Als Friedrich Merz nach dem x-ten Anlauf endlich Parteivorsitzender der CDU wurde, riefen seine begeisterten Anhänger die Merz-Revolution aus. Sie hätten natürlich wissen können, dass mit einem Merz kein Polit-Frühling zu machen ist, denn er hat vorher schon deutlich genug keinen Charakter gezeigt. Über die Medien hatte er sich als Minister im Kabinett Merkel angedient und dafür die absehbare öffentliche Abfuhr erlitten. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat er nicht dafür gesorgt, dass die Merkelianer in der Partei nichts mehr zu sagen haben, sondern ihnen Posten überlassen. War das Feigheit oder ist er selbst tief in die Merkel-Doktrin verstrickt? Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten, ich bin von Zweiterem überzeugt.
Anders kann ich mir sein Agieren nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht erklären. Statt den Versuch von Scholz, die Neuwahl so weit wie möglich hinauszuschieben, indem er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen wollte, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stoppen, wofür er die Mehrheit im Bundestag gehabt hätte, dealte Merz im Hinterzimmer, bis der Wahltermin am 23. Februar ausgekungelt war. Bis dahin, so seine Rede, will er mit der Restampel noch Gesetze durch den Bundestag bringen, nur noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit SPD und Grünen ausgehandelt wurden. Das ist die kalte Aushebelung des Parlaments. Vor allem soll das Gesetz zum „Schutz“ des Verfassungsgerichts noch beschlossen werden. Jahrzehntelang haben die Parteien alle relevanten Richterstellen, auch die im Verfassungsgericht, mit ihren Leuten besetzt. Nun, da droht, dass Parteien außerhalb des Altparteien-Kartells dazu auch die Möglichkeit bekommen könnten, soll das schnell noch per Gesetz ausgeschlossen werden. Deutlicher kann man nicht machen, dass es im besten Deutschland aller Zeiten keine wirklich unabhängige Justiz gibt. Auch die Telefonüberwachung soll verlängert werden. Bleiben wird das Selbstbestimmungsgesetz, das die Bevölkerung zwingt, biologische Tatsachen zu leugnen. Nicht abgeschafft werden die Festlegungen, die Deutschlands Deindustrialisierung bedeuten. Weder jetzt, noch nach der Wahl, wenn Merz mit der SPD und, wenn nötig, auch mit den Grünen koaliert.
Es wird keinen Ausstieg aus der „Energiewende“ geben, die ja von Merkel eingeleitet wurde, es wird keine Schließung der Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung geben. Das rot-grüne Ampelpersonal wird uns erhalten bleiben. Schlimmstenfalls auch Innenministerin Faeser, die Andersdenkende mit Polizeieinsätzen am frühen Morgen einschüchtern will, und ihre rechte, nein linke Hand Haldenwang, der zu krank ist, um weiter Verfassungsschutzpräsident zu bleiben, aber fit genug für ein CDU-Mandat, Wahlkampf zu machen. Bleiben wird der antisemitische Mob auf unseren Straßen, bleiben werden die Messermänner, bleiben wird die spalterische Identitätspolitik und das staatlich betriebene Gendern. Bleiben wird die Propaganda. Was nicht kommen wird, ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und damit die Rückkehr zu bezahlbaren Energiepreisen. Was Merz von den Grünen gelernt hat: Die Politikwende, die er propagiert, ist eine um 360°. Wir brauchen keine Wahlen mehr, es genügt, Merz per Ordre de Mufti als Kanzler einzusetzen. Das spart wenigstens Papier und Geld.
Jiří Sedláček, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Nach der Ampel ist vor der Ampel, und das nicht nur im Straßenverkehr. Wie die vorläufig letzte öffentliche Aussprache im Deutschen Bundestag gezeigt hat, dürfte die sich abzeichnende Schmerz-Regierung schon recht bald zur Fortsetzung der gescheiterten Hampel-Koalition mutieren – nur eben unter sozialpolitisch verschärften Bedingungen.
Meine Damen und Herren, Dasein und Sosein des Zufalls beschäftigt die Intelligenz nicht erst seit Friedrich Merzens schnöder Absage an das, was er „Zufallsmehrheiten“ nennt.
Bereits vor vielen tausend Jahren wurden teils höchst eigentümliche Annahmen darüber getroffen, was sich in den sogenannten Zufällen manifestiert – und ob das überhaupt Zufälle sind. Für die einen handelte es sich um die Werke finsterer Kräfte, von Dämonen, Teufeln, bösen Geistern. Für andere um nicht mehr und nicht weniger als das Wirken der Vorsehung, ergo: um Wirkungen göttlichen Ursprungs.
Andere wiederum stellten grundsätzlich in Frage, ob es überhaupt Zufall sein kann, dass einem beispielsweise das Toastbrot immer auf die Marmeladenseite fällt – oder ob es sich damit nicht vielmehr um einen naturgesetzlichen, genauer gesagt physikalischen Zwang handelt, wenn schon nicht um die eigene Blödheit.
Wie dem auch sei, offensichtlich ist: Wenn uns das Ergebnis des Zufalls passt, sind wir geneigt, uns darin bestätigt zu fühlen, dass ein gütiger, wohlwollender Kosmos für uns sorgt, der es gut mit uns meint. Während wir im umgekehrten Fall mit der Welt zu hadern neigen und eventuell sogar anfangen, an Spuk und Kobolde zu glauben.
Womit wir endlich bei der offiziellen Politik angekommen wären, wie man sie derzeit in Germany praktiziert.
In seiner Funktion als widerwilliger Oppositionsführer ließ Friedrich „BlackRock“ Merz (CDU) sich zu Beginn der Woche anlässlich der Jahrestagung einer weiteren deutschen Pleitebranche, an die ich mich nicht erinnern möchte, landauf-landab mit einer ihm vermutlich höchst kernig, mannhaft und entschlossen erscheinenden Formulierung zitieren, die ihm irgendwo zwischen Schnitzelpiste und Ausschusssitzung des sogenannten Hohen Hauses in den Sinn gekommen sein muss: „Zufallsmehrheiten“ – aus Sicht des Sauerländer Katholiken ein Teufelswerk.
Merz meint damit das Ergebnis freier, gleicher und geheimer Wahlen, also den Ausdruck des Wählerwillens und der politischen Interessen von rund 61 Millionen Wahlberechtigten. Denn genau darum handelt es sich bei den parlamentarischen Mehrheiten, wie sie uns auf allen politischen Ebenen, in der zumindest dem Anspruch nach noch immer halbwegs freien politischen Wildbahn begegnen – vom Hasenzüchterverein bis zum Bundestag bilden Menschen politische Mehrheiten aufgrund demokratischer Abstimmungen. Und nicht auf der Basis von Absprachen in schlecht gelüfteten Hinterzimmern.
Meine Damen und Herren, Dasein und Sosein des Zufalls beschäftigt die Intelligenz nicht erst seit Friedrich Merzens schnöder Absage an das, was er „Zufallsmehrheiten“ nennt.
Bereits vor vielen tausend Jahren wurden teils höchst eigentümliche Annahmen darüber getroffen, was sich in den sogenannten Zufällen manifestiert – und ob das überhaupt Zufälle sind. Für die einen handelte es sich um die Werke finsterer Kräfte, von Dämonen, Teufeln, bösen Geistern. Für andere um nicht mehr und nicht weniger als das Wirken der Vorsehung, ergo: um Wirkungen göttlichen Ursprungs.
Andere wiederum stellten grundsätzlich in Frage, ob es überhaupt Zufall sein kann, dass einem beispielsweise das Toastbrot immer auf die Marmeladenseite fällt – oder ob es sich damit nicht vielmehr um einen naturgesetzlichen, genauer gesagt physikalischen Zwang handelt, wenn schon nicht um die eigene Blödheit.
Wie dem auch sei, offensichtlich ist: Wenn uns das Ergebnis des Zufalls passt, sind wir geneigt, uns darin bestätigt zu fühlen, dass ein gütiger, wohlwollender Kosmos für uns sorgt, der es gut mit uns meint. Während wir im umgekehrten Fall mit der Welt zu hadern neigen und eventuell sogar anfangen, an Spuk und Kobolde zu glauben.
Womit wir endlich bei der offiziellen Politik angekommen wären, wie man sie derzeit in Germany praktiziert.
In seiner Funktion als widerwilliger Oppositionsführer ließ Friedrich „BlackRock“ Merz (CDU) sich zu Beginn der Woche anlässlich der Jahrestagung einer weiteren deutschen Pleitebranche, an die ich mich nicht erinnern möchte, landauf-landab mit einer ihm vermutlich höchst kernig, mannhaft und entschlossen erscheinenden Formulierung zitieren, die ihm irgendwo zwischen Schnitzelpiste und Ausschusssitzung des sogenannten Hohen Hauses in den Sinn gekommen sein muss: „Zufallsmehrheiten“ – aus Sicht des Sauerländer Katholiken ein Teufelswerk.
Merz meint damit das Ergebnis freier, gleicher und geheimer Wahlen, also den Ausdruck des Wählerwillens und der politischen Interessen von rund 61 Millionen Wahlberechtigten. Denn genau darum handelt es sich bei den parlamentarischen Mehrheiten, wie sie uns auf allen politischen Ebenen, in der zumindest dem Anspruch nach noch immer halbwegs freien politischen Wildbahn begegnen – vom Hasenzüchterverein bis zum Bundestag bilden Menschen politische Mehrheiten aufgrund demokratischer Abstimmungen. Und nicht auf der Basis von Absprachen in schlecht gelüfteten Hinterzimmern.
Fakt ist, dass der Anführer der deutschen Christdemagogie offensichtlich per ordre de Mufti demokratische Freiheitsgrade beschneidet, wenn er bestimmt, was „demokratisch“ ist und was nicht. Wer politisch mitreden darf und wer nicht. Wessen Stimme zählt, wessen nicht. Wer ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe hat und wer nicht – die Liste dieser autokratischen und möchtegern-diktatorischen Anwandlungen ließe sich bis ins Unendliche fortsetzen. Oder zumindest bis wir wieder beim kaiserzeitlichen Ständestaat angelangt wären, in dem die selbsternannten Stützen der Gesellschaft es unter sich ausmachen konnten, wer was zu sagen hat und wer gefälligst die Klappe halten soll.
Demokratie geht anders
Dem Menschen und Gesellschaftsbild des führenden deutschen Christdemagogen und designierten „Ersatz-Scholz“ (Weidel dixit) entspricht diese Art obrigkeitsstaatlicher Politik offenbar weit besser als der freie Wettbewerb der Ideen auf dem Marktplatz der Ansichten und Meinungen. Denn flugs musste ja auch die Bundesschwatzbude bis auf weiteres dichtgemacht werden, um der ebenso unerwünschten wie einzig nennenswerten Opposition keine Bühne zu bieten. Vor allem aber, damit keine Ideen an die Öffentlichkeit gelangen, die den politischen Machtanspruch einer sich als „Mitte der Gesellschaft“ inszenierenden Gemengelage aus schwarzer und roter Sozialkleptokratie, Ökopathie und Lindners-Linkspartei gefährden.
Hier wurden also sehr selbstherrlich Partikularinteressen über die Interessen des Landes gestellt – von wegen größtmögliches Glück der größtmöglichen Zahl. Und dabei wird genau dieselbe Art ideologisierter, realitätsferner Politik betrieben, die den krachend gescheiterten Vorgängern in der öffentlichen Aussprache mit Verbitterung und Wut (um nicht zu sagen: Hass und Hetze) angekreidet wurde. Aber wenn zwei das Gleiche machen, ist es eben noch lange nicht dasselbe…
Ob sich eine Wiedereröffnung eines Parlaments, das sich selbst mehrheitlich offensichtlich nicht wirklich ernst nimmt, nach den anstehenden Neuwahlen überhaupt noch lohnt – oder ob wir uns vor den gar schröcklichen „Zufallsmehrheiten“ des Friedrich Merz vielleicht besser jetzt schon schützen sollten, indem wir die AfD verbieten und die Parteipräsidien der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ die Insassen der Ersten Kammer im Alleingang bestimmen lassen – frage ich mich vielleicht nicht als einziger. Vielleicht hat man sich darüber auch schon in der CDU/CSU Gedanken gemacht. Gelenkte Demokratie wohnt nicht nur in Moskau.
Merke: Im politischen Regelbetrieb des besten Gagalandes aller Zeiten gibt es nur Häuptlinge – keine Indianer. All diese selbsternannten Fürsten, Pfaffen und Monarchen wollen regieren, und sei ihr Land auch noch so klein. Es ist kein Wunder, dass Deutschland jahrhundertelang aus Klein- und Kleinststaaten bestand. Und für alle seine Anrainer war es vielleicht auch besser so.
Den anderthalb politischen Gruppierungen indes, die tatsächlich Opposition spielen möchten, wird das unmöglich gemacht und sie werden eventuell sogar verboten. Der Staatsfunk nennt das „Unseredemokratie“ und die gleichgeschaltete Presse plappert es nach.
Einmal mehr bestätigen die Grünen, warum sie die meistgehasste Partei Deutschlands sind. Aufgrund der gestiegenen Zahl von Sexualdelikten im Berliner ÖPNV schlagen sie die Einführung reiner Frauenwaggons vor – ein neuer, skurriler Fall linker Ursachenleugnung.
Deutschland leidet unter Messerangriffen? Die Lösung: Messerverbotszonen! Auf Weihnachtsmärkten besteht seit Jahren akute Terrorgefahr? Lösungsvorschlag: Betonsperren gegen Terror-LKWs! Es ist dasselbe Muster: Symbolpolitik um jeden Preis, um bloß nicht die Zuwanderung als Grundursache mannigfaltiger Problemfelder benennen zu müssen. Diese Haltung treibt ihre absurdesten Blüten im neuesten Vorschlag der Berliner Grünen.
Polizei verschweigt Zahlen
Auch in Berlin kann die U-Bahn-Fahrt für viele Frauen schnell zum Albtraum werden. Allein im letzten Jahr kam es im Berliner ÖPNV zu 391 Sexualdelikten. Innerhalb der letzten zehn Jahre stieg die Zahl derartiger Verbrechen um 260 Prozent. Die Berliner Polizei macht zwar keine Angaben zur Herkunft der Täter. Anhand anderer Statistiken liegt jedoch die Vermutung nahe, dass ein überproportional hoher Anteil der Sexualdelikte im Berliner ÖPNV ebenfalls von Zuwanderern begangen wird.
Geschlechtertrennung als Lösung?
Um Frauen vermeintlich vor solchen Delikten zu schützen, sollen nun reine Frauenabteile in den U-Bahnen eingerichtet werden. Der Vorschlag ist derart absurd, dass eine objektive Auseinandersetzung damit schwerfällt. Rein praktisch gesehen dürfte die Idee jedoch schon am Unwillen der potenziellen Täter scheitern, solche Regelungen zu respektieren. Aus politischer Sicht ist das Problem, wie oben geschildert, ohnehin woanders zu verorten. Die Grünen arbeiten somit weiter fleißig an ihrer politischen Selbstmontage.
Marine Le Pen ist am Weg zur nächsten französischen Präsidentin. Über ein Gericht will man sie vorher stoppen. In Deutschland fordern 113 Bundestagsabgeordnete allen Ernstes ein Verbot der AfD. Foto: Rémi Noyon / wikimedia commons (CC BY 2.0)
Ein altes Sprichwort besagt:
Reicht das Argument nicht aus, kommt die Faust heraus.
Vorgehen gegen Opposition
Genau das passt zum Zustand der westlichen Demokratien. Denn vielerorts versuchen die regierenden und mit zahlreichen üppig dotierten Mandaten ausgestatteten Parteien, die Opposition aus dem Rennen um die Gestaltungskraft und damit um Macht und Einfluss zu bekommen.
Konkurrenten wollen AfD verbieten
In der Bundesrepublik Deutschland haben gestern, Mittwoch, 113 Bundestagsabgeordnete unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU) allen Ernstes einen Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht, auf dass die Oppositionspartei AfD, die in Umfragen stabil auf Platz zwei liegt, verboten werde. Noch im Dezember könnte darüber im Bundestag abgestimmt werden.
Die mehrheitlich den Grünen, der SPD und der Linken zugehörigen Abgeordneten (aber auch sieben CDU-Abgeordnete) werfen der AfD vor, sich gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu richten. Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“, so Wanderwitz hasserfüllt.
Worum es wirklich geht: AfD könnte noch stärker werden
Zum Glück sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot einer Bundestagspartei „sehr hoch“, wie auch Wanderwitz eingestehen muss. Es ist beinahe unfreiwillig komisch, dass er die Gretchenfrage beantwortet, worum es wirklich geht:
Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird.
Und deshalb bräuchte man jetzt „einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.“
Aussichtsreiche Kandidatin verhindern
Auch in Frankreich will man sich jener entledigen, die Kritik äußern an dem, was die Regierung tut. Dort steht Marine Le Pen vom Rassemblement National im Fokus der Angriffe.
Sie liegt in allen Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl vorne. Also will man sie über den Gerichtsweg ausbremsen: Man will ihr das passive Wahlrecht entziehen, sodass sie nicht antreten darf. Der Staatsanwalt fordert sogar eine Haftstrafe von zwei Jahren.
Längst vergangene Bagatelldelikte
Ihr Vergehen? Im EU-Parlament soll ihre Partei in den Jahren 2004 und 2016 Gelder durch die Scheinbeschäftigung von Assistenten veruntreut haben, die nicht für das EU-Parlament, sondern in Wahrheit für die Partei gearbeitet hätten. Der Schaden wird auf 4,5 Millionen Euro beziffert.
Wählerwille ausbremsen
Gestern, Mittwoch, begann der Gerichtsprozess gegen Le Pen und 24 ihrer Parteifreunde. Der Parteichefin soll fünf Jahre lang das passive Wahlrecht entzogen werden – und sie könnte nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Außerdem würde sie ihren Sitz im Parlament verlieren.
Le Pen sieht in diesem Prozess das Ziel, „den Franzosen die Fähigkeit zu nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen“.
Bei einem Mann in Bayern hat die Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem er einen Tweet gepostet hatte, in dem er sich über den deutschen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) lustig machte.
Am 12. November um 6 Uhr morgens wurde der 64-jährige Poster von zwei Polizeibeamten der Polizeidirektion Schweinfurt in Bayern geweckt, nachdem das Amtsgericht Bamberg angeordnet hatte, seine Wohnung und sein Auto nach Handys und anderen digitalen Geräten zu durchsuchen.
Die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Mannes. Seine Tochter, die Berichten zufolge das Down-Syndrom hat, war zu diesem Zeitpunkt anwesend. Das Gericht hatte entschieden, dass der Mann im Juni 2024 ein Bild auf X veröffentlicht hatte, das ein Bild von Habeck über einem Slogan zeigte: „Professioneller Schwachkopf“.
Das Meme spielte auf den deutschen Ausdruck „Schwachkopf Professional“ an, der der bekannten Shampoo-Marke „Schwarzkopf Professional“ sehr ähnlich ist.
Der Mann soll das Meme auf seinem X-Konto geteilt haben, das zu diesem Zeitpunkt 901 Follower hatte.
Dem Gerichtsdokument zufolge stellte die Staatsanwaltschaft ein „öffentliches Interesse“ an der Erhebung einer Strafanzeige fest, da der Retweet „als Beleidigung von Personen des politischen Lebens strafbar“ sei. Er stelle möglicherweise eine „Volksverhetzung“ dar.
Die öffentliche Beleidigung eines Politikers ist in Deutschland seit 2021 strafbar, als unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Gesetzen „gegen Hass und Hassreden“ verabschiedet wurde.
Die Schweinfurter Polizei bestätigte die Razzia und erklärte, sie sei Teil eines bundesweiten „Aktionstages gegen Internetkriminalität“.
Ebenfalls am 12. November durchsuchte die Hamburger Polizei die Wohnungen von fünf Personen, denen vorgeworfen wird, den Holocaust zu leugnen und Hakenkreuze in den sozialen Medien zu veröffentlichen.
Habeck hat zusammen mit anderen Grünen-Politikern von der Regelung zur Bestrafung von Beleidigungen gegen Politiker regen Gebrauch gemacht.
Im April 2023 unterzeichnete er eine Strafanzeige gegen den bekannten deutschen Journalisten Rainer Meyer, der getwittert hatte, Habecks Aussehen würde „in einer Gruppe von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen“.
"ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äusseren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde"
Im Mai 2024 wurde Meyer von einem Berufungsgericht freigesprochen, das entschied, dass sein Tweet „eine Meinungsäußerung darstellt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“.
Im roten Wien bekommen Asylwerber 4.700 netto im Monat. Unter einem schwarzen Stadtrat in Graz gleich 5.700. Und im roten Burgenland erschwindelt sich ein Sozialschmarotzer gleich 200.000 Euro. Täglich stehen 4 Millionen Österreicher in der früh auf und arbeiten, zahlen 50 Prozent Steuer. Für diesen Wahnsinn. Eine ungerechte Zeit.
Dunia Ali Agha filmte Bewohner des Pflegeheims / Foto nach der Festnahme. Foto: Polizei
Eine angebliche syrische Flüchtlingsfrau, die in zwei Altenheimen in der Gemeinde Karlskrona Arbeit gefunden hat, wird nun in 26 Fällen des ehrverletzenden Fotografierens von älteren Menschen und in einem Fall der Leichenschändung angeklagt.
Sie hatte nackte Schweden und tote Schweden an ihrem Arbeitsplatz gefilmt und den Inhalt auch weiterverbreitet.
In einem Video stieß ihre arabische Kollegin einer verstorbenen Person einen Finger in die Augen, während die Tat gefilmt wurde.
Von der Polizei befragt, sagte die Syrerin, dass dies in ihrem Heimatland normal sei (sic).
Die Syrerin kann jedoch nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, selbst wenn sie später verurteilt wird, da sie in Rekordzeit die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten hat – eineinhalb Jahre, nachdem Fredrik Reinfeldt (Ministerpräsident) sie aufgenommen hatte.
Anlässlich der Beschlagnahmung des Mobiltelefons der Syrerin durch die Polizei Anfang des Jahres in einem anderen Fall wurden die Videos den Behörden zur Kenntnis gebracht.
Das Mobiltelefon der Syrerin, das bei einer Hausdurchsuchung „in einem anderen Fall“ beschlagnahmt wurde.
Im Polizeibericht schreibt der Ermittler, dass es sich bei dem im Telefon der Frau gefundenen Inhalt um Bilder und Videos handelt, die ältere und kranke Menschen in verschiedenen Situationen der Schutzlosigkeit zeigen. Eines der Videos zeigt eine Person, die einer Leiche in einem Pflegeheim einen Finger in die Augen drückt.
Die Ermittlungen der Polizei gegen die 41-jährige Dunia Ali Agha, die aus Syrien stammt und in Lyckeby lebt, begannen, als die Aufnahmen mit zwei Altenheimen in der Gemeinde Karlskrona in Verbindung gebracht werden konnten, in denen die Frau zuvor gearbeitet hatte.
Aus den polizeilichen Ermittlungen geht hervor, dass die Videos auf dem Telefon der Syrerin zwischen 2022 und 2024 aufgenommen wurden und nicht weniger als 17 schwedische Bewohner des Altenheims in der Gemeinde betrafen.
Die den „Hijab“ (islamischer Schleier) tragende Mitarbeiterin stach einer verstorbenen Person die Augen aus, wobei die Syrerin filmte.
Die den „Hijab“ (islamischer Schleier) tragende Mitarbeiterin stach einer verstorbenen Person die Augen aus, wobei die Syrerin filmte.
Die Polizei fand zahlreiche Bilder und Videos auf dem Telefon, und einige der Bewohner, die in den Filmen der Frau zu sehen sind, sind seit den Aufnahmen verstorben. Die Anklage vor dem Bezirksgericht Blekinge bezieht sich schließlich auf 26 Fälle von unwürdiger Fotografie und einen Fall von Leichenschändung.
Im Rahmen der Ermittlungen überprüfte die Polizei das Videomaterial mit Therese Adner, der Abteilungsleiterin des Vitus-Elena-Altenheims in der Norra Smedjegatan in Karlskrona, um bei der Identifizierung der Bewohner, aber auch der Örtlichkeiten zu helfen.
Außerdem verteidigte die Syrerin ihre arabische Kollegin im „Hijab“, die einer verstorbenen Person einen Finger in die Augen steckte. Ihr zufolge ist ihre Kollegin „Araberin, also versteht sie auch nicht“, dass das falsch ist.
Therese Adner, die Leiterin der Polizeieinheit, ist schockiert, als sie sieht, was die Syrerin an ihrem Arbeitsplatz gefilmt hat. „Ein normaler Mensch versteht, dass man so etwas nicht macht“, sagte sie in einem Gespräch mit der Polizei über die fragliche Kollegin.
Die Verteidigung der Syrerin: „Ich dachte, es sei in Ordnung“.
Bei den polizeilichen Befragungen benötigte Dunia Ali Agha einen Dolmetscher für Arabisch, obwohl sie seit mindestens 2014 in Schweden lebt und mehrere Jahre in Altenheimen gearbeitet hatte.
Die Syrerin hat die Tat sowohl bestritten als auch zugegeben. Sie gab zu, dass sie den Inhalt gefilmt und verbreitet hatte, aber „dachte, dass es in Ordnung sei“. Und das, obwohl es in der Einrichtung verboten ist, ein privates Mobiltelefon mit sich zu führen.
Sie kann nicht abgeschoben werden – sie hat in Rekordzeit die Staatsbürgerschaft erhalten.
Die Syrerin Dunia Ali Agha wanderte während des Migrationschaos 2014 nach Schweden ein und stellte am 7. September einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung.
Zwei Monate später erhielt sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, nachdem Fredrik Reinfeldt, Ministerpräsident von Schweden, Anfang 2024 eine Begrüßungsrede gehalten hatte:
„Öffnet eure Herzen“ und ‚Danke, dass ihr euch für Schweden entschieden habt‘….
Am Samstagabend wurde eine Mutter mit Kinderwagen bei einer Auseinandersetzung im Linienbus in Limburg angegangen. Um 19:19 Uhr befand sich die Frau mit ihrem Kinderwagen im Linienbus nach Weilburg am Bahnhofsplatz. Ebenfalls wollten eine Gruppe aus Männern und Frauen mit zwei weiteren Kinderwagen in den Bus einsteigen. Dies wurde aufgrund zu vieler Kinderwagen in dem Bus der Personengruppe untersagt. Daraufhin griff ein Mann an den Kinderwagen der Mutter im Bus und schüttelte diesen. Ebenfalls wurde die Mutter im Bus geschubst. Der Busfahrer versuchte dies zu unterbinden und wurde ebenfalls körperlich angegangen und mehrfach beleidigt. Im Anschluss fuhr der Busfahrer mit der bereits im Bus eingestiegenen Mutter mit ihren Kindern nach Weilburg. Die andere Personengruppe fuhr ebenfalls mit einem anderen Bus nach Weilburg und traf dort wieder auf die Mutter und den Busfahrer. Hier wurde diese verbal bedroht. Bei der Personengruppe soll es sich um mindestens 3 – 4 Männer und zwei Frauen mit Kinderwagen gehandelt haben. Der Täter aus der Personengruppe kann als ca. 190 cm groß, 100 kg schwer, dunkelhäutig mit leicht grauem Haar und ausländischen Akzent beschrieben werden. Darüber hinaus trug dieser eine schwarze Jacke, Bluejeans und weiße Sneaker. In Begleitung war er mit einer weiteren männlichen Person, welche ca. 165 cm groß, von normaler Statur und dunkelhäutig gewesen ist. Dieser soll eine auffallend gelbe Jacke getragen haben. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei in Limburg unter der Telefonnummer (06431) 9140-0 entgegen.
Ist die AfD den linksorientierten Mainstream-Parteien zu populär geworden? In den Umfragen liegt sie mittlerweile bei 20 Prozent. Jetzt wurde im Bundestag ein Antrag auf ein Verbotsverfahren eingereicht.
Eine Partei, der 20 Prozent der deutschen Wähler ihre Vertrauen schenken würden, soll verboten, sprich abgeschafft werden. 113 Abgeordnete des Bundestages (in diesem sitzen zurzeit 735 Abgeordnete) unterschrieben einen entsprechenden Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und übergaben diesen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dies berichtete die “Tagesschau”. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob die AfD sich an die deutsche Verfassung hält.
Eine Journalistin ist Opfer einer „kafkaesken“ polizeilichen Untersuchung geworden, nachdem sie im vergangenen Jahr in einem Social-Media-Post Hass geschürt haben soll.
Allison Pearson, 64, sagte, dass zwei Polizeibeamte am Gedenksonntag vor ihrer Tür standen, um ihr mitzuteilen, dass gegen sie wegen eines Tweets aus dem Jahr 2023 ermittelt werde.
Die Beamten teilten ihr mit, dass sie nicht sagen könnten, worauf sich der Tweet bezog, aber dass sie zu dieser Zeit regelmäßig über die Angriffe auf Israel am 7. Oktober schrieb.
Sie sagte dem Telegraph: „Ich wurde eines nicht kriminellen Hassvorfalls beschuldigt. Es ging um etwas, das ich vor einem Jahr auf X gepostet hatte. Vor EINEM JAHR? Ja. Offenbar um Rassenhass zu schüren.“
Als sie fragte, wer sie eines solchen Verhaltens beschuldigt habe, korrigierte der Beamte sie: „Es handelt sich nicht um den Ankläger, sondern um das Opfer.“
Sie bezeichnete die Situation als „kafkaesk“ und sagte, es habe den Anschein, dass die beiden Beamten selbst verwirrt waren.
„Ich war definitiv schockiert. Erstaunt. Das auch. Beunruhigt. Wie könnte ich das nicht sein?“, sagte sie.
„Es ist nie schön, die Polizei vor der Tür zu haben, wenn man ein gesetzestreuer Mensch ist, denn Polizei vor der Tür kann nur eines von zwei Dingen bedeuten: Tragödie oder Ärger. Aber sie am traurigsten und feierlichsten Tag im Kalender hier zu haben, mit dieser Art von bösartigem Unsinn. Es war surreal.“
Sie sagte, sie wisse nicht, worauf sie sich beziehe, sagte aber, „dass ich vor einem Jahr von den Folgen der Anschläge vom 7. Oktober durch die Hamas und den antisemitischen Parolen, die bei pro-palästinensischen Demonstrationen skandiert wurden, erschüttert war“.
Gestern Abend teilte die Polizei von Essex mit, dass Beamte eine Untersuchung gemäß Abschnitt 17 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung von 1986 eingeleitet hätten, die sich auf Material beziehe, das „wahrscheinlich oder beabsichtigt, Rassenhass zu verursachen“.
Ein Polizeisprecher sagte: „Wir untersuchen einen Bericht, der uns von einer anderen Behörde übermittelt wurde. Der Bericht bezieht sich auf einen Beitrag in den sozialen Medien, der anschließend entfernt wurde. Es wird nun eine Untersuchung gemäß Abschnitt 17 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung durchgeführt.
„Als Teil dieser Untersuchung haben Beamte am Sonntag, den 10. November, eine Adresse aufgesucht, um eine Frau zu einer freiwilligen Befragung in dieser Angelegenheit einzuladen.“
Yvette Cooper möchte die Verpflichtung für Polizeibeamte ändern, auch nichtkriminelle Hassvorfälle zu dokumentieren.
Die Innenministerin erwägt einen neuen „Null-Toleranz“-Ansatz, der Polizeibeamte dazu ermutigen würde, mehr nichtkriminelle Hassvorfälle zu registrieren.
Der Schritt wäre eine Umkehrung der Gesetzesänderungen, die die Tories im letzten Jahr vorgenommen haben. Sie haben neue Leitlinien herausgegeben, die die Polizei anweisen, Vorfälle nicht mehr zu registrieren, nur weil jemand beleidigt wurde.
Die neue Richtlinie gibt Anlass zur Sorge, dass die Beamten durch die neuen Leitlinien daran gehindert werden, Bedrohungen für jüdische und muslimische Gemeinschaften zu überwachen und zu erkennen, die zu Gewalt führen könnten.
Ab Juni 2023 dürfen die Beamten derzeit nur Vorfälle erfassen, die durch „vorsätzliche Feindseligkeit“ motiviert sind und „bei denen ein echtes Risiko einer Eskalation besteht, die zu erheblichem Schaden oder einer Straftat führt“.
