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Die bundesweite Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz am vergangenen Freitag hat beim Kreisverband Südwestpfalz zu einem sprunghaften Anstieg der Mitgliedsanträge geführt. Das berichtet die Rheinpfalz. Nach Angaben des Kreisvorsitzenden Lutz Wendel sei das Interesse so groß wie nie zuvor. „Wir hatten noch nie so viele Mitgliederanfragen“, so Wendel.

Im AfD-Büro in der Lemberger Straße in Pirmasens habe am Freitag das Telefon nicht mehr stillgestanden. Menschen aus der Region hätten sich gemeldet, um Mitglied zu werden. Auch über die Online-Kanäle seien zahlreiche Aufnahmeanträge eingegangen. Wendel berichtete, dass er mit der Bearbeitung kaum nachkomme: Viele Anfragen müsse er telefonisch nachfassen. Die Mitgliederzahl nähere sich inzwischen der 300er-Marke. Der Kreisverband umfasst die Stadt Pirmasens und den Landkreis Südwestpfalz.

Für Wendel ist der Mitgliederzuwachs eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Behörde. Mit ironischem Unterton kommentierte er: „Danke, Verfassungsschutz“. Die Einstufung habe offenbar viele Menschen mobilisiert, sich aktiv in der Partei zu engagieren.

Kritik an angeblich „rechtsextremen“ Tendenzen im Verband weist Wendel entschieden zurück. „Ich wüsste keinen bei uns, der als rechtsextrem gelten könnte“, betonte er. Auch Berichte über ausländerfeindliche Äußerungen oder extremistische Gesten seien ihm nicht bekannt. „Ich habe einen sauberen, anständigen Kreisverband“, versichert der Vorsitzende.

Trotz der öffentlichen Debatten um die Einschätzung des Verfassungsschutzes zeigt sich der Kreisverband optimistisch. Die hohe Zahl der Neueintritte wertet Wendel als Zeichen dafür, dass die AfD in der Region weiterhin Zuspruch findet.

Rheinland-Pfalz: VS-Hochstufung sorgt für Mitgliederboom bei AfD

Die Wahlbeteiligung lag bei 53,21 Prozent. Seit 1989 ist der 38-Jährige erst der zweite Politiker, der bei einer Wahl die magische 40-Prozent-Marke überschreitet – ein Ergebnis, das Erinnerungen an Ion Iliescu weckt, jenen Altpräsidenten der 1990er Jahre, den Simion politisch stets attackiert hat. Nun hat er ihn wählerisch eingeholt – und überrundet.

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Rumänien: Ein Wahltag, wie kein anderer | Exxpress

Gastbeitrag von Drieu Godefridi

Am 2. Mai 2025 versetzte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Alternative für Deutschland (AfD) einen vernichtenden Schlag: Es stufte sie offiziell als „erwiesen rechtsextrem“ ein und ermöglichte dem deutschen Staatsapparat damit eine aktive Überwachung, angefangen mit dem Abhören ihrer Führungsriege und ihrer privaten Kommunikation. Das Bild der Stasi drängt sich auf. Diese Entscheidung markiert eine Eskalation im Kampf der deutschen Eliten gegen eine politische Gruppierung, die seit ihrer Gründung 2013 die etablierte Ordnung immer wieder in Frage stellt.

Ein erwartetes Urteil mit weitreichenden Folgen

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch kommt nicht überraschend. Die Landesverbände der Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, wurden bereits seit Jahren von den Landesämtern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV ) als rechtsextrem eingestuft. Neu ist nun die Ausweitung dieser Einstufung auf die gesamte Partei, die nun aufgrund ihrer „Missachtung der Menschenwürde“ und „Feindseligkeit gegenüber Migranten und Muslimen“ ( sic) als „verfassungswidrig“ gilt . Laut dem Amt ist die Ideologie der AfD mit der demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar. Beunruhigendes Detail: Die Beweise für diese Vorwürfe werden vom BfV nicht veröffentlicht. Mit anderen Worten: Der Bericht ist geheim. Ist es nicht ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass Anschuldigungen öffentlich gemacht werden sollten, damit die Angeklagten dazu Stellung nehmen können? Auch hier kommen einem die Methoden der Stasi in den Sinn.

Diese Entscheidung fällt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 erzielte die AfD einen historischen Durchbruch: Sie gewann über 20 % der Stimmen und landete damit auf dem zweiten Platz hinter der – weniger konservativen – CDU. In jüngsten Umfragen hat Alice Weidels Partei sogar die CDU überholt und bedroht damit die Vorherrschaft der traditionellen Parteien. Dieser Erfolg, der insbesondere in den neuen Bundesländern deutlich zu verzeichnen ist, spiegelt eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik, der europäischen Bürokratie und der Wirtschaftsführung des Landes wider. Doch anstatt diese Bedenken durch Debatten zu beantworten, setzt das deutsche Establishment auf administrative und polizeiliche Repression.

Eine Hexenjagd unter dem Deckmantel der Demokratie

Man kann diese Entscheidung nur als politische Eindämmungsmaßnahme werten. Die AfD mit ihrer einwanderungsfeindlichen, europa- und klimaskeptischen Rhetorik stellt eine existenzielle Bedrohung für den weichen Konsens dar, der Deutschland seit Jahrzehnten dominiert. Indem der Verfassungsschutz sie als extremistisch einstuft, überwacht er nicht nur eine Partei; er sendet eine klare Botschaft: Jede Abweichung von der multikulturellen, globalistischen Orthodoxie wird kriminalisiert.

Die Begründungen des Verfassungsschutzes sind aufschlussreich. Der AfD wird vorgeworfen, „ganze Bevölkerungsgruppen abzuwerten“ – eine vage Formel, die auf jede Kritik an der Migrationspolitik anwendbar wäre. Ebenso vage und fadenscheinig wird die Partei für ihre Ablehnung der „Kultur der Reue“ gegenüber der deutschen Vergangenheit stigmatisiert. Die AfD wird nicht für ihr Handeln oder ihr Programm bestraft, sondern für das, was sie repräsentiert – eine Revolte gegen „progressive“ Dogmen.

Implikationen für die deutsche Demokratie

Dieses Ranking wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der deutschen Demokratie auf. Indem der Verfassungsschutz eine Partei unter die Lupe nimmt, die jeden vierten Wähler vertritt (laut neuesten Umfragen 26 %), riskiert er, seine Anhänger zu radikalisieren, die sich insbesondere in Ostdeutschland bereits als Bürger zweiter Klasse fühlen. Wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder betont, könnte dieses Urteil paradoxerweise die Attraktivität der AfD stärken, die sich als Opfer eines repressiven Systems darstellt.

Ebenso besorgniserregend ist die durch diese Entscheidung neu entfachte Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Eine solche Maßnahme, die eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erfordern würde, würde das Ende der deutschen Demokratie bedeuten. Ein Verbot einer so populären und programmatisch gemäßigten Partei wie der AfD, die es geschafft hat, die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten zu mobilisieren, würde Deutschland in eine beispiellose politische Krise stürzen. Wenn der deutsche Tiefe Staat eine der führenden Parteien Deutschlands verbieten würde, was bliebe dann von der deutschen Demokratie übrig?

Eine Lektion für Europa

Die AfD-Affäre geht über Deutschlands Grenzen hinaus und ist eine Warnung für Europa. Überall auf dem Kontinent gewinnen sogenannte „populistische“ Parteien – vom französischen Rassemblement National bis zu den Fratelli d’Italia – an Boden, indem sie die Schwächen eines als realitätsfern wahrgenommenen Systems ausnutzen. In Deutschland hat die AfD die Frustration über die Migrationskrise 2015, den Krieg in der Ukraine und die Energieabhängigkeit in mächtiges Wahlkampfmaterial verwandelt.

Der Erfolg neuer Parteien ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz des Verrats an den Völkern durch ihre „Eliten“. Indem sie unpopuläre Migrationspolitiken durchsetzten, nationale Souveränität an Brüssel abgaben und Debatten – etwa über Energie oder Geschlechterfragen – unter dem Druck politischer Korrektheit erstickten, schufen die europäischen Regierungen ein Vakuum, das Parteien wie die AfD nun eilig füllten.

Fazit: Der Stasi-Staat, Hüter der Demokratie?

Indem der Verfassungsschutz die Vogelscheuche der Nazi-Vergangenheit heraufbeschwört, schützt er nicht die Demokratie, sondern legt ihr den Mund. Die Überwachung der AfD ist weit davon entfernt, ein Akt der Wachsamkeit zu sein, sondern ein Versuch, die legitime Opposition zu disqualifizieren. Wie US-Außenminister Marco Rubio anprangerte, macht diese Entscheidung Deutschland zu einer „verkleideten Tyrannei“. In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, müssen Ideen – insbesondere schockierende – durch Debatten und nicht durch administrative Willkür bekämpft werden.

Die Stigmatisierung der AfD als „rechtsextremistisch“ ist weniger ein Urteil über die Partei als vielmehr ein Eingeständnis des Versagens der deutschen Eliten. Indem sie sich für Repression statt demokratischer Debatte entscheiden, bestätigen diese Eliten den Vorwurf, der gegen die AfD erhoben wurde: den eines Systems, das den Bezug zur Stimme des Volkes verloren hat.

Können wir die Demokratie retten, indem wir ihre Prinzipien in Brand setzen?

AfD-Lynchmord durch einen Stasi-Staat? | The Gateway Pundit | von Gastautor

Es ist der größte Albtraum der Globalisten.

Schließlich zwang das liberale Establishment der EU Rumänien dazu, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November abzusagen, woraufhin der Spitzenkandidat Calin Georgescu verhaftet und angeklagt wurde und ihm schließlich die Teilnahme an der heutigen „Wiederholung“ untersagt wurde.

Dass ein weiterer Rechtsaußen, George Simion, das Rennen für sich entscheiden und als Sieger hervorgehen würde, war das Letzte, was die europäischen „Mächtigen“ erwartet hatten – aber genau das passiert.

Reuters berichtete:

„Der rumänische rechtsextreme Kandidat George Simion lag in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vorn, gefolgt vom zentristischen Kandidaten Crin Antonescu, wie eine Wahltagsbefragung am Sonntag ergab.

Eine separate Wahltagsbefragung sieht Simion auf dem ersten Platz und die zentristischen Kandidaten Antonescu und Nicusor Dan dicht an dicht auf dem zweiten Platz.“

Simion, Vorsitzender der Allianz für die Union der Rumänen, war bei der annullierten Abstimmung auf dem vierten Platz gelandet, doch er erbte Georgescus Stimmen und rückte auf den ersten Platz vor.

Nun wird ihm ein Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen mit über 30 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

Politico berichtete:

Es war nicht sofort klar, welcher Kandidat den zweiten Platz belegen würde. Crin Antonescu, die Galionsfigur des Establishments, und der zentristische Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan lieferten sich in der Stichwahl ein Duell gegen Simion. Der ehemalige Premierminister Victor Ponta dürfte den vierten Platz belegen, sagen die Umfragen nach der Wahl aus.

Bei den Prognosen der Wahltagsbefragungen handelt es sich nicht um offizielle Ergebnisse. Diese werden voraussichtlich in den nächsten Stunden von der rumänischen Wahlbehörde eintreffen. Die Wahltagsbefragungen spiegeln auch nicht die Stimmen der rumänischen Diaspora im Ausland wider.“

„Die Wahlergebnisse werden in Brüssel und Washington aufmerksam beobachtet, da Rumänien zum jüngsten Schlachtfeld zwischen der extremen Rechten und dem politischen Establishment geworden ist. Simion hat sich ungeniert als Unterstützer der ‚Make America Great Again‘-Bewegung von US-Präsident Donald Trump bezeichnet.“

[…] Simion hoffte, die Unterstützung, die Georgescu im letzten Jahr bei den Wahlen gewonnen hatte, für sich nutzen zu können, indem er sagte, er werde einen Job für ihn haben, möglicherweise sogar als Premierminister.“

🇷🇴 Exit polls for the first round of the presidential elections in Romania 2025:

Exit poll I (CURS)

George Simion 33.1%
Crin Antonescu 22.9%
Nicușor Dan 20.9%
Victor Ponta 15%
Elena Lasconi 4%

Info: Exit polls can be highly inaccurate, so take them with a large grain of salt pic.twitter.com/rYw3DBMcRF

— Daily Romania (@daily_romania) May 4, 2025

In the ‘Redo’ of the Canceled Romanian Presidential Election, Right-Winger Simion Wins the First Round of Voting: EXIT POLLS | The Gateway Pundit | by Paul Serran

Der Fall Hoeres-Hasselhorn an der Universität Würzburg ist ein Lehrstück über Macht, Intrige und die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit im akademischen Alltag. Während konservative Beobachter bereits von einem Sieg über „woke“ Umtriebe sprechen, offenbart ein genauer Blick auf den Fall vor allem eines: wie leicht reputationsschädigende Kampagnen in deutschen Hochschulen in Gang gesetzt werden können – und wie wenig es braucht, um wissenschaftliche Karrieren dauerhaft zu gefährden.

An der Universität Würzburg hat sich in den letzten Monaten ein intrigantes Spiel am Lehrstuhl für Neueste Geschichte dargeboten, in welchem Lehrstuhlinhaber Professor Peter Hoeres und sein Assistent Benjamin Hasselhorn zur Zielscheibe einer allem Anschein nach konzertierten Aktion wurden. Auf Bestreben des AStA sollte zunächst ein alternatives Lehrangebot am Lehrstuhl etabliert werden, da von Hoeres und Hasselhorn eine „neurechte Diskursverschiebung“ ausgehe, welche die bestehende Lehre beeinträchtige.

Ausgangspunkt der Debatte war die Tatsache, dass Hasselhorn 2014 unter Pseudonym einige Artikel für die Sezession geschrieben hatte. Götz Kubitschek hat diesbezüglich das Wesentliche hier dargelegt. Die Kampagne, die ausweislich der durchgestochenen Sitzungsprotokolle des AStA auch zum Ziel hatte, Hasselhorns Ruf zu beschädigen und so seine Aussichten auf eine eigene Professur zu schmälern, mündete in einem Gespräch im bayerischen Wissenschaftsministerium, wo zwischen der Universitätsleitung und Professor Hoeres vermittelt wurde. Seither gelten Hoeres und Hasselhorn als rehabilitiert und die gegen sie erhobenen Vorwürfe als haltlos.

Dies mag für jeden Freund der Wissenschaftsfreiheit Grund zur Freude sein, auch kann jeder Gegner der linken Diskurshoheit an den deutschen Universitäten hiermit ganz gut leben. In der Tagespost jubilierte Sebastian Ostritsch aber, dass die Affäre ein Beispiel dafür sei, wie man den „Woken das Handwerk legt“. Ostritsch – selbst promovierter und habilitierter Philosoph – folgert angesichts des vorläufig erfolgreichen Widerstands von Hoeres und Hasselhorn, dass tatsächlich eine „Diskursverschiebung“ stattgefunden habe: nämlich „weg vom links-woken Irrsinn“ und „hin zum gesunden Menschenverstand“. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man als Außenstehender zu dieser Einschätzung gelangt. 

Rekapitulieren wir nochmals kurz und pointiert, was sich zugetragen hat: linke Kräfte innerhalb des Studentenparlaments haben sich auf offenbar gezielt konspirative Weise mit der Universitätsleitung kurzgeschlossen und aufgrund eines elf Jahre alten Artikels und einiger vager Anschuldigungen versucht, gegen einen frisch habilitierten akademischen Rat und einen Lehrstuhlinhaber politisch zu agitieren.

Dass sich Hoeres und Hasselhorn – als sie etwas später davon in Kenntnis gesetzt waren – hiergegen zu Wehr setzen konnten, hat wenig mit einer Diskursverschiebung in Richtung „gesunder Menschenverstand“ (einer übrigens so beliebten wie inhaltsleeren Phrase) zu tun, sondern vor allem mit dem dummdreisten Vorgehen der Studenten. Denn diese haben nicht mal dafür Sorge getragen, dass ihre orthographisch fragwürdigen Sitzungsprotokolle nicht an die Öffentlichkeit gelangten. Aber vermutlich hat man sich auf dieser Seite in eine Sicherheit gewiegt, die nachlässig werden lässt. Ein klares Indiz für die tatsächlichen Machtverhältnisse an der Universität.

Was aber zeigt der Fall „Hoeres-Hasselhorn“ eigentlich? Dass man als Nachwuchsakademiker – sofern man sich sogleich artig von den begangenen, publizistischen Verfehlungen distanziert und etwas später in einem fragwürdigen Text in der Welt sogar noch eigene Fehler einräumt – zumindest nicht sofort geschasst wird, wenn man sich in der Vergangenheit dissidente Anwandlungen erlaubt hatte? Allein dies verdeutlicht doch, dass der Diskurs an den deutschen Universitäten nach wie vor völlig dominiert wird von einem repressiven Meinungsklima, dessen Günstlinge ohne große Mühe jeden für sie auch nur ansatzweise Verdächtigen ernsthafte Probleme bereiten können. Es ist daher auch noch abzuwarten, ob Hasselhorn denn nun auch eine Zukunft an einer deutschen Universität hat.

Am Würzburger Lehrstuhl mag er vorerst rehabilitiert sein – jede universitäre Berufungskommission aber kennt nun seine Geschichte. Und wenn es schon um soviel Macht und Geld geht wie bei einer W3-Professur, dann kennen die Leute an den Schaltstellen – zumeist selbst ideologisch eindeutig festgelegt – möglicherweise geeignetere oder zumindest zuverlässigere Kandidat*innen. Und auch die Frage nach den alternativen Lehrangeboten am Lehrstuhl scheint nicht endgültig aus der Welt zu sein. Es ist also nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die agitierenden Studenten ihren ursprünglichen Willen durchsetzen werden – obgleich Hoeres nun in die Planung dieser zusätzlichen Lehrangebote involviert werden soll.

Hoeres und Hasselhorn haben vermutlich ihr Möglichstes getan, um die Situation gütlich beizulegen. Gerade deswegen aber ist die Angelegenheit nichts weniger als eine Demonstration der geradezu unheimlichen Möglichkeiten des universitären und studentischen Apparates, Abweichler zu isolieren, an den Rand zu drängen und – zumindest im Falle Hasselhorn – ganze Karrieren noch vor ihrem eigentlichen Beginn zu gefährden. Dieser institutionellen Machtstruktur das Handwerk zu legen, wird nicht leicht. Dabei helfen aber sicherlich keine liberal-konservative Phrasen und blinder Optimismus, die einer offensichtlich unkritischen Einschätzung der hochschulpolitischen Verhältnisse korrespondieren.

Hörsaalgeflüster (3) – Den Woken das Handwerk gelegt? Der Fall Peter Hoeres

Verfassungsfeindlicher Verfassungsschutz? Gespräche mit Alice Weidel, Hans-Georg Maassen, u.v.a.m.

Neben US-amerikanischen und österreichischen äußern sich auch bundesdeutsche Politiker aus verschiedenen Parteien kritisch zur Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als “gesichert rechtsextrem” zu bewerten.

Verfassungsschutz hält alles für rassistisch

Auch der streitbare, ehemals grüne und jetzt parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat wenig Verständnis für den Bericht der Verfassungsschützer. Er meldete sich auf Facebook zu Wort. “Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich” sei nicht verboten. Der Verfassungsschutz denke aber fälschlicherweise, dass alles, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt, bereits Rassismus sei. Diese Unterschiede gebe es aber, wenn auch “nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch”.

Kriminalitätsstatistik beweist “Messermänner”-Phänomen

Die Belege des 1.100 Seiten starken und weiterhin unveröffentlichten Berichts zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD überzeugen ihn nicht: Er sieht wenig Substanz und auch keine neuen Informationen. Als Beispiel für eines der substanzlosen Argumente führt er etwa den Begriff “Messermänner” an, über den man sich beim Verfassungsschutz erregt hatte. Dieser sei eine “politische Zuspitzung, aber kein Beleg für Rassismus”. 2023 hatte Parteisprecherin Alice Weidel diesen Begriff benutzt. Die “Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben”, sei aber in der Kriminalitätsstatistik ablesbar.

Verbotsverfahren wäre aussichtslos

Von den Verfassungsschutzspitzeln in der AfD hätte er mehr erwartet – zum Beispiel, dass diese über Pläne zur Unterwanderung von Justiz und Polizei oder zur Abschaffung von freien Wahlen berichten. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte keine Aussicht auf Erfolg, so der Bürgermeister der baden-württembergischen Universitätsstadt:

Wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag.

Palmer: Messerkriminalität ist real, Belege gegen AfD haben wenig Substanz – Unzensuriert

Die Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” hat hohe Wellen geschlagen, auch international sorgte das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes für Empörung. So hatten sich etwa US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident James “JD” Vance bereits geäußert und ihre Sorgen um den Zustand der deutschen Demokratie kundgetan. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte sich zu dem bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten des Verfassungsschutzes geäußert.

Gesellschaft wird umgebaut

Sahra Wagenknecht, ehemalige Abgeordnete der Linkspartei, hatte in der Vergangenheit den Umgang der AfD durch die Altparteien bemängelt. Die jetzige Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) greift nach der neuen AfD-Einschätzung zu noch deutlich schärferen Worten: Sie beklagt einen “autoritären Umbau der Gesellschaft”. Der Demokratie habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Bärendienst erwiesen.

Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten “demokratischen Mitte” seit Jahren einen autoritären Umbau der Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erodieren

Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch der Streit um die Neuauszählung der Stimmen stehe im “gleichen Kontext der Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”, sagte Wagenknecht. Das BSW war mit einem Antrag auf Neuauszählung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, womit sich die Partei noch nicht abfinden will. Bei der Wahl hatten nur einige Tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt.

Wagenknecht zu AfD-Einstufung: “Demokraten” treiben autoritären Umbau an – Unzensuriert

Ismaël Boudjekada, Oppositionspolitiker in Grand-Charmont (Doubs), der auf der Liste Union citoyenne de gauche et écologistes (Linke Bürgerunion und Umweltschützer) steht, wurde heute Morgen gegen 10 Uhr auf dem internationalen Flughafen Basel-Mulhouse von der Grenzpolizei festgenommen, wie Europe 1 berichtet.

Der Stadtrat, der wegen Verherrlichung des Terrorismus in Polizeigewahrsam genommen wurde, soll im Laufe des Tages der nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.
Boudjekada, ein vehementer Unterstützer der palästinensischen Bewegung, war bereits 2024 wegen Verherrlichung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro und einer dreijährigen Nichtwählbarkeit verurteilt worden, nachdem er die Hamas zwei Tage nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 in Israel als „Widerstandsbewegung“ bezeichnet hatte.
Er war rückfällig geworden, als er im Oktober 2024 Yahya Sinouar, den Hamas-Führer, der als Architekt der Anschläge vom 7. Oktober gilt, als „Helden“ begrüßte, kurz nachdem dieser bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen war. Diese Äußerungen hatten zu mehreren Fahndungsausschreibungen geführt.

Im selben Monat veröffentlichte er auf X eine Nachricht, die direkt auf den Innenminister abzielte: “Ob es dem Feigling Bruno Retailleau gefällt oder nicht, es gibt viele von uns […], die den 7. Oktober nicht verurteilen und dazu stehen. Also baut schnell Gefängnisplätze, denn wir riskieren, dass viele von uns auf Kosten der Prinzessin ernährt, untergebracht und verwöhnt werden.”

Doubs : l’élu de gauche Ismaël Boudjekada interpellé pour apologie du terrorisme – Valeurs actuelles