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Mit der Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl und drei weiteren FPÖ-Abgeordneten setzt der Nationalrat ein fatales Signal. Was einst den Schutz vor politischer Verfolgung garantieren sollte, wird immer häufiger zur Waffe der Regierungsparteien.
Eine Immunität, die nichts mehr schützt
Die Aufhebung der Immunität war einst eine Ausnahme, die nur bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten genutzt werden sollte. Heute scheint sie kaum mehr als ein formaler Akt zu sein, den die Regierungsparteien beliebig durchsetzen. Der Fall von Herbert Kickl ist dabei nur der jüngste in einer Reihe, die zeigt: Die Immunität verliert ihren Wert, wenn sie jederzeit aufgehoben werden kann.
Regierungsparteien als Richter über die Opposition
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde die Immunität von Kickl und drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufgehoben – ein klarer Machtakt gegen die Opposition. Die FPÖ spricht von „Verfolgungsjustiz“, und die Kritik daran ist berechtigt: Die Vorwürfe sind dünn und dienen primär dem politischen Schaden. Die Immunität wird so zum Spielball der Regierungsparteien, die darüber entscheiden, wer politisch attackiert werden darf.
Von Schutz zu Kontrolle
Was einst ein Schutz für die freie parlamentarische Arbeit war, wird immer mehr zu einem Werkzeug der politischen Kontrolle. Besonders brisant: Die breite Zustimmung zur Aufhebung der Immunität, während ähnliche Maßstäbe bei Regierungsparteien nie Anwendung finden, offenbart die politische Schieflage.
Ein Symbol der Lächerlichkeit
Die Immunität wird lächerlich, wenn sie zu einem Spielball der Regierungsparteien wird. Diese Praxis muss gestoppt werden, bevor das Vertrauen in die Demokratie irreparablen Schaden nimmt. Die Immunität muss wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: Schutz vor Willkür, nicht Mittel zur Machtdemonstration.
Ein Weckruf für die Demokratie
Die Immunität wird lächerlich, wenn sie zu einem Spielball der Regierungsparteien wird. Diese Praxis muss gestoppt werden, bevor das Vertrauen in die Demokratie irreparablen Schaden nimmt. Die Immunität muss wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: Schutz vor Willkür, nicht Mittel zur Machtdemonstration.
Demokratie unter Beschuss: Wie die Immunitätsaufhebung zur politischen Waffe wird
es wird immer mehr sichtbar, dass Demokratie eine Farce ist und NICHT FUNKTIONIERT.
Was sich in Österreich abspielt ist höchst traurig.
Unser Vaterland wird von Verlierern regiert