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In der öffentlichen Diskussion über Jugendkriminalität wird häufig auf Statistiken verwiesen: Ein Großteil der Intensivtäter in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche. Doch ein genauerer Blick auf die Namen offenbart eine komplexere Realität – und wirft Fragen nach der Aussagekraft nationaler Zuordnungen auf.

Laut einer aktuellen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner waren in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 15. Oktober 2024 insgesamt 276 jugendliche Intensivtäter mit deutscher Staatsangehörigkeit registriert. Demnach machten deutsche Staatsangehörige 60 Prozent der registrierten jugendlichen Intensivtäter aus.

Die Auswertung der Vornamen zeigt jedoch ein differenziertes Bild: 124 der 276 deutschen jugendlichen Intensivtäter trugen Namen, die dem türkisch-arabisch-nordafrikanischen Sprachraum zuzuordnen sind, darunter Ahmed, Can und Yusuf. Damit verbleibt eine Minderheit von rund 33 Prozent, die keine erkennbaren Hinweise auf einen Migrationshintergrund aufweist.

Markus Wagner kommentiert diese Erkenntnisse mit den Worten: „Ja, es gibt viele deutsche Intensivtäter, aber dieses Täterprofil betrifft nicht alle Deutschen gleichermaßen“.

Die Auswertung der Nationalitäten zeigt, dass 40 Prozent der jugendlichen Intensivtäter keinen deutschen Pass haben – bei einem Bevölkerungsanteil von nur 16 Prozent. Rechnet man die Täter mit Migrationshintergrund unter den deutschen Staatsangehörigen hinzu, ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: „Die Realität ist eindeutig: 67 % der Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund – in einer Bevölkerung, in der lediglich 29 % eine Zuwanderungsgeschichte haben“, erklärt Wagner.

Der AfD-Abgeordnete betont, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Realität: „Die Bürger – Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund – und alle gut integrierten Ausländer haben ein Recht, diese Fakten zu erfahren. Diese Informationen sind wichtig, um das Problem wirksam angehen zu können. Davor die Augen zu verschließen, hilft niemandem.“

Die Daten des Innenministeriums NRW geben auch Aufschluss über die regionale Verteilung: Die meisten jugendlichen Intensivtäter wurden in Essen (58), Köln (33) und Düsseldorf (36) registriert. Bei den Altersgruppen dominieren Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, wobei die überwiegende Mehrheit männlich ist.

Neben Deutschland sind Syrien (49), Irak (14), Serbien (13) und Bulgarien (10) die häufigsten Staatsangehörigkeiten der Intensivtäter. Unter den deutschen Intensivtätern hatten 67 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit.

Zwei Drittel der jugendlichen Intensivtäter in NRW haben Migrationshintergrund

Als „herausragende Bewertung“ bezeichnete der Präsident der Lazarsfeld Gesellschaft, Werner Beutelmeyer, das Ergebnis einer Umfrage, die FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der Kanzlerfrage schon bei 37 Prozent sieht.

Die Befragung des Instituts wurde – wie immer am Donnerstag – auf Oe24 präsentiert. Demnach wollen nur noch 18 Prozent ÖVP-Chef Christian Stocker als Bundeskanzler, nur 15 Prozent Andreas Babler von der SPÖ, der damit gleichauf mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger liegt. Werner Kogler von den Grünen würden gerade noch sechs Prozent der Österreich zum Kanzler wählen wollen.

Wert von Kickl höher als von der Partei

Kickl liegt mit 37 Prozent Zustimmung sogar über den Wert der FPÖ, die mit 33 Prozent nicht nur weit vor den anderen Parteien der Verlierer-Ampel an erster Stelle steht (ÖVP: 22, SPÖ:21, Neos:10), sondern seit Monaten schon die „Pole-Position“ behaupten kann. Beutlmeyer sagte, es sehe so aus, als wäre die politische Lage sehr stabil.

Haushalte kämpfen ums finanzielle Überleben

Meinungsforscher Beutelmeyer präsentierte auch ein Thema, das den Österreichern unter den Fingernägeln brennt: Die Teuerung. 71 Prozent der Bevölkerung würden die Preise beim täglichen Bedarf spüren. Beutlmeyer sagte, es sei für ihn unverständlich, dass es vonseiten der Regierung keinen Teuerungs-Gipfel geben würde, denn das sei die prima causa der österreichischen Innenpolitik. 38 Prozent der Haushalte würden ums finanzielle Überleben kämpfen.

Herausragender Wert: Herbert Kickl bei Kanzlerfrage schon bei 37 Prozent – Unzensuriert

🚨🇩🇪 Muslim migrants gather in Leipzig, Germany and demand sharia.

What do you think? pic.twitter.com/exUw0sb1AM

— Radio Europe (@RadioEuropes) April 10, 2025

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich „erfreut“ über die Einigung zwischen der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union in Bayern (CDU/CSU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) auf die Bildung einer neuen Regierung gezeigt.

In einem Radiointerview mit Deutschlandfunk Kultur am 10. April äußerte sie sich positiv über die Migrationspolitik der neuen Regierung.

Merkel, die während ihrer Amtszeit mehrere Koalitionsregierungen an der Seite der Sozialdemokraten geführt hat, sagte: „Als Bürgerin habe ich mich natürlich gefreut, dass die Koalitionsverhandlungen gestern erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“

Zum Thema Migration räumte sie ein, dass sie vielleicht einen anderen Ton gewählt hätte, befürwortete aber den Ansatz der Vereinbarung.

„Ich habe mir den Vertrag genau durchgelesen und festgestellt, dass die Zurückweisung an den Grenzen in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen soll“, sagte Merkel.

„Das ist genau das, wofür ich mich immer eingesetzt habe – das ist das, was Recht und Ordnung verlangen.“

Während des Wahlkampfs forderte Merkels CDU eine strengere Migrationspolitik – eine Haltung, die viele als Abkehr von ihrer eigenen Amtszeit betrachteten, als sie Deutschland dazu gebracht hatte, seine Grenzen für Menschen aus aller Welt zu öffnen.

Nun, da eine Koalitionsvereinbarung erzielt wurde – und die CDU offenbar eine gemilderte Haltung zur Migration eingenommen hat, um die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu erleichtern – reagierte Merkel mit den Worten: „Die Partei ist mir in diesem Sinne nicht fremd geworden, aber es gibt einen anderen Ton als den, den ich vorgegeben habe.“

Sie sagte weiter, dass ihre Partei nicht in die Zeit vor 2015 zurückkehren wolle und widersprach damit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Söder hatte am 9. April behauptet, die neue Migrationspolitik sei eine „echte Kehrtwende“ und eine Rückkehr zur Situation von 2015, bevor Merkel ihre „Wir schaffen das“-Rede hielt und damit die Grenzen des Landes öffnete.

„Was Recht und Ordnung angeht, ist das eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 2015“, behauptete er.

Merkel sagte, es sei kein Fehler gewesen, sich damals gegen die Schließung der Grenzen zu entscheiden, denn „die Migrationsfrage wird nicht an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst werden.“

Im Koalitionsvertrag, der am 9. April vorgestellt wurde, haben Union und SPD festgehalten, dass Zurückweisungen an der Grenze „auch bei Asylanträgen“ gelten sollen, aber „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern erfolgen sollen.

Die Vereinbarung besagt auch, dass „alle rechtsstaatlichen Maßnahmen“ zur Eindämmung der irregulären Migration genutzt werden sollen.

Über den derzeitigen Parteivorsitzenden und künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, der während ihrer gesamten Laufbahn einer ihrer schärfsten politischen Gegner war, sagte Merkel, er habe einen „absoluten Willen zur Macht“.

„Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die im Leben oft vorkommt, dass wir beide Chefs werden wollten“, sagte sie.

In letzter Zeit hat sich ihr Verhältnis zu Merz verbessert. Am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar gratulierte Merkel dem CDU-Vorsitzenden per SMS zu seinem Wahlsieg.

Merkel sagte auch, sie wolle mehr Frauen an der Spitze der Politik sehen, auch im neuen Kabinett.

German ex-chancellor Merkel praises migration policies of new government – Brussels Signal

Ungarn kämpft gegen die Maul- und Klauenseuche. Schon wieder.

Im März wurde erstmals seit über 50 Jahren ein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet, der auf einer Rinderfarm nahe der Grenze zu Österreich und der Slowakei entdeckt wurde.

„So etwas passiert“, könnte man sagen. Oder man könnte meinen, dass die ungarischen Gesundheitsinspektionen und -verfahren unzureichend waren und dies zu diesem Vorfall geführt hat.

Budapest hat eine andere Erklärung: Bioterrorismus.

Reuters berichtete:

Ungarn hat am Donnerstag einen „biologischen Angriff“ als mögliche Ursache für den ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Ungarn seit über einem halben Jahrhundert vermutet. Dies führte zu Grenzschließungen und Massenschlachtungen von Rindern im Nordwesten Ungarns.

Die Tiergesundheitsbehörden haben heute rund 1.000 Betriebe in ganz Ungarn kontrolliert. Nur vier Betriebe lieferten positive Ergebnisse, alle in der zuvor betroffenen nordwestlichen Region.

„Zum jetzigen Zeitpunkt können wir sagen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Virus keinen natürlichen Ursprung hat. Möglicherweise handelt es sich um ein künstlich erzeugtes Virus“, sagte Gergely Gulyas, der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, auf einer Pressekonferenz.

Auf eine Frage antwortete Gulyas, er könne nicht ausschließen, dass der Virusausbruch das Ergebnis eines biologischen Angriffs sei, ohne jedoch Angaben zu möglichen Verantwortlichen zu machen.“

A foot-and-mouth outbreak in Hungary that has caused border restrictions and the culling of thousands of animals could have come from an artificially engineered virus, the prime minister's office has suggested https://t.co/Sl4mJxy5pE pic.twitter.com/ECPUdRY6ow

— Reuters (@Reuters) April 10, 2025

„Wir haben es möglicherweise mit einem künstlich erzeugten Virus zu tun“: Ungarischer Regierungsvertreter warnt vor Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Land als mögliche Folge eines Bioterrorismus-Angriffs | The Gateway Pundit | von Paul Serran

Der Friedensprozess zwischen den USA und Russland geht unvermindert weiter. Die beiden Delegationen treffen sich derzeit im russischen Konsulatsgebäude in Istanbul zu Gesprächen über die Normalisierung ihrer diplomatischen Missionen. In Abu Dhabi (VAE) führte ein von den beiden Geheimdiensten vermitteltes Abkommen zu einem Gefangenenaustausch.

Der Krieg in der Ukraine hat die bilateralen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten auf den tiefsten Stand seit den finstersten Tagen des Kalten Krieges gebracht – doch nun ist eine Entspannung im Gange, die eine Normalisierung der Beziehungen erwarten lässt.

Reuters berichtete:

„Die Gespräche werden vom neuen russischen Botschafter in Washington, Alexander Darchiev, und der stellvertretenden Staatssekretärin Sonata Coulter geleitet, teilte das russische Außenministerium mit.

Der Hauptschwerpunkt liegt laut Moskau und Washington auf der Wiederherstellung der Arbeit der diplomatischen Missionen, nachdem jahrelange Streitigkeiten, gegenseitige Einschüchterungsvorwürfe und sogar das Einfrieren diplomatischen Eigentums die Beziehungen zwischen den beiden Atommächten erschwert hatten.“

Russia and the US have exchanged prisoners in a UAE-mediated swap in Abu Dhabi, which included the release of Ksenia Karelina, a dual US-Russian national, who was detained by Russia for allegedly donating money to a charity that sent aid to Ukraine. pic.twitter.com/Y5XeDspUxR

— The National (@TheNationalNews) April 10, 2025

Das US-Außenministerium stellte Anfang der Woche klar, dass der Ukraine-Konflikt „absolut nicht auf der Tagesordnung“ stehe.

Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce: „Bei diesen Gesprächen geht es ausschließlich um unsere Botschaftsaktivitäten und nicht um eine allgemeine Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Wie wir bereits erwähnt haben, kann dies nur geschehen, wenn zwischen Russland und der Ukraine Frieden herrscht.“

Slavyangrad berichtete:

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zur Tatsache, dass die Delegationen Russlands und der USA heute in Istanbul nicht über die Ukraine diskutieren:

Dabei handelt es sich um Verhandlungen zwischen dem Außenministerium und dem State Department, die sich ausschließlich mit der Beilegung und Normalisierung der bilateralen Beziehungen befassen. Das Thema der Ukraine-Regelung wird bei diesen Verhandlungen nicht erörtert.

Es gibt keinen Zeitrahmen. Es besteht Einigkeit darüber, dass alle an einer schnellen Lösung interessiert sind, wobei die Interessen aller Parteien gewahrt bleiben müssen. Für uns geht es dabei in erster Linie um die Interessen Russlands.“

Beide Seiten beklagen, dass es schwierig sei, Beglaubigungsschreiben für ihre Diplomaten zu bekommen.

Während die Russen erklären, dass es aufgrund westlicher Bankbeschränkungen schwierig geworden sei, Diplomaten zu bezahlen, sagen US-Diplomaten, dass ihre Bewegungsfreiheit in Russland eingeschränkt sei.

Unterdessen fand heute in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Gefangenenaustausch als „Zeichen der fortschreitenden Vertrauensbildung“ statt, wie das Wall Street Journal (hinter einer Bezahlschranke) zuerst berichtete.

Die Deutsche Welle berichtete:

„Die USA und Russland haben am Donnerstag in Abu Dhabi einen Gefangenenaustausch durchgeführt, bei dem die US-russische Staatsbürgerin Ksenia Karelina aus einem russischen Gefängnis entlassen und gegen den deutsch-russischen Staatsbürger Arthur Petrov ausgetauscht wurde.

[…] Karelina, eine ehemalige Balletttänzerin, verbüßte eine zwölfjährige Haftstrafe, nachdem sie im August 2024 wegen Hochverrats verurteilt worden war, weil sie rund 50 Dollar (45,30 Euro) an eine Wohltätigkeitsorganisation zugunsten der Ukraine gespendet hatte.

[…] US-CIA-Direktor John Ratcliffe, der in Abu Dhabi war, um Karelina zu begrüßen, sagte dem Wall Street Journal: „Präsident Trump hat heute einen weiteren zu Unrecht inhaftierten Amerikaner aus Russland nach Hause gebracht. Ich bin stolz auf die CIA-Beamten, die unermüdlich daran gearbeitet haben, dieses Projekt zu unterstützen, und wir danken der Regierung der VAE für die Ermöglichung dieses Austauschs.“

Auch US-Außenminister Marco Rubio bestätigte Karelinas Freilassung.“

US and Russia Swap Prisoners in Abu Dhabi, Free ‘Wrongfully Imprisoned’ Ballerina Ksenia Karelina in Victory for Trump Diplomacy – Delegations Meet in Istanbul for Peace Talks | The Gateway Pundit | by Paul Serran

Für gehörigen Wirbel sorgen merkwürdige Lehrinhalte im Religionsunterricht einer Flachgauer Volksschule. Empörte Eltern fragen sich, warum ihre Kinder im katholischen Religionsunterricht genötigt wurden, ein religiös-islamisches Lied zu singen.

Warum ist Allah so groß, Mama?

„Ramadan ist die schönste Zeit im Jahr”, lautet eine Textzeile eines Ramadan-Liedes, das die Kinder einer vierten Klasse Volksschule auf Geheiß der Religionslehrerin singen mussten. Die Schule steht nicht im ägyptischen Kairo, in Teheran oder irgendwo in Syrien, sondern im Salzburger Flachgau. Umso größer war die Überraschung einer Mutter, als ihre Tochter vom Religionsunterricht erzählte und fragte, warum „Allah so groß“ sei, berichtet die Kronen Zeitung von dieser Begebenheit.

Laut der Schilderung des Mädchens sei es im Unterricht um den Islam und die darin enthaltenen Bräuche gegangen. Im Zuge dessen wurde offensichtlich auch das angesprochene Lied gesungen. Dass die Mutter im Anschluss ihrer Tochter erklären musste, “dass wir unseren Gott haben und nicht Allah”, habe die Frau massiv geärgert, schreibt das Blatt.

Lehrerin „hat nichts falsch gemacht“

Die Salzburger Fachinspektorin für den katholischen Religionsunterricht zeigte sich gegenüber der Krone erwartungsgemäß uneinsichtig. Sie meinte, dass die Lehrerin im Sinne des Lehrplans und des interreligiösen Dialogs “nichts falsch gemacht” habe. Das betreffende Lied, der “Ramadan-Rap”, stamme aus dem Schulbuch für moslemischen Religionsunterricht.

In der betreffenden Klasse soll es übrigens lediglich einen Schüler mit moslemischem Glaubensbekenntnis geben – heutzutage ohnehin schon eine Seltenheit. Es stellt sich die Frage, wem die Lehrerin mit ihrem “Ramadan-Rap” ausgerechnet im katholischen Religionsunterricht gefallen wollte.

Salzburgerin entsetzt: Ihr Kind musste in Religionsstunde Ramadan-Lied singen – Unzensuriert

Weiße Bewerber mit britischem oder osteuropäischem Hintergrund werden bei einer der größten britischen Polizeibehörden bei der Bewerbung um eine Stelle als Polizeibeamter auf Einstiegsebene benachteiligt, wie die Zeitung The Telegraph berichtet.

Es hat sich herausgestellt, dass die Polizei von West Yorkshire Bewerbern mit schwarzem, asiatischem und ethnischem Minderheitenhintergrund (BAME) erlaubt, das ganze Jahr über Bewerbungen einzureichen, während Weiße auf spezielle Einstellungsaktionen warten müssen, was zu Vorwürfen der positiven Diskriminierung führte.

Die Polizei behauptet, mit diesem Schritt die Zahl der Bewerber zu erhöhen und die multikulturelle Gesellschaft in der Region besser widerzuspiegeln.

Ein interner Informant berichtete der britischen Zeitung, dass schwarze und asiatische Bewerber als „Gold“-Kandidaten bezeichnet und ermutigt werden, sich jederzeit zu bewerben. Weiße Bewerber aus Großbritannien, Irland und Osteuropa werden dagegen als „Bronze“-Bewerber eingestuft.

Anstatt sich darauf zu konzentrieren, wie qualifiziert ein Bewerber ist, werden die Kandidaten aufgrund ihrer Hautfarbe bevorzugt.

Laut den von The Telegraph eingesehenen Dokumenten äußerte der Informant gegenüber der Führungsebene seine Besorgnis über das Bewerbungsverfahren und erklärte: „Das Verfahren schränkt die Aufstiegschancen weißer britischer Bewerber ein, während Personen mit anderem Hintergrund in den Einstellungsphasen schnell vorankommen.“

„Wir nehmen derzeit Bewerbungen für die beiden Einstiegsprogramme für Polizeibeamte (“Polizisten in Uniform„ und ‚Kriminalbeamte‘) von Personen aus unseren unterrepräsentierten Gruppen entgegen… Wenn Sie nicht zu einer dieser Gruppen gehören, schauen Sie bitte auf dieser Seite nach, um sich über künftige Einstellungsmöglichkeiten zu informieren“, heißt es auf der Einstellungsseite der Polizei West Yorkshire auf ihrer Website.

Die viertgrößte britische Polizeibehörde betonte, dass „die Möglichkeit für Angehörige ethnischer Minderheiten, sich frühzeitig zu bewerben, ihnen keinen Vorteil im Bewerbungsverfahren verschafft“ und dass alle Bewerbungen zurückgehalten werden, bis die Einstellung für alle geöffnet wird.

Das derzeitige System ermögliche es der Polizei lediglich, „Talente aus einem Pool von Bewerbern anzuziehen, die die vielfältigen Bevölkerungsgruppen widerspiegeln, denen wir zuarbeiten.“

West Yorkshire, eine Grafschaft im Norden Englands, hat sich zu einer immer diverseren Region Großbritanniens mit einer großen asiatischen Bevölkerung, insbesondere aus Indien und Pakistan, entwickelt.

Laut der Volkszählung von 2021 gehörten 23,4 Prozent der Bevölkerung in West Yorkshire einer nicht-weißen ethnischen Gruppe an. Damit hat sich der Anteil gegenüber den 11,4 Prozent, die zwei Jahrzehnte zuvor bei der Volkszählung 2001 registriert wurden, mehr als verdoppelt.

Etwa 15,9 Prozent sind Asiaten und 3,1 Prozent Schwarze.

In bestimmten Gebieten, insbesondere in Städten, ist dieser Prozentsatz erheblich höher. In Bradford zum Beispiel sind 61,1 Prozent der Einwohner weiß, 31,1 Prozent bezeichnen sich als Asiaten, britische Asiaten oder walisische Asiaten – mehr als das Dreifache des nationalen Durchschnitts.

Ein Sprecher der Polizei von West Yorkshire sagte der Zeitung: “Die letzte Volkszählung ergab, dass 23 Prozent der Menschen in West Yorkshire einer ethnischen Minderheit angehören. Der Anteil der Polizeibeamten, die einer ethnischen Minderheit angehören, liegt derzeit bei etwa 9 Prozent. Um dieser Unterrepräsentation entgegenzuwirken, nutzen wir positive Maßnahmen im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes 2010.

“Positive Maßnahmen ermöglichen es Personen aus unterrepräsentierten Gruppen, die ihr Interesse an einer Beschäftigung bei der Polizei bekunden, eine Bewerbung auszufüllen, die dann in den Akten gespeichert wird, bis ein Einstellungsfenster geöffnet wird.

“Es werden keine Vorstellungsgespräche geführt, bis das Fenster offiziell für alle Bewerber geöffnet wird.

Der Informant deutete jedoch an, dass Kandidaten aus ethnischen Minderheiten regelmäßig „in die engere Auswahl kommen, gesichtet, bewertet und zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, bevor sich weiße Kandidaten überhaupt bewerben können“.

Whites need not apply — British police force blocks applications from White people in favor of ‘diversity’ candidates

Viele Linke in den USA versuchen die Reformvorhaben von Präsident Donald Trump im gesellschaftspolitischen Bereich zu sabotieren und finden dabei Unterstützung durch linke Bundesbezirksrichter. Seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner sah sich Trump mit 15 landesweiten Verfügungen konfrontiert, die sich gegen ein breites Spektrum seiner Politik richtet, von Änderungen des Geburtsrechts bis hin zu Bemühungen, die kulturmarxistische DEI-Agenda („Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion“) zurückzudrängen.

Doch damit soll nach dem Willen der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Schluss sein. Mit einer Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen verabschiedete die erste Kammer des US-Parlaments den von Darrell Issa, einem Republikaner aus Kalifornien eingebrachten „No Rogue Rulings Act“. Dieses Gesetz gegen gefährliche bzw. fehlerhafte Richterentscheidungen schränkt die Möglichkeit von Bundesbezirksrichtern ein, die Politik der Trump-Regierung auf nationaler Ebene zu beeinflussen. Konkret soll die Macht der Bezirksgerichte eingeschränkt werden, US-weite Verfügungen zu erlassen, und sie sollen gezwungen werden, sich in den meisten Fällen auf die direkt betroffenen Parteien zu konzentrieren.

Der republikanische Abgeordnete Marlin Stutzman sagte Fox News Digital: „Der juristische Rachefeldzug gegen Präsident Trumps Agenda muss gestoppt werden. Seit der Vereidigung des Präsidenten stehen landesweite einstweilige Verfügungen von Aktivisten-Richtern dem Willen des amerikanischen Volkes und in manchen Fällen auch seiner Sicherheit im Weg.“

Damit die linken Richter in die Schranken gewiesen werden, braucht der „No Rogue Rulings Act“ aber noch die Zustimmung des Senats.

US-Repräsentantenhaus geht gegen Willkür linker Richter vor – Zur Zeit