Robert F. Kennedy Jr., Gesundheitsminister in der Regierung der Trump-Administration, warnt vor der Politik der WHO und dem Pandemievertrag.
Wie viele große internationale Institutionen sei auch die WHO in aufgeblähter Bürokratie, festgefahrenen Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik verstrickt.
Während die Vereinigten Staaten von Amerika historisch den Löwenanteil der Finanzierung der Organisation übernommen hatten, haben andere Länder wie China unangemessenen Einfluss auf ihre Arbeit ausgeübt, und zwar auf eine Weise, die ihren eigenen Interessen dient und nicht unbedingt den Interessen der Weltöffentlichkeit, argumentiert Kennedy.
Die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich sei zwar von großer Bedeutung. Doch die Corona-Zeit habe gezeigt, wie sie missbraucht werden kann und ihre Ziele verfehlt.
Kennedy fordert die Gesundheitsminister der Welt und die WHO dringend auf, den Austritt der USA aus der WHO als Weckruf zu begreifen und den Kurs zu ändern.
Erst kürzlich haben die WHO-Mitgliedsstaaten dem WHO-Pandemievertrag zugestimmt. Dies ist der Anlass, Alarm zu schlagen und auf die Folgen hinzuweisen, wenn dieser Vertrag durch die Regierungen und Parlamente ratifiziert wird.
Der Kandidat der Konservativen (PiS), Nawroki, sucht die Unterstützung des Kandidaten der Konföderationspartei, Sławomir Mentzen, im Vorfeld der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt . Quelle: Screenshot von Sławomir Mentzens Youtube-Kanal
Am selben Tag, an dem er in den Umfragen in Führung ging, versprach der polnische PiS-Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu blockieren.
Jüngsten Umfragen zufolge hat Nawrocki nun einen deutlichen, wenn auch knappen Vorsprung von 2 bis 3 Prozentpunkten vor seinem Rivalen Rafał Trzaskowski, der von der Mitte-Links-Regierung von Premierminister Donald Tusk unterstützt wird.
Etwas mehr als eine Woche vor dem zweiten Wahlgang am 1. Juni trat Nawrocki am 21. Mai auf dem YouTube-Kanal seines unterlegenen Rivalen von der rechtsgerichteten Konföderationspartei, Sławomir Mentzen, auf, der in der ersten Runde am 18. Mai 15 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Nawrocki schloss sich Mentzens Position zur Ukraine an, wonach Polen keine Truppen in das Land entsenden und den NATO-Beitritt des Landes blockieren solle.
„Es wäre gefährlich für die Ukraine, in die NATO aufgenommen zu werden, da dies bedeuten würde, dass sich das gesamte Bündnis sofort in einem Krieg mit Russland befinden würde“, so Nawrocki.
Nawrocki äußerte auch Zweifel, ob die Ukraine überhaupt für einen EU-Beitritt bereit sei, da sie sich weigere, sich ihrer Geschichte aus dem Zweiten Weltkrieg zu stellen, und ein hohes Maß an Korruption in den Behörden habe.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kritisierte daraufhin, dass Nawrocki „die nationale Einheit bei der Unterstützung der Ukraine untergräbt“.
„Wenn Nawrocki nicht versteht, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO im Interesse Polens liegt, sollte er nicht Präsident sein“, sagte Sikorski dem staatlichen Rundfunksender Polskie Radio.
Sikorski fügte hinzu, dass frühere polnische Präsidenten aus Nawrockis eigenem politischen Lager, wie Lech Kaczyński und Andrzej Duda, die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine unterstützt hätten.
Er fügte 2008 hinzu: „Schulter an Schulter mit Lech Kaczyński haben wir auf dem NATO-Gipfel in Bukarest für einen Beitrittsplan für die Ukraine gekämpft.“
Tatsächlich hatte sich die Regierung Tusk gegen Kaczyńskis Vorstoß für eine ukrainische Mitgliedschaft in der NATO gewehrt, da dies im Widerspruch zu Warschaus Politik der Verbesserung der Beziehungen zu Russland stand.
Tusk selbst kritisierte Nawrocki für seine Position zur Ukraine und sagte, sie sei „mit den Forderungen des Kremls übereinstimmend“, und fragte, ob Nawrocki im Gegenzug „die Kapitulation und Spaltung der Ukraine“ unterstützen würde.
Nawrocki wies die Behauptung, er sei prorussisch, zurück und enthüllte in seinem YouTube-Gespräch mit Mentzen, dass er gerade deshalb einen privaten Waffenschein erhalten hatte, weil er auf der russischen Fahndungsliste stand.
Der Grund dafür sei, dass er als Leiter des polnischen Instituts der Erinnerung die Demontage sowjetischer Denkmäler in Polen angeordnet habe.
Nawrocki, der nicht Mitglied der PiS ist, aber von ihr unterstützt wird, nutzte sein Treffen mit Mentzen auch, um sich von der Politik der PiS zu distanzieren, die sich bei den Anhängern der Konföderation und den Wählern im Allgemeinen als unpopulär erwies.
Nawrocki stimmte mit Mentzen darin überein, dass die PiS zu bereitwillig legale Einwanderer aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas aufgenommen habe und dass ihre Steuerreformen den Unternehmern Probleme bereitet hätten.
Er distanzierte sich auch von der anfänglichen Unterstützung der vorherigen PiS-Regierung für den Green Deal der EU.
Diese Politik, die von der Konföderationspartei angegriffen wurde, trug dazu bei, dass die PiS die Parlamentswahlen 2023 nicht gewinnen konnte.
Am Albertplatz hat ein Mann (32) in der Nacht zu Freitag eine Frau (29) bedrängt und eine Gruppe Jugendlicher bedroht.
Die 29-Jährige fuhr mit einer Straßenbahn vom Postplatz zum Albertplatz. In der Bahn befand sich auch der 32-Jährige, der lautstark auffiel. Er stieg ebenfalls am Albertplatz aus und bedrängte sowie beleidigte die Frau. Als er ein Messer zog und bedrohlich vor sich hielt, ging eine Gruppe Jugendlicher dazwischen, die die Szenerie mitbekommen hatte. Der Tatverdächtige ging davon.
Alarmierte Polizisten stellten den 32-jährigen Afghanen kurz darauf an der Alaunstraße. Dieser stand offensichtlich unter dem Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln und wurde ins Gewahrsam gebracht. Gegen ihn wird nun wegen der Bedrohung und Beleidigung ermittelt.
In einer Kolumne auf exxpress.at spricht Sozialforscher Bernhard Heinzlmaier aus, was viele denken. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seine Bürger zu schützen!
Keine Sicherheit mehr im öffentlichen Raum
Ob Wien, Berlin, Paris oder London, eines sei in all diesen Städten gemein, ihre Einwohner können sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen, schreibt Heinzlmaier. Er beklagt, dass neben den bekannten Orten in Wien wie Yppen- oder Reumannplatz nun auch schon im noblen ersten Bezirk sogenannte No-Go-Areas entstehen, also Bereiche, etwa am Schwedenplatz, wo vor allem Frauen in der Nacht nicht mehr hingehen sollten.
Künstler gegen Hausmauer gedrängt
Heinzlmaier hatte als Beispiel dafür einen Vorfall parat. So habe ein nicht ganz unbekannter österreichischer Künstler erzählt, dass er, spätabends nach einem Auftritt am Nachhauseweg, von einer Gruppe von „aufgepumpten“ jungen arabisch sprechenden Männern mit Absicht gegen eine Hausmauer gedrängt wurde. Während er einen Sturz gerade noch vermeiden konnte, lachte die Gruppe hämisch und verschwand in der Dunkelheit der Nacht.
NGO’s und Kirchen verbreiteten Narrativ
„Und warum wird nichts dagegen getan?“, fragt sich Heinzlmaier in seinem Kommentar und ist auch gleich mit einer Antwort zur Stelle:
Wohl deshalb, weil es linken NGOs und den Kirchen gelungen ist, ganz Europa ihr Narrativ vom ungerechten, westlichen Imperialismus und einer bösen, strukturell rassistischen Gesellschaft zu oktroyieren. Die Medien, die überwiegend in der Hand von an Universitäten gehirngewaschenen elitären linken Schnöseln sind, hämmern die pseudohumanistische Propaganda der woken Open Border-Kultur täglich mehrfach den normalen Menschen ins Gehirn.
Politik soll eigenen Kulturkreis schützen
Wer nicht begreifen würde, dass im Augenblick ein Machtkampf zwischen der aufgeklärten Kultur des Westens und einem regressiven mittelalterlichen Islam tobt, der werde am Ende zu den Verlierern gehören, sagte Heinzlmaier. Und an die Politik richtet er die Botschaft: Humanismus werde zum Antihumanismus, wenn er nicht in der Lage sei, die überlieferten Traditionen der Menschen des eigenen Kulturkreises zu schützen und zu bewahren.
Am heutigen 23. Mai, gegen kurz vor 18 Uhr, erhielten Polizeibeamte einen Einsatz an einem Supermarkt in Bochum-Gerthe. Ein Mann soll im Umfeld des Discounters mit einer Schusswaffe geschossen haben.
Durch die Einsatzkräfte wurde der Supermarktparkplatz an der Lothringer Straße 37 umstellt. Dort stand ein Mann mit einer Schusswaffe.
Nach bisherigem Stand richtete der Mann nach Ansprache durch die Polizei seine Schusswaffe auf die eingesetzten Beamten. Daraufhin setzten die Beamten die Schusswaffe ein.
Der Mann wurde getroffen und nach Erstversorgung durch Rettungskräfte einem Krankenhaus zugeführt.
Nach derzeitigem Stand handelt es sich bei dem Mann um einen 47-jährigen rumänischen Staatsangehörigen aus Bochum.
Großeinsatz für Polizei und Rettungskräfte am Hamburger Hauptbahnhof: Eine Frau soll gegen 18:05 Uhr mehrere Personen am Hamburger Hauptbahnhof mit einem Messer verletzt haben.
Nach Angaben eines Feuerwehrsprechers wurden drei Menschen lebensgefährlich verletzt, drei Menschen wurden schwer und sechs leicht verletzt. Die Tat ereignete sich auf einem Bahnsteig zwischen Gleis 13 und 14 vor einem wartenden Zug.
Die Tatverdächtige wurde vor Ort überwältigt und von Polizisten festgenommen. Die Bundespolizei geht von einer Einzeltat aus. Über die Identität der Frau und ein mögliches Motiv ist noch nichts bekannt.
Der Außenbereich zwischen Hühnerposten und Steintor wurde weiträumig abgesperrt. Der Bahnverkehr lief am Abend weiter – mit Ausnahme der betroffenen Gleisen.
Im Hamburger Hauptbahnhof und im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt ist das Mitführen von Waffen, auch Messern, verboten.
Die Feinde des Bargelds verfolgen beharrlich ihr großes Ziel, die Abschaffung der Banknoten und Münzen. Einer von ihnen ist Gerald Darmanin. In einer Anhörung der Untersuchungskommission des Senats zur Finanzkriminalität sprach sich Frankreichs Justizminister für ein „Ende des Bargelds“ aus, um den Drogenhandel besser bekämpfen zu können.
Darmanin erklärte, dass ein großer Teil der alltäglichen Kriminalität, auch von kriminellen Netzwerken, im Bargeldbetrug bestehe. Um dieses Problem zu lösen, schlug der Justizminister eine vermeintlich einfache Lösung vor: „Ich habe das mehrmals zu denen gesagt, die mich fragen, wie wir die Drogen in unseren Vierteln stoppen können. Eine ziemlich einfache Maßnahme: Das Ende des Bargelds wird Drogenhandelsstellen verhindern.“ Zwar werde der Drogenhandel an sich nicht verhindert werden können, aber „sobald das Geld rückverfolgbar ist“, werde es sowohl für den Verbraucher als auch für den Drogenhändler „schwieriger“, sich der finanziellen Aufsicht zu entziehen.
Darmanin bestätigte also, wovor die Bargeldbefürworter schon lange warnen: Bei der Bargeldabschaffung geht darum, die staatliche Kontrolle über jede Finanztransaktion zu gewährleisten. Um den Bürger diesen Plan leichter verkaufen zu können, werden Motive wie im konkreten Fall die Bekämpfung der Drogenkriminalität vorangestellt. Aber ohne Bargeld steht am Ende immer die Massenüberwachung der Bürger – auch jener, die sich in ihrem Leben nie etwas zuschulden haben kommen lassen.
Wenn er eine kleine Pause von seiner fast ununterbrochenen Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt bekommt, versucht der französische Präsident, sich ein wenig mit den vielfältigen Problemen seines Landes zu befassen – doch wenig überraschend findet er seine Regierung in einem Chaos vor.
Die jüngste in einer endlosen Liste von Krisen ist der neue Bericht über den Einfluss der Muslimbruderschaft in Frankreich.
Die Veröffentlichung war für Mittwoch (21.) geplant, verzögerte sich jedoch, nachdem der Bericht an konservative Medien durchgesickert war.
In dem Dokument heißt es, dass die Muslimbruderschaft große Anstrengungen unternimmt, um ihre fundamentalistische Agenda in Frankreich und Europa durchzusetzen.
France shading some light in a new 73 pages investigation report on the Muslim Brotherhood organization that funded by Qatar and looking to influence and shape society from within, and every western government can take a note pic.twitter.com/iGZ8xnrsrR
„Ein sichtlich wütender Emmanuel Macron hat seine Minister während einer Sitzung des Verteidigungskabinetts am Mittwoch scharf angegangen, nachdem ein Bericht über den Einfluss der Muslimbruderschaft in Frankreich verpfuscht worden war, so ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Ein zweiter Beamter, dem wie anderen hier zitierten Personen Anonymität gewährt wurde, um offen sprechen zu können, sagte, der französische Präsident habe seinen Ministern generell vorgeworfen, keine angemessenen Lösungen zu finden, um der Bedrohung durch die islamistische Gruppe zu begegnen.“
Doch Macrons Wut scheint sich gegen Innenminister Bruno Retailleau zu richten.
Viele in der französischen Regierung führen das Leck auf Retailleau zurück, einen Hardliner-Konservativen, dessen Popularität seit seinem Eintritt in Macrons Minderheitsregierung im September sprunghaft gestiegen ist. Retailleau errang am Sonntag einen Erdrutschsieg und wurde der nächste Vorsitzende der Les Républicains, der historisch dominierenden französischen Mitte-Rechts-Partei, die nach Macrons Wahl 2017, die die französische Politik auf den Kopf stellte, ins politische Fegefeuer verbannt wurde. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass er ein ernstzunehmender Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 sein könnte, sollte er kandidieren.
Retailleau hat der Muslimbruderschaft öffentlich vorgeworfen, sie versuche, „die französische Gesellschaft in die Scharia zu drängen“.
Tweet eines Europaabgeordneten von Les Republicains, der Partei von Retailleau.
Quellen berichten gegenüber POLITICO, dass Macron bei dem Treffen einen Wutanfall bekommen habe.
Das Gezänk ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Aufmerksamkeit der Machthaber von Macron abgewandt und auf die Präsidentschaftswahlen in weniger als zwei Jahren gerichtet hat. Dies gilt insbesondere, da die Aussichten von Marine Le Pen vom rechtsgerichteten Rassemblement National nach ihrer Verurteilung wegen Unterschlagung in den Sternen stehen. Sie hat wiederholt ihre Unschuld beteuert und könnte zur Kandidatur zugelassen werden, wenn ein Berufungsgericht nächstes Jahr zu ihren Gunsten entscheidet.
Wann wird Retailleau mit Macron brechen und seinen Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl starten? Es scheint, als würde es bald passieren.
Ein 39-jähriger Syrer ist am Freitag am Wiener Landesgericht wegen Gutheißung terroristischer Straftaten und gefährlicher Drohung zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt und aufgrund einer nachhaltigen und schwerwiegenden psychischen Störung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen worden. Der Mann legte dagegen Rechtsmittel ein. Er akzeptiere das Urteil nicht, er wolle „mehr Strafe“, sagte er.
Die Verhandlung verlief ausgesprochen turbulent. Wie die Staatsanwältin zu Beginn ausführte, hatte der Angeklagte nach dem Terror-Anschlag im deutschen Solingen, bei dem ein Anhänger der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) im August 2024 drei Menschen getötet hatte, ein Foto des Attentäters auf TikTok gepostet. Das versah er mit dem Kommentar „Nur aus Gottes Gnade kamen wir mit dem Abschlachten (…), sodass ihr keine Sünden mehr macht“.
Unterlegt war der Beitrag mit einem Nasheed (islamischer Sprechgesang, Anm.), in dem es hieß: „Ihr Moslems haltet euch bereit, denn die Ungläubigen haben sich gewendet, und an jedem Ort der islamischen Welt, in jedem islamischen Land sickern die Ungläubigen durch bzw. sind schon durchgesickert. Sie haben euch sich mit ihrer Denkweise eingeschlichen.“
Darauf angesprochen, bekräftigte der Angeklagte, das geschrieben zu haben: „Ich bin stolz drauf.“ Der Attentäter sei „brav“. In Richtung des vorsitzenden Richters bemerkte der Angeklagte dagegen: „Sie sind ein Verbrecherland, mein Herr.“
Er sei „von der FSA (Freie Syrische Armee, Anm.)“ hielt der Angeklagte fest. Österreich sei „ein Naziland“ und habe den seinerzeitigen, inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Assad unterstützt und den syrischen Kindern „Milliarden weggenommen“.
„Ich mach Österreich kaputt“, gab der 39-Jährige zu Protokoll. Zu diesem Zweck seien er „und meine Männer“ nach Europa gekommen: „Wir hören nicht auf, bis Europa kaputt ist“.
Von der Anklage mitumfasst waren Drohungen, die der Mann gegen insgesamt sieben Prostituierte per WhatsApp ausgestoßen hatte. Auf die Frage, ob er den Frauen Angst habe machen wollen, erwiderte der 39-Jährige: „Ich möchte sie umbringen.“ Der Syrer war 2017 von einem Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden, nachdem er Feuer gelegt und eine Bäckerei abgefackelt hatte. Damals war er von einem psychiatrischen Sachverständigen aufgrund einer psychischen Störung als zurechnungsunfähig und damit als nicht schuldfähig eingestuft worden. 2023 wurde der Mann auf freien Fuß gesetzt, so genannte Experten kamen zum Schluss, dass von ihm keine Gefahr mehr ausging.
Die nunmehrige psychiatrische Sachverständige bezeichnete den 39-Jährigen jetzt als „brandgefährlich“, hielt ihn jedoch für zurechnungsfähig. Er leide an einer paranoid-sensitiven Störung, sei eine „schwierige, strukturschwache Persönlichkeit“. Sein Auftritt bei Gericht – der Angeklagte betonte unter anderem mehrfach „Ich bin Terror!“ – erklärte sie damit: „Er braucht diese Bühne.“ Sie habe den Mann aber zwei Mal „eingehend untersucht“ und sei zum Schluss gekommen, dass Zurechnungsfähigkeit gegeben sei.
Dessen ungeachtet sprach sich die Sachverständige für den Fall einer Verurteilung nach §21 Absatz 2 StGB für die – zeitlich unbefristete – Unterbringung des 39-Jährigen im Maßnahmenvollzug aus. Ohne haftbegleitende therapeutische Behandlungen wären ansonsten schwere Körperverletzungen und sonstige Delikte mit schweren Folgen zu erwarten.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beleidigte, bespuckte und attackierte ein 52-Jähriger Mann aus El Salvador einen 18-jährigen Kenianer körperlich und auf rassistische Art und Weise. Die Auseinandersetzung begann bereits im Hauptbahnhof Köln und setzte sich auf der Fahrt im RE 5 Richtung Köln-Süd fort.
Zwei Beamte der Bundes- und Landespolizei, die sich privat im Zug befanden, wurden auf die Situation aufmerksam und versetzten sich unmittelbar in den Dienst. Beim Versuch, den Aggressor aus dem Zug zu verweisen, kam es zum tätlichen Angriff des 52-Jährigen, wobei dieser einem Polizisten eine Bierdose in das Gesicht schlug. Die Beamten brachten den Salvadorianer daraufhin zu Boden, wobei einer der Beamten eine schwere Verletzung am Fuß davontrug. Er musste im Anschluss in einem Krankenhaus behandelt werden. Während der gesamten Maßnahme leistete der alkoholisierte Beschuldigte erheblichen Widerstand und setzte seine rassistischen Beleidigungen in Richtung des 18-Jährigen fort. Zur Verstärkung hinzugerufene Beamte unterstützen bei der Fixierung des Aggressors und verbrachten ihn im Anschluss zur Dienststelle.
Dort wurden gegen den Mann Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Zudem wurde ihm ein Platzverweis ausgesprochen.
