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Laut Umfragen dürfte die CDU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 23. Februar aussteigen; an einer Regierungsbeteiligung wird nicht gezweifelt.

Keine Kernkraft unter Kanzler Merz

Was die künftige Energiepolitik betrifft, legten sich die Unionsparteien lange nicht fest. Es gibt Stimmen für und gegen die Energiewende, die von CDU und FDP eingeleitet worden war, jetzt aber hauptsächlich mit den Grünen in Verbindung gebracht wird. Sie hat Deutschland hohe Energiekosten, eine fragile Versorgungssicherheit und damit einen enormen wirtschaftlichen Niedergang und Wohlstandsverlust beschwert.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) endlich eine klare Aussage entlocken lassen: Unter seiner Regierung würde es keine Rückkehr zur Kernkraft geben. Die von seiner Vorgängerin als CDU-Chefin und Kanzlerin, Angela Merkel, stillgelegten Kraftwerke würden „abgebaut“ und „dekontaminiert“.

Fortsetzung der umstrittenen Energiewende

Die Wirtschaft im Nacken, kritisierte der CDU-Chef lediglich den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft im April 2023, diese aber nicht prinzipiell. Er warnte folglich vor den Folgen eines überstürzten Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern.

Aber an der Energiewende, die maßgeblich von linken Kräften betrieben wird, dürfte die Union nicht rütteln. Im November hatte die Unionsfraktion im Bundestag erklärt, an der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) festhalten zu wollen. Man wolle sie nur sozial verträglicher gestalten.

Schwarz-grüne Koalition wahrscheinlich

Auch das umstrittene Heizungsgesetz bezeichnete Merz als „irreversibel“. Das passt zu seiner Äußerung bei einem TV-Auftritt in der ARD-Talksendung „Maischberger“ im Dezember, wonach sich Merz Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Eine schwarz-grüne Regierung mit der Fortsetzung der derzeitigen Politik muss erwartet werden – sofern sich eine solche zahlenmäßig ausgeht. Erreicht die CDU nicht genug Stimmen und stürzen die Grünen, wie erwartet, zu stark ab, wird es wohl neuerlich auf eine “Ampel”, diesmal halt unter CDU-Führung, hinauslaufen. Denn auch ein striktes Festhalten an der “Brandmauer” gegen die AfD, mit der eine stabile Zweier-Koalition kein Problem wäre, hat Merz bereits betont.

Klarheit vor der Wahl: CDU-Kanzlerkandidat bekennt sich erneut zu grüner Energiepolitik – Unzensuriert

Innenministerin Nancy Faeser sagt, dass syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland reisen können sollten, um eine „Sondierungsreise“ zu unternehmen, um zu sehen, ob es sicher ist, nach Hause zurückzukehren.

Dies ist Teil eines Vier-Punkte-Plans zur Überprüfung des Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen. Zehntausende haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, so dass die Regierung nicht befugt ist, diese ehemaligen Migranten nach Hause abzuschieben. Die linksliberale Regierung, die aufgrund einer Reihe von Terroranschlägen und wachsender Verärgerung über die Masseneinwanderung unter Druck steht, drängt jedoch darauf, dass einige Migranten nach Hause zurückkehren, zumindest im Vorfeld der nationalen Wahlen am 23. Februar.

Normalerweise verlieren Syrer ihren Schutzstatus, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren, es sei denn, sie reisen zu einer Beerdigung oder aus anderen „moralischen“ Gründen, etwa um einen kranken Verwandten zu pflegen. Die Regierung will nun jedoch eine „einmalige“ Reise zulassen, um die Lage im Land zu prüfen.

„Eine freiwillige Rückkehr nach Syrien wird nur möglich sein, wenn die Menschen selbst sehen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige, zu denen sie vielleicht schon lange keinen Kontakt mehr haben, noch leben und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind“, sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall in Berlin.

Unterstützt wird sie dabei von Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Das Innenministerium arbeitet nun gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an einem Programm, das Syrern eine kurzfristige Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht.

Faeser sagt, es sei keine Gesetzesänderung nötig, um diese Reisen zu erleichtern.
Es bleibt unklar, wie dieses Programm überwacht werden soll. Vermutlich könnten einige Syrer diese Möglichkeit missbrauchen, um in Syrien Urlaub zu machen und Verwandte zu besuchen, ohne die Absicht zu haben, dort zu bleiben. Andere Syrer könnten dies jedoch als eine gute Gelegenheit sehen, sich ein Bild von der Lage in ihrem Heimatland zu machen.

Trotz des Sturzes von Bashar Al-Assad hat die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer seit Oktober sogar leicht zugenommen: von 974.136 Syrern auf 975.061 Syrer im Dezember. Viele Syrer sagen, dass sie nicht die Absicht haben, zurückzukehren, selbst als Zehntausende mit syrischen Fahnen durch die Straßen Deutschlands zogen, um den Sturz Assads zu feiern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete den Vorschlag Faesers als „abenteuerlich“.

„Die Entscheidung, ob die veränderten Bedingungen in Syrien zu einem Widerruf des Schutzstatus führen, muss bei den deutschen Behörden liegen. Bundesinnen- und Ausländerministerin erwecken aber den Eindruck, dass Syrer dann selbst entscheiden können, ob es ihnen in ihrer Heimat noch gefällt oder nicht. Damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, sagte er der dpa in München.

German interior minister: Syrians should be allowed travel to home country without jeopardizing asylum claim

Die Generalstaatsanwältin Sylvaine Schumacher hob die Glaubwürdigkeit der Klägerin, die zum Zeitpunkt der Tat am 7. November 2021 17 Jahre alt war, und ihren „Mut“, als Zeugin aufzutreten, hervor. Auf der anderen Seite des Zeugenstandes überzeugten die zahlreichen Widersprüche des Angeklagten El Bachir Rahmouni die Staatsanwaltschaft von seiner Schuld. Sein Anwalt verwies auf „ die Macht der Traditionen“ und plädierte auf freiwillige, aber von der Jugendlichen nicht gewollte sexuelle Beziehung.

Bei der Verkündung der Schlussworte brach der Angeklagte in lautes Schluchzen aus, bevor er in der Gerichtskabine stürzte und versuchte, sich zu übergeben und zu jammern. Dabei unterbrach er seinen Anwalt Said Benhamed, der gerade mit seinem Plädoyer begonnen hatte. Eine zehnminütige Unterbrechung wurde angeordnet, der Anwalt fuhr fort. Rechtsanwalt Said Benhamed, der auf Freispruch plädierte, hob „“die Macht der Traditionen„“ hervor, um die Annahme zu rechtfertigen, dass die Klägerin eingewilligt habe, aber nicht in der Lage gewesen sei, „vor ihrer Familie die Verantwortung zu übernehmen“.

[…]

La Provence / Aubagne (13): un migrant Algérien est jugé pour le viol d’une jeune fille mineure et vulnérable, son avocat plaide “le poids des traditions” – Fdesouche

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes hat seinen Verfassungsschutz für eine zu neutrale Haltung gegenüber der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert.

Stephan Kramer, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen, beklagte, dass der Verfassungsschutz einen Bericht über die AfD bis nach der nächsten Wahl zurückhalte.

Kramer sagte, es sei „bedauerlich“, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die politische Neutralität über seine Aufgabe stelle, die Bevölkerung vor Extremisten zu warnen.

Seine Äußerungen lösten scharfe Kritik aus, auch von der Linken.

Mathias Brodkorb – ein ehemaliger SPD-Staatsminister – sagte, es sei entlarvend, wie wenig sich Kramer, der Chef eines Verfassungsschutzes, um die Verfassung kümmere.

Kramer äußerte die Kritik am BfV in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das BfV arbeitet derzeit an einem Gutachten, um festzustellen, ob die Bundespartei AfD „eindeutig rechtsextremistisch“ sei.

Doch am 23. Februar wählen die Deutschen ein neues Parlament. Und im November 2024 beschloss das BfV, die Veröffentlichung seiner Ergebnisse bis nach der Wahl 2025 zu verschieben, um die Entscheidungen der Wähler nicht zu beeinflussen.

Der Bericht wird von vielen Linken seit langem erwartet, die hoffen, dass er als Grundlage für eine parlamentarische Abstimmung über ein Verbot der AfD dienen könnte.

„Eine widerstandsfähige Demokratie muss zeigen, dass sie es mit ihren eigenen Regeln ernst meint“, sagte Kramer in Anspielung auf ein mögliches Verbot der AfD.

Wenn eine Partei verfassungsfeindlich sei, könnten „weitere Schritte“ unternommen werden, wenn der politische Diskurs nicht ausreiche, um ihr entgegenzuwirken, sagte er.

Kramer wies die Vorwürfe der AfD zurück, die Sicherheitsbehörden des Bundes, die in den Zuständigkeitsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fallen, seien befangen.

Dies sei „ein durchsichtiger Versuch“, die Verfassungsschützer zu delegitimieren, so Kramer.

Viele aus dem rechten Lager werfen den Verfassungsschutzbehörden jedoch Parteilichkeit vor.

Im Oktober hatte der niedersächsische Verfassungsschutz in einem Social-Media-Post die linksradikale Organisation Antifa unterstützt.

Zu einem AfD-Parteitag, der am 11. und 12. Januar in Riesa (Sachsen) stattfand, sagte Kramer, die Partei habe jede Scham verloren und trage nun offen ihren deutschen Nationalismus und ihre Verfassungsfeindlichkeit zur Schau.

Einige Parolen der Partei ähnelten denen der Nationalsozialisten.

Auch Kramer selbst war in der Vergangenheit schon Gegenstand von Kontroversen.

Er war auch Gegenstand eines Disziplinarverfahrens, nachdem ihm Mobbing vorgeworfen wurde und er Medienberichten zufolge Beweise zugunsten der AfD zurückgehalten haben soll.

German state spy agency head says his agency is too neutral on AfD – Brussels Signal

Am 13. Januar 2025 um 12:00 Uhr bat ein Zugbegleiter einen im EC 7, von Koblenz in Richtung Interlaken, mitfahrenden Polizisten um Unterstützung bei einem Fahrgast. Der Zugbegleiter hatte den Mann ohne gültigen Fahrschein festgestellt und ihn daraufhin aufgefordert den Zug nach Einfahrt in den Hauptbahnhof Mainz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann nicht nach, weshalb der Polizist seine Kollegen der Bundespolizei in Mainz informierte. Die hinzugerufene Streife musste den Mann aus dem Zug tragen, wobei dieser Gegenwehr leistete. Auf dem Bahnsteig wurde der Mann aufgrund des Widerstandes, den er leistete gefesselt. Einen der Polizisten biss er in die rechte Hand, was aufgrund der getragenen Handschuhe keine intensive Wirkung entfaltete. Der Polizeibeamte war weiterhin dienstfähig. Der Mann wurde zur Dienststelle verbracht. Es konnte festgestellt werden, dass es sich um einen staatenlosen 26-Jährigen handelte, der bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten war. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann auf freien Fuß entlassen. Gegen den 26-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Betrug eingeleitet.

BPOL-KL: Mann beißt Polizisten | Presseportal

Die Bundespolizei nahm Samstagmorgen einen Mann fest, welcher einem schlafenden Reisenden die Geldbörse und das Smartphone entwendet haben soll.

Gegen 6 Uhr bemerkten zivil eingesetzte Einsatzkräfte der Bundespolizei in der S-Bahn der Linie S42, zwischen Halensee und Hohenzollerndamm, wie sich ein Mann zu einem schlafenden Reisenden setzte. Anschließend entwendete er die Geldbörse und das Smartphone aus der Jackentasche des Schlafenden. Die Beamtinnen und Beamten konnten den 49-jährigen Mann aus Bangladesch vor Ort vorläufig festnehmen. Er gestand die Tat.

Im Rahmen der Durchsuchung fanden die Beamten eine weitere fremde Geldkarte, welche vermutlich aus einer anderen Tat stammt, auf. Die Ermittlungen hierzu dauern aktuell noch an. Der bestohlene 30-jährige Deutsche bemerkte den Diebstahl nicht. Er erhielt seine Geldbörse samt Inhalt sowie sein Smartphone wieder zurück.

Die Bundespolizei ermittelt aufgrund des Verdachts des besonders schweren Falls des Diebstahls gegen den polizeibekannten bangladeschischen Staatsangehörigen und stellte die fremde Geldkarte zur Eigentumssicherung sicher.

Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen entließen die Beamtinnen und Beamten den 49-Jährigen auf freien Fuß.

BPOLD-B: Taschendieb bestiehlt Schlafenden in der S-Bahn – Bundespolizei nimmt den … | Presseportal

Fünf minderjährige Asylbewerber wurden am Montag von einem Gericht in Den Bosch für die Gruppenvergewaltigung einer 31-jährigen obdachlosen Frau in einem öffentlichen Park in der niederländischen Stadt Helmond verurteilt.

Der Überfall ereignete sich am 16. Dezember 2023 im beliebten Burgemeester Geukerspark im Stadtzentrum und versetzte die Gemeinde in Angst und Schrecken, da die Anwohner bereits Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in diesem Gebiet geäußert hatten.

Wie das Gericht erfuhr, wurde das Opfer, das allein auf einer Parkbank saß, angesprochen, umzingelt und gewaltsam auf eine Wiese gezerrt. Dort wurde sie geschlagen, mehrfach vergewaltigt und ihres Mobiltelefons beraubt. Die Polizei fand sie im Park mit sichtbaren Verletzungen, u. a. einer geschwollenen Nase und einem geschwollenen Kiefer, und mit ihrer Unterwäsche um die Knie nach dem brutalen Überfall.

Der Fall wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, da die Angeklagten zur Tatzeit erst 16 und 17 Jahre alt waren. Weitere Einzelheiten über ihre Herkunftsländer wurden nicht bekannt gegeben.

Obwohl einige von ihnen inzwischen erwachsen sind, verurteilte das Gericht vier der Verdächtigen zu Jugendhaftstrafen zwischen 12 und 15 Monaten. Der fünfte Verdächtige, der der sexuellen Nötigung, nicht aber der Vergewaltigung für schuldig befunden wurde, erhielt eine viermonatige Haftstrafe. Außerdem wurden vier der fünf Angeklagten dazu verurteilt, dem Opfer eine Entschädigung von jeweils mehr als 15 000 Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zweijährige Haftstrafen für jeden der Angeklagten gefordert.

Wie das Eindhovens Dagblad berichtete, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung, die Angeklagten hätten ihr Opfer wie „alten Müll“ am Boden liegen lassen, und das abscheuliche Verbrechen habe „Gefühle des Entsetzens und der Empörung in der Gesellschaft und insbesondere Gefühle der Unsicherheit bei den Frauen geweckt“.

Das Gericht wies auch darauf hin, dass die Angeklagten bei ihrer Ankunft in den Niederlanden allesamt unbegleitete Minderjährige waren und dass ein Mangel an angemessener Aufsicht und Anleitung zu der Tat beigetragen haben könnte.

Der Fall hat in Helmond erhebliche öffentliche Unruhe ausgelöst. Die Anwohner äußerten sich besorgt über die Sicherheit in dem Park, der sich in der Nähe des Ausgehviertels der Stadt befindet. Nach dem Angriff installierte die damalige Bürgermeisterin Elly Blanksma rasch Kameras und verbesserte die Beleuchtung im Park, um den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen. Sie räumte ein, dass die Gemeinde schockiert war: „Es ist sehr bewegend, wenn ein Verbrechen in so unmittelbarer Nähe begangen wird“.

Zusätzlich zu ihren Strafen müssen die verurteilten Minderjährigen an einem intensiven Beratungsprogramm teilnehmen, das von der Jugendbewährungshilfe überwacht wird.

Five asylum-seeking minors convicted for gang rape of homeless woman in Dutch park

Am vergangenen Samstag, den 11. Januar, wurde ein Beamter der Bundespolizei von einem Mann mit einem Stein beworfen und verletzt.

Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte den 36-jährigen ägyptischen Staatsangehörigen kurz vor Mitternacht am Bahnhof Singen. Der Mann verhielt sich durchweg laut und aggressiv. Der Kontrolle entzog er sich indem er auf den gegenüberliegenden Bahnsteig und von dort in den Gleisbereich flüchtete. Dort nahm er wiederholt Steine aus dem Gleisbett und warf diese gezielt nach den Beamten. Ein Polizist wurde von einem Stein am Kopf getroffen und dabei verletzt, er musste den Dienst abbrechen. Zudem beschädigte der 36-Jährige mit seinen Steinwürfen einen abgestellten Zug.

Der Mann konnte zunächst vor der Streife flüchten. Beamte der Landespolizei konnten ihn jedoch im Laufe der Nacht in Rielasingen feststellen. Er wurde an die Bundespolizei in Singen übergeben. Erste Ermittlungen zeigten, dass sich der Ägypter unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten soll.

Gegen ihn wird nun unter anderem wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und des unerlaubten Aufenthalts ermittelt.

Er wurde in Untersuchungshaft eingeliefert.

BPOLI-KN: Polizist nach Steinwurf verletzt | Presseportal

Ein Video des walisischen Flüchtlingsrats (WRC), in dem Schulmädchen Flüchtlinge in Wales willkommen heißen, hat für Empörung gesorgt, nachdem es inmitten der wütenden Debatte über „Grooming Gangs“ wieder aufgetaucht war.

Das Video zeigt zwei Schülerinnen, die in einem von ihrer Schule in Südwales produzierten Video die Hilfe hervorheben, die Asylbewerber vom WRC und anderen Organisationen erwarten können.

Obwohl das Video nur wenige Tage nach seiner Veröffentlichung im vergangenen Jahr von der Schule entfernt wurde, haben Kopien davon nun die Aufmerksamkeit hochrangiger Politiker – und auch des Tech-Tycoons Elon Musk – auf sich gezogen.

Musk behauptete, das Material werde verwendet, um „Migranten nach Wales zu locken“.

In dem Video sagt eines der Mädchen: „Wales gilt als eine Nation der Zuflucht. Wir heißen jeden und jede willkommen. Wir erkennen deine Fähigkeiten und Talente an.“

Und das andere fügt hinzu: „Der walisische Flüchtlingsrat bietet viel Unterstützung.“

Der Schatten-Innenminister Chris Philp sagte als Reaktion auf das Wiederauftauchen des Videos: „Es war zutiefst unverantwortlich, dass der Welsh Refugee Council ein Video veröffentlicht hat, in dem nur junge Mädchen zu sehen sind, vor allem angesichts des langjährigen Skandals um Grooming Gangs.

„Es ist richtig, dass sie es entfernt haben, aber sie hätten es gar nicht erst verbreiten dürfen.

Der ehemalige Vorsitzende der walisischen Konservativen, Andrew RT Davies, warf den Ministern der walisischen Labour-Partei vor, Schulkinder als „Propaganda“ zu benutzen, um ein „ideologisch motiviertes Projekt“ zu fördern.

Er fügte hinzu, dass es „höchst unangemessen für eine politische Organisation sei, in Schulen zu gehen und Kinder für solche Propaganda zu benutzen“.

Am Montag erklärte der WRC jedoch, er sei „besorgt“ über die Verbreitung von „Fehlinformationen durch Personen in einflussreichen Positionen“, die „zu einer Eskalation von Drohungen und ungerechtfertigter Aufmerksamkeit gegenüber unserer Organisation, unseren Mitarbeitern und anderen“ führen könnten.

Der Rat erklärte, er sei dabei, Davies’ Bemerkungen an den Beauftragten für Normen des Senats weiterzuleiten.

Aber Davies hat zurückgeschlagen und gesagt: „Großbritannien hat eine Erfolgsgeschichte bei der Hilfe für Bedürftige, aber Schulkinder sollten nicht in Videos wie diesem benutzt werden. Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich das anprangere“.

Die Geschäftsführerin des WRC, Andrea Cleaver, sagte: „Im Jahr 2023 wurde ein Video von einer Schule veröffentlicht, die Flüchtlinge willkommen heißt. Es war nie als Werbung zur Förderung der Migration gedacht und wurde von der Schule in den sozialen Medien hochgeladen, um die positive Einstellung der Schüler zu zeigen.

„Der Welsh Refugee Council möchte klarstellen, dass wir das in Umlauf gebrachte Schulvideo weder erstellt noch in Auftrag gegeben haben. Wir waren zwar nicht an der Produktion beteiligt, aber wir haben es als positives Beispiel für junge Menschen, die sich für Mitgefühl und Integration einsetzen, verbreitet.

„Im Jahr 2023 wurde das Video von der Schule entfernt, ebenso wie unsere Nachrichten in den sozialen Medien, in denen wir es geteilt hatten. Was seitdem kursiert, sind Videos, die Leute von diesem Video gemacht haben.

Grooming gangs: Welsh Refugee Council sparks backlash after using 12-year-old girls to ‘welcome’ migrants – ‘Irresponsible!’

Vor Weihnachten hatten Bürger auf dem Soldatenfriedhof von Halbe etwa 5.300 LED-Kerzen auf den Gräbern aufgestellt. Auch Blumen waren abgelegt worden. Im Rahmen der Streifentätigkeit und wegen Zeugenhinweisen war die Polizei und das Ordnungsamt dann am Freitag, 27. Dezember, vor Ort, und ließ Lichter und Blumen wegräumen. Auf Befragen logen die Beamten protestierende Bürger an und behaupteten, es handele sich um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Als die Angelegenheit eine breitet Öffentlichkeit erreichte, behauptete Polizeisprecherin Ines Filohn, die Beamten hätten die Friedhofsordnung durchgesetzt. Sie behauptet weiter, die Polizei-Aktion sei aber keine Störung der Totenruhe gewesen. Mittlerweile rudert die Polizei im brandenburgischen Halbe jetzt zurück: Die Polizeiaktion sei ein Fehler gewesen.

Am Neujahrstag haben sich mehrere hundert Bürger die Soldatengräber mit neuen Lichtern geschmückt. Die widerrechtliche Polizeiaktion, die durchaus in der Nähe der Grabschändung gesehen werden kann, darf für die dienstlich und politisch Verantwortlichen nicht ohne Konsequenten bleiben. Waren es höhere Polizeibeamte oder Instanzen des zuständigen Innenministers? Die AfD hatte die erneute Schmückung der Kriegsgräber unterstützt.

Gedenken an gefalle Soldaten offenkundig unerwünscht – Zur Zeit