Wenige Monate nach seinem Amtsantritt im Gemeindekollegium von Molenbeek-Saint-Jean befindet sich Mohammed Kalandar in Schwierigkeiten und sein Amt scheint auf der Kippe zu stehen. Wird Mohammed Kalandar dem Sturm standhalten, der am Dienstag, dem 18. Februar, ausgebrochen ist? La Libre enthĂŒllte alte Veröffentlichungen, in denen der Molenbeeker Beigeordnete fĂŒr Sport und Gesundheit polemische ĂuĂerungen machte, die vom RTBF mit âExtremismusâ, in diesem Fall mit islamistischem Extremismus, gleichgesetzt wurden. Kommunalpolitiker lieĂen die Presse wissen, dass die Aufrechterhaltung der kommunalen Mehrheit in Gefahr sein könnte.
Mohammed Kalandar, der aus dem Irak stammt, wurde bereits am 22. Januar aus diesem Grund angeprangert, als das belgische Parlament ihn zu einer Textnachricht aus dem Jahr 2020 befragte, in der er die Einnahme seiner Heimatstadt Mossul durch die schiitische Miliz Hashd al-Shaabi begrĂŒĂte. Er hatte damals erklĂ€rt, dass er vor allem die Vertreibung des Islamischen Staates aus ebendieser Stadt bejubelte und dass er nichts von den Menschenrechtsverletzungen der Hachd al-Shaabi wusste. Seine Entschuldigung war vom Gemeinderat akzeptiert worden.
Nur an diesem Dienstag tauchte die Vergangenheit des Beigeordneten erneut auf. 2014 feierte er die Ermordung eines dĂ€nischen Karikaturisten, der Mohammed gezeichnet hatte: âBitte veröffentlichen Sie diese Information, denn eine Schwester in PalĂ€stina hatte eine Vision, dass Gott jeden, der diese Information veröffentlicht, glĂŒcklich machen wird [âŠ] Die Zeit bringt groĂe Freude, aber der, der sich bemĂŒht zu widerstehen, wird groĂen Kummer erleidenâ, schrieb er. Zwei Jahre zuvor hatte er auch ein Foto geteilt, auf dem Baschar Al Assad, Hassan Nasrallah und Mahmud Ahmadinedschad zu sehen waren, die FĂŒhrer Syriens, der Hisbollah und des Iran bzw. Vertreter der von Teheran gebildeten schiitischen Achse.
Mohammed Kalandar gibt zu, dass er âsoziale Netzwerke unangemessen genutztâ habe und dass er dies heute nicht mehr tun wĂŒrde. Trotzdem dĂŒrften mehrere Parteimitglieder die Entfernung des Beigeordneten aus dem Amt fordern, wie Mitglieder der lokalen Sektion der PS der Zeitung Le Soir anvertrauten. Ein sozialistischer Abgeordneter versicherte gegenĂŒber dem RTBF sogar, dass es sonst keine Mehrheit mehr geben wĂŒrde. Die BĂŒrgermeisterin Catherine Moureaux (PS) hat noch nicht offiziell reagiert.
In den sozialen Medien kursiert eine mit dem Islamischen Staat in Verbindung stehende PrĂ€sentation, in der Dschihadisten in europĂ€ischen GroĂstĂ€dten dazu aufgerufen werden, in groĂe Menschenmengen zu fahren, als ob sie die jĂŒngsten Taten eines afghanischen Asylbewerbers in Deutschland nachahmen wollten. Die Kampagne fordert:
Worauf wartest du noch? Die StraĂen sind voll von möglichen Zielscheiben. Ăberfahre sie!!
Die Kampagne stammt von der inoffiziellen IS-Mitgliedsorganisation âAl Saif Mediaâ und ruft insbesondere zu groĂ angelegten AnschlĂ€gen in Berlin, MĂŒnchen, Frankfurt, Wien, BrĂŒssel, Antwerpen und Salzburg auf.
This al-Saif Media (Unofficial #IslamicState): 'Run Them Over' posters explicitly incite vehicular attacks in major #European cities, including Berlin, Munich, Frankfurt, Vienna, Brussel, Antwerp & Salzburg. It features a driver targeting a crowd. #Propaganda#Jihadist#Attack⊠pic.twitter.com/VAfDosMebP
Ein Sprecher der Antwerpener Polizei sagte, dass eine hohe PolizeiprĂ€senz besonders in Gebieten mit jĂŒdischer Bevölkerung erforderlich sei, da der Konflikt im Nahen Osten weiterhin auf ganz Europa ausstrahlt. Er fĂŒgte hinzu, dass âwir die Situation beobachten und in der Lage sind, bei Bedarf schnell zu handelnâ.
Auch die belgische Koordinierungsstelle fĂŒr Bedrohungsanalysen erklĂ€rte gegenĂŒber der Zeitung Gazet van Antwerpen, dass die dschihadistische Werbekampagne âsicherlich nichts ist, was wir auf die leichte Schulter nehmenâ. Sie stuft die âallgemeine Bedrohungsstufeâ des Landes derzeit als âernstâ ein – die dritte auf einer vierstufigen Skala.
Der Europaabgeordnete der Schwedendemokraten, Charlie Weimers, der sich dafĂŒr einsetzt, dass das Thema der MassenkriminalitĂ€t im Zusammenhang mit der Migration auf die Tagesordnung des EuropĂ€ischen Parlaments gesetzt wird, sagte, es sei jetzt âZeit aufzuwachenâ.
Der kroatische Politiker Stephen Bartulica fĂŒgte hinzu, dass der Aufruf zu verstĂ€rktem Terror erneut die Behauptung von US-VizeprĂ€sident JD Vance bestĂ€tige, dass Europa einen âFeind im Innerenâ habe, und bezeichnete dies als âRadikalisierung und Extremismus, die sich ohne Reaktion ausbreitenâ. Beamte, sagte er,
verfolgen Menschen eher wegen ‘Hassreden’ als aufgrund von Ăbergriffen. Wie viele Warnungen werden wir noch ignorieren, bevor wir die BĂŒrger Europas schĂŒtzen?
In GroĂbritannien konzentriert sich die Labour-Regierung vorhersehbarerweise eher auf Randthemen als auf die Ursachen des Terrors, indem sie den Online-Verkauf von Messern an unter 18-JĂ€hrige einschrĂ€nkt, die bereits fĂŒr alle mit Zugang zu einer KĂŒche erhĂ€ltlich sind. Nach der gleichen Logik sollte sie auch den Autoverkauf einschrĂ€nken oder zumindest die Motorhauben weicher machen.
Auch im Vereinigten Königreich behauptete ein Analyst fĂŒr ExtremismusbekĂ€mpfung in dieser Woche, dass âich glaube, dass es im Vereinigten Königreich mehr Extremisten gibt als im Nahen Ostenâ, und warnte, dass die zunehmende Wahlbeteiligung von Religionsgruppen – wie sie bei den letzten Parlamentswahlen zu beobachten war – dazu fĂŒhren könnte, dass GroĂbritannien zu einer âglobalen Machtbasisâ fĂŒr Radikale wird.
âRotlicht, Drogen, Windkraftâ, unter diesem provokativen Motto startet die Mittelstands-Initiative âEnergie-Klartextâ kurz vor den Wahlen eine Aktion gegen den âzerstörerischen Wahnsinn der Energiewendeâ. Ziel sei es, am Beispiel der Windkraft- Anlagen die finanziellen Dimensionen, die Profiteure immenser Gewinne sowie die Opportunisten und ausfĂŒhrenden kalten BĂŒrokraten öffentlich zu machen
âLange haben wir gerĂ€tselt, warum die Energiewende trotz Landschaftszerstörung, fehlender Speicher und Leitungen, Infraschall, Dunkelflaute und Vogelschredder wie besessen vorangetrieben wird. Manchmal haben wir geglaubt, es ginge wirklich um Klimaschutz. Schaut man aber aufÂŽs Geld und in die Augen der Profiteure, dann ist das RĂ€tsel schlagartig gelöstâ, begrĂŒndet Detlev A. (Vollname möglich) als Anlagenbau-Unternehmer in Nordhessen sein Engagement. Die versprochenen Gewinne wirkten wie eine Droge auf all jene, die ihre FlĂ€chen zur VerfĂŒgung stellen.
Sibylle K. , BĂŒrgermeisterin in Mecklenburg benennt konkrete Zahlen: â300.000 Euro Pacht pro Jahr fĂŒr 1 Windkraftanlage, das macht bei 3 Anlagen 75.000 Euro pro Monat. Schamlos, nenne ich das; schamlos und unanstĂ€ndig.â
Start der Aktion soll noch direkt vor den Wahlen am 20. Februar sein, so Dr. Nikolas Waechter von der âMittelstandsinitiative Energie-Klartextâ, Sektion ThĂŒringen. Mit GroĂplakaten und Briefen an die Entscheider der jeweiligen Regionen in den drei BundeslĂ€ndern ThĂŒringen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wolle man noch einmal den Druck deutlich erhöhen, so Dr. Waechter. Der Auftakt wird in die Woche vor der Bundestagswahl gelegt. Nach der Wahl wird die âGeldâ-Kampagne in mehreren Wellen fortgesetzt und auf weitere LĂ€nder/ Regionen ausgedehnt.
In einem offenen Brief beispielsweise an den Landrat von Cuxhaven heiĂt es:
âSehr geehrter Herr Landrat KrĂŒger,
aufmerksam machen möchten wir auf eine bundesweite Kampagne, die auch im Landkreis Cuxhaven stattfindet, sogar von MittelstĂ€ndlern und BĂŒrgern Ihrer Region mit initiiert wurde. Sie rĂŒckt einen wichtigen Aspekt der Energiewende, der bisher wenig thematisiert wird, in den Mittelpunkt: Geld.
Geld ist ja oft und je nach Sichtweise beides: treibende Kraft, aber auch Belastung. Ein Ausspruch von Investmentbankern in der Finanzkrise 2008 gegenĂŒber geprellten Anlegern war: âEuer Geld ist nicht weg, es hat nur wer andersâ. Auf die Energiewende ist dies durchaus anwendbar.
Einerseits: Viele BĂŒrger, Handwerker, MittelstĂ€ndler und die Industrie Ă€chzen unter den extremen Energiepreisen in Deutschland. Es sind aktuell die höchsten der Welt. Die Energiekosten treiben ganze Branchen in den Ruin oder aus dem Land, und mit ihnen ArbeitsplĂ€tze und Wohlstand.
Andererseits: Einige wenige Firmen und Privatleute, namentlich Projektierer von Erneuerbaren sowie Landbesitzer, verdienen fĂŒrstlich. 300.000 ⏠Pacht pro Windkraftanlage und Jahr sind nachgewiesen, 400.000 ⏠raunt man sich unter Insidern zu. Landbesitzer, auf deren FlĂ€chen 3 WKA Platz haben, kassieren jeden Monat 75.000 Euro, in Worten fĂŒnfundsiebzigtausend jeden Monat. Traumhafte Renditen, wie sie nur in ganz wenigen Branchen zu erzielen sind, praktisch im Schlaf. In demselben 75.000-Euro-Monat zittern im Dorf nebenan Mieter vor den Nebenkosten, Familien, Handwerker, Gewerbetreibende und viele MittelstĂ€ndler vor der Stromrechnung. Besonders perfide: die Vielen bezahlen ĂŒber die Höchstpreise die unstĂ€ndigen Profite der Wenigen.
Das alles ist rechtens, aber es ist nicht gerecht, wenn sehr wenige Profiteure sehr viele Zahlungspflichtige derart in Anspruch nehmen, man könnte auch sagen ausnehmen. Habgier und Schamlosigkeit in dieser Dimension belasten massiv den Zusammenhalt in Dörfern und auf dem Lande. Das alles passiert auch im Landkreis Cuxhaven; die beigefĂŒgten Bilder weisen auf die Aktion hin.
Appellieren möchten wir an Sie, auf diese ZusammenhÀnge zu achten. Es sind staatliche Eingriffe, im Kern das EEG, das dieses wirtschaftliche und soziale Desaster verursacht. Das muss gestoppt werden. Sie können in Ihrer Funktion dazu beitragen. Wegducken ist keine Option mehr!
Jede Kampagne setzt sich aus verschiedenen Aktionen und Schritten zusammen, so auch diese. Die finanziellen Verflechtungen hinter der Energiewende sind gut recherchiert, z.B. das Netzwerk von Akteuren und Profiteuren, wie es von interessierter politischer Seite etabliert wurde. Die Grafik, s. Anlage, wird in einem breiten kollaborativen Ansatz laufend ergÀnzt.
Weitere emotionale Themen, die hochkochen, kennen Sie gewiss gut und werden aktuell aufgenommen: die weit verbreitete Angst der Vielen, dass ihre in Jahrhunderten entstandene Kulturlandschaft, ihre reizvoll-schöne Heimat im Zeitraffer zur Beleidigung fĂŒr das Auge verkommt. Oder die bittere Erfahrung, dass angebliche Kernthemen der Politiker und FunktionstrĂ€ger vor Ort, z.B. Umwelt-, Tier-, Landschafts- und Denkmalschutz unter die Geld-Dampfwalze geraten. Die Betroffenen verstehen erst sehr spĂ€t wie ihnen geschieht, so spĂ€t, dass nur Ohnmacht und Empörung ĂŒber die Profiteure, Opportunisten und kalten BĂŒrokraten als nachhaltige GefĂŒhle ĂŒbrigbleiben.
Ăber weitere Kampagnenschritte informieren wir gerne rechtzeitig.
Wir bleiben dran. Bleiben Sie neugierig!
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Dr. Nikolas Waechter
fĂŒr das Orga-Team der RDW-Kampagne der Mittelstandsinitiativeâ
Nach dem Terroranschlag in Villach ein Verbrechen, das sprachlos macht â und dennoch kaum ĂŒberraschen dĂŒrfte. Zwei Migranten verschleppen eine 74-jĂ€hrige Frau, missbrauchen sie brutal und verspotten sie dabei noch mit den Worten: âGut, dann kannst du nicht schwanger werden.â
Es sind nicht nur die Details dieser unfassbaren Tat, die entsetzen, sondern auch die Tatsache, dass solche VorfĂ€lle mittlerweile zur grausamen NormalitĂ€t auch in Ăsterreich geworden sind. Die Rentnerin wurde mitten am Tag auf ihrer ĂŒblichen Spazierroute im niederösterreichischen Guntramsdorf attackiert, in ein Auto gezerrt und dort missbraucht, wĂ€hrend ein zweiter TĂ€ter auf dem Beifahrersitz âWacheâ hielt. Erst das Eingreifen aufmerksamer Zeugen und die rasche Ankunft der Polizei verhinderten Schlimmeres â die TĂ€ter ergriffen panisch die Flucht.
Doch anstatt eine ehrliche Debatte ĂŒber die Ursachen solcher ZustĂ€nde zu fĂŒhren, wird weiterhin vertuscht, relativiert und beschwichtigt. WĂ€hrend die TĂ€ter â ein 21-jĂ€hriger Bosnier und sein 29-jĂ€hriger Komplize â schweigen, ist die eigentliche Frage lĂ€ngst beantwortet: Solche Verbrechen sind das Resultat einer politischen Verantwortungslosigkeit, die ĂŒber Jahre hinweg Migranten aus aller Herren LĂ€nder unkontrolliert ins Land lieĂ.
Deshalb fragt auch FPĂ-Landesrat Christoph Luisser in Richtung des ĂVP-Innenministers Gerhard Karner: âWann werden unsere Frauen endlich vor solchen Kapitalverbrechen geschĂŒtzt, und wann werden kriminelle AuslĂ€nder konsequent abgeschoben?â Zugleich fordert Luisser Karner zum Handeln auf: âEs braucht eine klare Null-Toleranz-Politik gegenĂŒber allen, die unser Land betreten und Gewalt an unseren Frauen und Kindern verĂŒben.â
Ein brisantes Thema sorgt derzeit fĂŒr Aufsehen in der Bundesrepublik: Die deutsche Bundesregierung hat offenbar Organisationen, die sogenannte âMassenproteste gegen Rechtsâ organisieren, mit Steuergeldern unterstĂŒtzt. Laut neuesten Informationen gehören zu den finanzierten Gruppen die bekannten âOmas gegen Rechtsâ sowie âBĂŒndnisse fĂŒr Demokratieâ. Aber auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), eine steuergeldfinanzierte Einrichtung, hat sich in dieser Hinsicht exponiert.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD), kritisiert diese Praxis scharf. âWas lange vermutet wurde, ist nun bestĂ€tigt: Die Regierung nutzt Steuergelder, um gegen die Opposition vorzugehen und Proteste zu finanzieren, die sich gegen uns richtenâ, erklĂ€rt Brandner empört. Er bezeichnet diese Art der Finanzierung als âentlarvend und skandalösâ.
Brandner betont, dass dies wenig mit Demokratie zu tun habe: âWenn der Staat öffentliche Mittel dazu nutzt, um Organisationen zu unterstĂŒtzen, die gezielt gegen politische Gegner agieren, erinnert das an diktatorische Praktiken. Dies ist Wahlkampf in einem unzulĂ€ssigen Rahmen, der ĂŒber scheinbar unabhĂ€ngige Organisationen gefĂŒhrt wirdâ, so der AfD-Politiker.
Die Frage, ob der Staat in diesem Fall seine Macht missbraucht, steht nun im Raum. Kritiker werfen der deutschen Bundesregierung vor, durch solche finanziellen Zuwendungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste von der breiten Bevölkerung getragen werden, wĂ€hrend sie in Wahrheit mit Steuergeldern orchestriert werden. âEs muss Schluss sein mit dieser Praxisâ, fordert Brandner.
In den nÀchsten Tagen werden die Vereinigten Staaten von Rekordtiefsttemperaturen heimgesucht.
FĂŒnfunddreiĂig Bundesstaaten haben aufgrund des bitterkalten Wetters Wetterwarnungen herausgegeben, die das Risiko tödlicher WinterstĂŒrme und tödlicher Bedingungen beinhalten.
CNN Wetter berichtet:
Arktische Luft wird mit einem Sturmsystem aus den Rocky Mountains interagieren und gefĂ€hrliches Winterwetter vom Zentrum der USA bis zur mittelatlantischen KĂŒste verursachen.
Die bittere KĂ€lte und der Schnee werden auch die ErholungsbemĂŒhungen in Teilen von Kentucky, West Virginia und Virginia erschweren, wo die Gemeinden immer noch von den tödlichen Ăberschwemmungen betroffen sind, die durch einen Sturm am Wochenende verursacht wurden.
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Die kalte Luft wird im Laufe der Woche intensiver und ausgedehnter werden, und es wird erwartet, dass etwa drei Viertel der US-Bevölkerung bis Freitag Temperaturen unter dem Gefrierpunkt erleben werden.
Die Temperaturen werden bis zu 50 Grad unter den Februar-Durchschnitt fallen und drohen, mehr als 270 Temperaturrekorde in mindestens 27 Bundesstaaten zu brechen.
Die Berichte kommen, nachdem 15 Menschen in Folge eines Sturms in Kentucky und West Virginia ums Leben gekommen sind. Zwei Personen sollen inzwischen an UnterkĂŒhlung gestorben sein.
âDas sollte uns allen sagen, dass die Wetterbedingungen so gefĂ€hrlich sind wie die Ăberschwemmungâ, sagte der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz.
âDie Nationalgarde von Kentucky geht von lebensrettenden EinsĂ€tzen zu WiederaufbaumaĂnahmen ĂŒber, die sich auf die Beseitigung von TrĂŒmmern, die Wiederherstellung des Zugangs und den Transport von HilfsgĂŒtern zu den betroffenen Gemeinden konzentrierenâ, so Beshear weiter.
âWenn Sie Ihr Haus bis heute Mittag nicht sicher mit Strom versorgen können, sollten Sie einen Schutzraum in ErwĂ€gung ziehenâ, forderte Beshear. âSie mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass Sie in Sicherheit sind. Laut dem Winter Storm Severity Index der NOAA könnten die Bundesstaaten Kansas, Oklahoma, Missouri und Arkansas in den nĂ€chsten 24 Stunden mehr als einen Meter Schnee erhalten, was das Autofahren noch gefĂ€hrlicher macht.
Trotz stĂ€ndiger Panikmache ĂŒber die globale ErwĂ€rmung und angeblich rekordverdĂ€chtige Temperaturen erleben die Amerikaner nach wie vor eiskalte Winter, die keine Anzeichen einer Besserung zeigen.
Eine im Dezember im Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlichte Studie ergab, dass sich die Zahl der Menschen, die an kÀltebedingten Komplikationen starben, im Zeitraum von 1999 bis 2022 verdoppelt hat.
Russland lobte die erste Runde der Ukraine- KrisengesprĂ€che mit den Vereinigten Staaten als âsehr nĂŒtzlichâ, wĂ€hrend die amerikanische Delegation erklĂ€rte, beide Seiten hĂ€tten sich verpflichtet, âsicherzustellen, dass der Prozess rechtzeitig und produktiv voranschreitetâ, und wĂŒrden auf ein baldiges Treffen mit dem PrĂ€sidenten hinarbeiten.
US-AuĂenminister Marco Rubio traf sich am Dienstag in Riad (Saudi-Arabien) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu den ersten persönlichen GesprĂ€chen hochrangiger Delegationen seit dem russischen Ăberfall auf die Ukraine vor fast drei Jahren im Jahr 2022. Nach viereinhalbstĂŒndigen GesprĂ€chen wurde das Treffen beendet, wobei beide Seiten erklĂ€rten, dass sie es als produktiv empfunden hĂ€tten.
Im Hinblick auf die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA sollen sich beide Seiten darauf geeinigt haben, ihre Botschaften in den jeweiligen LĂ€ndern wieder zu besetzen.
Eines der angestrebten Ergebnisse der GesprĂ€che war offenbar die Schaffung der Grundlagen fĂŒr ein persönliches Treffen zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump und dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin fĂŒr den eigentlichen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Krieges. Ein Termin fĂŒr dieses Treffen wurde noch nicht festgelegt, aber es wurde gesagt, dass daran gearbeitet wird, um es zu ermöglichen.
Der Berater von PrĂ€sident Putin und ehemalige russische Botschafter in den USA, Juri Uschakow, der mit Rubio und Lawrow am Tisch saĂ, sagte nach dem Verlassen des Treffens, es sei unwahrscheinlich, dass sich Trump und Putin innerhalb der nĂ€chsten Woche treffen wĂŒrden, aber beide wollten sich schlieĂlich treffen. Er sagte: âDie Delegationen beider LĂ€nder haben noch viel Arbeit vor sich. Wir sind dazu bereit, aber es ist immer noch schwierig, ĂŒber das konkrete Datum des Treffens zwischen den beiden StaatsoberhĂ€uptern zu sprechen⊠Das Thema wurde diskutiert. Wir arbeiten die Bedingungen fĂŒr dieses Treffen ausâ.
Er sagte, das Treffen sei âgut verlaufenâ und es habe âein ernsthaftes GesprĂ€ch ĂŒber alle Themenâ gegeben, doch sei es âschwierig zu sagenâ, ob es bisher eine AnnĂ€herung der Standpunkte zwischen den USA und Russland gegeben habe, so Uschakow.
Die US-Delegation dĂ€mpfte auch jede Hoffnung auf ein schnelles Ende der GesprĂ€che und machte deutlich, dass noch viel zu tun sei. Missionsleiter Rubio sagte, die Diskussion sei âder erste Schritt auf einem langen und schwierigen Wegâ gewesen und betonte, dass âein Konflikt nur dann beendet werden kann, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind und es fĂŒr sie akzeptabel istâ.
Ein wesentliches Merkmal der bisherigen Diskussion um die GesprĂ€che war die offensichtliche VerĂ€rgerung in den europĂ€ischen HauptstĂ€dten, einschlieĂlich Kiew, darĂŒber, dass sie nicht in die heutigen GesprĂ€che einbezogen wurden. Die Ukraine ging sogar so weit zu sagen, dass sie jedes Friedensabkommen ignorieren wĂŒrde, an dessen Aushandlung sie nicht beteiligt war. Vielleicht war sich Rubio dessen bewusst und warf der europĂ€ischen politischen Klasse einen Knochen zu, indem er sagte, dass sie zu gegebener Zeit an den Verhandlungstisch eingeladen werden wĂŒrden.
âEs gibt andere Parteien, gegen die Sanktionen verhĂ€ngt wurden. Die EuropĂ€ische Union wird irgendwann mit am Tisch sitzen mĂŒssen, weil auch gegen sie Sanktionen verhĂ€ngt wurdenâ, sagte er.
Zu Beginn der GesprĂ€che hatte Russland eine hart verhandelte Ausgangsposition dargelegt, wonach es nicht in ErwĂ€gung ziehen wĂŒrde, ukrainisches Gebiet aufzugeben. Mike Waltz, der heute neben Rubio an den GesprĂ€chen teilnahm, machte jedoch deutlich, dass die USA dies lediglich als Verhandlungsbasis betrachteten und dass ein RĂŒckzug Russlands aus Teilen der Ukraine unvermeidlich sei.
âWir wissen, dass es in der Praxis eine Diskussion ĂŒber Territorium und Sicherheitsgarantien geben wirdâ, sagte Waltz und fuhr fort: âDas sind die fundamentalen Grundlagen, die jeder Art von Diskussion zugrunde liegen werden.â
Waltz warb auch fĂŒr die europĂ€ischen Partner, milderte dies jedoch mit der Warnung, dass die europĂ€ischen Staaten, wenn sie einen Platz an der Spitze des BĂŒndnisses haben wollten, einfach mehr zur NATO beitragen mĂŒssten. Er sagte: âWenn man beide Seiten zusammenbringen will, muss man mit beiden Seiten reden. Und wir werden weiterhin alle daran erinnern, dass PrĂ€sident Trump buchstĂ€blich innerhalb von Minuten, nachdem er mit PrĂ€sident Putin aufgelegt hatte, mit PrĂ€sident Zelensky telefoniert hatâ.
Er erinnerte Europa daran, dass viele seiner LĂ€nder nicht einmal das NATO-Minimum von zwei Prozent des BIP fĂŒr die Verteidigung einhalten, fuhr er fort:
Die Tatsache, dass ein Drittel unserer NATO-VerbĂŒndeten ein Jahrzehnt, nachdem wir alle gemeinsam diese Vereinbarung getroffen haben, immer noch nicht das Minimum von 2% ihres BIP fĂŒr die Verteidigung aufbringen, ist nicht akzeptabel.
⊠Dies ist eine gemeinsame Anstrengung. Es geht nicht nur darum, was die Vereinigten Staaten weiterhin beitragen werden und was wir weiterhin vom amerikanischen Steuerzahler verlangen werden. Wir alle mĂŒssen diese schwierigen Entscheidungen treffen.
Wir alle mĂŒssen einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung leisten, und wir erwarten, dass dies fĂŒr unsere europĂ€ischen VerbĂŒndeten eine Art wechselseitige Verpflichtung ist, und die Tatsache, dass sowohl das Vereinigte Königreich als auch Frankreich und andere ĂŒber einen stĂ€rkeren Beitrag zur Sicherheit der Ukraine sprechen, halten wir fĂŒr eine gute Sache.
Russland hat auch Europa verĂ€rgert und erklĂ€rt, es sei sinnlos, es in die FriedensgesprĂ€che einzubeziehen, da die EuropĂ€ische Union so sehr auf die Fortsetzung des Krieges fixiert sei. Im Verlauf der GesprĂ€che meldete sich der stellvertretende russische AuĂenminister in Moskau zu Wort und erklĂ€rte, er glaube, dass das wahre Kriegsziel Europas bei der UnterstĂŒtzung der Ukraine darin bestehe, âRussland eine strategische Niederlage zuzufĂŒgenâ.
Er sagte auch, Russland sei gegen den europĂ€ischen Plan, NATO-Soldaten als Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, da Moskau dies als eskalierend ansehen wĂŒrde.
Am gestrigen Abend (17. Februar) fuhr ein Mann ohne gĂŒltigen Fahrschein mit einem Schnellzug von Dortmund nach Bochum. Als Bundespolizisten ihn daraufhin strafprozessualen MaĂnahmen unterzogen, griff er diese an, beleidigte sie und widersetzte sich ihnen erheblich.
Gegen 18 Uhr wurde das Bundespolizeirevier Bochum ĂŒber einen Mann informiert, der ohne gĂŒltigen Fahrschein mit dem ICE 203 von Dortmund nach Bochum fahre. Auf dem Bahnsteig zu den Gleisen 3/4 trafen die EinsatzkrĂ€fte auf den Zugbegleiter und auf den 26-jĂ€hrigen VerdĂ€chtigen. Dieser verhielt sich von Beginn an unkooperativ und wurde gegenĂŒber den Beamten zunehmend aggressiver. Da aufgrund seines Verhaltens keine IdentitĂ€tsfeststellung möglich war, wurde ihm die Mitnahme zur Bundespolizeidienststelle eröffnet. Da sich der guineische StaatsbĂŒrger weigerte den Uniformierten zu folgen, fĂŒhrten ihn diese zur Bundespolizeiwache am Bochumer Hauptbahnhof. Doch bereits am Treppenabgang wehrte der Aggressor sich vehement gegen die Mitnahme, sodass er schlieĂlich zu Boden gebracht wurde. Dabei streckte er sein Bein zwischen die Beine eines Beamten und verfehlte mit seinen HĂ€nden nur knapp das Gesicht eines weiteren Polizisten. Auch wĂ€hrend der Fesselung widersetzte sich der Mann aus Rommerskirchen den Uniformierten erheblich. Nach der Fixierung brachten die Polizeibeamten den Beschuldigten schlieĂlich mit UnterstĂŒtzungskrĂ€ften der Polizei NRW in die WachrĂ€ume. Auf dem Weg dorthin musste der Guineer jedoch ein weiteres Mal zu Boden gebracht werden, nachdem er mehrfach versuchte einen der Uniformierten zu Fall zu bringen.
In dem Bundespolizeirevier stellten die Beamten die IdentitĂ€t des Mannes zweifelsfrei fest. Ein Atemalkoholtest ergab, dass er mit 1,2 Promille alkoholisiert war. Die GrĂŒnde fĂŒr sein Verhalten gab der Rommerskirchener nicht Preis. Stattdessen beleidigte er die EinsatzkrĂ€fte fortlaufend.
Nachdem der 26-JĂ€hrige sich beruhigt hatte, erteilten ihm die Polizisten einen Platzverweis fĂŒr den Bochumer Hauptbahnhof. AnschlieĂend durfte er die Bundespolizeidienststelle verlassen und wird sich nun wegen tĂ€tlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Erschleichens von Leistungen und der Beleidigung verantworten mĂŒssen.
Am Montagmorgen (17. Februar) wurden Bundespolizisten auf eine Streitigkeit im Hauptbahnhof Essen aufmerksam. Einer der Beteiligten flĂŒchtete anschlieĂend vor den Beamten und leistete bei seiner Ergreifung erheblichen Widerstand.
Gegen 5 Uhr wurden Bundespolizisten im Essener Hauptbahnhof auf eine verbale Auseinandersetzung aufmerksam. Hierbei trafen die Uniformierten auf den 26-JĂ€hrigen und unterzogen diesen einer Personenkontrolle. Doch als die Beamten ihn aufforderten sich auszuweisen, entfernte sich der syrische StaatsbĂŒrger fluchtartig in Richtung der Essener Innenstadt. Nach wenigen Metern ergriffen die EinsatzkrĂ€fte den Wohnungslosen an seiner Jacke. Dieser konnte sich jedoch losreiĂen und rannte weiter, bis er schlieĂlich von den Polizisten zu Boden gebracht und fixiert wurde. Dabei leistete er erheblichen Widerstand und wehrte sich vehement gegen die MaĂnahmen.
In den WachrĂ€umen stellten die Uniformierten die IdentitĂ€t des Aggressors zweifelsfrei fest. Die ĂberprĂŒfung seiner Daten zeigte, dass er in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten war. Eine Durchsuchung offenbarte zudem, dass er eine Spritze mit sich fĂŒhrte, welche die Beamten sicherstellten.
Als die Bundespolizisten ihn mit den TatvorwĂŒrfen konfrontierten, gab der Syrer an, dass er weggelaufen sei, da er strafrechtliche Konsequenzen erwartet habe. AnschlieĂend machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Nachdem der 26-JĂ€hrige sich beruhigt hatte, durfte er die Bundespolizeidienststelle verlassen. Er wird sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten mĂŒssen.
