Nach ungefähr 3 Jahren Abstinenz von der Macht will die CDU unter der Führung von Friedrich Merz in der kommenden Bundestagswahl Anfang 2025 diese wieder an sich reißen. Allem Anschein nach wird sie diese Wahl auch gewinnen. Allerdings, so befürchte ich, werden von den Medien im Wahlkampf die falschen Fragen gestellt. Das hat damit zu tun, dass in Deutschland die Mainstream-Medien mehrheitlich linksgrün und zudem stramm transatlantisch ausgerichtet sind. Die Kuschel-Interviews von Caren Miosga (ARD) mit Robert Habeck und von Maybrit Illner (ZDF) mit Angela Merkel geben diesbezüglich schon einen faden Vorgeschmack.
Mit Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden und Carsten Linnemann als neuen CDU-Generalsekretär sollte eigentlich das Profil der CDU als konservative Partei geschärft werden. Eigentlich.
Schlechte Oppositionsarbeit
Als Oppositionspartei war sie in der Regierungszeit der Ampel-Koalition wenig aufgefallen. Diese Regierung gab der Opposition mehr als genug Steilvorlagen. Und was tat die CDU? Sie reagierte vielmehr wie eine verschmähte Braut. Als Oppositionspartei wurde in der Öffentlichkeit viel mehr die AfD registriert. Auf Kritik reagierte die CDU genau wie die Ampel-Parteien sehr dünnhäutig. Gemeinsam mit ihnen stimmten sie im Klagegeheul über „Hass und Hetze“ ein. Auch CDU-Politiker strebten Klageprozesse gegen ihre Kritiker an. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen, wenn er davon erfahren würde. –Wie heißt es doch im englischen Sprachraum: „If you can´t handle the heat, get out oft the kitchen!“
Das Migrationsproblem wurde und wird von Friedrich Merz ganz bewusst nicht öffentlich angesprochen, weder zu Zeiten der Ampelkoalition noch während des bevorstehenden Wahlkampfes, nur um der AfD keine Möglichkeit der Profilierung zu geben. Diese engstirnige Handlungsweise führt dazu, dass die Lösung des unter den Nägeln brennenden Problems zu Lasten der Deutschen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.
Keine Distanzierung von Angela Merkel
Die „neue“ CDU hat es bis heute nicht geschafft, sich von Angela Merkel zu distanzieren, zu emanzipieren. In der 16-jährigen Regierungszeit Merkels sind viele wichtige Posten durch Gleichgesinnte und Emporkömmlinge, die den Mächtigen nach dem Mund reden und denen ihr persönlicher Vorteil wichtiger ist als die Interessen des eigenen Volkes, ersetzt worden. Gegenüber ihren Widersachern ging sie nicht zimperlich um. –Sie war keineswegs die nach außen hin nett und zuvorkommend wirkende Parteivorsitzende! In der CDU fand ein massiver Linksruck statt. Sie hatte damit der CDU ihre konservative Seele herausgerissen. Das wirkt bis heute nach. Die Entstehung der AfD ist letztendlich auch das Ergebnis dieses Prozesses.
Angela Merkels Regierungsstil war bürokratisch und nicht ergebnisoffen. Sie gab vor, ihre Politik sei „alternativlos“. Besonders in der letzten Legislativperiode machte sich in den Regierungskreisen eine gewisse Selbstzufriedenheit und Trägheit breit. Sie trat ihr Amt als Bundeskanzlerin an, als die Wirtschaft dank Schröders Wirtschaftspolitik zu florieren begann und beendete ihre Arbeit, als es der Wirtschaft immer schlechter ging. Angela Merkel hatte praktisch Schröders Erfolge verfrühstückt (und viele Probleme nicht gelöst, dafür aber mit Geld zugeschüttet). Der Autor des Buches „Merkels langer Schatten“, Klaus-Rüdiger Mai, sagte in einem Interview mit Apollo News, dass die Öffnung der Grenze im Jahre 2015 für die Flüchtlinge „eine reine Flucht vor der Verantwortung“ von Angela Merkel war. Im Nachhinein wurden ihr durch die Medien hehre Motive angedichtet. Merkel habe nach seinen Worten ständig „gegen die Wirklichkeit“ regiert. Die Energiewende war für die Kanzlerin ein „hochideologisches“ Projekt. [1] Die Politisierung und Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte.
Ein weiteres schweres Erbe, was Merkel hinterließ, ist, dass sie in der parlamentarischen Arbeit eine gewisse Entpolitisierung betrieb und stattdessen eine Aufteilung in „gut“ und „böse“ vornahm und somit die Gesellschaft spaltete. Sowohl in der Flüchtlingskrise als auch in der Corona-Krise wurde diese Taktik erfolgreich angewendet. Die Spaltung findet auch in Form der politischen „Brandmauer“ statt. Diese wird noch heute von der CDU-Spitze gepflegt und gegen die AfD angewendet. Die CDU-Granden fühlen sich geschmeichelt, wenn sie von den Linksgrünen mit dem Begriff „demokratische Partei“ umgarnt werden, als wäre die AfD (bei aller berechtigter Kritik) nicht demokratisch gewählt und hätte kein demokratisches Grundsatzprogramm. -Mich als Ostdeutscher erinnert das irgendwie an die Nationale Front in der DDR…
Die große Wählertäuschung: Rechts blinken, links abbiegen
Von Friedrich Merz hört man oft ganz gute Analysen zu diesen oder jenem Thema. Aber sofort zieht er seine Meinung zurück und fängt zu relativieren an, wenn von vonseiten der Medien ein Sturm der Entrüstung erzeugt wird. Das irritiert die Menschen sehr. Dabei weiß doch jeder, der sich mit Politik etwas ernsthafter beschäftigt, dass seit mindestens 20 Jahren die deutschen Medien zu 80 bis 90% linksgrün eingestellt sind.
Die Politik mit der Brandmauer führt dazu, dass sich die CDU in ein Gefängnis der Koalitionsmöglichkeiten begibt und erpressbar wird. Die Mehrheit der Deutschen ist konservativ eingestellt. Bei vielen Wahlen auf Landes-, Kreis- und lokaler Ebene wurde in der Summe mehrheitlich konservativ gewählt. Die Wahlaussagen von Vertretern der CDU und der AfD ähnelten sich dabei sehr. Letztendlich erhielten die Bürger aber eine Mitte-Links- oder eine Links-Regierung. Mit der Bildung einer Koalition der Wahlverlierer wurde faktisch der Wählerwillen vollkommen missachtet! Rein rechtlich kann man dagegen nichts einwenden. Dennoch hat das mit Demokratie wenig zu tun und fördert den Frust in der Bevölkerung. Interessanter Weise äußerte diese Bedenken auch der ZDF-Journalist Ulf-Jensen Röller, allerdings zu der Parlamentswahl im Juni / Juli 2024 in Frankreich. Bezüglich Deutschland hört man hierzu nichts von den „Qualitätsmedien“. Im Gegenteil: Diese feiern die Bildung von Koalitionen der Wahlverlierer als „Sieg der Demokratie“!
In Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gibt es schwarz-grüne Koalitionen, in Berlin regiert eine schwarz-rote Koalition. Schaut man sich ihre Politik in den Schlüsselbereichen, wie Bildungs-, Finanz-, Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik an, so fragt man sich, wo da eine konservative Politik durchgesetzt worden ist. In Thüringen lässt sich die CDU sogar von den Linken, der SED-Nachfolgepartei, tolerieren, was für mich eine Verhöhnung der DDR-Bürgerrechtsbewegung darstellt. –Wer also die CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik verabreicht!
Politik am Volk vorbei
Der Beschluss der CDU-Führung, zurzeit über keinen Gesetzesentwurf bezüglich der Begrenzung der Migrationsströme abstimmen zu wollen, aus Angst, die AfD könnte zustimmen, zeigt, dass die CDU nicht bereit ist, deutsche Interessen zu vertreten. Stattdessen bleibt sie lieber hoch oben auf dem moralischen Ross sitzen und lässt diese unhaltbaren Zustände noch einige Monate so weiter laufen.
Die Inflation plagt die einfachen Bürger. Sie frisst ihr Vermögen auf und sorgt für immer neuere Teuerungswellen. Dieses Thema wird von der CDU überhaupt nicht aufgegriffen. Es ist keine Kritik an der Geldpolitik der EZB zu hören. Der Euro ist für die CDU eine heilige Kuh.
Es gibt auch keine Kritik an der skandalumwitterten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn von Brüssel kommen immer neue Maßnahmen und Ideen zur Zentralisierung der Macht, zur Bürokratisierung, zur Überwachung der Vermögensverhältnisse und zur Einengung der Meinungsfreiheit. Diese Frau hat das Wort Subsidiarität anscheinend noch nie gehört! Eigentlich ist schon die Nominierung dieser Frau zu diesem Amt durch die CDU ein Skandal!
Koalitionen in Aussicht, die keiner will
Aufgrund der Selbstkasteiung der CDU mit der Brandmauer sind die Koalitionsmöglichkeiten sehr begrenzt, sieht es sehr trübe aus, was Deutschland erwarten wird:
Wenn ich mir eine Koalition mit der SPD vorstelle, dann denke ich automatisch an die Innenministerin Nancy Faser, die auf dem linken Auge blind ist und locker mit Begrifflichkeiten aus der DDR wie „Delegitimierung des Staates“, „Zusammenrottung“, und anderes mehr hantiert und die deutsche Staatsbürgerschaft an Ausländern bereits nach 3 Jahren vergibt, also verschenkt.
Bei einer Koalition mit den Grünen denke ich an Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist und das Heizungsgesetz durchgepeitscht hat oder an Annalena Baerbock, die als Außenministerin wie ein Elefant im Porzellanladen in der Welt agiert und aufgrund ihrer mangelnden Allgemeinbildung für so manchen Lacher sorgt. [2]
Sowohl die SPD als auch die Grünen geben das Geld im sozialen Bereich mit vollen Händen aus, als gäbe es kein morgen. Zudem finanzieren sie aus Steuergeldern ihre ideologischen Projekte in Deutschland und im Ausland. Beide Parteien lehnen eine strenge Budgetierung der Finanzen vehement ab und schüren den Sozialneid. Sie stehen für einen gewissen Staatsdirigismus und für eine Verharmlosung / Verheimlichung der Auswirkungen einer unkontrollierten Einwanderung.
Es ist schon sehr irritierend, wenn Friedrich Merz sich Habeck als Wirtschaftsminister in einem künftigen Kabinett vorstellen kann und wenn er die Außenpolitik der Grünen lobt. –Es ist augenscheinlich, dass Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehens sich auf die Taktik verlegt haben, wenn sie schon einen Wahlsieg der CDU/CSU nicht verhindern können, den Zuhörer / Zuschauer zumindest dazu zu bewegen, eine Koalition mit den Grünen zu ermöglichen.
Bei einer schwarz-grünen Koalition würde die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation des Ukraine-Krieges noch größer sein als bei einer schwarz-roten Koalition. Allerdings würde ich für die Sozialdemokraten, wenn ich an Pistorius und Klingbeil denke, nicht die Hand ins Feuer legen.
Wie die CDU bei beiden Koalitionsvarianten für eine Belebung der deutschen Wirtschaft und eine Kehrtwende in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sorgen will, bleibt für mich ein großes Rätsel. Ich gehe davon aus, dass die CDU eine Politik betreiben wird, die sich nicht all zu sehr von der von Angela Merkel unterscheiden wird. Anstelle von konservativer Politik mit der AfD wird es ein Mäandern zwischen linken und grünen Positionen geben. -Mich persönlich grault es vor beiden Varianten der Koalitionen…
Wolfgang Schimank, Neuruppin, den 27.12.2024
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ArVllI0jI-k&t=608s&ab_channel=ApolloNews
[2] https://www.youtube.com/watch?v=3F3XjET9aCM&ab_channel=BILD
