Foto: Steffen Prößdorf / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Ein politisches Erdbeben erschüttert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Der gesamte Vorstand des Stadtverbands Kühlungsborn, einer der größten Ortsverbände im Landkreis Rostock, hat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seinen sofortigen Rücktritt aus der Partei erklärt. Ihr Schritt ist eine offene Abrechnung mit dem politischen Kurs von Parteichef Friedrich Merz und der aktuellen CDU-Spitze.
Schuldenbremse und Klimaziel im Grundgesetz als Auslöser
Im Mittelpunkt der Kritik steht die von der CDU mitgetragene Grundgesetzänderung (unzensuriert berichtete), die ein Sondervermögen von mehreren hundert Milliarden Euro ermöglicht und damit die Schuldenbremse de facto aufweicht. Für die (Ex-)Mitglieder aus Kühlungsborn ist dies ein fundamentaler Tabubruch. Ebenso stören sie sich, wie die Weltwoche berichtet, an der Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz. “Solche politischen Zielsetzungen gehören in die demokratische Debatte – nicht in die Verfassung”, heißt es in dem Rücktrittsschreiben unmissverständlich. Der Vorwurf: Die CDU verliere sich zunehmend in ideologischen Allianzen und gebe die eigenen wirtschafts- und ordnungspolitischen Prinzipien preis.
Enttäuschung über Migrationspolitik
Auch in der Migrationspolitik sehen die Kühlungsborner keinen Kurswechsel. Trotz der Ankündigungen von Friedrich Merz sei keine nennenswerte Verschärfung in Sicht – insbesondere nicht in der Zusammenarbeit mit der SPD. Für die Unterzeichner ist dies ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die CDU ihrer konservativen Grundhaltung entfremdet hat. “Wenn grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen”, so die Verfasser. Die Rücktrittswelle ist nicht nur ein symbolischer Akt – sie reißt ein spürbares organisatorisches Loch in die CDU-Struktur vor Ort. Mit Kühlungsborn verliert die Partei eine ihrer wichtigsten Basisorganisationen im Landkreis. Auch wenn die CDU-Kreisvorsitzende Katy Hoffmeister betonte, der Verband bleibe formal handlungsfähig, ist klar: Der politische Schaden ist erheblich, das Vertrauen der Basis in die Führungsspitze bröckelt.
CDU-Exodus in Kühlungsborn – Stadtverband tritt fast geschlossen aus – Unzensuriert