Einspruch gegen WHO-Pandemievertrag: Seit 19. September läuft der Countdown

Um den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO ist es still geworden. Völlig zu Unrecht, denn dieser Vertrag bzw. die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sind noch nicht vom Tisch, auch wenn bei der letzten Weltgesundheitsversammlung keine Einigung erzielt werden konnte.

Sollte der Pandemievertrag der WHO bzw. die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wie geplant in Kraft treten, hätte dies gravierende Folgen für die nationalstaatliche Souveränität. Weil es sich um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt, wären die Mitgliedstaaten der WHO und damit auch Österreich gezwungen, in einem „Pandemiefall“ die von der demokratisch nicht legitimierten Organisation getroffenen Anordnungen – etwa Lockdowns oder Impfpflichten – umzusetzen. Weil die nationalen Parlamente bezüglich der von der WHO angeordneten Einschränkungen nicht die geringste Mitsprache hätten, warnen Kritiker vor der Einführung einer globalen Gesundheitsdiktatur.

Einer, der entschieden gegen die globalistischen Vorhaben der WHO kämpft, ist der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der über die Beantwortung einer seiner parlamentarischen Anfragen berichtet. Auch er warnt, dass mit dem Pandemievertrag wesentliche Gesundheitskompetenzen werden an die supranationale und nicht gewählte WHO abgetreten, die nationale Gesundheitssouveränität weiter abgeschafft und Zensur und Kontrolle der Meinungsfreiheit verschärft werden.

Was aber am Wichtigsten ist: Noch ist ein Einspruch gegen die Verträge möglich, wie Hauser erklärt: „Meine Anfrage ergab: Der Fristenlauf beginnt mit 19. September 2024. Das heißt: Wir in Österreich haben bis 19. Juli 2025 nun Zeit, der WHO mitzuteilen, dass wir nicht bereit sind, diese Beschlüsse umzusetzen!“ Und der freiheitliche Europaabgeordnete weiter: „Für Österreichs Eigenständigkeit ist das von höchster Wichtigkeit. Nur so können wir verhindern, dass unsere Souveränität an eine nicht gewählte, supranationale Organisation wie die WHO abgetreten werden. Wir Freiheitliche werden einen Beschluss zuwege bringen, um das Ende unserer Souveränität verhindern zu können. Wir dürfen gespannt sein, wie die Systemparteien und allen voran die ÖVP reagieren werden, und ob sie die Politik der Globalisten weiterbetreibt.“

Einspruch gegen WHO-Pandemievertrag: Seit 19. September läuft der Countdown – Zur Zeit

Am Tag der Schande von Amsterdam machen linke Gruppierungen die Drecksarbeit von Hamas-Verstehern

Am Tag der Schande von Amsterdam machen linke Gruppierungen die parteipolitische Drecksarbeit jener, die die größten Feinde des Judenstums nach Europa geholt haben. Gleichsam hätte man den Opfern des Nationalsozialismus ins Grab nachspucken können. Eine Schande, eine einzigartige Schande.


Nach Fußballspiel: „Multikultureller Abschaum“ jagt Juden durch Amsterdam

Arabische Migranten attackieren israelische Fußballfans in Amsterdam / Foto: X Screenshots

 In Amsterdam ist es zu schweren antijüdischen und antiisraelischen Ausschreitungen gekommen. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie es am Rande des Fußballspiels zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv zu zahlreichen Hetzjagden durch Migranten und Palästina-Anhänger kommt. Immer wieder sind auch Rufe auf Arabisch zu hören. Auch „Free Palestine“ wurde wiederholt gerufen.

Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie auf am Boden liegende Israelis eingetreten wird, einige mußten dem Mob ihre Pässe zeigen und wurden dann schwer verprügelt. Wie viele Verletzte es insgesamt gab, ist noch unklar. Israels Regierung kündigte an, Flugzeuge in die Niederlande zu schicken und forderte die Fans auf, in ihren Hotelzimmern zu bleiben. Mehrere Fans werden demnach noch immer vermißt.

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„Multikultureller Abschaum“ jagt Juden durch Amsterdam

Frankreich: Eine Gymnasiallehrerin wird von einer Schülerin beschimpft, bespuckt und geohrfeigt, nachdem diese gefordert hatte, dass sie ihre muslimische Abaya-Kleidung ablegt

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Eine Sportlehrerin am Jean-Jaurès-Gymnasium in Montreuil wurde am Dienstag, den 5. November, nach einem Streit über ihre Kleidung von einer Schülerin geohrfeigt, wie BFMTV erfahren hat. Nach unseren Informationen trug die Schülerin eine Abaya, ein Kleidungsstück, das seit September 2023 in öffentlichen Bildungseinrichtungen verboten ist.

Die Schülerin soll der Lehrerin erklärt haben, dass ihre Kleidung vom CPE (Conseiller Principal d’Éducation) genehmigt worden sei. Die Lehrerin soll diese Rechtfertigung jedoch abgelehnt und sie aufgefordert haben, ihre Kleidung zu wechseln. Daraufhin bespuckte das Mädchen die Lehrerin und beleidigte sie, bevor sie ihr eine Ohrfeige verpasste.

Unseren Informationen zufolge wurde bei der Polizeiwache in Montreuil eine Anzeige erstattet und die Lehrerin wurde bei der Anzeigeerstattung von Mitarbeitern der Schule begleitet. Die Akademie Créteil hat der Lehrerin, die sich in einer Auszeit befindet, den Personenschutz und eine psychologische Betreuung angeboten.

Gegen die Schülerin wurde eine Maßnahme zum Schutz der Lehrkräfte ergriffen. Sie darf nicht in die Schule zurückkehren und muss die Entscheidung des Disziplinarausschusses abwarten, der in Kürze einberufen wird. Der stellvertretende akademische Direktor überwacht die Maßnahme. (…) BFMTV

Montreuil (93) : une professeure de lycée se fait injurier, cracher dessus et gifler par une élève après avoir demandé à ce qu’elle retire son abaya – Fdesouche

Nach Ampel-Aus zeigt sich Kanzler Scholz als Sesselkleber – Will erst am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage stellen

Am Abend des 6. November ist in Deutschland die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Ampel-Koalition geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Lindner einen Kurswechsel gefordert, der als verzweifelter Versuch der Liberalen gesehen werden kann, das Ruder herumzureißen. Denn in der Sonntagsfrage liegt die FDP bereits seit Wochen bei nur mehr vier Prozent, während für den Einzug in den Bundestag – sieht man von Direktmandaten ab – die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen werden muss. Und bei den jüngsten Landtagwahlen in Sachsen (0,9 Prozent), Thüringen (1,1 Prozent) und Brandenburg (0,8 Prozent) wurde die FDP zu einer politischen Sekte degradiert.

Vorerst wird die Bundesrepublik von einer rot-grünen Regierung regiert werden. So übernimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch das Finanzressort, und die Antifa-affine Innenministerium Nancy Faeser (SPD) das Justizministerium.

Bundeskanzler Scholz will erst am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, die er aller Voraussicht nach verlieren wird. Damit wäre der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen im März. Es stellt sich die Frage, warum Scholz nicht schon ehestmöglich die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, damit Deutschland so rasch wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung erhält.

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der AfD, fordern Scholz auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen, wenngleich die sich über das Aus der Ampel-Koalition erleichtert und erfreut zeigen: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte ,Fortschrittskoalition‘, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig. Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.“

Nach Ampel-Aus zeigt sich Kanzler Scholz als Sesselkleber – Zur Zeit

Warnung: „Was in Deutschland explodiert ist, wird in Österreich installiert!“

Die von Olaf Scholz (SPD, rechts im Bild) angeführte Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. Dennoch bastelt Karl Nehammer (ÖVP) an einer ähnlichen Konstellation für Österreich.
Foto: ORF / Tabble / stux / pixabay.com

Das Ende der Ampel in Berlin ist bezeichnend für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schluss noch einmal richtig niveaulos. Er nannte den FDP-Finanzminister Christian Lindner, der die linksextremen Eskapaden der Roten und Grünen zumindest abbremsen wollte, „kleinkariert parteipolitisch taktierend“, „nicht anständig“, “Vertrauen brechend“.

Respektlosigkeit und Verfassungsbruch

Das ist die Bilanz der gescheiterten Regierungszusammenarbeit: Respektlosigkeit nicht nur gegenüber den Bürgern, dem Souverän, sondern auch gegenüber den Koalitionspartnern und dem Recht. Denn Scholz hat nichts weniger verlangt, als dass Lindner die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ignoriert. Er hat ihn also zum Verfassungsbruch aufgefordert. Und als sich Lindner weigerte: Absetzung.

Angst um Österreich

Angesichts der Entwicklungen warnt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker:

Was in Deutschland gestern explodiert ist, soll bei uns mit dem Segen des Bundespräsidenten installiert werden – eine links-dominierte Ampel der Wahlverlierer unter der Leitung des ‚Mister Minus elf Prozent‘ Karl Nehammer.

Es werde wohl auch in Österreich dann nur eine Frage der Zeit sein, bis dieser Verlierer-Ampel das gleiche Schicksal droht wie dem bundesdeutschen Vorbild – mit all seinen Konsequenzen, dem Niedergang des Landes in einem bisher unbekannten Ausmaß.

Austro-Ampel widerspricht Wählerwillen

Das von Nehammer angestrebte Modell stehe zudem im krassen Widerspruch zu den globalen politischen Trends, betonte Hafenecker:

Weltweit wird der links-“woke” Irrsinn abgewählt.

Dennoch werde in Österreich der Wählerwille ignoriert und an einer Austro-Ampel gebastelt, „die nicht annähernd das verkörpern soll, was die Menschen in unserem Land haben wollen“, so Hafenecker:

Links-“woke”, instabile Ampeln sind das Schlechteste, was unserem Land passieren kann.

Warnung: „Was in Deutschland explodiert ist, wird bei uns installiert!“ – Unzensuriert

Ampel aus: FDP-Minister verlässt das sinkende Schiff

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Nachdem es nun zum endgültigen Zusammenbruch der Ampelkoalition kam offenbaren sich auch die Konflikte innerhalb der FDP. So trat FDP-Verkehrsminister Wissing nun aus seiner Partei aus, um weiterhin Minister bleiben zu können.

Am Mittwochabend überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst mussten selbst die deutschen Kartellmedien eingestehen, dass Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, dann kam es zum endgültigen Ampel Aus. Nach einem intensiven Gespräch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister und gleichzeitigen Vorsitzenden der FDP entlassen, mit der Begründung, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Bei einer im Anschluss stattgefundenen Pressekonferenz kündigte Lindner den sofortigen Rücktritt aller FDP-Minister an. Heute morgen gab Verkehrsminister Wissing nun seinen Austritt aus der FDP bekannt, wodurch er bis zu den Neuwahlen den lukrativen Ministergehalt weiterbeziehen kann.

Der Ampelfreund Wissing

Von Vielen wird Volker Wissing dem immer größer werdenden linken Rand der FDP zugerechnet, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass er als großer Freund der Ampelkoalition gilt. Bereits in seinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz war er noch als Landtagsabgeordneter Teil einer Ampel-Koalition, bis er dann 2021 in die bundesweiten Ampel übersiedelte. Als damaliger Generalsekretär der Bundes-FDP war er maßgeblich daran beteiligt diese Koalition zu formen. Innerparteilich warb Wissing stets für den Verbleib in der Ampel und genoss dabei lange Zeit große Unterstützung unter seinen Parteifreunden.

Das sinkende Schiff

Im Jahre 2021 konnte die FDP mit über elf Prozent in den Bundestag einziehen. Aktuellen Umfragen zu Folge würde sie nun nicht einmal vier Prozent erhalten und damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Es sagt viel über das Vertrauen eines Politikers zu seiner Partei aus, wenn er in einer solchen Situation den Verbleib auf seinem Ministerposten, inklusive eines Gehaltes jenseits der 20.000 Euro monatlich, dem unsicheren Wiedereinzug in den Bundestag vorzieht. Die Zukunftsperspektiven der FDP scheinen gering zu sein, was bereits die Ostwahlen zeigten, wo die FDP dreimal den Einzug in den Landtag verpasste, zweimal mit deutlich weniger als einem Prozent.

Neuer Bundestag – Neue Chance

Sowohl die Linke als auch die FDP müssen um einen Wiedereinzug in den Bundestag zittern, eine Situation, von der vor allem die AfD profitieren kann. Ein Scheitern der FDP würde der AfD neue Wählerpotenziale öffnen und einen Konkurrenten beseitigen, durch einen Nichteinzug der Linken würden der antifaschistischen Szene Millionen an Steuergeldern abhanden kommen, die größtenteils in den Kampf gegen rechts investiert werden. Gleichzeitig würde die AfD voraussichtlich mit einer deutlich größeren Fraktion und dementsprechend auch umfangreicheren finanziellen Mitteln in den Bundestag einziehen. Die Investition dieser Geldmittel in rechte Projekte könnte dabei die größte Chance auf einen grundsätzlichen rechten Wandel sein.

Ampel aus: FDP-Minister verlässt das sinkende Schiff

Meloni im Gespräch mit dem „Aktivposten für die USA und Italien“ Elon Musk

X

Premierministerin Giorgia Meloni sagte am Donnerstag, sie habe nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gesprochen.
Der Besitzer von Tesla und X war ein großer Unterstützer von Trumps Wahlkampf.
„Vor ein paar Stunden habe ich von meinem Freund Elon Musk gehört“, sagte Meloni über soziale Medien.
„Ich bin überzeugt, dass sein Engagement und seine Visionen ein wichtiger Gewinn für die Vereinigten Staaten und für Italien sein können, im Geiste der Zusammenarbeit bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen“.

Meloni has conversation with ‘asset for US and Italy’ Musk – Politics – Ansa.it

Aus für Ampel-Regierung in Deutschland

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Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Weichen für Neuwahlen. Scholz kündigte an, am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.

„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.” Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.

Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Scholz am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Aus für Ampel-Regierung in Deutschland – UnserTirol24