Am 14. Januar 2025 um 18:56 Uhr stellte eine Zugbegleiterin einen Mann ohne gültigen Fahrschein in der Regionalbahn von Kaiserslautern nach Imsweiler fest. Dieser beleidigte die Frau massiv, worauf ein 24-jähriger Mitreisender einschritt. Diesem verpasste der Mann eine Kopfnuss. Der 24-Jährige hielt den Mann bis zum Eintreffen der Polizei Rockenhausen fest. Im weiteren Verlauf bespuckte der Mann die Polizisten, die ihm daraufhin eine Spuckschutzhaube überzogen. Bei dem renitenten Herrn handelte es sich um einen 22-jährigen Afghanen. Die Bundespolizei wurde über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und übernahm zuständigkeitshalber die weiteren Maßnahmen. Da der 22-Jährige augenscheinlich stark alkoholisiert war, wurde er mit zur Dienststelle nach Kaiserslautern genommen. Einen Atemalkoholtest verweigerte der Mann. Die zuständige Richterin ordnete den Gewahrsam bis zum 15. Januar 2025 um 06:00 Uhr an. Eine Ärztin stellte die Gewahrsamsfähigkeit des Mannes sicher. Zu den Verletzungen des Geschädigten liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Erschleichen von Leistungen, Körperverletzung sowie Beleidigung eingeleitet.
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Schwedische Regierung verschärft Einbürgerungsbedingungen mit Schwerpunkt auf “ehrlicher Lebensweise”
Die schwedische Regierung hat sich dafür ausgesprochen, die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft des Landes zu verschärfen, indem die erforderliche Aufenthaltsdauer auf acht Jahre erhöht und ein Einbürgerungstest eingeführt wird.
„Die Staatsbürgerschaft muss verdient werden und darf nicht bedingungslos vergeben werden“, sagte Migrationsminister Johan Forssell bei der Bekanntgabe der Ergebnisse einer neuen Regierungsstudie zur Einbürgerung.
Die Studie schlug einen „ehrlichen Lebenswandel“ als Voraussetzung für die Einbürgerung und eine Erhöhung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von derzeit fünf Jahren vor.
Er forderte auch einen neuen Test über die schwedische Gesellschaft und die schwedischen Werte sowie eine Sprachprüfung.
Die Regierung sollte sich „immer darüber im Klaren sein, welche Werte in Schweden gelten“, so Forssell. Das Land vereine Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund unter einer „gemeinsamen schwedischen Identität“.
Die Gleichstellung der Geschlechter, die freie Wahl der Ehe und das gleiche Recht von Mädchen und Jungen, Fußball zu spielen oder schwimmen zu gehen, seien Beispiele für diese Werte.
„Wenn Sie das nicht akzeptieren, ist Schweden nicht das richtige Land für Sie“, sagte der Minister.
„Es war viel zu einfach, schwedischer Staatsbürger zu werden. Eine laxe Politik hat es zum Beispiel Kriminellen ermöglicht, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen“, argumentierte er.
Die Expertenkommission, die die Studie zur Staatsbürgerschaft ausgearbeitet hat, schlug vor, die neuen Regeln am 1. Juni 2026 in Kraft treten zu lassen.
Kirsi Laakso Utvik, die den Vorsitz der Kommission innehatte, sagte, dass es für Menschen in Zukunft schwieriger sein wird, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Die neuen Anforderungen an die Staatsbürgerschaft sehen auch vor, dass die Antragsteller in der Lage sein müssen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, und dass Kriminelle und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, davon ausgenommen sind.
Das Erfordernis des „ehrlichen Lebenswandels“ würde auch vermehrt Ordnungswidrigkeiten und verschuldete Personen ausschließen.
Einige Organisationen für die Rechte von Einwanderern hielten die neuen Vorschläge jedoch für nicht praktikabel.
„Die Forschung zeigt, dass strengere Staatsbürgerschaftsanforderungen die Integrationsanreize nicht erhöhen, sondern vielmehr die Ausgrenzung fördern“, erklärte John Stauffer, Leiter der Rechtsabteilung der Nichtregierungsorganisation Civil Rights Defenders, in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Schweden hat in den letzten zehn Jahren große Veränderungen in seiner Einwanderungspolitik vollzogen.
Das Land, das einst für seine offene und einladende Haltung gegenüber Einwanderern bekannt war, hat einen restriktiveren Ansatz gewählt, nachdem es mit hoher Kriminalität und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hatte.
Im Jahr 2025 waren etwa 2,1 Millionen Einwohner, d. h. 20 % der schwedischen Bevölkerung, im Ausland geboren. Die häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer waren Syrien, Irak, Iran, Somalia und Afghanistan.
Als Reaktion auf die Ergebnisse seiner früheren Politik der offenen Grenzen hat Schweden einen Rechtsruck vollzogen und eine neue Regierung gewählt, in der die rechtsgerichteten Schwedendemokraten nun versprechen, die Zuwanderung zu begrenzen.
Im Jahr 2024 verzeichnete Schweden zum ersten Mal seit 50 Jahren eine negative Zuwanderung: 44.100 Personen verließen das Land, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Bis Ende September 2024 wurden nur etwa 7.300 aktive Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Regierung plante außerdem, Mittel für die freiwillige Rückkehr bereitzustellen und den Zuschuss für die freiwillige Rückkehr im Jahr 2026 auf 350.000 SEK (34.450 €) pro Person zu erhöhen. Derzeit liegt dieser Betrag bei nur 10.000 SEK (870 €).
Diese Maßnahmen waren populär. Anders als in vielen anderen Ländern drängte die sozialdemokratische Mitte-Links-Partei des Landes nun auch auf eine Verschärfung der Migrationsgesetze.
Am 14. Januar forderten die Sozialdemokraten eine verstärkte Abschiebung von Ausländern, die Vergewaltigungen begangen haben.
Swedish government tightens naturalisation requirements with focus on ‘honest living’
Polizeibeamte, die der Alternative für Deutschland beitreten, müssen mit „Kündigung“ rechnen
Mitgliedern der Bundespolizei, die in der rechtsgerichteten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aktiv sind, drohen Disziplinarverfahren und die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, wie aus durchgesickerten internen Dokumenten hervorgeht.
„Kandidatur für eine Rechtspartei? Keine gute Idee für Bundesbeamte“, lautete der Titel eines Dokuments im Intranet der Bundespolizei, wie die Zeitung Junge Freiheit berichtet.
Das Dokument warnte Polizeibeamte davor, der AfD beizutreten, „aktiv zu arbeiten“ oder für sie zu kandidieren – die Umfragen zufolge bei den Wahlen im Februar in Deutschland 22 Prozent der Stimmen erhalten könnte.
„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung […] bildet die Grundlage für die Gesinnung und das Verhalten aller Polizeibediensteten“, heißt es in dem Dokument.
„Der Rechtsstaat kann daher keine Beamten dulden, die rechtsextremistische, rassistische oder sonstwie menschenverachtende Positionen vertreten“, heißt es weiter.
Das Intranet-Dokument verwies dann auf einen internen Erlass des Innenministeriums vom 29. August 2024. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für die Bundespolizei zuständig.
In diesem Erlass heißt es, dass jeder Polizeibeamte, der für die AfD kandidiert, mit einem obligatorischen Disziplinarverfahren rechnen muss.
Das Innenministerium verwies auf Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen und Sachsen, die die AfD als „eindeutig rechtsextremistisch“ charakterisierten.
„Die Mitgliedschaft in einer als ‘eindeutig rechtsextrem’ eingestuften Partei lässt Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten aufkommen“, heißt es in dem Polizeidokument.
Keines der anderen 14 Bundesländer oder die Bundesregierung haben die AfD als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird noch in diesem Jahr einen Bericht über die AfD veröffentlichen.
Dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen, einem der beiden Bundesländer, in denen die AfD dieses Etikett trägt, wurde inzwischen Parteilichkeit vorgeworfen.
Polizeibeamte, denen ein Disziplinarverfahren droht, könnten entlassen werden.
Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD für die Wahl im Februar, bezeichnete das obligatorische Disziplinarverfahren als „Nancys große Säuberung“.
Andere Kommentatoren haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme geäußert. Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt oder verfolgt werden darf.
Brussels Signal hat das deutsche Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten, die bei Redaktionsschluss jedoch noch nicht vorlag.
Police officers who join Alternative for Germany face ‘termination’ – Brussels Signal
Österreich: Plakat mit nackten Transgender-Personen für Kindergartenkinder führt zu großem Konflikt mit Eltern
Mindestens zwei Eltern in Österreich sind empört über ein Plakat mit einem nackten Transmann in einem ORF-Kindergarten in Wien, woraufhin ihre Kinder aus dem Kindergarten ausgeschlossen wurden.
Das Plakat zeigte einen Transmann mit Penis und Brüsten beim Duschen und trug den Slogan: „Körper, nackt und bloß, Vulva, Penis, Brüste, Hintern. Du entscheidest selbst, ja! Körper sind toll!“
Die Existenz des Plakats kam ans Licht, als der Junge einer Familie seinen Vater fragte, was das für „seltsame Bilder“ im Kindergarten seien. Der Vater ging in den Kindergarten und sah das Plakat, auf dem verschiedene Personen nackt duschten, was ihn schockierte.
Der Kindergarten reagierte auf die Beschwerde des Vaters des Jungen zunächst mit der Entfernung des Plakats, doch nach Gesprächen mit dem Regionalleiter und dann mit der Leitung der Organisation KinderWien (Kiwi) wurde der Familie mitgeteilt, dass die Plakate angemessen seien.
„Die Leiterin befürwortete Sexualerziehung für 1- bis 6-Jährige ohne pädagogische Grundlagen, was uns höchst unangemessen erschien“, sagte die Mutter in einem Interview mit der österreichischen Kronen Zeitung.
Da sich die Eltern und der Kindergarten nicht einigen konnten, wurde den Eltern gedroht, dass sie den Kindergartenplatz für ihre beiden Kinder im Alter von einem und vier Jahren verlieren würden.
„Wir waren immer um eine gute Lösung im Interesse der Kinder bemüht, aber weil wir es gewagt haben, die Praktiken der Frühsexualisierung zu kritisieren, wurden wir aus allen Kiwi-Einrichtungen verbannt, auch aus der Kita“, so die Eltern gegenüber der Zeitung.
Der Kindergarten behauptet jedoch, es sei eine „einvernehmliche“ Entscheidung gewesen, dass die Eltern mit ihren Kindern gehen.
Der Konflikt fand vor einem Jahr statt, und es ist unklar, warum sich die Familie erst jetzt an die Medien wendet.
Das Plakat stammt aus einem Buch mit dem Titel „Bodies are great“, das gegen Body Shaming vorgehen soll.
Obwohl das Buch im Kindergarten nicht gelesen wurde, argumentiert Kiwi, dass es Teil des Wiener Bildungsplans ist und einen „klaren Bildungsauftrag“ darstellt. Kiwi erklärte, dass „den Kindern beigebracht werden soll, dass Körper sehr unterschiedlich sind, d.h. dick oder dünn, dunkel oder hell, groß oder klein.“
Es ist „islamfeindlich“, die Integration von Muslimen zu fordern, sagt der österreichische Staatssender
Der Wunsch der österreichischen Bürger nach einer Anpassung der Muslime an die österreichische Kultur ist „islamfeindlich“, behauptet der staatliche Rundfunk des Landes.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Universität Wien stimmten 75 % der Österreicher der Aussage zu, dass sich Muslime an die österreichische Kultur anpassen sollten, und nur 15 % stimmten nicht zu. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte auch zu, dass „das Kopftuch ein Symbol für die Unterdrückung der Frau ist“.
In seiner Berichterstattung über die Studie bezeichnete der ORF diese Aussagen als „islamfeindlich“ und als Zeichen für zunehmende Vorurteile im Land.
Die Umfrage zeigt auch, dass 39 % der Österreicher christliche und islamische Werte für unvereinbar halten, während 31 % der Aussage zustimmten, dass Muslime in der Ausübung ihrer Religion eingeschränkt werden sollten.
Die konservative Publikation Exxpress verurteilte die einseitige liberale Berichterstattung und kommentierte, dass der ORF sich um die Zunahme der Islamophobie sorgt, während jüdische Einrichtungen in Wien rund um die Uhr Sicherheit benötigen.
Die Studie befasst sich zwar auch mit Antisemitismus, lässt aber außer Acht, dass die steigende Zahl der Muslime in Österreich mit der Zunahme antijüdischer Vorfälle einhergeht. Die Zahl solcher Vorfälle ist seit dem Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober 2023 und den aggressiven Pro-Hamas-Protesten in Wien besonders stark angestiegen.
Im ersten Halbjahr 2024 gab es in Österreich insgesamt 808 antisemitische Vorfälle, darunter körperliche Angriffe, verbale und internetbasierte Drohungen sowie Sachbeschädigungen – ein Anstieg von rund 160 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. Mehr als 250 der gemeldeten antisemitischen Vorfälle konnten Personen oder Organisationen zugeordnet werden, die „ideologisch oder religiös mit dem Islam verbunden sind.“
Der Oberrabbiner von Wien, Jaron Engelmayer, räumte im Gespräch mit dem ORF ein, dass der Antisemitismus zunehme, weshalb die Sicherheitsmaßnahmen verschärft würden. „Leider gibt es auch Mitglieder unserer Gemeinde, die keine jüdischen Symbole mehr tragen wollen, wenn sie nach draußen gehen“, fügte er hinzu.
Beobachter haben den Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und ihren Sieg bei den jüngsten Nationalratswahlen mit dem Wunsch der Österreicher in Verbindung gebracht, die illegale Einwanderung einzudämmen.
Die Massenzuwanderung verändert das Gesicht des Landes. Einem Bericht zufolge haben 27,2 % der österreichischen Einwohner einen ausländischen Hintergrund – Einwanderer der ersten Generation oder in Österreich geborene ausländische Eltern. Im Jahr 2013 lag diese Zahl noch bei 19,4 %.
Die Unfähigkeit, diese Migranten zu integrieren, ist der eigentliche Grund zur Sorge: Wie kürzlich berichtet, verfügen schockierende 44,6 % der Erstklässler in öffentlichen Wiener Volksschulen nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können.
Linke Intoleranz: Französische Grüne fordert Verbot der Plattform X
Verbote fordern und umsetzen ist die Kernkompetenz der Grünen. Nicht nur in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Frankreich. Dort forderte Marine Tondelier, Generalsekretärin der linksextremen Partei, gegenüber dem Sender RTL ein Verbot der Plattform X (vormals Twitter): „Das soziale Netzwerk Twitter ist nicht nur lästig, sondern auch gefährlich. Es stellt sich natürlich die Frage, ob man es verlassen sollte, aber das wird nicht ausreichen: Es muss verboten werden.“
Außerdem erhob Tondelier den Vorwurf der Wahlmanipulation: „Wir müssen jetzt auch die sozialen Medien in diese Berechnung mit einbeziehen. Sie sind Teil der Meinungsbildung. Sie haben Einfluss auf die Realität. Sie haben Einfluss auf die Wahlergebnisse.“ Und sie fuhr ihre Tirade fort: „Wir wissen, dass der Feind von Trump und Putin heute die Demokratie in Europa ist. Wir müssen energisch handeln, um unsere Demokratie und unsere Informationen auf unserem Territorium zu schützen.“
Einmal mehr zeigt sich, dass die Grünen – wie die Linken insgesamt – ein gewaltiges Problem mit der Meinungsfreiheit haben. Rechte, patriotische Ansichten wollen sie nicht tolerieren. Umso schlimmer ist es, wenn es soziale Medien wie X keine Zensur üben und auch nichtlinke Meinungen veröffentlichen. Mangels Argumente setzen da die Linken auf Verbote, weil sie ihre Meinungshoheit bedroht sehen.
Mit Messer und Schusswaffe: Syrische Jugendbande raubte Passanten im Stadtpark aus
Foto: gugganij / Wikimedia commons.org (CC BA SA 2.5)
Zu mehreren Raubüberfällen auf arglose Besucher des Grazer Stadtparks kam es im September, jetzt gab es erste Festnahmen.
Opfer umzingelt, bedroht und ausgeraubt
Bei den Verdächtigen handelt es sich um acht junge Syrer, die in der Nacht des 7. September 2024 mehrere Spaziergänger offensichtlich erst gezielt ausgewählt und dann überfallen hatten.
Die Migrantenbande wählte dabei absichtlich Menschen aus, die sich in den frühen Morgenstunden im wenig besuchten Park aufhielten, dabei gingen sie in allen Fällen nach dem gleichen Muster vor: Erst fragten sie nach einer Zigarette und begannen dann schnell, ihr Opfer zu umzingeln und die Herausgabe von Geld und Geräten wie Mobiltelefonen zu fordern. Dabei sollen sie auch Gewalt angewendet haben, sie schlugen und traten zu – auch mit einem Messer und einer Schusswaffe bedrohten die jungen Araber ihre Opfer. Zweimal waren die Räuber erfolgreich und konnten ein Telefon und eine Brille erbeuten.
Syrische Asylanten in Haft und teilweise geständig
Die Grazer Polizei geht davon aus, dass die nächtlichen Raubzüge der acht Syrer sieben männliche und in Graz lebende Opfer forderte. Wenig überraschend handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Asylanten in Alter von 16 bis 18 Jahren, alle Mitglieder der Bande hatten sich in einem Grazer Migrantenquartier kennengelernt. Obwohl sie dort auch wohnen, wurden drei von ihnen in Wien festgenommen. Zwar haben manche ihre Taten bereits teilweise gestanden, allerdings sollen die acht potentiellen Räuber sich vor allem selbst belasten.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Einlieferung in die Justizanstalt Graz-Jakomini angeordnet, weitere Ermittlungen laufen. Das Messer und die Schusswaffe, die bei den Überfällen zum Einsatz gekommen sein sollen, konnte die Polizei nicht sicherstellen. Quelle: LPD Steiermark
Mit Messer und Schusswaffe: Syrische Jugendbande raubte Passanten im Stadtpark aus – Unzensuriert
Deutschland am Abgrund: Die CDU ist DAS Problem!
Klarheit vor der Wahl: CDU-Kanzlerkandidat bekennt sich erneut zu grüner Energiepolitik
Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Laut Umfragen dürfte die CDU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 23. Februar aussteigen; an einer Regierungsbeteiligung wird nicht gezweifelt.
Keine Kernkraft unter Kanzler Merz
Was die künftige Energiepolitik betrifft, legten sich die Unionsparteien lange nicht fest. Es gibt Stimmen für und gegen die Energiewende, die von CDU und FDP eingeleitet worden war, jetzt aber hauptsächlich mit den Grünen in Verbindung gebracht wird. Sie hat Deutschland hohe Energiekosten, eine fragile Versorgungssicherheit und damit einen enormen wirtschaftlichen Niedergang und Wohlstandsverlust beschwert.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) endlich eine klare Aussage entlocken lassen: Unter seiner Regierung würde es keine Rückkehr zur Kernkraft geben. Die von seiner Vorgängerin als CDU-Chefin und Kanzlerin, Angela Merkel, stillgelegten Kraftwerke würden „abgebaut“ und „dekontaminiert“.
Fortsetzung der umstrittenen Energiewende
Die Wirtschaft im Nacken, kritisierte der CDU-Chef lediglich den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft im April 2023, diese aber nicht prinzipiell. Er warnte folglich vor den Folgen eines überstürzten Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern.
Aber an der Energiewende, die maßgeblich von linken Kräften betrieben wird, dürfte die Union nicht rütteln. Im November hatte die Unionsfraktion im Bundestag erklärt, an der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) festhalten zu wollen. Man wolle sie nur sozial verträglicher gestalten.
Schwarz-grüne Koalition wahrscheinlich
Auch das umstrittene Heizungsgesetz bezeichnete Merz als „irreversibel“. Das passt zu seiner Äußerung bei einem TV-Auftritt in der ARD-Talksendung „Maischberger“ im Dezember, wonach sich Merz Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Eine schwarz-grüne Regierung mit der Fortsetzung der derzeitigen Politik muss erwartet werden – sofern sich eine solche zahlenmäßig ausgeht. Erreicht die CDU nicht genug Stimmen und stürzen die Grünen, wie erwartet, zu stark ab, wird es wohl neuerlich auf eine “Ampel”, diesmal halt unter CDU-Führung, hinauslaufen. Denn auch ein striktes Festhalten an der “Brandmauer” gegen die AfD, mit der eine stabile Zweier-Koalition kein Problem wäre, hat Merz bereits betont.
Die deutsche Innenministerin: Syrer sollen in ihr Heimatland reisen dürfen, ohne ihren Asylantrag zu riskieren
Innenministerin Nancy Faeser sagt, dass syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland reisen können sollten, um eine „Sondierungsreise“ zu unternehmen, um zu sehen, ob es sicher ist, nach Hause zurückzukehren.
Dies ist Teil eines Vier-Punkte-Plans zur Überprüfung des Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen. Zehntausende haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, so dass die Regierung nicht befugt ist, diese ehemaligen Migranten nach Hause abzuschieben. Die linksliberale Regierung, die aufgrund einer Reihe von Terroranschlägen und wachsender Verärgerung über die Masseneinwanderung unter Druck steht, drängt jedoch darauf, dass einige Migranten nach Hause zurückkehren, zumindest im Vorfeld der nationalen Wahlen am 23. Februar.
Normalerweise verlieren Syrer ihren Schutzstatus, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren, es sei denn, sie reisen zu einer Beerdigung oder aus anderen „moralischen“ Gründen, etwa um einen kranken Verwandten zu pflegen. Die Regierung will nun jedoch eine „einmalige“ Reise zulassen, um die Lage im Land zu prüfen.
„Eine freiwillige Rückkehr nach Syrien wird nur möglich sein, wenn die Menschen selbst sehen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige, zu denen sie vielleicht schon lange keinen Kontakt mehr haben, noch leben und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind“, sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall in Berlin.
Unterstützt wird sie dabei von Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Das Innenministerium arbeitet nun gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an einem Programm, das Syrern eine kurzfristige Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht.
Faeser sagt, es sei keine Gesetzesänderung nötig, um diese Reisen zu erleichtern.
Es bleibt unklar, wie dieses Programm überwacht werden soll. Vermutlich könnten einige Syrer diese Möglichkeit missbrauchen, um in Syrien Urlaub zu machen und Verwandte zu besuchen, ohne die Absicht zu haben, dort zu bleiben. Andere Syrer könnten dies jedoch als eine gute Gelegenheit sehen, sich ein Bild von der Lage in ihrem Heimatland zu machen.
Trotz des Sturzes von Bashar Al-Assad hat die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer seit Oktober sogar leicht zugenommen: von 974.136 Syrern auf 975.061 Syrer im Dezember. Viele Syrer sagen, dass sie nicht die Absicht haben, zurückzukehren, selbst als Zehntausende mit syrischen Fahnen durch die Straßen Deutschlands zogen, um den Sturz Assads zu feiern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete den Vorschlag Faesers als „abenteuerlich“.
„Die Entscheidung, ob die veränderten Bedingungen in Syrien zu einem Widerruf des Schutzstatus führen, muss bei den deutschen Behörden liegen. Bundesinnen- und Ausländerministerin erwecken aber den Eindruck, dass Syrer dann selbst entscheiden können, ob es ihnen in ihrer Heimat noch gefällt oder nicht. Damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, sagte er der dpa in München.