Am kommenden Dienstag soll CDU-Vorsitzender Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden, die SPD-Basis hat dem schwarz-roten Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
Asyl-Wende schon einen Tag nach Wahl abgesagt
Dass es unter Merz keine Asyl-Wende geben wird, wurde den Wählern der Unionsparteien schon kurz nach der Wahl schmerzhaft bewusst: „Niemand von uns will die Grenzen schließen, obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist“, hatte Merz bereits einen Tag nach der Bundestagswahl im Februar gesagt. Dabei hatten CDU und CSU im Wahlkampf mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze geworben.
Grenzen sollen “stärker kontrolliert” werden
Auch der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) enttäuscht – sofern das noch möglich ist – die Erwartungen der Unionswähler: „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert“, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. An seiner “Entschlossenheit” gebe es jedoch “keine Zweifel”, es werde “sofort Entscheidungen geben”. Schon jetzt fänden Kontrollen an allen Außengrenzen der Bundesrepublik statt.
Gespräche statt Handeln
Stattdessen wird einmal mehr die europäische Zusammenarbeit beschworen, die es in der Asyl- und Migrationspolitik ohnehin nie gegeben hat. Das Ziel sei, “auch europäisch mehr zu erreichen”, sagte Dobrindt. Er führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist für den künftigen Minister noch nicht ausreichend – man wolle “zusätzlich etwas erreichen”.
So wird AfD garantiert nicht kleiner
Dabei werden er und die künftige – relativ – große Koalition wahrscheinlich vor allem von der Angst vor der AfD getrieben: Dass die Partei in Umfragen inzwischen immer wieder auf dem ersten Platz liegt, ist auch Dobrindt nicht entgangen. Man müsse die Polarisierung im Land reduzieren. Das würde wohl am ehesten funktionieren, wenn man bei den Christdemokraten und Christlichsozialen an die eigenen Wahlversprechen erinnern würde, denn die AfD ist seit der Wahl besonders erstarkt.
Eine Person in einem Auto mit einer Flasche Alkohol in der Hand kurbelte das Fenster herunter und rief „Allah Akbar“, als sie am Freitag, den 2. Mai, gegen 01:50 Uhr an der Kaserne des 17. Fallschirmjägerregiments in Montauban im Departement Tarn-et-Garonne vorbeifuhr, wie unsere Informationen berichten. Das Fahrzeug und seine beiden Insassen flüchteten, wie eine Polizeiquelle berichtet. Eine Ermittlung wurde eingeleitet.
Bildnachweis: Offizielles Foto des Außenministeriums von Freddie Everett
Außenminister Marco Rubio hat Deutschland für die anhaltende Schikanierung der oppositionellen Partei Alternative für Deutschland scharf kritisiert.
Der deutsche Geheimdienst gab am Freitag bekannt , dass er die Partei aufgrund ihrer Ablehnung von Masseneinwanderung und ihrer progressiven Ideologie als „erwiesene rechtsextremistische Organisation“ eingestuft habe.
Mit der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde der Übergang vom Verdacht zur formellen Benennung vollzogen.
Zwar wird die AfD durch das Urteil weder verboten noch daran gehindert, bei Wahlen anzutreten, doch werden den Behörden erweiterte Befugnisse eingeräumt, um die Partei aggressiver zu überwachen.
Hierzu gehört auch der Einsatz verdeckter Ermittler und das Abfangen von Kommunikation, alles unter gerichtlicher Aufsicht.
In einem Beitrag auf der X-Plattform bezeichnete Rubio den Schritt als „verkleidete Tyrannei“.
Er schrieb:
Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.
Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt.
Deutschland sollte seinen Kurs ändern.
Das Auswärtige Amt reagierte auf seine Äußerungen mit der Behauptung, es gehe lediglich um die Verteidigung der Demokratie und nahm kaum verhüllt Bezug auf das Erbe Nazi-Deutschlands:
Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.
Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Aus unserer Geschichte haben wir gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
Das deutsche Establishment führt seit langem eine Kampagne der Einschüchterung und Schikanierung gegen die AfD, die bei den jüngsten Bundestagswahlen den zweiten Platz belegte, jedoch von der globalistischen Koalition daran gehindert wurde, eine Regierung zu bilden.
Bereits im Januar debattierten Abgeordnete der damals regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD) über ein vollständiges Verbot, was ihre angebliche Unterstützung der Demokratie ad absurdum führte.
„Forderungen nach einem Verbot der AfD sind völlig absurd und entlarven die demokratiefeindliche Haltung derjenigen, die diese Forderungen stellen“, sagte Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Partei, damals.
„Die wiederholten Forderungen nach einem Verbot zeigen, dass den anderen Parteien die inhaltlichen Argumente gegen unsere politischen Vorschläge längst ausgegangen sind.“
CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Abgeordnete Alice Weidel
Die deutsche Geheimpolizei hat die beliebteste deutsche Partei, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), als „überzeugt rechtsextrem“ eingestuft – eine rechtlich nicht definierte Kategorie, die es Beamten, Polizisten und Lehrern schwer machen wird, ihre Jobs zu behalten und gleichzeitig AfD-Mitglied zu sein. Dennoch legt die AfD in den Umfragen weiter zu und liegt nun mit 2 % vor den RINO-Christdemokraten, 26 % gegenüber 24 %.
Deutschland ist das einzige westliche Land, in dem der Inlandsgeheimdienst Pressekonferenzen abhält und Pressemitteilungen herausgibt, in denen er die größte Oppositionspartei als „rechtsextrem“ diffamiert.
In einer Pressemitteilung vom 2. Mai 2025 erklärte die deutsche Geheimpolizei: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) heute aufgrund des extremistischen Charakters der gesamten Partei und ihrer Missachtung der Menschenwürde als „bestätigt rechtsextrem“ eingestuft.“
Die Entscheidung basierte auf einem 1.100 Seiten starken Bericht der Geheimen Politischen Polizei, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ , der jedoch nicht öffentlich zugänglich war.
Der Verfassungsschutz ist der Ansicht, dass die AfD eine „völkisch-nationalistische Agenda“ verfolge, die den „freiheitlichen demokratischen Grundsätzen“ Deutschlands widerspreche.
Kritiker wie der US-Vizepräsident JD Vance entgegneten, dass die deutsche Zensur und die Verhaftung politischer Kritiker eine weitaus größere Gefahr für Freiheit und Demokratie darstellten.
Der Verfassungsschutz warf der AfD vor, „bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auszuschließen, sie einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zu unterziehen und sie damit rechtswidrig zu diskriminieren. Insbesondere betrachtet die AfD deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimischen Ländern nicht als gleichberechtigte Mitglieder eines ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Tatsächlich hat die AfD viele Mitglieder aus muslimischen Ländern, wie etwa die kurdische Frauenaktivistin Leyla Bilge oder die albanisch-deutsche Politikerin Enxhi Seli-Zacharias . Auch der pakistanische YouTuber Feroz Khan oder der serbische Ex-Muslim Irfan Peci sind prominente AfD-Anhänger. Viele Mitglieder der „ Juden in der AfD “ stammen aus muslimischen ehemaligen Sowjetrepubliken, in denen das Leben für Juden nach der Unabhängigkeit zunehmend schwieriger wurde.
Was der BfV damit wohl sagen will, ist, dass die AfD nicht viele muslimische Unterstützer hat, aber selbst das beginnt sich zu ändern, da die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die sich gegen Genderideologie an Schulen und die Transsexualität von Kindern stellt, was auch die meisten Muslime vehement ablehnen.
Die abgewählte linksradikale Innenministerin Nancy Faeser hat eine Kampagne gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen, bei der Polizei, im Justizsystem und beim Militär geführt und sogar damit gedroht, die Unschuldsvermutung aufzuheben, sodass die Beweislast beim Angeklagten liege.
Während die Christdemokraten des ehemaligen Blackrock-Managers Friedrich Merz alle ihre ehemals konservativen Werte aufgegeben haben, um eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu bilden, ist die AfD in den Umfragen auf 26 Prozent gestiegen und damit vor der CDU/CSU mit 24 Prozent die beliebteste politische Partei in Deutschland.
„Die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein schwerer Schlag für die deutsche Demokratie“, erklärten die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Aktuelle Umfragen zeigen die AfD als stärkste Partei in Deutschland. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt, und der Inlandsgeheimdienst hat nicht einmal mehr einen Direktor. Zudem ist die Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtlich nicht überprüft.“
„Dennoch wird die AfD nun kurz vor dem Amtsantritt der neuen Regierung als Oppositionspartei öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Diese gezielte Einmischung in den demokratischen Prozess ist offensichtlich politisch motiviert. Die AfD wird sich auch weiterhin mit juristischen Mitteln gegen diese die deutsche Demokratie bedrohenden Diffamierungen zur Wehr setzen“, so Weidel und Chrupalla.
„Das auf demokratischen Prinzipien – Wettbewerb, Bürgerwillen, Rechten und Freiheiten – basierende politische System gehört in Europa der Vergangenheit an“, erklärte der russische Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. „Heute werden die beliebtesten Politiker in Deutschland, Frankreich, Rumänien und Moldawien strafrechtlich verfolgt und ihre Parteien verboten. Europäische Staaten verwandeln sich in totalitäre Regime, angeführt von unpopulären Politikern und Parteien.“
Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB haben angekündigt, dass sie mit sofortiger Wirkung zwei Zugverbindungen mit Deutschland einstellen werden.
Seit dem 29. April enden die Verbindung EC7 von Hamburg nach Interlaken und der EC9 von Dortmund nach Zürich am Hauptbahnhof der Grenzstadt Basel. Reisende, die zu ihren Schweizer Zielen weiterfahren wollten, müssen nun umsteigen.
Nach Angaben der SBB wurde die Maßnahme aufgrund „erheblicher Verspätungen“ der Züge aus Deutschland veranlasst. Die Züge in der Gegenrichtung – EC6 von Interlaken nach Hamburg und EC8 von Zürich nach Dortmund – verkehren weiterhin ohne Umsteigen über die Grenze.
Seit 2022 seien die Züge aus Deutschland regelmässig mit Verspätung in Basel eingetroffen, teilten die SBB mit. Das habe sich negativ auf die Pünktlichkeit der Züge innerhalb der Schweiz ausgewirkt.
Die Schweizer Bahn hatte deshalb in der Vergangenheit die Züge zeitweise vorzeitig in Basel enden lassen, meist bei Verspätungen von mehr als 10 bis 15 Minuten.
Nun wird die Aufteilung der Fahrten mindestens bis zum Dezember beibehalten, wenn der neue Fahrplan herauskommt.
Die deutsche Zeitung Welt nannte die Entscheidung der SBB am 2. Mai „eine weitere Blamage“ für die Deutsche Bahn (DB).
Der staatliche Verkehrsriese hat wiederholt die Liste der unzuverlässigsten Bahnunternehmen Europas angeführt.
In einer im Dezember 2024 von der NGO European Federation for Transport and Environment (T&E) veröffentlichten Studie über 27 europäische Bahnunternehmen belegt die DB in der Kategorie Zuverlässigkeit den letzten Platz.
Im Jahr 2024 erreichten nur 62 Prozent aller DB-Fernverkehrszüge ihr Ziel pünktlich – definiert als eine Verspätung von weniger als sechs Minuten. Das war der schlechteste Wert seit mindestens 21 Jahren.
Einschließlich der Regionalverbindungen kamen 71 Prozent der Reisenden „pünktlich“ an. Ein DB-Sprecher machte für die häufigen Verspätungen eine „veraltete, störanfällige und überlastete Infrastruktur“ verantwortlich.
Die Schweizer Bahnen erfüllen dagegen die höchsten Pünktlichkeitsstandards und führen das T&E-Ranking in der Kategorie Zuverlässigkeit an.
Im Jahr 2024 kamen mehr als 93 Prozent der SBB-Züge pünktlich an – „so pünktlich wie nie zuvor“, freute sich das Unternehmen.
Und das, obwohl die schweizerischen Pünktlichkeitsstandards strenger sind als die deutschen: „Pünktlich“ bedeutet, dass der Zug mit weniger als drei Minuten Verspätung ankommt.
Des ennemis de notre civilisation ont scié la croix de Faubouloin, dans le Morvan. Honte à eux ! Identité Libertés appelle au sursaut, défendons notre histoire, notre patrimoine, notre culture, rejoignez-nous, avec Marion Maréchal ! @ID_Liberteshttps://t.co/uB4lNVISbHpic.twitter.com/10GXxtcIQS
Übersetzung: Feinde unserer Zivilisation haben das Kreuz von Faubouloin im Morvan abgesägt. Schande über sie! Identité Libertés ruft zum Handeln auf. Verteidigen wir unsere Geschichte, unser Erbe und unsere Kultur, schließen Sie sich uns an, mit Marion Maréchal!
Der Ort weist keltische Wurzeln auf: Der Name „Faubouloin“ könnte „fau“ (Buche) und einen Hinweis auf den Gott Belenos, der mit dem Licht und den Quellen verbunden ist, kombinieren. Drei heilige Quellen sind in der Nähe erhalten geblieben:
Fontaine du Frêne: wurde bei Krankheiten und Hochzeiten aufgesucht. Fontaine Sainte-Marie: wurde von Müttern kranker Kinder als Orakel befragt. Brunnen Sainte-Marguerite: um Geburten zu erleichtern. Diese heidnischen Praktiken wurden nach und nach christianisiert.
Zu einem regelrechten Kulturkampf ist es am Mittwoch in einem Waggon der Straßenbahnlinie 52 in Wien gekommen. Ein Streit zwischen einer Wienerin und zwei Frauen in Burka-Kleidung eskalierte – es kam zu einer Massenschlägerei.
Kritik an “Eingewickelten” darf nicht sein
Unter den Presseaussendungen der Landespolizeidirektion Wien (LPD) ist dieser Vorfall zwar nicht zu finden, doch ein Zeuge berichtete unzensuriert über ein „Ereignis, das ich in Wien noch nie zuvor erlebt habe“. Laut Bruno M. seien am Mittwoch zwischen 17.00 und 18.00 beim Westbahnhof zwei Frauen in Burka-Kleidung in die Linie 52 eingestiegen. Eine Wienerin soll dann in Richtung der “Eingewickelten” die Bemerkung gemacht haben: „Das gehört sich aber nicht“. Daraufhin sollen nicht nur verbal die Fetzen, sondern auch die Fäuste geflogen sein.
15 Personen handgreiflich
Laut dem Zeugen seien bis zu 15 Personen in diese Massenschlägerei involviert gewesen. „Es wurden Schimpfwörter gesagt, die habe ich bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gekannt“, zeigte sich M. noch immer beeindruckt von diesem Erlebnis. Auch der Satz, den man bei Auseinandersetzungen immer wieder hört, soll gefallen sein – und zwar: „Euer Land gehört uns sowieso bald“.
Gestern Mittag suchte ein 54-Jähriger eine Polizeiinspektion auf um seinen 15-jährigen Sohn abgängig zu melden. Durch die Beamten wurde eine Abgänigkeitsanzeige aufgenommen und alle notwendigen polizeilichen Maßnahmen gesetzt. Wenige Stunden später suchte der Mann im Beisein seines 15-jährigen Sohnes und dessen 18-jährigen Bruders die selbige Polizeiinspektion auf, um die Abgängigkeitsanzeige widerrufen zu lassen. Im Zuge der Sachverhaltsklärung zeigte sich der 15-Jährige (StA.: Syrien) sehr unkooperativ und aggressiv den Beamten gegenüber und wollte umgehend die Polizeiinspektion verlassen. Als die Beamten den 15-Jährigen am Verlassen der Polizeiinspektion hindern wollten, mischte sich der 54-jährige (StA.: Syrien) Vater ein und attackierte die Beamten. Auch der 15-Jährige wurde immer aufbrausender den Beamten gegenüber. Alle drei anwesenden Familienmitglieder gingen mittels Körperkraft auf die Beamten los und wurden in weiterer Folge wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. Im Zuge der Amtshandlung wurden drei Beamte verletzt, zwei der Beamten konnten ihren Dienst nicht weiter fortsetzen. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden der Vater und seine zwei Söhne auf freiem Fuß angezeigt.
Die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla setzen sich für Deutschland und das eigene Volk ein. Das macht sie und ihre Partei “gesichert rechtsextremistisch”. Foto: AfD-Alternative für Deutschland
Wie Medien aktuell berichten, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Der Geheimdienst will eine die „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ der AfD erkannt haben. Damit scheint der Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geebnet zu sein.
Angebliche „Beweise“ geheimgehalten
In einem 1.100 Seiten umfassenden Bericht will der Inlandsgeheimdienst Beweise zusammengetragen haben, die den Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, bestätigten und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet hätten. Grundlage für die Einschätzung ist eine umfangreiche Materialsammlung, die nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist und nicht veröffentlicht werden soll.
Verstoß gegen die „Menschenwürde“
Wie der MDR berichtet, bewertete das Bundesamt ein angeblich in der AfD vorherrschendes „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ als nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen (SPD) und Silke Willems, ergänzten, dass Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter zudem gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen haben sollen. Das sei maßgeblich für die getroffene Entscheidung gewesen.
Heuchelei des Tages
Die scheidende SPD-Innenministerin Nancy Faeser behauptete heute, Freitag, in einer Stellungnahme, dass es „keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“ habe. Das Bundesamt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. „Dabei arbeitet es eigenständig“, sagte die Politikerin. Die Prüfung durch den Verfassungsschutz sei „umfassend und neutral“ erfolgt. Dem Ministerium wurde der Bericht am 28. April übermittelt.
Seitens der AfD, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar 20,8 Prozent der Stimmen erreicht und in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent bereits die Unionsparteien überholt hat, wurden bereits rechtliche Schritte gegen diese Einstufung angekündigt. Mit einem Verbot der Partei würde man mehr als ein Viertel der deutschen Wähler politisch entmündigen.
