Was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt, ist die Umwandlung eines demokratischen Rechtsstaats in eine Diktatur. Der vorläufige Schlusspunkt wurde gestern gesetzt. Ausgerechnet am Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, die am 21. und 22. April 1946 im Admiralspalast im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin stattfand, wurde im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit der so genannten „Bundesnotbremse“ wird die im Grundgesetz festgeschriebene Länderhoheit, die verhindern soll, dass in Deutschland je wieder eine Zentralmacht das Sagen hat, ausgehebelt. Begründet wurde das vom Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Union mit der angeblichen Notwendigkeit, eine Intensivbettenkrise abzuwenden. Diese Behauptung wird seit einem Jahr permanent wiederholt, von den gleichen Leuten, die im letzten Jahr der Schließung von 20 Krankenhäusern zugestimmt haben. Eine durch Corona-Dauerpropaganda eingeschüchterte Bevölkerung scheint die Abschaffung ihrer Freiheit hinnehmen zu wollen.
Das ist sie, die stille Zustimmung oder feige Duldung, ohne die keine Diktatur existieren kann.
Was sich seit gestern offenbart ist, dass eine radikale Minderheit einen geistigen Bürgerkrieg begonnen hat, um die gewünschte Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat zugunsten einer, wie es Merkelberater Hans-Joachim Schellnhuber gefordert hat „wohlmeinende Diktatur“. Die Blaupausen liegen seit Jahren in Buchform vor. Jetzt sollen sie durchgepeitscht werden.
Wie in allen Diktaturen müssen die mundtot gemacht werden, die widersprechen. Jetzt hat es mit aller Macht Julian Reichelt von „Bild“ getroffen. Was heute auf Facebook an Schmutz über Reichelt und sein Blatt, das es noch immer wagt, ihn zu drucken, ausgekübelt wird, erinnert an die finstersten Zeiten kommunistischer und nationalsozialistischer Diktaturen. Man schaudert im Anblick der Gemeinheit und Niedertracht, die teils hinter Pseudonym versteckt, aber auch mit Klarnamen förmlich herausgeschrien wird. Es fehlt nur der direkte Aufruf, Reichelt endlich zu beseitigen. Aber die verbale Pogromstimmung ist da.
Die Erfahrung lehrt: Heute ist es Reichelt, morgen werden es alle sein, die noch einen eigene Meinung zu äußern wagen.
Wie konnte es geschehen, dass nur dreißig Jahre nach dem Ende der zweiten deutschen Diktatur eine dritte ihre schreckliche Fratze erheben kann und das unter dem Beifall und Jubelschreien derer, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, die Wiederkehr des „Faschismus“ zu verhindern und sich dabei genau der Methoden bedienen, der sich bisher jede Art Totalitarismus bedient hat?
Der Kommunismus und der Nationalsozialismus waren erst eine Kopfgeburt der Intellektuellen, ehe sie zur materiellen Gewalt wurden, die über hundert Millionen Menschenleben gefordert hat.
Fjodor Dostojewski hat in seinem Roman „Die Dämonen“ die Methoden und Schrecken der künftigen kommunistischen Gewaltherrschaft vorausgesehen. Heute zeichnen sich viel deutlicher, als es zu Dostojewskis Zeiten sein konnte, die Umrisse der drohenden, diesmal globalen Diktatur ab.
Während die Kommunisten noch für eine paradiesische Zukunft für die Menschheit zu kämpfen meinten, geht es den Möchtegern-Diktatoren von heute nicht mehr um Menschen, sondern um das Klima. Etwas wie das Klima retten zu wollen, ist eine ungefährliche Sache, denn anders als Menschen, die den Kommunisten am Ende gezeigt haben, dass sie an dem verheißenen Paradies nicht interessiert sind, ist das Klima indifferent gegenüber der Politik. Es richtet sich weder nach politischen Beschlüssen, noch meldet es Widerspruch an. Jede Klimaäußerung kann beliebig interpretiert und in die Klimaideologie eingepasst werden. Aktuell wurde der kalte, schneereiche Winter, eine Erscheinung, die es seit Beginn des neuen Jahrtausends in unseren Breiten eigentlich nicht mehr geben sollte, zur Auswirkung der Klimaerwärmung erklärt, das wachsende antarktische Eis ebenfalls und die steigenden Eisbärpopulationen, die eigentlich dem Untergang geweiht sein sollten, werden mit Schweigen übergangen.
Doch auch wenn das Klima nicht widerspricht, gibt es noch Menschen, die das tun. Sie weisen darauf hin, dass es Klimawandel immer gegeben hat. Einstmals war die heutige Antarktis von subtropischen Regenwald bewachsen, dessen Zersetzungsprodukte Öl und Gas heute die Begehrlichkeiten von Konzernen uns Staaten wecken. Sie erinnern an das mittelalterliche Klimaoptimum, das Jahrhunderte einer friedlichen Entwicklung ermöglicht hat, während in der „Kleinen Eiszeit“ fürchterliche Kriege tobten, kurz, sie stellen die Glaubenssätze der Klimaideologen in Frage.
Aber die Rettung des Klimas erwies sich nicht als der ideale Ansatz zur radikalen Gesellschaftsveränderung. Es gab zu viele, die es charmant fanden, dass in ganz Europa Mittelmeerklima herrschen könnte.
Mit dem Corona-Virus scheint aber die geeignete Peitsche gefunden worden sein, um aus mündigen Bürgern ängstliche Menschen werden zu lassen, die sich als „Menschenmaterial“, wie es die Kommunisten und die Nationalsozialisten nannten, in die klimafreundliche Zukunft prügeln lassen.
Unter dem Vorwand, des Infektionsschutzes wird alles verboten, was Menschen zusammenbringt: familiäre Treffen, Versammlungen, Veranstaltungen, Kongresse. Demonstrationen. Was die Auflösung solcher unerwünschter Kundgebungen der Bürgermeinung betrifft, hat das beste Deutschland, das wir je hatten, die DDR bereits in den Schatten gestellt. Da wurden Demonstranten im kalten November mit Wasserwerfern „berieselt“, um sie zum Aufgeben zu zwingen. Am Tag der Verabschiedung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes wurde der Bürgerprotest von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Es hat um die 150 Festnahmen gegeben, vor allem von Bürgern, die sich weigerten, an der frischen Luft Maske zu tragen.
Die zweitgrößte Massenverhaftung in der Geschichte der DDR fand am 17. Januar 1988 statt. Dabei wurden 105 Andersdenkende von der Staatssicherheit festgenommen. Das war ein Skandal, der breit von den damaligen Westmedien berichtet wurde und im Nachhinein als das Ereignis erkennbar war, das das Ende der SED-Diktatur einläutete.
Heute berichten die Medien zwar über die Massenverhaftung, aber werben gleichzeitig um Verständnis für diese Maßnahme, die sich angeblich gegen Menschen richte, die andere Menschen gesundheitlich gefährden. Gleich nach dieser Meldung wurde verlautet, wie diktatorisch sich das Putin-Regime gebärde, das gewaltsam gegen die Proteste gegen die Inhaftierung des Regimekritikers Alexei Navalny vorginge.
Nach dem Motto: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Irrtum:
Wenn sich die Methoden gleichen, dann steckt derselbe Geist dahinter.