Schon wieder ein Skandalurteil ! Deutsche Institutionen dürfen gegen Neutralitätsgebot verstoßen, um die AfD anzugreifen, so das Urteil des Verfassungsgerichts

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Staatsbeamte und Regierungen offizielle Medien nutzen dürfen, um die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu diffamieren.

Und das, obwohl sie damit gegen ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur politischen Neutralität verstoßen würden.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz lehnte in einer am 2. April veröffentlichten Entscheidung zwei entsprechende Anträge der AfD ab.
Die Partei hatte sich an einem Instagram-Posting der damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus dem Jahr 2024 sowie an mehreren Pressemitteilungen auf der offiziellen Website der rheinland-pfälzischen Landesregierung gestört.

In dem Posting und den Pressemitteilungen wurde der AfD vorgeworfen, „rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten“ und mit ihren Forderungen nach „Remigration“ die „Ausweisung und Abschiebung von Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven“ zu planen.

Außerdem wurde die Partei als „ verfassungsfeindliche rechtsextreme Partei“ bezeichnet.

Die AfD behauptete, die herabwürdigenden Aussagen hätten gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verstoßen. Sie tat dies über die offiziellen Kommunikationskanäle des Büros des Ministerpräsidenten und der Landesregierung – und nicht über die Parteikanäle der regierenden SPD.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Staat verpflichtet, in seinen Beziehungen zu den politischen Parteien nach dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes Neutralität zu wahren.

Der Staatsgerichtshof wies die Klage der Rechten ab, obwohl er nicht bestritt, dass die offiziellen Aushänge und Pressemitteilungen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hatten.

„Die beanstandeten Aussagen verstoßen gegen das Recht auf Chancengleichheit“, schreiben die vorsitzenden Richter in ihrer Entscheidung.

„Die fraglichen Aussagen entsprechen nicht dem Neutralitätsgebot“, befanden sie und fügten hinzu, dass die AfD ausdrücklich „negativ qualifiziert“ sei.

Die offiziellen Äußerungen seien „zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt“, so die Richter.

Das Gericht hielt es für zulässig, die AfD wegen ihrer „Verbindungen zu rechtsextremen Parteimitgliedern“, die „rechtsextreme, toleranz- und freiheitsfeindliche Positionen“ vertraten, der Gefährdung der Demokratie zu bezichtigen.

Die Richter untermauerten ihre Argumentation mit Zitaten aus den Berichten der Verfassungsschutzämter dreier deutscher Bundesländer – Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt -, die die AfD allesamt als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft hatten.

Auch der Vorwurf, die AfD plane die Abschiebung von Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven, hält das Gericht für zulässig – obwohl die Partei selbst solche Behauptungen wiederholt bestritten hat.

„Es kommt nicht darauf an, wie der Antragsteller den Begriff ‘Remigration’ verstanden wissen will“, schrieben die Richter. „Entscheidend ist vielmehr, dass die Auslegung von ‘Remigration’ durch die Beklagte nicht willkürlich und unverständlich ist.“

Abschließend stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Dreyer in der Überzeugung gehandelt habe, dass die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gefährdet seien und sie mit ihrem Angriff auf die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung schütze.

Die Entscheidung löste Empörung unter den Rechten aus.

Am 3. April bezeichnete Ulrich van Suntum, ein Wirtschaftsprofessor und konservativer Kommentator, das Urteil in einem Beitrag auf X als „skandalös“.

„Das bedeutet, dass nun alle rechtlichen Schranken gegen die Verfolgung der Opposition durch die Regierungsparteien fallen“, schrieb van Suntum.

Er kritisierte auch die seiner Meinung nach „engen parteipolitischen Verbindungen“ zwischen den Gerichten und den Regierungsparteien.

Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und einer der Richter, die das AfD-Urteil unterschrieben haben, erhielt laut der Zeitung Junge Freiheit ein Stipendium einer SPD-nahen Stiftung und arbeitete für die Landesregierung, bevor er Richter wurde.

German institutions may violate neutrality mandate to attack AfD, Constitutional Court finds – Brussels Signal

Umfrage-Schock für Merz! AfD erstmals auf Platz 1

Merz hat es geschafft: Die Union legt einen nicht gekannten Absturz hin. Die AfD zieht in der Sonntagsfrage gleichauf, steht so kurz davor zur neuen Volkspartei Nummer 1 zu werden: „So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“ (Bickert/Insa, in BILD).

In der ihm eigenen halbstarken Weise hatte Friedrich Merz versprochen, durch seine Politik die AfD zu halbieren. Nun geschieht genau das Gegenteil: Er und seine Brandmauerstrategie sind dabei, die AfD zur zustimmungsstärksten Partei zu machen.

Weiterlesen:

Sonntagsfrage: Union und AfD erstmals gleichauf

Dogern: Afghanischer Tankstellen-Mitarbeiter sticht Kunden nieder

Einen Kunden unvermittelt mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben soll ein 24-Jähriger am Mittwoch, 02.04.2025, um 17 Uhr in einer Tankstelle in Dogern. Bei dem Angreifer soll es sich um einen Angestellten der Tankstelle handeln.

Der 37-jährige Geschädigte konnte sich in sein Fahrzeug retten und von der Tankstelle flüchten. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Waldshut gebracht. Sein Zustand soll mittlerweile stabil sein.

Der Angreifer wurde wenig später am Tatort von Polizei widerstandslos vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen beabsichtigt, im Laufe des heutigen Tages gegen den 24-jährigen afghanischen Staatsangehörigen beim zuständigen Amtsgericht Waldshut-Tiengen einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes zu erwirken.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen sich Angreifer und Opfer nicht gekannt haben; zum möglichen Motiv des Tatverdächtigen gibt es derzeit noch keine gesicherten Informationen. Der Beschuldigte war in zurückliegender Zeit wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dauern an.

POL-FR: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und des … | Presseportal

„FREIHEIT FÜR MARINE LE PEN!“: fordern Trump, Vance und Musk

Es gibt eine anhaltende Bewegung von Euro-Globalisten, die versuchen, durch den Aufschwung rechter, patriotischer oder populistischer Kräfte errungene Erfolge rückgängig zu machen oder zu verhindern. Dies geschieht durch Scheinverfahren, die von liberal-globalistischen Staatsanwälten und Richtern manipuliert werden.

Es begann mit der Festnahme, Strafverfolgung und dem Verbot des Gewinners der rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, und weitete sich auf die wachsende AfD in Deutschland aus und nun auch auf die klare Spitzenreiterin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen.

Doch die patriotischen Führer Amerikas lassen sich das nicht gefallen: Präsident Donald J. Trump, Vizepräsident JD Vance und der Tech-Milliardär Elon Musk haben sich allesamt für Le Pen ausgesprochen.

Zuvor war sie der „Unterschlagung“ für schuldig befunden und von der Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen worden.

Reuters berichtete:

Sie wurde am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt, indem sie das Geld zur Bezahlung von Parteifunktionären verwendete. Sie erhielt eine vierjährige Gefängnisstrafe – zwei davon auf Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest – und eine Geldstrafe von 100.000 Euro (108.200 Dollar).

Darüber hinaus wurde ihr mit sofortiger Wirkung ein fünfjähriges Kandidaturverbot auferlegt, das sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt, sofern das Urteil nicht im nächsten Jahr aufgehoben wird.“

Für Emmanuel Macron (Mitte) gab es keine politische Lösung, um Jordan Bardella und Marine Le Pen vom RN loszuwerden – daher war eine Scheinanklage notwendig.

Trump sah sich in gewisser Weise in der misslichen Lage von Le Pen, die von einem korrupten Justizsystem herbeigeführt worden war.

„Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke Lawfare nutzen, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ihre politischen Gegner zu zensieren“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Es ist dasselbe ‚Spielbuch‘, das gegen mich verwendet wurde.“

Auch Vizepräsident JD Vance, der die EU-Staaten direkt vor den Demokratieverstößen gewarnt hat, die sie begehen, wenn sie versuchen, rechte Politiker von der Macht fernzuhalten, unterstützte Le Pen.

„Die Europäer sind zu 100 Prozent unsere Freunde. Aber diese Beziehung … wird belastet und auf die Probe gestellt, wenn sie weiterhin versuchen, Oppositionsführer ins Gefängnis zu werfen“, sagte er am Donnerstag gegenüber Newsmax.

Elon Musk veröffentlichte Trumps Botschaft erneut auf seiner Social-Media-Plattform X und schrieb: „Freiheit für Le Pen!“

„Le Pen warf der französischen Justiz vor, durch ihren Ausschluss von der Wahl 2027 eine Demokratiekrise heraufzubeschwören und rief für Sonntag zu Massenprotesten in Paris auf […].“

„FREI FÜR MARINE LE PEN!“: Trump, Vance und Musk verstärken ihre Unterstützung für den ins Visier genommenen und verbotenen französischen Rechtsaußen | The Gateway Pundit | von Paul Serran

FPÖ-Büro beschossen – Linke Gewalt erreicht neue Eskalationsstufe

In Wien-Meidling wurde das Bürgerbüro der FPÖ Ziel eines feigen und potenziell lebensgefährlichen Angriffs. Unbekannte Täter schossen mit Stahlkugeln auf die Fenster – mutmaßlich mit einer Zwille. Eine Kugel durchschlug das Sicherheitsglas, eine weitere blieb im Fenster stecken. Zum Glück kam niemand zu Schaden. Doch die Botschaft ist klar: Einschüchterung statt Argumente.

FPÖ-Bezirksobfrau Petra Steger spricht von einem „schwerwiegenden Angriff“ – zu Recht. Wer mit Jagdwaffen auf politische Einrichtungen zielt, verlässt endgültig den Boden demokratischer Auseinandersetzung. Die Tat reiht sich ein in eine Kette von Übergriffen auf freiheitliche Mandatare: Bedrohungen, Beschmierungen, Sabotage – zuletzt sogar lebensgefährliche Eingriffe wie das Absägen von Bohrhaken an Herbert Kickls Kletterroute durch mutmaßlich linksextreme Täter.

Doch was passiert? Kaum öffentliche Empörung. Kein Aufschrei der Medien. Keine Sondersendung gesetzlich zu Objektivität verpflichteten ORF. Während jede Schmiererei an linken Büros zur „Gefahr für die Demokratie“ hochstilisiert wird, bleibt es im aktuellen Fall verdächtig ruhig. Es zeigt sich erneut: Gewalt gegen freiheitliche Kräfte ist für viele längst zur legitimierten Form des politischen Protests geworden.

Die FPÖ aber bleibt standhaft. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, erklärt Steger. Und das ist auch nötig. Denn wer heute schweigt, wenn Stahlkugeln fliegen, wird morgen die Folgen tragen – nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich.

FPÖ-Büro beschossen – Linke Gewalt erreicht neue Eskalationsstufe – Zur Zeit

Die EU versucht, die Weltwirtschaft mittels ihres ökologischen Wahns zu kontrollieren – wieder einmal

Image: AT via Magic Studio

Die meisten Amerikaner gehen wahrscheinlich davon aus, dass die Europäische Union eine harmlose Organisation ist, die sich lediglich für die allgemeinen Interessen ihrer Mitgliedsländer einsetzt. Obwohl dies in den Jahrzehnten nach der Gründung der EU nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall gewesen sein mag, ist dies heute sicherlich nicht mehr der Fall.

Heute ist die EU ein Block von 27 Mitgliedern mit einem kollektiven BIP von 18,6 Billionen Dollar, der darauf abzielt, die globale Wirtschaftsordnung zu erneuern, indem er den Vereinigten Staaten und anderen Ländern auf der ganzen Welt seine radikal linke Agenda aufzwingt. Dies ist keine Spekulation – es geschieht bereits.

Von fast allen Amerikanern unbemerkt hat die EU vor kurzem eines der weitreichendsten Gesetze der modernen Geschichte verabschiedet: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD).

Kurz gesagt, die CSDDD zielt darauf ab, europäische Standards für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) für fast alle Unternehmen und Einrichtungen innerhalb des riesigen EU-Wirtschaftsuniversums vorzuschreiben. Die schiere Bandbreite amerikanischer Unternehmen, sowohl großer als auch kleiner, die gezwungen sein werden, nach den Regeln der CSDDD zu arbeiten, bedeutet, dass die Vereinigten Staaten im Grunde genommen Europa wirtschaftlich unterworfen werden würden.

Jack McPherrin und Justin Haskins, die die maßgebliche politische Studie über ESG verfasst und die Niederlage der ESG in den Vereinigten Staaten gefördert haben, kennen die Auswirkungen der CSDDD besser als jeder andere. Sie veröffentlichten kürzlich eine Analyse der CSDDD mit dem treffenden Titel „Die Richtlinie der Europäischen Union über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit ist eine direkte Bedrohung für die Souveränität der USA, die freien Märkte und die individuelle Freiheit“.

Laut McPherrin und Haskins „haben die politischen Entscheidungsträger der EU die CSDDD bewusst so konzipiert, dass sie Geschäftspraktiken auf der ganzen Welt verändert und nicht nur innerhalb der Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten“.

Sie stellen auch fest, dass die CSDDD die Preise erhöhen und US-Konzerne dazu zwingen wird, sich an verschiedenen Klimawandel-Edikten zu beteiligen, einschließlich ihrer absurden Fantasie, die Nutzung fossiler Brennstoffe vollständig zu beenden.

Die CSDDD ist so orwellsch, dass sie wie eine politische Parodie wirken könnte. Bis zu einem gewissen Grad haben wir uns an diese dreisten Machtergreifungen von Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation oder dem Weltwirtschaftsforum gewöhnt.

Indem sie Impfstoffe vorschreiben, uns sagen, wir sollen Ungeziefer essen, uns auffordern, keine fossilen Brennstoffe mehr zu verbrauchen, und jeden Aspekt unseres Lebens bis ins kleinste Detail regeln wollen, haben die Globalisten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind zu Witzfiguren geworden, die Spott und Hohn ernten, was sie zu Recht verdient haben. Aber es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen. Vielleicht haben sie aus ihren jüngsten Dummheiten gelernt und werden ihre zukünftigen Pläne auf eine wirksamere Art und Weise umschreiben.

Wir haben Glück, dass Präsident Donald Trump, der Führer der freien Welt, dem Globalismus skeptisch gegenübersteht und sich nicht scheut, die EU zu konfrontieren, wenn er glaubt, dass die Interessen der USA bedroht sind. In der Tat kämpft Trump bereits mit der EU wegen ihrer Zoll- und Handelspolitik. Am wichtigsten ist jedoch, dass hochrangige Beamte der Trump-Administration von der CSDDD wissen und ihre Umsetzung ablehnen.

Das Gute daran ist, dass dies wahrscheinlich nicht in nächster Zeit geschehen wird. Glücklicherweise bewegt sich die Bürokratie der Europäischen Union in einem Schneckentempo. Bislang hat die EU die CSDDD verabschiedet. Als Nächstes muss sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird höchstwahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

Natürlich wäre es für die Vereinigten Staaten unklug, untätig zu bleiben und darauf zu warten, dass Länder wie Deutschland und Frankreich ihre spezifischen nationalen CSDD-Gesetze ausarbeiten.

Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten eine einfache Botschaft an die EU richten, in der sie versichern, dass Amerika alle Aspekte der autoritären CSDDD vollständig ablehnt.

Die Vereinigten Staaten wurden erst geboren, nachdem sie die Unabhängigkeit von der europäischen Tyrannei gesucht hatten. In unserer kurzen Geschichte haben wir Europa zweimal davor bewahrt, die Welt zu tyrannisieren. Während sich Amerika darauf vorbereitet, sein 250-jähriges Bestehen zu feiern, werden wir weiterhin die Freiheit verteidigen und die Tyrannei bekämpfen.

Chris Talgo

The EU attempts to control the world economy — again – American Thinker

Suhl: Asylanten terrorisieren Feuerwehr

In Suhl im Bundesland Thürigen hat das örtliche Asylantenheim im vergangenen Jahr für über 200 Fehlalarme bei der Feuerwehr gesorgt. Von insgesamt 230 Notrufen aus der Unterkunft waren 205 unbegründet. Das bestätigte Dennis Kummer, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz.

Die falschen Einsätze beim Asylantenheim in Suhl verursachten laut übereinstimmenden Medienberichte hohe Kosten, die das Thüringer Landesverwaltungsamt zu tragen hat.

Bei jedem Alarm rückten bis zu 15 Feuerwehrmänner aus, insgesamt summierten sich die Fehlalarme auf über 1.100 Einsatzstunden. „Die Einsatzkosten durch Fehlalarmierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung lagen im vergangenen Jahr zwischen 209 und 765 Euro, im Durchschnitt bei rund 466 Euro“, erklärt Dennis Kummer, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz gegenüber Focus Online.

Die Stadt Suhl will nun technische Maßnahmen setzen, um die Feuerwehr hinsichtlich der vielen falschen Notrufe zu entlasten. Zu den geplanten Entlastungsmaßnahmen zählen unter anderem intelligente Brandmelder, die nur bei echter Gefahr Alarm schlagen sollen.

Die Problem-Unterkunft in Suhl beherbergt derzeit 174 Asylbewerber und soll bis 2026 geschlossen werden, heißt es.

Asylanten terrorisieren Feuerwehr – UnserTirol24

„Gebot der Stunde“: Thüringer Linke will erneut Syrer aufnehmen

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht in der Forderung ein „Gebot der Stunde“. Screengrab youtube

 Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für Migranten aus Syrien ein. In einem Antrag, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird, fordert die Partei eine gezielte Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland von Verfolgung bedroht sind.

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, begründete den Vorstoß mit der anhaltend schwierigen Lage in Syrien: „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten“. In Thüringen lebten bereits zahlreiche Angehörige von Menschen, die in Syrien um ihr Leben fürchten müssen. Insbesondere für Alawiten, Christen, Jesiden oder Kurden sei ein sicheres Leben in Syrien nicht mehr möglich. Der Schutz dieser Gruppen sei ein „Gebot der Stunde“, betonte König-Preuss.

Die AfD-Fraktion lehnt den Vorschlag entschieden ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher, Daniel Haseloff, bezeichnete die Pläne als „unverantwortlich und realitätsfern“. Die Kommunen würden unter einer „massiven Überlastung“ durch die Folgen jahrelanger Zuwanderung leiden, „und nun fordert die Linksfraktion die nächste Sonderschiene für syrische Einwanderer“, so die Kritik. Doch Thüringen sei kein „Ausweichquartier“ für weltpolitische Konflikte.

Erst am Mittwoch warnte Haseloff in einer Rede im Landtag vor den Folgen einer weiteren Zuwanderung: „Der Titel spricht von Solidarität, tatsächlich handelt es sich aber um eine ideologisch motivierte Einladungspolitik, die unsere Integrationsfähigkeit überschreitet, das Recht auf Asyl aushöhlt und auf Dauer unsere Sozialsysteme weiter überfordert.“ Haseloff verwies auf steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten und eine wachsende Unsicherheit in den Städten.

Ein zentrales Argument der AfD ist das Prinzip der Einzelfallprüfung im Asylrecht. Haseloff betonte: „Der Schutzauftrag des Asylrechts ist stets individuell. Es ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug oder Gruppenaufnahmeprogramme.“ Aus Sicht der AfD-Fraktion untergräbt der Antrag der Linken genau diese Grundlage des Asylrechts.

Statt weiterer Aufnahmeprogramme fordert die AfD ein Ende der unkontrollierten Migration und eine verstärkte Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber. „Unsere Aufgabe ist es doch, die Menschen in Thüringen zu schützen, und nicht, die ideologischen Träume der linken Ersetzungsmigration zu verwirklichen“, so Haseloff.

„Gebot der Stunde“: Thüringer Linke will erneut Syrer aufnehmen

Polizei mit Maschinenpistolen muss in Hamburg Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Kurden schlichten

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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag mussten 40 Streifenwagen in den Hamburger Stadtteil Harburg ausrücken, weil es dort zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen war. Wie Bild berichtet, lieferten sich Tschetschenen und Kurden eine Massenschlägerei mitten im berüchtigten Phoenix-Viertel.

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Polizei mit Maschinenpistolen muss in Hamburg Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Kurden schlichten | NIUS.de

Bis zu 40 Männer sind am Donnerstagabend im Harburger Phoenix-Viertel aufeinander losgegangen, bewaffnet mit Holzlatten, Flaschen, abgebrochenen Besenstielen, Messern und Schlagstöcken. Als die ersten Streifenwagen die Wilstorfer Straße erreichten, forderten sie sofort Verstärkung an.

Rund 30 Streifenwagen rückten an, Beamtinnen und Beamte sicherten den Bereich mit Maschinenpistolen. Die mutmaßlichen Schläger mussten sich mit erhobenen Händen an einer Ladenfront aufstellen. Sieben Männer wurden festgenommen.

Zwei Menschen erlitten Verletzungen, darunter eine Polizistin. Auslöser der Schlägerei zwischen den Gruppen könnte ein Beziehungsstreit gewesen sein. Mehrere Tatwaffen wurden sichergestellt.

Mehrere Festnahmen nach Massenschlägerei in Hamburg-Harburg | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Priester bezeichnet Messdiener als „Nazi“ und feuert ihn, nachdem dieser ein Foto mit AfD-Politiker Maximilian Krah aufgenommen hat

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Ein Messdiener, der neun Jahre lang in einer bayerischen Kirche diente, wurde vom Pfarrer als „Nazi“ beschimpft und von seiner Position entlassen, nachdem der Junge ein Foto mit dem Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) Maximilian Krah gemacht hatte.

Die Familie sagt, sie sei schockiert über das Verhalten des bayerischen Pfarrers.

Die Kirche im Landkreis Regen steht nun wegen ihres Verhaltens in diesem Fall unter Beschuss. Die Eltern haben sogar einen offenen Brief geschrieben, ihr Junge sei sehr politisch interessiert und habe im Wahlkampf verschiedene Veranstaltungen besucht. Bei einer AfD-Veranstaltung machte er ein Foto mit Krah und postete es auf seinem WhatsApp-Kanal.
Dies soll den Pfarrer verärgert haben, der den Jungen zu einem Treffen rief, wo er ihn angeblich als „Nazi“ bezeichnete

„Wenn du wie ein Nazi denkst, wie ein Nazi redest und wie ein Nazi handelst, bist du dann kein Nazi? Er fügte hinzu, dass der Junge als Christ die Positionen der AfD nicht unterstützen könne.

Krah von der AfD hat bereits auf den Vorfall reagiert und schrieb auf X: „Die deutsche Kirchensteuer-Kirche ist schon lange post-christlich, oft sogar antichristlich. Das lernt der Junge jetzt auf die harte Tour. Ich hoffe, dass sein Glaube dadurch noch stärker wird. Ich werde versuchen, mit ihm Kontakt aufzunehmen.“

Daraufhin entließ der Priester den Jungen aus seinem Dienst, obwohl er fast zehn Jahre lang gedient hatte und sehr religiös war. Er hatte sogar erwogen, selbst Priester zu werden.

„Seit Ende Januar ist die Welt unseres Sohnes und die unserer Familie aus den Fugen geraten“, schreibt die Passauer Neue Presse, die den Vorfall publik gemacht hat, und zitiert die Familie in einem Brief, den sie geschrieben hat.

Die Diözese Passau hat den Vorfall bestätigt. Die Diözese erklärte, die Kirche von Passau stehe „für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung“. Dennoch wolle die Diözese „mit Menschen, die mit problematischen politischen Positionen sympathisieren, im Gespräch bleiben.“
Nach Angaben der Diözese wurde dem Jungen „mehrfach angeboten, in den Kreis der Ministranten zurückzukehren“. Die Familie habe dieses Angebot jedoch noch nicht angenommen, so das Bistum.

Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche in Deutschland stehen auf Kriegsfuß mit der AfD und haben sogar Priester, die mit der Partei sympathisieren, entlassen. Diese Kirchen verlieren jedes Jahr Hunderttausende von Mitgliedern, da die Deutschen immer unzufriedener mit der christlichen Kirche im Land werden.

Germany: Priest calls altar boy a ‘Nazi’ and fires him after he takes photo with AfD politician Maximilian Krah