf Plattformen wie X zunimmt und bestimmte „falsche Aussagen“ „verhindert“, d. h. zensiert, werden.
In einem früheren Bericht haben wir hervorgehoben, wie US-Vizepräsident JD Vance seine Besorgnis über die aktuelle Zensuroffensive in Berlin zum Ausdruck brachte.
„Vance hielt am 20. Februar eine feurige CPAC-Rede, in der er einige Worte über seine teutonischen Freunde verlor: ‚Die gesamte Verteidigung Deutschlands wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert… Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler wird das dulden, wenn Sie in Deutschland für das Posten eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden?‘“
Zurück zum BILD-Bericht: Einige deutsche Anwälte äußerten sich sehr kritisch gegenüber dieser Art staatlicher „Regulierung“.
„,Lügen sind nur dann verboten, wenn sie unter Strafe stehen, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen‘, sagte Volker Boehme-Neßler (62, Universität Oldenburg) zu BILD.
Auch rechtlich ist nicht ganz klar, was eine Lüge ist: „Die Frage ist nicht einfach, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. In den meisten Fällen legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“
Zurück zum BILD-Bericht: Einige deutsche Anwälte äußerten sich sehr kritisch gegenüber dieser Art staatlicher „Regulierung“.
„,Lügen sind nur dann verboten, wenn sie unter Strafe stehen, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen‘, sagte Volker Boehme-Neßler (62, Universität Oldenburg) zu BILD.
Auch rechtlich ist nicht ganz klar, was eine Lüge ist: „Die Frage ist nicht einfach, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. In den meisten Fällen legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“
Während die politische Rede durch die Meinungsfreiheit geschützt ist, besteht bei der neuen Initiative die Gefahr, dass jede „kontroverse“ Aussage strafrechtlich verfolgt wird.
„So sieht es Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig für unterschiedlichste Mandanten gegen die Löschung von Internetbeiträgen vorgeht. Das [Koalitions-]Papier habe das ‘klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern’. Die angedrohten Konsequenzen hält er für ‘problematisch [und] bedrohlich’. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine ‘verfassungskonforme Grundlage für ihr Handeln’.“
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