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In Wien-Meidling wurde das Bürgerbüro der FPÖ Ziel eines feigen und potenziell lebensgefährlichen Angriffs. Unbekannte Täter schossen mit Stahlkugeln auf die Fenster – mutmaßlich mit einer Zwille. Eine Kugel durchschlug das Sicherheitsglas, eine weitere blieb im Fenster stecken. Zum Glück kam niemand zu Schaden. Doch die Botschaft ist klar: Einschüchterung statt Argumente.

FPÖ-Bezirksobfrau Petra Steger spricht von einem „schwerwiegenden Angriff“ – zu Recht. Wer mit Jagdwaffen auf politische Einrichtungen zielt, verlässt endgültig den Boden demokratischer Auseinandersetzung. Die Tat reiht sich ein in eine Kette von Übergriffen auf freiheitliche Mandatare: Bedrohungen, Beschmierungen, Sabotage – zuletzt sogar lebensgefährliche Eingriffe wie das Absägen von Bohrhaken an Herbert Kickls Kletterroute durch mutmaßlich linksextreme Täter.

Doch was passiert? Kaum öffentliche Empörung. Kein Aufschrei der Medien. Keine Sondersendung gesetzlich zu Objektivität verpflichteten ORF. Während jede Schmiererei an linken Büros zur „Gefahr für die Demokratie“ hochstilisiert wird, bleibt es im aktuellen Fall verdächtig ruhig. Es zeigt sich erneut: Gewalt gegen freiheitliche Kräfte ist für viele längst zur legitimierten Form des politischen Protests geworden.

Die FPÖ aber bleibt standhaft. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, erklärt Steger. Und das ist auch nötig. Denn wer heute schweigt, wenn Stahlkugeln fliegen, wird morgen die Folgen tragen – nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich.

FPÖ-Büro beschossen – Linke Gewalt erreicht neue Eskalationsstufe – Zur Zeit

Die meisten Amerikaner gehen wahrscheinlich davon aus, dass die Europäische Union eine harmlose Organisation ist, die sich lediglich für die allgemeinen Interessen ihrer Mitgliedsländer einsetzt. Obwohl dies in den Jahrzehnten nach der Gründung der EU nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall gewesen sein mag, ist dies heute sicherlich nicht mehr der Fall.

Heute ist die EU ein Block von 27 Mitgliedern mit einem kollektiven BIP von 18,6 Billionen Dollar, der darauf abzielt, die globale Wirtschaftsordnung zu erneuern, indem er den Vereinigten Staaten und anderen Ländern auf der ganzen Welt seine radikal linke Agenda aufzwingt. Dies ist keine Spekulation – es geschieht bereits.

Von fast allen Amerikanern unbemerkt hat die EU vor kurzem eines der weitreichendsten Gesetze der modernen Geschichte verabschiedet: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD).

Kurz gesagt, die CSDDD zielt darauf ab, europäische Standards für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) für fast alle Unternehmen und Einrichtungen innerhalb des riesigen EU-Wirtschaftsuniversums vorzuschreiben. Die schiere Bandbreite amerikanischer Unternehmen, sowohl großer als auch kleiner, die gezwungen sein werden, nach den Regeln der CSDDD zu arbeiten, bedeutet, dass die Vereinigten Staaten im Grunde genommen Europa wirtschaftlich unterworfen werden würden.

Jack McPherrin und Justin Haskins, die die maßgebliche politische Studie über ESG verfasst und die Niederlage der ESG in den Vereinigten Staaten gefördert haben, kennen die Auswirkungen der CSDDD besser als jeder andere. Sie veröffentlichten kürzlich eine Analyse der CSDDD mit dem treffenden Titel „Die Richtlinie der Europäischen Union über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit ist eine direkte Bedrohung für die Souveränität der USA, die freien Märkte und die individuelle Freiheit“.

Laut McPherrin und Haskins „haben die politischen Entscheidungsträger der EU die CSDDD bewusst so konzipiert, dass sie Geschäftspraktiken auf der ganzen Welt verändert und nicht nur innerhalb der Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten“.

Sie stellen auch fest, dass die CSDDD die Preise erhöhen und US-Konzerne dazu zwingen wird, sich an verschiedenen Klimawandel-Edikten zu beteiligen, einschließlich ihrer absurden Fantasie, die Nutzung fossiler Brennstoffe vollständig zu beenden.

Die CSDDD ist so orwellsch, dass sie wie eine politische Parodie wirken könnte. Bis zu einem gewissen Grad haben wir uns an diese dreisten Machtergreifungen von Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation oder dem Weltwirtschaftsforum gewöhnt.

Indem sie Impfstoffe vorschreiben, uns sagen, wir sollen Ungeziefer essen, uns auffordern, keine fossilen Brennstoffe mehr zu verbrauchen, und jeden Aspekt unseres Lebens bis ins kleinste Detail regeln wollen, haben die Globalisten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind zu Witzfiguren geworden, die Spott und Hohn ernten, was sie zu Recht verdient haben. Aber es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen. Vielleicht haben sie aus ihren jüngsten Dummheiten gelernt und werden ihre zukünftigen Pläne auf eine wirksamere Art und Weise umschreiben.

Wir haben Glück, dass Präsident Donald Trump, der Führer der freien Welt, dem Globalismus skeptisch gegenübersteht und sich nicht scheut, die EU zu konfrontieren, wenn er glaubt, dass die Interessen der USA bedroht sind. In der Tat kämpft Trump bereits mit der EU wegen ihrer Zoll- und Handelspolitik. Am wichtigsten ist jedoch, dass hochrangige Beamte der Trump-Administration von der CSDDD wissen und ihre Umsetzung ablehnen.

Das Gute daran ist, dass dies wahrscheinlich nicht in nächster Zeit geschehen wird. Glücklicherweise bewegt sich die Bürokratie der Europäischen Union in einem Schneckentempo. Bislang hat die EU die CSDDD verabschiedet. Als Nächstes muss sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird höchstwahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

Natürlich wäre es für die Vereinigten Staaten unklug, untätig zu bleiben und darauf zu warten, dass Länder wie Deutschland und Frankreich ihre spezifischen nationalen CSDD-Gesetze ausarbeiten.

Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten eine einfache Botschaft an die EU richten, in der sie versichern, dass Amerika alle Aspekte der autoritären CSDDD vollständig ablehnt.

Die Vereinigten Staaten wurden erst geboren, nachdem sie die Unabhängigkeit von der europäischen Tyrannei gesucht hatten. In unserer kurzen Geschichte haben wir Europa zweimal davor bewahrt, die Welt zu tyrannisieren. Während sich Amerika darauf vorbereitet, sein 250-jähriges Bestehen zu feiern, werden wir weiterhin die Freiheit verteidigen und die Tyrannei bekämpfen.

Chris Talgo

The EU attempts to control the world economy — again – American Thinker

In Suhl im Bundesland Thürigen hat das örtliche Asylantenheim im vergangenen Jahr für über 200 Fehlalarme bei der Feuerwehr gesorgt. Von insgesamt 230 Notrufen aus der Unterkunft waren 205 unbegründet. Das bestätigte Dennis Kummer, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz.

Die falschen Einsätze beim Asylantenheim in Suhl verursachten laut übereinstimmenden Medienberichte hohe Kosten, die das Thüringer Landesverwaltungsamt zu tragen hat.

Bei jedem Alarm rückten bis zu 15 Feuerwehrmänner aus, insgesamt summierten sich die Fehlalarme auf über 1.100 Einsatzstunden. „Die Einsatzkosten durch Fehlalarmierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung lagen im vergangenen Jahr zwischen 209 und 765 Euro, im Durchschnitt bei rund 466 Euro“, erklärt Dennis Kummer, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz gegenüber Focus Online.

Die Stadt Suhl will nun technische Maßnahmen setzen, um die Feuerwehr hinsichtlich der vielen falschen Notrufe zu entlasten. Zu den geplanten Entlastungsmaßnahmen zählen unter anderem intelligente Brandmelder, die nur bei echter Gefahr Alarm schlagen sollen.

Die Problem-Unterkunft in Suhl beherbergt derzeit 174 Asylbewerber und soll bis 2026 geschlossen werden, heißt es.

Asylanten terrorisieren Feuerwehr – UnserTirol24

 Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für Migranten aus Syrien ein. In einem Antrag, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird, fordert die Partei eine gezielte Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland von Verfolgung bedroht sind.

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründete den Vorstoß mit der anhaltend schwierigen Lage in Syrien: „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten“. In Thüringen lebten bereits zahlreiche Angehörige von Menschen, die in Syrien um ihr Leben fürchten müssen. Insbesondere für Alawiten, Christen, Jesiden oder Kurden sei ein sicheres Leben in Syrien nicht mehr möglich. Der Schutz dieser Gruppen sei ein „Gebot der Stunde“, betonte König-Preuss.

Die AfD-Fraktion lehnt den Vorschlag entschieden ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher, Daniel Haseloff, bezeichnete die Pläne als „unverantwortlich und realitätsfern“. Die Kommunen würden unter einer „massiven Überlastung“ durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, „und nun fordert die Linksfraktion die nächste Sonderschiene für syrische Einwanderer“, so die Kritik. Doch Thüringen sei kein „Ausweichquartier“ für weltpolitische Konflikte.

Erst am Mittwoch warnte Haseloff in einer Rede im Landtag vor den Folgen einer weiteren Zuwanderung: „Der Titel spricht von Solidarität, tatsächlich handelt es sich aber um eine ideologisch motivierte Einladungspolitik, die unsere Integrationsfähigkeit überschreitet, das Recht auf Asyl aushöhlt und auf Dauer unsere Sozialsysteme weiter überfordert.“ Haseloff verwies auf steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten und eine wachsende Unsicherheit in den Städten.

Ein zentrales Argument der AfD ist das Prinzip der Einzelfallprüfung im Asylrecht. Haseloff betonte: „Der Schutzauftrag des Asylrechts ist stets individuell. Es ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug oder Gruppenaufnahmeprogramme.“ Aus Sicht der AfD-Fraktion untergräbt der Antrag der Linken genau diese Grundlage des Asylrechts.

Statt weiterer Aufnahmeprogramme fordert die AfD ein Ende der unkontrollierten Migration und eine verstärkte Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber. „Unsere Aufgabe ist es doch, die Menschen in Thüringen zu schützen, und nicht, die ideologischen Träume der linken Ersetzungsmigration zu verwirklichen“, so Haseloff.

„Gebot der Stunde“: Thüringer Linke will erneut Syrer aufnehmen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag mussten 40 Streifenwagen in den Hamburger Stadtteil Harburg ausrücken, weil es dort zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen war. Wie Bild berichtet, lieferten sich Tschetschenen und Kurden eine Massenschlägerei mitten im berüchtigten Phoenix-Viertel.

Polizei mit Maschinenpistolen muss in Hamburg Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Kurden schlichten | NIUS.de

Bis zu 40 Männer sind am Donnerstagabend im Harburger Phoenix-Viertel aufeinander losgegangen, bewaffnet mit Holzlatten, Flaschen, abgebrochenen Besenstielen, Messern und Schlagstöcken. Als die ersten Streifenwagen die Wilstorfer Straße erreichten, forderten sie sofort Verstärkung an.

Rund 30 Streifenwagen rückten an, Beamtinnen und Beamte sicherten den Bereich mit Maschinenpistolen. Die mutmaßlichen Schläger mussten sich mit erhobenen Händen an einer Ladenfront aufstellen. Sieben Männer wurden festgenommen.

Zwei Menschen erlitten Verletzungen, darunter eine Polizistin. Auslöser der Schlägerei zwischen den Gruppen könnte ein Beziehungsstreit gewesen sein. Mehrere Tatwaffen wurden sichergestellt.

Mehrere Festnahmen nach Massenschlägerei in Hamburg-Harburg | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Ein Messdiener, der neun Jahre lang in einer bayerischen Kirche diente, wurde vom Pfarrer als „Nazi“ beschimpft und von seiner Position entlassen, nachdem der Junge ein Foto mit dem Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) Maximilian Krah gemacht hatte.

Die Familie sagt, sie sei schockiert über das Verhalten des bayerischen Pfarrers.

Die Kirche im Landkreis Regen steht nun wegen ihres Verhaltens in diesem Fall unter Beschuss. Die Eltern haben sogar einen offenen Brief geschrieben, ihr Junge sei sehr politisch interessiert und habe im Wahlkampf verschiedene Veranstaltungen besucht. Bei einer AfD-Veranstaltung machte er ein Foto mit Krah und postete es auf seinem WhatsApp-Kanal.
Dies soll den Pfarrer verärgert haben, der den Jungen zu einem Treffen rief, wo er ihn angeblich als „Nazi“ bezeichnete

„Wenn du wie ein Nazi denkst, wie ein Nazi redest und wie ein Nazi handelst, bist du dann kein Nazi? Er fügte hinzu, dass der Junge als Christ die Positionen der AfD nicht unterstützen könne.

Krah von der AfD hat bereits auf den Vorfall reagiert und schrieb auf X: „Die deutsche Kirchensteuer-Kirche ist schon lange post-christlich, oft sogar antichristlich. Das lernt der Junge jetzt auf die harte Tour. Ich hoffe, dass sein Glaube dadurch noch stärker wird. Ich werde versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen.“

Daraufhin entließ der Priester den Jungen aus seinem Dienst, obwohl er fast zehn Jahre lang gedient hatte und sehr religiös war. Er hatte sogar erwogen, selbst Priester zu werden.

„Seit Ende Januar ist die Welt unseres Sohnes und die unserer Familie aus den Fugen geraten“, schreibt die Passauer Neue Presse, die den Vorfall publik gemacht hat, und zitiert die Familie in einem Brief, den sie geschrieben hat.

Die Diözese Passau hat den Vorfall bestätigt. Die Diözese erklärte, die Kirche von Passau stehe „für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung“. Dennoch wolle die Diözese „mit Menschen, die mit problematischen politischen Positionen sympathisieren, im Gespräch bleiben.“
Nach Angaben der Diözese wurde dem Jungen „mehrfach angeboten, in den Kreis der Ministranten zurückzukehren“. Die Familie habe dieses Angebot jedoch noch nicht angenommen, so das Bistum.

Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche in Deutschland stehen auf Kriegsfuß mit der AfD und haben sogar Priester, die mit der Partei sympathisieren, entlassen. Diese Kirchen verlieren jedes Jahr Hunderttausende von Mitgliedern, da die Deutschen immer unzufriedener mit der christlichen Kirche im Land werden.

Germany: Priest calls altar boy a ‘Nazi’ and fires him after he takes photo with AfD politician Maximilian Krah

Ein 30-jähriger Afghane steht nun vor Gericht, weil er in Frankfurt drei Pflastersteine auf Rettungssanitäter geschleudert hat, von denen einer nur knapp den Kopf des Sanitäters Michael Werner verfehlte, als dieser versuchte, eine kranke Frau zu behandeln. Der Fall verdeutlicht, dass selbst Krankenwagenfahrer in Deutschland nicht sicher sind und Rettungskräfte praktisch ohne jeden Grund feigen Angriffen ausgesetzt sind.

Der Vorfall ereignete sich im August 2024, als sechs Rettungskräfte im Bahnhofsviertel ankamen, um eine ohnmächtige Frau zu behandeln.

Dann begann der afghanische Tatverdächtige „ohne erkennbaren Grund“ mit 400 Gramm schweren Pflastersteinen zu werfen.

Wehner sah den vermummten Verdächtigen aus dem Augenwinkel und schrie ihn an, er solle aufhören. Doch damit war die Sache noch nicht ausgestanden.

Der Afghane soll dann einen weiteren Stein direkt auf Werner geworfen haben, der seinen Kopf knapp verfehlte und stattdessen „den Krankenwagen in Kopfhöhe des Zeugen traf und beschädigte“, so die Staatsanwaltschaft.

Werner sagte dazu: „Wenn ich am Kopf getroffen worden wäre, wären meine Kollegen oder ich zumindest schwer verletzt worden.“ Die Steine hätten ein Schädel-Hirn-Trauma verursachen und im schlimmsten Fall sogar tödlich sein können.
Oberstaatsanwalt Dominik Mies sagte der Bild-Zeitung: „Jeder, der Rettungskräfte angreift, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.“

„Ein Angriff auf Rettungskräfte, während sie Leben retten, ist so ziemlich das Abscheulichste, was man sich vorstellen kann. Deshalb gehen wir konsequent gegen solche Verdächtigen vor.“

Dem afghanischen Verdächtigen drohen nun zwischen 8 und 10 Jahren Gefängnis.

Wie Remix News erst letzten Monat berichtete, steigt die Gewaltkriminalität rasant an und erreicht im Jahr 2024 ein Rekordhoch. Fast 50 Prozent der Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern, und die deutsche politische Klasse hat Mühe, zu vertuschen, wie schlimm die Situation geworden ist.
In der gleichen Kriminalitätsstatistik ist auch zu lesen, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte ebenfalls zugenommen hat. Die Tendenz der Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte, ist jedoch schon seit Jahren steigend. Den Angaben zufolge werden jeden Tag 54 Polizeibeamte durch Gewalttaten verletzt.

Auch Beschäftigte in öffentlichen Verkehrsmitteln bekommen den Druck zu spüren: Viele sind Angriffen, verbalen Belästigungen und sogar Messerattacken ausgesetzt.

Germany: Afghan migrant throws paving stones for ‘no reason’ at paramedics treating a woman who fainted in Frankfurt

Vor wenigen Tagen ist ein Streifenteam der Staatspolizei, das sich wegen eines anderen Einsatzes bereits in der Notaufnahme aufhielt, vom Sicherheitspersonal alarmiert worden. Dieses hatte einen jungen ausländischen Mann dabei erwischt, wie er sich unbefugt in Bereichen aufhielt.

Beim Eintreffen der Polizei reagierte der Mann sofort aggressiv. Er beleidigte die Beamten lautstark mit vulgären Ausdrücken, schrie im Krankenhaus herum und störte dadurch auch die Patienten auf den Stationen. Als er sich weiterhin weigerte, sich auszuweisen, spuckte er in Richtung der Polizisten. Die Beamten mussten ihn schließlich überwältigen und zur Identitätsfeststellung auf die Polizeidirektion bringen. Auch dort blieb der 20-Jährige gewalttätig: Er trat um sich, bedrohte die Polizisten mit dem Tod, beschädigte das Polizeiauto und versuchte, einen Polizisten mit einer Kopfstoß-Attacke am Gesicht zu treffen.

Der Mann – ein 20-jähriger tunesischer Staatsbürger ohne gültigen Aufenthaltstitel – ist den Behörden bereits wegen zahlreicher Delikte bekannt, darunter Drogenhandel, Raub, Diebstahl, Hehlerei und Körperverletzung, berichtet die Quästur.

Er wurde wegen Widerstands und Gewalt gegen Amtspersonen, Sachbeschädigung und Verweigerung der Personalienfeststellung festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er in eine Sicherheitszelle der Quästur gebracht. Aufgrund der Schwere des Vorfalls hat Paolo Sartori außerdem eine Ausweisungsverfügung gegen den 20-Jährigen erlassen.

Ausländer schreit, spuckt und tritt in Bozner Krankenhaus – UnserTirol24

Während man in Frankreich Marine Le Pen durch Polit-Justiz mundtot machen möchte, gehen die Skandale in der EU munter weiter. Jetzt kam heraus, dass Ursula von der Leyen Klima-Hetzer gegen Kritiker bezahlen ließ.

Kritiker der Brüsseler Klimapolitik wurden attackiert

Der Verdacht stand schon länger im Raum, aber jetzt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zugegeben, Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt zu haben. Der Skandal dabei: Geld gab es offensichtlich nicht nur für Klima- und Umweltschutz-Lobbying, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der Aktion: Kritiker der Brüsseler Klimapolitik zu attackieren.

Unzulässige Lobbying-Tätigkeiten

Exxpress.at hat als Beweis dafür ein Dokument der Europäischen Kommission veröffentlicht. In diesem gibt es das Eingeständnis:

Die Kommission stellt fest, dass die von den NGOs vorgelegten Arbeitsprogramme…unzulässige Lobbytätigkeiten enthielten.

Geld für Schmutzkampagne gegen konservative Politiker

Bei dieser unzulässigen Lobbytätigkeit geht es um das milliardenschwere Förderprogramm „LIFE“, mit dem eigentlich Umweltprojekte und Klimamaßnahmen gefördert werden sollten. Tatsächlich sollen mit diesem Geld aber auch Organisationen bezahlt worden sein, die gegen konservative Politiker und kritische Stimmen mobil gemacht haben.

Methode auch in der Bundesregierung

Dieser EU-Skandal reiht sich nahtlos in weitere Machenschaften der Brüsseler Bürokratie ein, etwa in die vielen Korruptions-Fälle, die laufend ans Licht kommen. Und er zeigt einmal mehr die Mittel auf, zu denen das System greift, wenn politische Gegner diskreditiert werden sollen. Die Finanzierung mit Steuergeld für die linke Organisation „Oma gegen rechts“, die in Deutschland aufgedeckt worden war, beweist zudem nur, dass solche Methoden auch von Bundesregierungen angewendet werden.

Von der Leyen gibt zu: Steuergeld gegen politische Gegner eingesetzt! – Unzensuriert

Berichten zufolge sind Globalisten in der Europäischen Union bereit, Elon Musk mit einer Milliarde Dollar zu bestrafen, weil er oppositionelle Stimmen nicht zensiert und gegen das „Desinformationsgesetz“ auf X verstoßen hat.

Die orwellsche Europäische Kommission leitete im Dezember 2022 ein formelles Verfahren gegen Elon Musks Social-Media-Plattform Platform X ein, da diese angeblich gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt. Als Kampf gegen Online-Missbrauch getarnt, wirkt diese Maßnahme eher wie ein Affront gegen den Widerstand der Plattform gegen Zensur.

Die globalistischen Politiker und Eliten der EU sind gegen die uneingeschränkte Meinungsfreiheit, da sie ihre Möglichkeiten zur Kontrolle der Öffentlichkeit einschränkt.

Beim Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums Anfang 2023 warnte ein EU-Kommissar Elon Musk vor möglichen Sanktionen, falls er in Sachen Zensur nicht nachgeben sollte.

Die Vorwürfe des nicht gewählten Beamten gegen Platform X betreffen mehrere Bereiche, darunter den Umgang mit illegalen Inhalten, die Moderation von Inhalten, die Effektivität des „Community Notes“-Systems, Transparenz in der Werbung und die Gestaltung der Benutzeroberfläche. Im Kern scheinen diese Vorwürfe jedoch überzogen und beeinträchtigen möglicherweise das Recht der Plattformen auf Selbstregulierung und die Wahrung der Meinungsfreiheit.

Die Entscheidung der Kommission basiert auf einer Voruntersuchung, die eine Analyse des von Platform X im September vorgelegten Risikobewertungsberichts, ihres Transparenzberichts vom 3. November 2023 sowie Antworten auf eine formelle Informationsanfrage umfasst.

Im August 2024 schickte die Europäische Union einen Brief an Elon Musk, in dem sie den X-Besitzer aufforderte, Präsident Donald Trump während seines geplanten Interviews mit dem GOP-Vorsitzenden zu zensieren.

Der Brief wurde von Thierry Breton verschickt und ist auf den 12. August 2024 datiert.

Thierry Breton  ist ein französischer Geschäftsmann, Politiker, Schriftsteller und derzeit Kommissar für den Binnenmarkt der Europäischen Union.

In dem Brief warnt Thierry Elon Musk: „Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung des EU-Rechts und insbesondere des DSA durch X in der EU sicherzustellen.“

Breton drohte dann Elon Musk mit Präsident Trump, wenn dieser ihm erlauben würde, während des Interviews frei zu sprechen.

Musk forderte die EU auf, sich zum Teufel zu scheren.

Die EU drohte daraufhin mit der Schließung von X, wenn Elon Musk die Gegenstimmen auf seiner Social-Media-Plattform nicht zensieren würde.

Nun will die EU Elon Musk mit einer Milliarde Dollar bestrafen, weil er nicht genehmigte Stimmen und Inhalte nicht abgeschaltet hat.

Der Irish Star berichtete:

Die Europäische Union steht kurz davor, Elon Musks Social-Media-Plattform X mit einer Rekordstrafe von einer Milliarde Dollar zu belegen, nachdem sie gegen wegweisende Gesetze zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation verstoßen hat, berichteten Quellen der New York Times.

Der Schritt dürfte die Spannungen mit den USA verschärfen, da er sich gegen einen der engsten Berater von Präsident Donald Trump richtet. Berichten zufolge werden eine Geldstrafe und die Forderung nach Produktänderungen verhängt.

Die Strafen sollen Berichten zufolge noch in diesem Sommer bekannt gegeben werden und sind die ersten im Rahmen des neuen EU-Gesetzes, das Social-Media-Unternehmen zur Überwachung ihrer Plattformen zwingen soll.

Europa ist verloren.

EU-Globalisten bereit, Elon Musk mit einer Milliarde Dollar zu bestrafen, weil er oppositionelle Stimmen nicht zensiert und gegen das „Desinformationsgesetz“ bei X verstoßen hat | The Gateway Pundit | von Jim Hoft