Opfer einer exhibitionistischen Handlung wurde Freitagabend (2.5. / 18:12 Uhr) eine Reisende in der Regionalbahn 15383 auf der Fahrt von Marburg in Richtung Gießen. Der aus Algerien stammende Tatverdächtige soll in Gegenwart einer 21-jährigen Frau sich entblößt haben. Die 21-Jährige fühlte sich dadurch belästigt und wählte daraufhin den Notruf. Nach Ankunft im Bahnhof Gießen flüchtete der 32-Jährige Tatverdächtige zunächst, konnte aber später im Bahnhof Butzbach identifiziert und von Bundespolizisten festgenommen werden.
Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen kam der 32-Jährige wieder frei.
Wer Angaben zu dem Fall machen kann oder selbst Opfer dieser Tat wurde, wird gebeten, sich unter der Tel.-Nr. 0561 81616-0 oder über www.bundespolizei.de zu melden.
Am Sonntag, den 4. Mai 2025 wurde die Bundespolizei um 18:20 Uhr über eine körperliche Auseinandersetzung in einem Regionalexpress informiert. Der relevante Zug stand zu diesem Zeitpunkt in Röblingen am See. Einsatzkräfte begaben sich daraufhin umgehend zum Ereignisort und trafen auf zwei weitere Streifen der Landespolizei. Die Sachver-haltsaufnahme ergab dann folgendes: Die Kundenbetreuerin wollte den Fahrschein eines 29-jährigen Irakers kontrollieren. Da dieser kein gültiges Ticket mit sich führte, schloss sie den Mann von der Weiterfahrt aus und bat diesen, den Zug zu verlassen. Dem kam der Mann nicht nach. Zudem mischten sich ein 23-jähriger Syrer sowie ein 22-jähriger Iraker in die Diskussion ein, woraufhin die Zugbegleiterin auch diese beiden Reisenden des Zuges verwies. Es kam zu sehr lauten und aggressiven verbalen Äußerungen der drei Männer gegenüber der Zugbegleiterin. Ihr kamen zwei weitere Reisende im Alter von 23 und 57 Jahren sowie ein 47-jähriger Bundespolizist, der sich auf dem Heimweg befand, zu Hilfe. Hierbei eskalierte die Situation: Es kam zu körperlichen Angriffen der drei Männer, wobei die Hilfeleistenden leicht verletzt wurden sowie zu Sachbeschädigungen im Zug. Gemeinsam gelang es, die drei Tatver-dächtigen aus der Bahn zu drängen. Diese verhielten sich auch außer-halb dieser sehr aggressiv. Der 22-jährige Iraker warf zudem eine Glasfalsche gegen die Waggontür, wobei eine Scheibe beschädigt wurde. Alle Tatverdächtigen konnten gestellt werden. Während der sich an-schließenden polizeilichen Maßnahmen beleidigte der Syrer die Einsatzkräfte und kam ihnen immer wieder viel zu nahe. Die Aufforderung den notwendigen Abstand einzuhalten, ignorierte er und bewegte sich erneut bedrohlich in Richtung eines Bundespolizisten zu. Entsprechend musste der Tatverdächtige zu Boden gebracht und gefesselt werden, wobei er sich weiterhin wehrte. Es wurden Strafanzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gefertigt. Zudem wird sich die Bundespolizei bei den beiden zu Hilfeleistenden für ihre gezeigte Zivilcourage bedanken.
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron besuchte den britischen Aktivisten Tommy Robinson, der derzeit im Woodhill-Gefängnis inhaftiert ist. Robinson war aufgrund seiner kritischen Dokumentationen über den Islam wiederholt Repressalien ausgesetzt.
Tommy Robinson did nothing wrong.
He was unjustly imprisoned for speaking the truth about grooming gangs and criminal islamic networks.
The judges gave him a chance to repent. He was asked to delete his documentary „#Silenced“.
Bystron beschreibt Robinson als „Journalist“ und Schöpfer eines „herausragenden Dokumentarfilms“, der „durch die von ihm veröffentlichten Aussagen verurteilt“ wurde. Während seines Besuchs prangerte Bystron die Bedingungen an, denen Robinson ausgesetzt ist, darunter sechs Monate Einzelhaft – eine Behandlung, die er als „erniedrigend“ bezeichnete.
Laut Bystron ist Robinson völlig isoliert, erhält keinen Zutritt zum Fitnessstudio, weil sich im selben Block „Islamisten“ aufhalten, und wird erniedrigenden Prozeduren unterzogen, wie etwa, dass man ihn nach den Besuchen zum Ausziehen zwingt. Bystron merkte außerdem an, dass gegen Robinson ein „politisch motivierter Prozess“ stattfinde, obwohl fünf Zeugen die Richtigkeit der in „Silenced“ dargestellten Inhalte bestätigt hätten .
Tommy Robinson ist ein politischer Gefangener.
Er wurde für die Verbreitung seines Videos „Silenced“ verurteilt , obwohl mehrere Zeugen vor Gericht dessen Wahrhaftigkeit bestätigten. Robinson wurde ins Gefängnis geschickt, weil er sich weigerte, das Video zu entfernen.
Der Dokumentarfilm „Silenced“ hat ein riesiges Publikum – 170 Millionen Zuschauer – erreicht, vor allem dank der Unterstützung von Elon Musk, der ihn auf seiner Plattform teilte und sogar Anwälte engagierte, um Robinson zu verteidigen. Bystron hob dies als Beispiel für die Macht der Wahrheitsvermittlung hervor und forderte die Öffentlichkeit auf, den Film anzusehen und zu verbreiten.
Das ist wahre Zivilcourage.
Trotz der ungerechten Behandlung und seiner zermürbenden Einzelhaft bleibt Robinson standhaft und beabsichtigt, auch nach seiner Freilassung weiter für die Meinungsfreiheit zu kämpfen.
Er kämpft auch für uns, da die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in ganz Europa ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat.
Robinson hat die Grooming-Gangs zu einem zentralen Thema seines Aktivismus gemacht – ein sehr reales Problem in Großbritannien, dokumentiert in Städten wie Rotherham, wo zwischen 1997 und 2013 mindestens 1.400 Mädchen Opfer sexuellen Missbrauchs durch überwiegend pakistanische Gangs wurden.
Im Jahr 2022 organisierte Robinson nach einem weiteren Skandal um sexuelle Ausbeutung von Kindern einen Protest in Telford und zeigte seinen Dokumentarfilm „The Rape of Britain: Survivor Stories“ , der auch Zeugenaussagen von Opfern enthält. Seine Anhänger sehen ihn als Verteidiger dieser Opfer, während Organisationen wie Hope Not Hate ihm vorwerfen, er nutze diese Anliegen, um eine antiislamische Rhetorik zu verbreiten, die Hass und Spaltung schürt.
Genau wie in Großbritannien werden in der gesamten Europäischen Union abweichende und regierungskritische Journalisten unterdrückt und verfolgt. Die Inhaftierung des Bloggers Shlomo und die siebenmonatige Bewährungsstrafe für den Chefredakteur des Deutschland Kurier , David Bendels, wegen eines satirischen Beitrags sind nur die jüngsten Beispiele aus Deutschland.
Trotz seiner Inhaftierung hat Robinson seinen Kampfgeist nicht verloren.
Im Europäischen Parlament kämpfen sie dafür, dass Stimmen wie die von Tommy Robinson gehört werden. Sie haben diese Menschen nicht vergessen und setzen sich weiterhin für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und die Entpolitisierung der Justiz ein.
Stellvertretender Außenminister und ehemaliger US-Botschafter in Mexiko Christopher Landau
Der Wortkrieg zwischen der Trump-Administration und der abdankenden links-grünen deutschen Regierung wegen des Geheimdienstangriffs gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands, die Alternative für Deutschland (AfD), eskaliert weiter.
Als Reaktion auf einen X-Post des deutschen Außenministeriums erteilte der stellvertretende Außenminister Christopher Landau den selbstgerechten Zeigefingern in Berlin eine vernichtende Abfuhr.
Speaking for myself, words can’t even begin to express the outrage and resentment I feel at having an official account of the GERMAN government purport to lecture the US Secretary of State on the need to spy on and censor the political opposition. And no, Germany, you can’t hide…
— Christopher Landau (@ChrisLandauUSA) May 3, 2025
Der Schlagabtausch begann mit einem X-Post von Außenminister Marco Rubio – Landaus Chef und Vertrautem –, der den Angriff der deutschen Regierung auf die AfD (wie The Gateway Pundit berichtete) aufs Korn nahm, die in den Umfragen derzeit die beliebteste Partei in Deutschland ist:
Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt.
Das deutsche Außenministerium, das bis zu dieser Woche von der scheidenden grünen Katastrophe Annalena Baerbock und ihrer linken Hand, der amerikanischen ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan (Weltwirtschaftsfonds), geführt wurde, antwortete mit der ihm eigenen Selbstgerechtigkeit:
Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.
Das war offensichtlich zu viel für den stellvertretenden Außenminister Christopher Landau, der Jude und Sohn eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs ist.
Landau schrieb:
„Ich persönlich kann meine Empörung und meinen Unmut kaum in Worte fassen, wenn ich sehe, dass ein offizieller Bericht der DEUTSCHEN Regierung dem US-Außenminister angeblich Vorträge über die Notwendigkeit hält, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren.
Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen auf die Lehren aus „deiner“ Geschichte verstecken.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, ist es auch „unsere“ Geschichte, da wir beim Abschluss dieses bestimmten Kapitels Ihrer Geschichte eine ziemlich wichtige Rolle gespielt haben.
Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss gezwungen war, aus seiner Heimatstadt Wien zu fliehen (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte).
Er ist nicht geflohen, weil es zu viel freie Meinungsäußerung gab; er ist geflohen, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Spionage und Zensur politischer Gegner glaubten.
Sie können Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ brandmarken und sie zum Schweigen bringen oder einsperren, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber bitte ersparen Sie uns die Moralpredigten.“
Autsch!
„Die deutsche Elite hat Angst, weil die deutsche Bevölkerung ihren gescheiterten Klima-Unsinn und den Wahnsinn der offenen Grenzen satt hat und sich verzweifelt nach vernünftiger Politik sehnt“, sagte Petr Bystron (AfD), Mitglied des Außenausschusses des Europäischen Parlaments, gegenüber The Gateway Pundit. „Sie wenden sich der Alternative für Deutschland zu, trotz jahrelanger Verfolgung und Rufmord, wie ich selbst erlebt habe. Sie dachten, sie könnten die gleichen Tricks wie immer abziehen, aber jetzt haben wir eine US-Regierung, die ihre Tricks durchschaut und sie nicht länger dulden wird. Vielen Dank, Marco Rubio und Chris Landau.“
„The German establishment elites are running scared because the German people are sick of their failed climate nonsense and Open Borders madness and are desperate for sensible politics.
They are turning to the Alternative for Germany (@AfD) despite years of persecution and… https://t.co/NinrBqn7VT
Nachdem Kinder eines privaten katholischen Kindergartens in der italienischen Stadt Treviso in eine Moschee gebracht wurden, um dort niederzuknien und zu Mekka zu beten, protestiert die konservative Partei Lega gegen diese Aktion.
Die Fotos des Moscheebesuchs wurden auf der Facebook-Seite des Kindergartens veröffentlicht. Auf einem Foto sind Kinder zu sehen, die in Richtung Mekka knien und die Stirn auf den Boden legen.
Auf einem anderen Foto knien die Kinder vor einem Imam, der sie zum Gebet anleitet. Der Vorfall ereignete sich in Ponte della Priula, einer kleinen Gemeinde mit 5.000 Einwohnern in der Region Treviso, wie Libero 25 berichtet.
Die italienische Journalistin Francesca Totol schrieb: „Die Unterwerfung beginnt schon im Kindergarten“.
Die Kinder auf dem Foto sind Berichten zufolge zwischen drei und fünf Jahre alt, und ihre Fotos wurden auf der Facebook-Seite des Kindergartens veröffentlicht. Die Kinder hatten auch die Erlaubnis ihrer Eltern für den Ausflug in die Moschee.
Der Kindergarten postete: “Heute Morgen wurden wir vom Imam in der Susegana-Moschee empfangen… Es war ein wirklich emotionales Erlebnis. Wir zogen unsere Schuhe aus, die Erzieherinnen legten einen Schleier an und wir betraten einen großen Raum, in dem ein riesiger roter Teppich mit einigen weißen Streifen lag, auf dem man zum Beten steht. Der Imam erklärte uns, dass die muslimische Religion auf fünf Säulen beruht, und sagte uns, dass sie fünfmal am Tag beten (wir haben es sogar versucht).”
In dem Posting wird auch deutlich, dass die Schule schon früher mit der muslimischen Gemeinschaft zusammengearbeitet hat.
“Schon anlässlich der Feier zum Ende des Ramadan las Shevala, Bilals Mutter, ein Buch vor, das den Kindern erklärt, was der Ramadan ist und was man währenddessen tut. Ein herzliches Dankeschön an den Imam, der uns die Türen der Moschee geöffnet und uns mit Respekt, Freundschaft und Begeisterung empfangen hat.
„Ich möchte hoffen, dass die Eltern, die ihre Zustimmung gegeben haben, nicht wussten, was passieren würde“, sagte Alberto Villanova, Vorsitzender der Liga in der Region Venetien, in einem Interview mit Libero.
“Diese Bilder lassen einem das Blut in den Adern gefrieren. Wir sind alle für den Frieden in der Welt, aber ich wäre wirklich neugierig zu erfahren, ob der Imam den Kindern, den wahren, ahnungslosen Opfern dieser Geschichte, erklärt hat, was in vielen muslimischen Ländern geschieht, wo Frauen nicht einmal studieren dürfen. Sollen wir also in islamischen Kulturzentren Unterricht in Zivilisation nehmen?” fragte Villanova und fügte hinzu, dass “wir angesichts dieser Vorkommnisse sicherlich nicht schweigen werden. Wir sprechen hier von einer echten kulturellen Unterwerfung”.
Paolo Borchia, Leiter der Delegation der Lega Nord im Europäischen Parlament, kritisierte die Initiative ebenfalls: “Erst Ramadan in Kirchen, jetzt werden Kindergartenkinder in Moscheen gebracht, um mit Blick auf Mekka zu beten. Im Stillen wird die europäische Identität demontiert. Und es gibt immer noch Leute, die von Dialog sprechen, während die einzige Botschaft, die ankommt, die der kulturellen Unterwerfung ist. Das ist nicht die Zukunft, die wir für unsere Kinder wollen. Unsere Kultur zu verteidigen bedeutet, ein klares Nein zu sagen. Nein zur Auslöschung unserer Wurzeln, nein zu einer Erziehung, die Integration mit Unterwerfung verwechselt. Wach auf, Europa!”
Die Provinzpräsidentin des italienischen Verbandes der katholischen Kindergärten, Simonetta Rubinato, erklärte gegenüber La Tribuna, dass „wir glauben, dass die spirituelle und religiöse Dimension ein integraler Bestandteil des Bildungsprojekts der christlich inspirierten Kindergärten ist“.
Die Präsidentin sagte jedoch, dass „die einzelnen Schulen die pädagogischen und didaktischen Entscheidungen unabhängig treffen“. Sie zitierte auch Papst Franziskus, der „die menschliche Dimension der Brüderlichkeit, die alle Menschen als Kinder desselben Vaters verbindet“, hervorhob.
Nachdem die italienischen Medien über den interkulturellen Austausch berichtet hatten, wurden Fragen gestellt, warum die muslimische Gemeinde, darunter auch Kinder aus der Moschee, nie in die katholische Kirche in der Gegend gebracht und beim Beten zu Jesus fotografiert wurde. Mit anderen Worten: Viele dieser kulturellen Austausche sind eine Einbahnstraße, da die Christen in den Ländern des Nahen Ostens ständig verfolgt werden. Darüber hinaus bleibt es fraglich, ob muslimische Eltern es begrüßen würden, wenn ihre Kinder an Zeremonien teilnehmen, die die Anbetung Jesu Christi implizieren. Bei einer Suche im Internet konnten keine Beispiele gefunden werden, obwohl Muslime an „muslimischen“ Veranstaltungen teilgenommen haben, die in christlichen Gotteshäusern in Europa abgehalten wurden.
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Katastrophenschutz, Krisenmanagement und Gleichstellung, hat erneut die Nützlichkeit des 72-Stunden-Überlebenspakets verteidigt, das sie vor etwas mehr als einem Monat vorgestellt hatte und das aufgrund seiner Art der Kommunikation große Aufmerksamkeit erregte. Die Energiekrise, von der Spanien und Portugal in der vergangenen Woche betroffen waren, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Angst zum wichtigsten politischen Werkzeug geworden ist, um alle Maßnahmen zu rechtfertigen, die Brüssel in „Krisenzeiten“ für notwendig erachtet. Lahbib bezeichnete den Stromausfall als „den schwersten in Europa in den letzten zwei Jahrzehnten“ und betonte, wie wichtig es ist, dass die Bürger darauf vorbereitet sind, in den ersten Stunden einer Krise unabhängig zu handeln.
In einem Interview mit El Mundo erklärte Lahbib, dass die EU-Strategie nicht nur darauf abziele, die Bevölkerung auf Stromausfälle oder andere Naturkatastrophen vorzubereiten, sondern auch auf Risiken wie Cyberangriffe, Unterbrechungen der Lieferkette oder technologische Bedrohungen. “Diese Ereignisse treten immer häufiger und unvorhersehbarer auf. Sie können die Notdienste in den ersten Stunden überfordern”, stellte sie fest.
Der Kern ihrer Botschaft konzentrierte sich jedoch auf das Informationsmanagement in Krisensituationen. Die Kommissarin betonte, dass eine der größten Herausforderungen die Verbreitung von Gerüchten und Falschnachrichten sei, was die institutionelle Reaktion erschwere und soziale Unsicherheit schaffe. „Klare und umfassende Kommunikation ist sowohl vor als auch während einer Krise unerlässlich“, erklärte Lahbib. Sie fügte hinzu, dass die Europäische Kommission Sensibilisierungskampagnen entwickelt und es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, das Galileo-System zu nutzen, um direkte Warnungen an die Bevölkerung zu senden.
Dieser Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Desinformation ist nicht neu und steht im Einklang mit den jüngsten Gesetzesinitiativen der EU zur digitalen Kontrolle. Dazu gehören der Digital Services Act (DSA) und die Critical Entities Resilience Directive (Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen), die die Verpflichtung digitaler Plattformen zur Überwachung, Begrenzung und Entfernung von Inhalten, die als falsch oder potenziell gefährlich angesehen werden, verstärken. Obwohl das erklärte Ziel darin besteht, Desinformation zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit zu schützen, geben diese Maßnahmen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen der Sicherheit.
Lahbib wies nachdrücklich darauf hin, dass die Bereitschaft der Gemeinschaft nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Kommunikation gestärkt werden muss. „Zur Vorbereitung gehört zum Beispiel, dass man seinen Nachbarn kennt und an ihn denkt, wenn er gefährdet ist oder eine Behinderung hat“, betonte sie und rief zur Solidarität der Bürger auf.
Das EU-Maßnahmenpaket sieht auch eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, um bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Bemühungen in Krisenzeiten zu koordinieren. Experten warnen jedoch, dass die zunehmende Zentralisierung des Krisenmanagements und die Ausweitung der Kontrolle über öffentliche Informationen zu einem Szenario führen könnten, in dem die Vielfalt der Stimmen in kritischen Momenten eingeschränkt wird.
Die bundesweite Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz am vergangenen Freitag hat beim Kreisverband Südwestpfalz zu einem sprunghaften Anstieg der Mitgliedsanträge geführt. Das berichtet die Rheinpfalz. Nach Angaben des Kreisvorsitzenden Lutz Wendel sei das Interesse so groß wie nie zuvor. „Wir hatten noch nie so viele Mitgliederanfragen“, so Wendel.
Im AfD-Büro in der Lemberger Straße in Pirmasens habe am Freitag das Telefon nicht mehr stillgestanden. Menschen aus der Region hätten sich gemeldet, um Mitglied zu werden. Auch über die Online-Kanäle seien zahlreiche Aufnahmeanträge eingegangen. Wendel berichtete, dass er mit der Bearbeitung kaum nachkomme: Viele Anfragen müsse er telefonisch nachfassen. Die Mitgliederzahl nähere sich inzwischen der 300er-Marke. Der Kreisverband umfasst die Stadt Pirmasens und den Landkreis Südwestpfalz.
Für Wendel ist der Mitgliederzuwachs eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Behörde. Mit ironischem Unterton kommentierte er: „Danke, Verfassungsschutz“. Die Einstufung habe offenbar viele Menschen mobilisiert, sich aktiv in der Partei zu engagieren.
Kritik an angeblich „rechtsextremen“ Tendenzen im Verband weist Wendel entschieden zurück. „Ich wüsste keinen bei uns, der als rechtsextrem gelten könnte“, betonte er. Auch Berichte über ausländerfeindliche Äußerungen oder extremistische Gesten seien ihm nicht bekannt. „Ich habe einen sauberen, anständigen Kreisverband“, versichert der Vorsitzende.
Trotz der öffentlichen Debatten um die Einschätzung des Verfassungsschutzes zeigt sich der Kreisverband optimistisch. Die hohe Zahl der Neueintritte wertet Wendel als Zeichen dafür, dass die AfD in der Region weiterhin Zuspruch findet.
Die Wahlbeteiligung lag bei 53,21 Prozent. Seit 1989 ist der 38-Jährige erst der zweite Politiker, der bei einer Wahl die magische 40-Prozent-Marke überschreitet – ein Ergebnis, das Erinnerungen an Ion Iliescu weckt, jenen Altpräsidenten der 1990er Jahre, den Simion politisch stets attackiert hat. Nun hat er ihn wählerisch eingeholt – und überrundet.
