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 Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.

 Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.

In einer Woche hat die Merz-Regierung 32 Asylgesuche zurückgewiesen. In der gleichen Woche wurden jedoch 1535 Asylanträge neu gestellt…

Die "Migrationswende" – ein Witz: pic.twitter.com/TUmmXLX1Ul

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 21, 2025

Im Wahlkampf hatte die CDU noch klare Grenzschließungen, auch für Asylbewerber, angekündigt. So teilte die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner damals in den Sozialen Medien mehrere Grafiken. Auf einer davon war zu lesen: „Friedrich Merz hat klargestellt: An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ Diese Ankündigungen widersprechen der aktuellen Entwicklung.

Auch im Bundestag wurde die schlechte Kontrollquote thematisiert. Der AfD-Politiker Gottfried Curio sprach von rund 2.000 Asylanträgen pro Woche und stellte die Zahl der Zurückweisungen von lediglich 32 Personen infrage: „Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asyl-Migration erkennen, so wie sie die Union versteht?“

Bundesinnenminister Dobrindt konterte Curio, indem er auf Verzögerungen bei der statistischen Erfassung hinwies: „Das, was Sie an Zahlen vortragen, das sind Menschen, die heute in die Statistik eingehen, aber schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was an der Grenze passiert, vergleichbar.“

Der vom Spiegel recherchierten Zahl liegt allerdings der „Schnellindikator“ für die aktuelle Migrationslage zu Grunde. Dieser ist laut Nius unmittelbar messbar und nicht durch statistische Verzögerungen beeinträchtigt. Damit untermauern diese realen Zahlen die ernüchternde Bilanz der Grenzkontrollen.

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung

Ein jüdischer Lehrer in Berlin hat über monatelange Beschimpfungen, Schikanen und Drohungen von Grundschülern, von denen die meisten einen Migrationshintergrund haben, berichtet, die ihn in eine posttraumatische Belastungsstörung trieben und ihn zwangen, sich krankschreiben zu lassen.

Oziel Inácio-Stech sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei das Ziel anhaltender Beleidigungen und Drohungen gewesen, nachdem er seinen Schülern offenbart hatte, dass er mit einem Mann verheiratet ist. „Ich lebe in einem Albtraum“, sagte er. „Ich hätte nie erwartet, dass ich so etwas in Deutschland erleben würde.“

Inácio-Stech sagte, er habe lange gezögert, sich vor seinen Schülern aufgrund ihres familiären Hintergrunds zu outen. „Die Eltern vieler Schüler sind sehr religiös und kommen aus traditionellen Kulturen“, erklärte er. Wie Remix News bereits berichtet hat, haben mehr als 80 Prozent der Schüler an einigen Berliner Schulen einen Migrationshintergrund und sprechen zu Hause kein Deutsch.

Vor fünf Jahren, kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, entschied er sich schließlich, offen über seine Ehe zu sprechen, eine Entscheidung, die damals von seinen Kollegen und der Lehrergewerkschaft GEW unterstützt wurde.

Die Gegenreaktionen begannen fast sofort. Ein 12-jähriger Schüler rief: „Was, du bist schwul? Ich werde es der ganzen Schule erzählen“. Von da an breiteten sich die Beschimpfungen schnell aus. In einer fünften Klasse im Mai 2023 wurde ein Schüler aus einer libanesischen Familie verbal und körperlich aggressiv. Laut der Aussage eines Kollegen machte der Schüler „Witze über Homosexuelle“, bedrohte Inácio-Stech körperlich und beleidigte ihn vor der Klasse. „Die Klasse geriet außer Kontrolle“, so der Kollege, und ein anderer Lehrer musste den Schüler entfernen.

Inácio-Stech setzte sich mit der Mutter des Jungen in Verbindung, die ihn bat, keine förmliche Beschwerde einzureichen, da sie sich Sorgen um das Sorgerecht aufgrund ihrer Trennung machte. Obwohl er damals zustimmte, kehrte derselbe Schüler nur zwei Wochen später zurück, um ihn vor Hunderten von Schülern auf dem Schulhof öffentlich zu beleidigen und ihn als „ekelhaft“ und „kein Mann“ zu beschimpfen.

Bei einem anderen Vorfall wurden ihm anschauliche Fragen zu seinem Sexualleben gestellt, unter anderem, ob er beim Geschlechtsverkehr „der Mann oder die Frau“ sei. „Du wirst sicher derjenige sein, der gefickt wird“, witzelte ein ausländischer Schüler.

Die Belästigungen hörten damit nicht auf. Die Schüler begannen, Gerüchte zu verbreiten, weigerten sich, am Unterricht teilzunehmen, und riefen durch die Klassenzimmertüren, er sei eine „Familienschande“ und „unrein“. Ein Schüler sagte ihm unverblümt: „Du Schwuler, verschwinde von hier. Der Islam ist hier der Boss.

Inácio-Stech berichtete auch von einem Vorfall, bei dem ein Schüler sagte, Christen würden bald „vernichtet“ werden.

Andere Lehrer an der Schule haben von ähnlichen Schwierigkeiten berichtet. Eine beschrieb einen zunehmenden Einfluss des religiösen Konservatismus: „Der Islam zieht an unserer Schule immer weitere Kreise“, sagte sie. „Wir Deutschen gehen hier unter.“ Sie beschrieb auch, wie ein Schüler zu ihr sagte: „Du kannst gehen, wir brauchen dich hier nicht.“ Eine andere Mitarbeiterin berichtete von Eltern, die versuchten, Lehrerinnen Sittsamkeitsregeln aufzuerlegen.

Inácio-Stech leidet aufgrund des schulischen Umfelds unter Panikattacken und ist in psychotherapeutischer Behandlung. Ein ehemaliger israelischer Kollege verließ Berichten zufolge die Schule ganz, nachdem muslimische Schüler seinen Unterricht aufgrund seines jüdischen Hintergrunds boykottiert hatten.

Trotz der ständigen Angriffe auf seine Lebensweise weigert sich Inácio-Stech, seine politische Einstellung zu den Rechten zu ändern. „Ich will tolerant bleiben und nicht gleich AfD-Wähler werden.“

Im Oktober letzten Jahres berichtete Remix News über ein weiteres Interview einer langjährigen Lehrerin an einer von Migranten dominierten Schule in Deutschland, in dem sie den Alltag als „absolute Hölle“ beschrieb.

An unserer Gesamtschule haben 80 bis 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. Viele kommen aus überwiegend islamischen Ländern wie dem Irak, Syrien, der Türkei, Algerien, Bosnien, Tschetschenien, Afghanistan oder Pakistan, aber auch aus Russland und Nordafrika“, sagte sie dem Magazin Focus.

„Wenn Schüler uns beleidigen oder beleidigen wollen, tun sie das meist in sexualisierter, fäkaler Sprache“, warnte sie.

Sie erzählte dem Focus, dass sie regelmäßig mit unglaublich brutalen Ausdrücken beleidigt wurde, unter anderem von Schülern, die sagten: „Du alte Hurentochter“, ‘Ich ficke dir in den Kopf’, ‘Hure’, ‘Schlampe’, ‘Fotze’ und Drohungen wie ‘Ich verpasse dir AIDS’, während andere ihr sagten: „Halt die Klappe, du jüdische Hure!“

rmx.news

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs verwandelte sich eine ruhige Straße in Hoofddorp, einer nordniederländischen Stadt nahe Amsterdam, in den Schauplatz eines blutigen Albtraums. Bei einem Amoklauf in einem Wohnhaus starben zwei Menschen, zwei Polizisten wurden verletzt – ein weiteres Beispiel für die zunehmend katastrophale Sicherheitslage in Europa.

Kurz nach 6 Uhr morgens trafen Rettungskräfte auf einen Notruf wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung in der Fanny Blankers-Koenlaan ein. Was sie vorfanden, war schlichtweg grauenhaft. Blut bedeckte den Bürgersteig, und auf einem verstörenden Bild, das seitdem im Internet viral ging, war ein blutverschmierter Streifenwagen zu sehen – ein erschreckendes Symbol dafür, dass selbst die Polizei vor solchem ​​Chaos nicht mehr gefeit ist.

Nach Angaben der Behörden trafen die Beamten auf zwei Personen, die in eine brutale Auseinandersetzung verwickelt waren. Beide wurden noch am Tatort für tot erklärt. Die Polizei bestätigte, dass bei der Auseinandersetzung Schusswaffen abgefeuert wurden. Zwei Beamte wurden anschließend aufgrund von Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Mass Stabbing reported in Hoofddorp, Holland

Several fatalities & injuries including a Police Officer in the small Dutch town near Amsterdam.

These heartbreaking scenes are repeated daily across Europe now. pic.twitter.com/FaZZ3JlMs5

— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) May 21, 2025

Gegen 6:05 Uhr erhielt die Polizei eine Meldung über eine Schlägerei in einem Haus. Beide Personen starben. Die Polizei gab während des Vorfalls Schüsse ab. Zwei Polizisten wurden verletzt und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht, so die Behörden in einer Erklärung.

Bei dem betroffenen Heim handelt es sich den Angaben zufolge um einen Wohnkomplex für Menschen mit leichter bis mittelschwerer geistiger Behinderung.

Details sind noch spärlich, und die Identität der Opfer und des/der Angreifer(s) wurde bisher nicht bekannt gegeben. Es ist unklar, ob der Täter mit anhaltenden Migrationsproblemen oder psychischen Problemen in Verbindung stand, aber das Muster ist bekannt.

Die Polizei hat das Gebiet vorerst abgesperrt. Forensik-Teams und schwarze Sichtschutzwände umringten das blutverschmierte Gebäude, während Trauma-Teams und Krankenwagen die schmale Straße säumten.

Messerstechereien, Massenübergriffe und plötzliche, grundlose Angriffe von Migranten nehmen in Städten und Gemeinden auf dem gesamten Kontinent zu. Globalistische Behörden verweisen häufig auf „psychische Probleme“ oder „Einzelfälle“, um das wahre Problem zu verschleiern.

Während globalisierte westeuropäische Länder weiterhin eine Politik offener Grenzen, laxer Strafen und „progressive“ Polizeireformen vorantreiben, tragen die Bürger die Konsequenzen – oft im wahrsten Sinne des Wortes. Die Folgen dieses Vorfalls reichen weit über die Grenzen von Hoofddorp hinaus.

Während sich offizielle Stellen weigern, über das Motiv zu spekulieren, schlagen konservative und nationalistische Stimmen in ganz Europa Alarm wegen weitreichenderer Auswirkungen. Vorfälle wie dieser sind keine Seltenheit mehr. Ob in Frankreich, Deutschland, Schweden oder den Niederlanden – tödliche Gewalt gehört zunehmend zum Alltag – oft an Orten, die einst als sichere Zufluchtsorte galten.

„Das ist nicht nur ein Tatort“, bemerkte ein Niederländer in den sozialen Medien. „Es ist ein Symbol dafür, wie unsere Führung die Kontrolle verloren hat. Wenn unsere Polizisten am helllichten Tag niedergestochen und blutig geschlagen werden, welche Hoffnung bleibt dann noch für uns alle?“

Leider scheinen sich die etablierten Politiker in Europa mehr darauf zu konzentrieren, die Meinungsäußerung ihrer Bürger zu kontrollieren, als ihre Straßen zu sichern.

Das Blut an einem niederländischen Polizeifahrzeug offenbart eine düstere Wahrheit – eine, der sich europäische Staats- und Regierungschefs nicht stellen wollen. Während sie Pressekonferenzen abhalten und Hashtags posten, werden Familien zerstört, die Strafverfolgungsbehörden stehen unter Druck und die europäische Lebensweise steht auf dem Spiel.

thegatewaypundit

Die Außenminister der EU-Staaten haben beschlossen, sämtliche Wirtschafts-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte in Brüssel, es gebe aktuell keine besseren Alternativen, um das Land zu stabilisieren. Bereits seit Februar hatte die EU erste Schritte zur Lockerung der Sanktionen gesetzt, etwa im Energie- und Transportsektor.

Annäherung an den US-Kurs

Die Entscheidung der EU folgt dem Kurswechsel der USA. Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, alle US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Während die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen aufgehoben wurden, bleiben individuelle Sanktionen gegen Personen und Organisationen mit Verbindung zum früheren Assad-Regime bestehen. Auch Exportbeschränkungen für Waffen sowie für Technologien zur Überwachung und Unterdrückung bleiben vorerst in Kraft.

Zunehmende Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen

US-Außenminister Marco Rubio forderte eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit für die Lage im Land, zumal es unter der neuen islamistischen Regierung weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, besonders zwischen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Die jüngste Eskalation hatte zur Flucht vieler Drusen geführt.

Zugang zur Weltwirtschaft

Mit dem Wegfall der Sanktionen erhält Syrien wieder vollen Zugang zum internationalen Finanzsystem. Überweisungen von im Ausland lebenden Verwandten werden erleichtert – vielfach das Steuergeld der Europäer.

FPÖ fordert Rückführung

Der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger nahm die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen zum Anlass, die Rückführung syrischer Geflüchteter auf die Tagesordnung zu bringen:

Es ist politisch völlig untragbar, das neue Regime wirtschaftlich zu entlasten, während gleichzeitig hunderttausende Syrer weiterhin in europäischen Sozialsystemen verharren.

Die Sanktionen zu streichen, ohne umgehend eine umfassende Rückführungs-Offensive einzuleiten, sei ein Schlag ins Gesicht jener Bürger, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren.

Junge Männer für Wiederaufbau gebraucht

Dabei wies Steiger darauf hin, dass die vielen jungen Männer zum Wiederaufbau des Landes gebraucht werden – „anstatt ihnen dauerhaft ein bequemes Leben im europäischen Wohlfahrtsstaat zu ermöglichen.“

Schutz für Österreicher

Darüber hinaus warnt Steger vor den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer solchen verfehlten Politik:

Die Rückführung syrischer Asylanten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler, sondern längst auch ein Gebot zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung.

Denn die zahlreichen islamistisch motivierten Terroranschläge der letzten Jahre hätten „auf brutale Weise gezeigt, wohin eine naive und verantwortungslose ‘Willkommenskultur’ führt.“

EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf: Rückführung der „Flüchtlinge“ gefordert – Unzensuriert

Deutschland leistet weiterhin Pionierarbeit bei der innovativen Nutzung von künstlicher Intelligenz.

Im Saarland hat der Entsorgungsverband Saar (EVS) ein neuartiges, auf KI basierendes System eingeführt, das automatisch unsachgemäß entsorgten Müll in den Biotonnen der Bürger erkennt.

Am 8. Mai gab der EVS bekannt, dass ein im Oktober 2024 beginnender Testlauf in den Gemeinden Kirkel und Friedrichsthal erfolgreich verlaufen ist und das neue System nun in mehreren weiteren Gemeinden, darunter auch in Teilen der Stadt Saarlouis, eingeführt wird.

Die Müllfahrzeuge, die von Haus zu Haus fahren und die Biotonnen der einzelnen Haushalte leeren, werden nun mit Kameras ausgestattet, die den Inhalt jeder Tonne vor und während des Leerungsvorgangs fotografieren.

Eine auf KI basierende Software scannt die Bilder dann auf Anzeichen von nicht organischen Abfällen, vor allem Plastik. Verdächtige Abfälle können dann mit Hilfe von Siliziumchips auf den Behältern bis zum Entsorger zurückverfolgt werden.

Saarlouis’ Bürgermeister Marc Speicher (CDU) sagte: „Wir müssen mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit schaffen. Diese Strategie unserer Stadt setzen wir nun gemeinsam mit dem EVS im Bereich der Abfallwirtschaft fort. Mit der neuen Phase der Biomüllkontrolle werden falsch befüllte Tonnen sichtbar und können direkt den Müllsündern zugeordnet werden.“

In der ersten Phase werden die Abfallsünder lediglich durch eine gelbe Markierung an ihrer Tonne auf ihr Fehlverhalten hingewiesen.

„Die nächste Eskalationsstufe ist ein roter Zettel“, sagte Stefan Kunz, Geschäftsführer des EVS, in einem Video, das auf X geteilt wurde, und dessen Tonne dann nicht geleert wird. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen könnten auch Bußgelder verhängt werden.

Die Einführung fällt mit einer neuen deutschen Verordnung zusammen, die ab dem 1. Mai vorschreibt, dass organische Abfälle nicht mehr als 3 Prozent an nicht-organischen Verunreinigungen enthalten dürfen.

Im Zuge der Verschärfung der Vorschriften werden auch in anderen deutschen Städten, darunter München, Ulm und Reutlingen, KI-basierte Müllüberwachungssysteme eingeführt.

Die neuen Kameras und KI-Systeme kosten Berichten zufolge jeweils bis zu 50.000 Euro.

Aber diese technologische Innovation hört nicht bei der Erkennung auf.

Die Stadt Ulm in Süddeutschland führt ebenfalls digitale Mülleimer ein, die die Stadtverwaltung bei kriminellen Verunreinigungen aus der Ferne verriegeln und erst wieder öffnen kann, wenn der Besitzer eine Geldstrafe bezahlt hat.

Germany employs Artificial Intelligence to bring waste separation scoundrels to justice – Brussels Signal

Die Stichwahl um das Amt des rumänischen Präsidenten hat der liberale Kandidat Nicusor Dan, ein „Pro-Europäer“, mit knapp 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Der rechte Kandidat und ausgewiesene EU-Kritiker George Simion, der mit 41 Prozent klar die erste Wahlrunde für sich entschieden hatte, erhielt in der Stichwahl rund 46 Prozent der Stimmen. In der ersten Wahlrunde erhielt Dan nur 21 Prozent der Stimmen, und viele Beobachter wunderten sich über diesen wundersamen Stimmenzuwachs.

Simion fordert nun auf X nun das rumänische Verfassungsgericht auf, die Präsidentschaftswahl zu annullieren. Als Grund nennt er Einmischung des Auslands: „Aus denselben Gründen, aus denen die Wahlen im Dezember annulliert wurden: EXTERNE EINMISCHUNG durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Diesmal mit Beweisen belegt!“ Allerdings habe sich nicht Russland eingemischt, sondern Frankreich und der Nachbarstaat Moldawien, der unter Präsidenten Maia Sandu an der kurzen Leine Brüssels ist: Weder Frankreich noch Moldawien noch sonst jemand habe das Recht, sich in die Wahlen eines anderen Staates einzumischen, schrieb Simion.

Vor der Stichwahl in Rumänien tat sich besonders Emmanuel Macron hervor. Zwei Tage vor dem entscheidenden Urnengang sagte der Präsident Frankreichs: „Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (…), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben.“

Nach EU-Lesart besteht die angebliche Bedrohung der Demokratie in „russischer Einmischung“. Hingegen ist es in Ordnung, wenn, wie in Rumänien Ende vergangenen Jahres geschehen, die Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert wird, weil in der Stichwahl der EU-skeptische Kandidat ausgezeichnete Siegeschancen hatte. Auch stellt es für die EU keine Bedrohung der Demokratie dar, wenn der EU-skeptische Kandidat – Calin Georgescu – mit fadenscheiniger Begründung vom Antritt bei der Wahlwiederholung ausgeschlossen wird.

Simion fordert von rumänischem Verfassungsgericht Annullierung der Präsidentschaftswahl – Zur Zeit

Die Entscheidung eines Kindergartens im niederösterreichischen Bezirk Baden, in diesem Jahr keine Muttertagsgeschenke basteln zu lassen, hat in den vergangenen Tagen für viel Aufregung gesorgt. Die Eltern sind enttäuscht, Politiker sprechen von kultureller Selbstaufgabe und das Land versucht zu beschwichtigen.

Eine 41-jährige Mutter berichtete der Kronen Zeitung, dass ihre Tochter in diesem Jahr erstmals kein selbstgebasteltes Geschenk aus dem Kindergarten mitgebracht habe. Auf Nachfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass es die Anweisung gab, aus Rücksichtnahme auf andere Kulturen nichts zum Muttertag zu basteln, da dieser nicht überall gefeiert wird. Eine schriftliche Anfrage an die Einrichtung blieb unbeantwortet. Die Mutter deutete ebenfalls an, dass es sich nicht um eine einheitliche Vorgabe handelte: „In zumindest einer anderen Gruppe wurden Geschenke gebastelt.“

Die zuständige Landesabteilung verwies später auf eine gemeinsame Bastelaktion zum Mutter- und Vatertag im Rahmen eines Elternpicknicks. Dies sei laut Land bereits länger geplant gewesen. Viele Eltern sehen darin jedoch eine Reaktion auf die öffentliche Kritik. „Das ist jetzt nur eine spontane Reaktion auf den verursachten Wirbel“, so eine Stimme aus der betroffenen Gemeinde.

Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sprach am Dienstag von einem „Muttertags-Verbot“. „Wenn Kinder ihrer Mama nichts mehr basteln dürfen, dann läuft etwas gewaltig schief. Hier wurden sämtliche Grenzen überschritten. Wir brauchen keine multikulturelle Anbiederung und schon gar keine kulturelle Selbstaufgabe in unseren Kindergärten“, erklärte er in einer Presseaussendung.

Laut Landbauer sei dies ein „Schlag ins Gesicht der Mütter, die Tag für Tag alles für ihre Kinder geben“. Der Vorfall sei Teil eines größeren Trends: „Zuerst der Nikolaus, dann das Martinsfest, jetzt der Muttertag – der nächste Schritt ist die völlige Aufgabe unserer Heimat. Das ist ein Kulturbruch, den wir nicht zulassen werden!“ Er forderte: „Unsere Kinder sollen nicht umerzogen, sondern verwurzelt werden – in einer starken Heimat, in der Mutter und Vater, Familie und Identität ihren Platz haben.“

Auch der FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär Michael Schnedlitz nutzte den Fall, um grundsätzliche Kritik zu üben: „Entwicklungen wie diese zeigen, wie sehr die Asylpolitik der ÖVP, die seit Jahrzehnten dafür verantwortlich ist, gescheitert ist. Das neue Motto der ÖVP – und allen voran der Niederösterreichischen Schwarzen – lautet offenbar: ‚Mütter entehren, Werte zerstören‘“.

Auch die nachträgliche Bastelaktion ändert daran nichts: „Der Vorfall zeigt, dass wir unsere Werte und Traditionen immer weiter abschaffen – aus falsch verstandener Toleranz. Die österreichische Kultur darf nicht aufgegeben werden, nur um manchen Menschen, die aus anderen Kulturen stammen, gefallen zu wollen.“

Der FPÖ-Bildungssprecher und Landtagsabgeordnete Michael Sommer sprach von einem „mutmaßlichen Alleingang eines Kindergarten-Pädagogen“ und forderte: „Anstatt gegen die heimische Kultur zu arbeiten, sollte sich jener Pädagoge an die Landesgesetze halten.“ Er bezog sich dabei auf ein jüngst beschlossenes Maßnahmenpaket gegen den radikalen Islam.

Sommer forderte eine grundlegende Neuausrichtung: „Es muss hier endlich eine 180-Grad-Wende geben: Nicht wir haben uns an die Massenmigranten anzupassen, sondern diese an uns. Wer nicht mit unseren Traditionen und unseren Werten leben möchte, kann gerne mit dem nächsten Flieger in sein Herkunftsland fliegen.“

Unterdessen versuchte die Volkspartei, die Aufregung zu dämpfen. Laut Landesgeschäftsführer Matthias Zauner sei das Elternpicknick samt Bastelstationen bereits im Herbst vereinbart worden. Es sei keinesfalls um kulturelle Gründe gegangen. Gleichzeitig betonte er: „Mütter leisten das ganze Jahr über Großartiges – es ist daher ein schönes und wichtiges Zeichen der Wertschätzung, wenn Kinder zum Muttertag mit einem selbstgebastelten Geschenk ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.“

Niederösterreich: Aufregung wegen Bastelverbot zu Muttertag im Kindergarten

Ein polnischer Rundfunksender berichtete am 20. Mai, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, die die Koalitionsparteien von Donald Tusk bei den letzten Wahlen prominent unterstützt haben, in ein illegales Schleusernetzwerk verwickelt waren.

Laut dem unabhängigen konservativen Sender TV Republika hatten drei Aktivisten der Zivilgesellschaft direkten Kontakt zu Verdächtigen in einem laufenden Strafverfahren, bei dem es um die Einschleusung ägyptischer und irakischer Staatsangehöriger nach Deutschland zwischen 2021 und 2022 ging.

Die Frauenrechtlerin Klementyna Suchanow, Bartosz Kramek von der Stiftung „Offener Dialog“ und Paweł Kasprza von der Bewegung „Bürger Polens“ standen Berichten zufolge in Kontakt mit Personen, die die Migranten von der Grenzstadt Hajnówka nach Warschau brachten.

Laut Dokumenten, die der polnischen Staatsanwaltschaft vorliegen, nutzten sie Textnachrichten und verschlüsselte Signal-Kommunikation für die logistische Planung, einschließlich des Bedarfs an Fahrzeugen, Fahrern und sicheren Unterkünften, so der Sender.

Die drei sollen ausgiebig verschlüsselte Nachrichtenplattformen wie Signal und WhatsApp genutzt haben, zusammen mit Codewörtern wie „Doggies“ für männliche Migranten und „Kitties“ für Frauen und Kinder.

Die Operation soll systematisch und so angelegt gewesen sein, dass sie nicht entdeckt werden konnte. Die Migranten, vor allem aus dem Irak, wurden in kleinen Gruppen von ein bis drei Personen in einem Fahrzeug transportiert, oft unter Decken versteckt. Häuser, insbesondere in Warschau, dienten als vorübergehende Unterkünfte für die Migranten.

In den Anweisungen wurde den Teilnehmern außerdem geraten, nur verschlüsselt zu kommunizieren und Anwälte anzurufen, wenn sie von den Behörden angehalten werden.

Den Fahrern wurde geraten, vor der Mitnahme zu tanken und auf die Toilette zu gehen, um ein Anhalten zu vermeiden, Snacks, Wasser, Papiertücher und Decken mitzunehmen, die Fahrgäste hinter getönten Scheiben zu verstecken, der Polizei nichts zu sagen und bei einer Kontrolle zu behaupten, sie hätten einen Anhalter mitgenommen.

In einem der Zettel werden die Mitfahrer angewiesen, den Zettel nach dem Lesen zu löschen, zu verbrennen oder zu essen.

Die Staatsanwaltschaft hat noch keine formelle Anklage gegen Suchanow, Kramek oder Kasprzak erhoben. Gegen die drei Personen wird derzeit nur im Zusammenhang mit laufenden Strafverfahren gegen andere Personen ermittelt.

Zwei Personen, die derzeit vor Gericht stehen, standen mit Suchanow und Kramek in Verbindung, als sie die Migranten von Hajnówka nach Warschau brachten.

Die Enthüllungen sind eine Peinlichkeit für die regierende Bürgerkoalition von Premierminister Tusk, da es sich um Personen handelt, die gegen die letzte PiS-Regierung und für die Parteien, aus denen sich Tusks derzeitige Regierungskoalition zusammensetzt, eine prominente Kampagne geführt haben.

Die durchgesickerten Dokumente scheinen zu zeigen, dass Teile dieser politischen Bewegung die Grenze durchlässiger machen wollten und bereit waren, sich auf illegale Aktivitäten einzulassen, um dies zu erreichen.

In der Opposition kritisierte Tusks Partei die letzte PiS-Regierung für die unmenschliche Behandlung von Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze. Die Partei wandte sich auch gegen die PiS, weil diese die Grenze weiter befestigte.

Nach ihrem Amtsantritt Ende 2023 änderte die Partei von Tusk jedoch schnell ihren Kurs in der Grenzfrage. Sie hat die Grenze weiter gesichert und in diesem Jahr zunehmend Asylanträge an dieser Grenze abgelehnt.

Scandal: Prominent Tusk allies implicated in Polish people-smuggling – Brussels Signal

In der vergangenen Nacht alarmierten Passanten Polizei und Rettungskräfte nach Wedding. Sie hatten gegen 22:45 Uhr auf der Fahrbahn der Müllerstraße/Seestraße einen Mann bemerkt, der dort zusammengebrochen war. Der 24-Jährige gab später an, von fünf Unbekannten nach seiner Religionszugehörigkeit gefragt worden zu sein. Nachdem er geantwortet hatte, dass er christlich getauft sei, sollen ihm die Unbekannten mehrfach auf den Kopf geschlagen haben. Der 24-Jährige erlitt dadurch eine Gesichtsverletzung, die ambulant im Krankenhaus behandelt wurde. Die Angreifer sollen in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Mann aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit verletzt – Berlin.de

Der 24-Jährige gab später an, von fünf Unbekannten gefragt worden zu sein, ob er Moslem sei. Nachdem er geantwortet habe, dass er christlich getauft sei, sollen ihm die Männer mehrfach auf den Kopf geschlagen haben.

Polizei in Berlin ermittelt: Mann verprügelt, weil er Christ ist? | Regional | BILD.de