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Vizepräsident JD Vance hatte Recht. Bereits im Februar belehrte er Deutsche und Europäer  über den Rückgang ihrer grundlegendsten Werte, darunter Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und freie und faire Wahlen. JD Vance kritisierte Deutschland in einem Raum voller Deutscher auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

„Genau dieses Land, in dem die Polizei im Rahmen der ‚Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit‘ im Internet Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die im Verdacht stehen, antifeministische Kommentare online zu veröffentlichen.“

Dieser Vortrag schockierte den Saal der deutschen Eliten und rührte den Konferenzvorsitzenden zu Tränen.

Vizepräsident Vance: „Tausende und Abertausende amerikanische Soldaten befinden sich heute in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler würde das dulden, wenn Sie in Deutschland wegen eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden? Natürlich nicht.“

Aber Vizepräsident Vance hatte recht.

Das Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat heute (7. April 2025) Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Grund: Ein satirisches Meme.

Das Gericht befand Bendels für schuldig, im Februar 2024 auf dem X-Account (ehemals Twitter) der DK ein digital bearbeitetes Bild veröffentlicht zu haben, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhöhnt. Das Meme zeigt Faeser, wie sie ein weißes Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hochhält – eine unverblümte Satire, die sich gegen die zunehmend autoritäre Haltung der Ministerin gegenüber der Presse richtet, wie Kritiker es beschreiben.

Obwohl das Bild offensichtlich satirisch war und Bendels keine Vorstrafen hatte, verhängte das Gericht eine siebenmonatige Haftstrafe – auf Bewährung – und ordnete sogar an, dass er sich beim amtierenden Innenminister schriftlich entschuldigen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels und sein Anwaltsteam haben bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

„Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren. Wir werden es mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, sagte Bendels unmittelbar nach der Urteilsverkündung. „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und notwendigen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland weiterführen – entschlossen, unbeirrt und mit aller Kraft.“

Der Fall weist bemerkenswerte Parallelen zu einem jüngsten Vorfall auf, in den der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verwickelt war. Dessen parlamentarische Immunität wurde aufgehoben, nur weil er ein Foto der winkenden ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut veröffentlichte – ein Bild, das die Behörden plötzlich als problematisch empfanden.

Kritiker argumentieren, dass Deutschland angesichts dieser Entwicklungen in eine Ära hineinschlittere, in der Satire und politischer Dissens nicht länger geschützt, sondern strafrechtlich verfolgt würden.

Nancy Faeser zerrt den Deutschland-Kurier vor Gericht. Solidarität mit David Bendels! #Pressefreiheit pic.twitter.com/heEqah3VV1

— Thorsten Weiß, MdA (@WeissAfD) April 7, 2025

JD Vance hatte Recht: Chefredakteur des rechtsgerichteten „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, weil er ein Meme des Innenministers mit einem Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ gepostet hatte | The Gateway Pundit | von Jim Hoft

Laut Lyon Mag hat Mohamed Hichem Medjdoub, der in Paris wegen des Bombenanschlags auf die Rue Victor-Hugo in Lyon (2. Bezirk) im Mai 2019 vor Gericht steht, am Montag, den 7. April, in letzter Minute das Wort ergriffen, nachdem er während des gesamten Prozesses geschwiegen hatte. Der 29-Jährige übernahm stolz die Verantwortung für seine Tat: „Alle Ziele wurden erreicht und ich bereue nichts“, sagte er arrogant.

Medjdoub, dem versuchter Mord in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben vorgeworfen wird, bezeichnete seine Tat als „totalen Sieg“ und behauptete: „Ich bin kein Feigling“. Am 24. Mai 2019 hatte er eine mit Geschossen gefüllte selbstgebaute Bombe vor einer Bäckerei im Stadtzentrum von Lyon deponiert und dabei etwa 15 Personen verletzt, darunter ein zehnjähriges Mädchen.

Vor den Ermittlern gab er zu, Angst verbreiten zu wollen, um einen Sieg der extremen Rechten zu begünstigen, und hoffte, damit einen Bürgerkrieg auszulösen. Der Generalstaatsanwalt Nicolas Braconnay erinnerte daran, dass das Fehlen von Toten „nur dem Zufall zu verdanken“ sei, und forderte lebenslange Haft mit 22 Jahren Sicherheitsverwahrung.

Im Zeugenstand provozierte Medjdoub: „Sie beeindrucken mich nicht, Sie machen niemandem Angst“, und fügte hinzu: „Als Muslim, Araber und vor allem als Algerier habe ich von den Franzosen keine Moralpredigt zu erwarten.“

Attentat de la Brioche Dorée à Lyon. Le migrant clandestin ne regrette rien : “En tant que musulman, arabe et surtout Algérien, je n’ai aucune leçon de morale à recevoir des Français.” Une fillette de 10 ans figurait parmi les blessés. (Màj) – Fdesouche

Was nach Satire klingt, ist in den USA Gesetzesrealität: Demokraten im Bundesstaat Colorado treiben ein Gesetz voran, das Eltern kriminalisieren könnte, wenn sie ihr eigenes Kind mit dem biologisch korrekten Geschlecht oder Namen ansprechen. Konkret sollen „Deadnaming“ – also die Verwendung des Geburtsnamens – und „Misgendering“, also die Anrede mit einem „falschen“ Pronomen, als Formen psychischer Gewalt und Kindesmissbrauchs gewertet werden.

Das Gesetz, genannt „The Kelly Loving Act“, soll künftig in Sorgerechtsfragen herangezogen werden. Ein Elternteil, der beispielsweise Zweifel äußert oder dem Kind keine Pubertätsblocker verabreichen will, könnte somit als „emotional gewalttätig“ gelten – mit der Folge, das Sorgerecht zu verlieren. Die Bewertung „coercive control“ soll ausreichen, um juristisch gegen einen Elternteil vorzugehen.

Noch brisanter: Das Gesetz will Entscheidungen anderer Bundesstaaten ignorieren, in denen Eltern das Recht haben, einen medizinischen Eingriff abzulehnen. Dazu kommt die Verpflichtung für Schulen, die „gewählten Namen“ der Kinder durchzusetzen und geschlechtsbezogene Kleidungsvorgaben abzuschaffen.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Umkehr von Realität und Recht. Biologisch fundierte Erziehung wird als Gewalt dargestellt, elterliche Fürsorge als ideologisches Verbrechen.

Die Linke erklärt Sprache zur Waffe – und Realität zur Ideologie. Wer sich weigert, das Spiel mitzuspielen, wird dämonisiert, entrechtet oder aus dem Leben der eigenen Kinder ausgeschlossen.

Was in Colorado beginnt, ist ein Testballon. Und wie bei so vielen ideologischen Entgleisungen der letzten Jahre gilt: Was heute in den USA passiert, kommt morgen durch EU-Richtlinien nach Europa.

Colorado: Eltern sollen künftig wegen „falscher Anrede“ als Kinderschänder gelten – Zur Zeit

Der Jubiläumsabend der ARD „75 Jahre ARD“ schlägt hohe Wellen – und mittendrin: Dieter Hallervorden. Der 88-jährige Kabarettist sorgt mit seinem satirischen Auftritt als Häftling für einen vermeintlichen Skandal. In einer Szene spielt Hallervorden einen Gefangenen, der in der fiktiven Welt der politischen Korrektheit für die Verwendung von Begriffen wie „Zigeunerschnitzel“ und „Negerkuss“ inhaftiert wurde. In den sozialen Medien und der linken Mainstream-Presse wurde deshalb hinterfragt, warum die ARD diesen Moment „unzertifiziert“ und ohne redaktionelle Einordnung ausgestrahlt habe.

Dieter Hallervorden zeigt sich von dem linken Shitstorm unbeeindruckt – im Gegenteil: Er legt nach.

In einem Facebook-Posting äußert er sich nun deutlich: „Ich will auf kein Gleis gestellt werden. Ich möchte nicht zensiert werden. DANKE, ARD.“ Seine Botschaft dabei ist klar: Satire müsse provozieren dürfen – gerade dann, wenn sie unbequem sei.

Er reagierte auch direkt auf Journalistenanfragen. „Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle SocialMedia-Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen, und verstehen keine Satire mehr“, schreibt Hallervorden.

Medienvertretern wirft er vor, selbst das „Satire-Gen“ verloren zu haben – früher sei die Fähigkeit, Satire einzuordnen, noch zur „geistigen Grundausstattung der schreibenden Zunft“ gehört.

Sein Sketch, so erklärt der deutsche Komiker, sei eine überspitzte Darstellung einer Gesellschaft, in der das freie Wort zunehmend unter Generalverdacht stehe. Er selbst sehe die Gefahr, dass bald echte Strafen für unliebsame Meinungsäußerungen folgen könnten – eine Dystopie, die seiner Meinung nach gar nicht so weit entfernt sei.

Dieter Hallervorden nutzt den Moment aber auch, um den Blick auf größere gesellschaftliche Themen zu lenken. In seinem Posting kritisiert er die Bundesregierung scharf für ihre Verteidigungspolitik. In drastischen Worten spricht er davon, dass „der Tod von tausenden jungen Menschen billigend in Kauf genommen“ werde.

Er verweist auf Planspiele der NATO, in denen angeblich täglich 5000 Soldat:innen an der „Ostfront“ sterben würden – und stellt provokant die Frage, ob eine Satire über „Kanonenfutter“ in Uniform heute überhaupt noch gesendet werden dürfte.

Mit seinem Auftritt und den nachfolgenden Äußerungen macht Hallervorden einmal mehr deutlich, wofür er steht: eine Satire, die sich nicht dem Zeitgeist beugt, sondern ihn hinterfragt. Für seine Kritiker ist das übergriffig und verletzend, für seine Unterstützer ein notwendiger Weckruf in einer zunehmend sensiblen Gesellschaft.

Eines ist sicher: Dieter Hallervorden bleibt sich treu – auch wenn es für ihn in Zeiten von politischer Korrektheit und Meinungsverboten zunehmend unbequemer wird.

Wegen „Negerkuss“ und „Zigeneuerschnitzel“: Comedian wird von Woken und Linken attackiert – UnserTirol24

Das einzige Hotel im Dorf Carna an der Westküste Irlands, das Carna Bay Hotel (Foto), zog früher jeden Sommer Hunderte von Touristen zu Hochzeiten, Taufen und anderen Veranstaltungen an. Doch nach Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges unterzeichnete der Eigentümer 2022 einen Vertrag mit dem Staat, um vorübergehend ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, schreibt das Portal Mandiner.

Nun soll das Gebäude dauerhaft genutzt werden, um 84 Asylbewerber aus aller Welt in den 28 Zimmern des Zentrums unterzubringen. In der Stadt gibt es nicht einmal 180 Vollzeitbewohner. Die britische Daily Mail berichtete darüber und zitierte den MMA-Kämpfer Conor McGregor mit den Worten, dass das Land „möglicherweise seine Irischkeit verliert“, da die illegale Einwanderung „das Land verwüstet“.

Die Zeitung stellt fest, dass dies ein Problem für Städte in ganz Irland ist, da die Regierung in den ersten Monaten des Jahres 2024 fast 1,5 Milliarden Pfund für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgibt.

Ein Zentrum der International Protection Accommodation Services (IPAS) wurde sogar in einem 300 Jahre alten Hotel in der Grafschaft Tipperary eröffnet.

Die Einwohner von Carna protestieren und haben das Gefühl, dass die Regierung ihre Sorgen ignoriert. “Unsere Gemeinde ist voller Wut. Dies ist das dritte Jahr und sie nennen es immer noch vorübergehend?” sagte Maedhbh Ní Ghaora gegenüber Daily Mail.

“Die Touristen halten hier nicht mehr an. Es hat keinen Sinn. Das Hotel war das Zentrum, ohne es ist das Dorf so lala”, sagte der örtliche Pub-Besitzer Peter Fitzpatrick.

Karl Rogers, der frühere Besitzer des Hotels – der von den Einheimischen viel Kritik einstecken muss, weil er den ersten Vertrag zur vorübergehenden Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge unterzeichnete, nachdem Covid sein Geschäft lahmgelegt hatte – ist ebenfalls enttäuscht. Er sagte, wenn er gewusst hätte, dass dies das Schicksal seines geliebten Hotels sein würde, hätte er es nie verkauft. Der Haken an der Sache könnte sein, dass der derzeitige Eigentümer ein Unternehmen mit Sitz in Cork, der drittgrößten Stadt Irlands, ist und sich vermutlich nicht für das Wohl der Bewohner der ländlichen Dörfer einsetzt. Stattdessen wird es aus geschäftlichen Gründen 80 ständige „Gäste“ anstelle eines sporadisch betriebenen Hotels geben, unabhängig davon, was die Einheimischen wollen.

Dieses Unternehmen hat den Antrag auf Aufnahme von Flüchtlingen gestellt; die Regierung hat die Prüfung nur deshalb für drei Monate ausgesetzt, weil die Einheimischen einen Alternativvorschlag unterbreitet haben.

Der 64-jährige John Foalan sagte der Zeitung: „Als die Ukrainer kamen, haben wir sie willkommen geheißen, aber wir sehen, was in anderen Gegenden passiert, Menschen, die ohne Papiere, ohne Ausweispapiere, ohne irgendetwas auftauchen und einfach erwarten, dass sie reinkommen.“ Er warnte auch vor den Ereignissen in Lisdoonvarna in der Grafschaft Clare, wo 15 Stimmen für und 197 Stimmen gegen den Plan der Regierung für ein Aufnahmezentrum abgegeben wurden, das Zentrum aber trotzdem eröffnet wurde.

Jetzt versucht eine örtliche Entwicklungsgenossenschaft, das Gebäude für ein von der Gemeinde betriebenes Hotel zurückzukaufen, indem sie Spendengelder sammelt und Ausschreibungen durchführt.

An Irish tale of being overrun my migrants

Der belgische Netzbetreiber Elia hat davor gewarnt, dass es im Land zu Stromausfällen kommen könnte – wegen eines Überschusses an Solarenergie.

Das zweite Jahr in Folge könnte das belgische Stromnetz in den Frühlings- und Sommermonaten unter Druck geraten, weil an sonnigen Tagen, an denen die Nachfrage gering ist, ein Überangebot an Strom besteht.

In seiner Sommerprognose vom 4. April warnte Elia vor erhöhten Risiken für die Netzstabilität, die durch die Überproduktion von erneuerbaren Energien verursacht werden. Der Betreiber erklärte, er erwäge, Solar- und Windparks, die das Netz überlasten, zwangsweise abzuschalten.

Die Ursache des Problems liege in der explosionsartigen Zunahme der Solarenergie, hieß es. In Belgien sind derzeit etwa 11,4 GW an Solarpanelen installiert – 4 GW mehr als noch vor zwei Jahren.

Diese Kapazität, die größtenteils dezentral auf Dächern installiert ist, könnte in Spitzenzeiten der Sonne bis zu 9 GW Strom erzeugen.

Ohne einen entsprechenden Anstieg des flexiblen Verbrauchs oder der Speicherkapazität führte dies zu einem ernsthaften Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage.

An Tagen mit klarem Himmel und geringem Stromverbrauch – insbesondere an Wochenenden und Feiertagen – lief das Land Gefahr, weit mehr Strom zu erzeugen, als es verbrauchen oder exportieren kann.

Diese Situation, die als „Inkompressibilität“ bezeichnet wird, könnte zu negativen Strompreisen und im Extremfall zu Frequenzinstabilität führen, und zwar nicht nur in Belgien, sondern in allen europäischen Verbundnetzen.

Die Ausfuhr überschüssiger erneuerbarer Energie erwies sich als schwierig, da benachbarte Regionen in der Regel gleichzeitig ähnliche Wetterbedingungen erlebten.

Trotz dieser Risiken war das System weiterhin stark auf die Marktteilnehmer angewiesen, um diese Ungleichgewichte auszugleichen.

Elia stellte zwar Prognosen und Aktualisierungen zur Verfügung, aber es gab keine Garantie, dass die Marktteilnehmer angemessen oder schnell genug reagieren konnten.

Wenn der Markt das Gleichgewicht nicht wiederherstellen konnte, war Elia möglicherweise gezwungen, einzugreifen und so genannte Flexibilitätsprodukte zu aktivieren oder sogar die Leistung von großen Solar- und Onshore-Windparks zu drosseln.

Dazu gehörten auch Anlagen, die an die Verteilungsnetze angeschlossen sind, allerdings nicht die Solarpaneele von Privathaushalten – vorerst, so der Bericht.

Das Überangebot hat die Strompreise auf dem Großhandelsmarkt weiter in den negativen Bereich getrieben, so dass die Erzeuger gezwungen sind, für die Abgabe ihres überschüssigen Stroms zu zahlen.

Es wurde erwartet, dass bald auch Privatpersonen für den überschüssigen Solarstrom, den sie ins Netz einspeisen, zur Kasse gebeten werden.

Trotz wiederholter Warnungen schien es kaum strukturelle Fortschritte bei der Flexibilisierung des Strommarktes zu geben.

Für die Verbraucher gebe es nach wie vor kaum Anreize, ihren Energieverbrauch auf Zeiten mit hoher Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auszurichten, und flexible Verträge oder intelligente Verbrauchsinstrumente seien eher die Ausnahme als die Regel, so Elia.

Er wies jedoch auf vielversprechende Entwicklungen hin, wie z. B. neue Anbieterprodukte, die dezentrale Flexibilität nutzen. Er verwies auch auf das experimentelle dänische Modell der „Versorgungsaufteilung“, bei dem jedes Gerät seinen eigenen Stromanbieter wählen kann.

Im Februar wurde in Belgien der Kernreaktor Doel 1 im Rahmen einer zuvor festgelegten Umweltpolitik endgültig abgeschaltet, wodurch sich die stabile Grundlaststromversorgung des Landes verringerte, d. h. die gleichmäßige Nachfrage, die ein Netz kontinuierlich decken muss.

Die neue belgische Regierung hat jedoch die Politik des Ausstiegs aus der Kernenergie umgekehrt und sich dafür entschieden, die verbleibenden Kernkraftwerke zu erhalten und sogar neue zu planen.

Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energiequellen waren die Kernkraftwerke durchgehend nahezu voll ausgelastet und erzeugten unabhängig von Wetter und Tageszeit gleichmäßig Strom.

‘Too much sun’ could cause black-outs, Belgian electricity grid operator warns

Unter dem unpopulären Labour-Premierminister Keir Starmer entwickelt sich das Vereinigte Königreich immer mehr zu einem Zensurstaat, der sich der globalistischen Agenda verschrieben hat.

Beispiele dafür gibt es zuhauf, doch diese Woche rückte eine Gerichtsentscheidung die Frage der transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unter Donald J. Trump ins Rampenlicht.

Ein Lebensschützer wurde am Freitag (4.) für schuldig befunden, gegen eine Anordnung verstoßen zu haben, die Proteste vor einer Abtreibungsklinik in Südengland verbot.

Reuters berichtete:

„Livia Tossici-Bolt, 64, die Leiterin eines Zweigs der christlichen US-Gruppe ‚40 Days for Life‘, wurde strafrechtlich verfolgt, weil sie an zwei Tagen im März 2023 eine ‚Sicherheitszone‘ in der unmittelbaren Umgebung der Abtreibungsklinik in der südlichen Stadt Bournemouth durchbrochen hatte. Sie hielt ein Schild mit der Aufschrift ‚Hier zum Reden, wenn Sie möchten‘ hoch.

Der Fall ereignete sich inmitten zunehmender Vorwürfe in den USA, die Meinungsfreiheit in Großbritannien sei eingeschränkt. US-Vizepräsident J.D. Vance konfrontierte Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus persönlich mit diesem Thema und sagte im Februar, er befürchte, die Meinungsfreiheit in Großbritannien sei „auf dem Rückzug“.

US-Vizepräsident JD Vance warnte davor, dass die Meinungsfreiheit in Großbritannien „auf dem Rückzug“ sei, und konfrontierte Starmer im Weißen Haus mit dieser Angelegenheit.

Die Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums äußerte ihre Bedenken hinsichtlich der Entscheidung des britischen Gerichts und brachte den Fall in die britischen Schlagzeilen. Analysten befürchten, dass dies „diplomatische Auswirkungen“ auf die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen haben könnte.

We are disappointed with the UK court’s conviction of Livia Tossici-Bolt for violating a designated “buffer zone” at an abortion clinic. Freedom of expression must be protected for all. https://t.co/hY012sYVji

— State Dept: Democracy, Human Rights, & Labor (DRL) (@StateDRL) April 4, 2025

Utterly appalling. A UK judge has convicted British retiree Livia Tossici-Bolt, ordering her to pay £20,000 for holding this sign in a public place.

The US @StateDept was right: the UK is egregiously punishing a Christian for free speech. pic.twitter.com/9bErOJh0F0

— Kristen Waggoner (@KristenWaggoner) April 4, 2025

„Tossici-Bolt wurde vor Gericht gebracht, nachdem sie sich geweigert hatte, eine Geldbuße zu zahlen. Sie hatte gegen eine Anordnung verstoßen, die seit 2022 Proteste in einem Gebiet rund um die Klinik des British Pregnancy Advisory Service (BPAS) verbietet. Grund dafür waren Bedenken, dass die teilnehmenden Frauen Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt seien.

Nach einem Prozess im vergangenen Monat verurteilte Richterin Orla Austin Tossici-Bolt am Freitag vor dem Amtsgericht Poole wegen Verstoßes gegen die Anordnung und sagte, die Aktivistin habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht rechtmäßig ausgeübt.

Tossici-Bolt wurde unter Auflagen entlassen, das heißt, sie darf zwei Jahre lang keine weiteren Straftaten begehen und wurde zur Zahlung von 20.000 Pfund (26.028 Dollar) Gerichtskosten verurteilt.“

Video: Livia Tossici-Bolt reagiert auf ihr Urteil.

WATCH: In her own words, Livia Tossici-Bolt reacts to her 'guilty' verdict

A retiree convicted for offering consensual conversation.

This is the UK's crisis of free speech personified. pic.twitter.com/tqEbaODGOm

— ADF International (@ADFIntl) April 5, 2025

UK-DYSTOPIE: Pro-Life-Aktivist wegen Stehens vor Abtreibungsklinik verurteilt – Fall von Vizepräsident Vance und dem US-Außenministerium kritisiert – Könnte „diplomatische Auswirkungen“ haben | The Gateway Pundit | von Paul Serran

Drei junge Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden am Mittwoch im Norden Frankreichs unter dem Verdacht festgenommen, ein Selbstmordattentat nach dem Vorbild der Anschläge vom 13. November geplant zu haben.

Die aus Lille und Dünkirchen stammenden Verdächtigen planten, sich an einem öffentlichen Ort in die Luft zu sprengen, um möglichst viele Opfer zu fordern. Der Alarm wurde von einer nahestehenden Person ausgelöst, die sich Sorgen über eine bevorstehende Tat machte. Die Ermittler identifizierten schnell einen 19-jährigen Mann, der in Dünkirchen geboren wurde und dort wohnte. Er war dem territorialen Nachrichtendienst bereits bekannt, weil er 2020 Drohungen gegen die Islamkritikerin Mila ausgesprochen hatte. Laut RTL stellte er sich kürzlich in sozialen Netzwerken mit einer Waffenattrappe zur Schau und hielt eine Rede, die mit der dschihadistischen Bewegung in Verbindung gebracht wurde.

„Mein Mandant ist nicht radikalisiert und vertritt keine dschihadistische These“, erklärte sein Anwalt Réda Ghilaci gegenüber RTL, der die vorgenommene Strafqualifizierung anzweifelt und von einer „Straftat, der es an juristischer Gründlichkeit mangelt“ spricht.

Bei der Durchsuchung seines Hauses wurde eine selbstgebastelte Weste mit Sprengkörpern entdeckt, die mit einer Zündvorrichtung verbunden waren. Dieser Prototyp sollte offenbar als Test für die Herstellung eines echten Sprengstoffgürtels dienen. Die Ermittler beschlagnahmten außerdem ein Treuebekenntnis zum Islamischen Staat sowie Dokumente, in denen die Zutaten für die Herstellung von TATP aufgelistet waren, einem sehr instabilen, selbstgemachten Sprengstoff, der von Dschihadisten geschätzt wird.

Laut einer dem PNAT nahestehenden Quelle wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Beteiligung an einer kriminellen terroristischen Vereinigung“ und „‚Nichtverhinderung‘ eines Verbrechens oder Vergehens gegen die Unversehrtheit einer Person“ eingeleitet. Einer der drei Männer, der als Anführer galt, hatte laut Le Parisien auf Snapchat seinen Wunsch geäußert, „die Ungläubigen im Blut zu ertränken“, und verherrlichte mehrere Attentäter, darunter Khamzat Azimov, der für den Messerangriff in Paris 2018 verantwortlich war.

Projet d’attentat à la ceinture explosive : deux jeunes inculpés et écroués, un troisième sous contrôle judiciaire

Tausende von Menschen versammelten sich am Sonntag in Paris, um gegen das Gerichtsurteil zu protestieren, mit dem der Vorsitzenden der Nationalen Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 untersagt wurde, bei denen sie unangefochtene Spitzenkandidatin ist.

Schätzungsweise zehntausend Menschen kamen auf den Place Vauban vor dem Hôtel des Invalides in Paris, wo sich das Grab von Kaiser Napoleon Bonaparte befindet, um ihre Unterstützung für Marine Le Pen zu bekunden, nachdem ein Gericht ihr die Teilnahme an den Wahlen für fünf Jahre untersagt hatte, weil sie angeblich EU-Gelder veruntreut haben soll – ein Urteil, gegen das sie Berufung eingelegt hat.

Im Vorfeld der Demonstration versprach Frau Le Pen, dass die Proteste gegen das Wahlverbot ein „friedlicher“ und „demokratischer Kampf“ sein würden, der sich an dem friedlichen zivilen Ungehorsam von Persönlichkeiten wie Martin Luther King Jr. in den Vereinigten Staaten orientieren würde.

An die Menge auf der Place Vauban gerichtet, sagte Le Pen laut Le Figaro: „Seien Sie beruhigt: Ich werde nicht aufgeben.“

🔵 L'amour de la démocratie, des Français et de la France est au cœur de notre engagement !

Merci d'être aussi nombreux cet après-midi place Vauban pour apporter votre soutien à Marine ! 🙏🏼#SauvonsLaDémocratie – #JeSoutiensMarine pic.twitter.com/YvUaS0TvIK

— Rassemblement National (@RNational_off) April 6, 2025

Sie prangerte „das perverse Spiel“ der „Verfolgung von Gegnern, der Kriminalisierung von Gegnern, des Wunsches, Oppositionsparteien mit einem einzigen Ziel zu ruinieren: die Macht zu behalten und das Land ins Chaos zu führen“.

„Unser Kampf ist auch ein Kampf für die Bürgerrechte. Denn es gibt eindeutig mehrere Klassen von Bürgern [in Frankreich]“, sagte Le Pen.

„Dazu wollen wir alle freiheitsliebenden Franzosen einladen, sich an unserer Seite im friedlichen, demokratischen, volksnahen und patriotischen Widerstand zu engagieren“, sagte sie.

Le Pen argumentierte, dass das Urteil gegen sie, das sowohl von der Linken als auch von der Rechten kritisiert wurde, eine Einmischung der Justiz in den demokratischen Prozess darstelle, und sagte: „Wir fechten nicht das Recht an, sondern fordern, dass diese der Demokratie unwürdigen Abweichungen aufhören. Ich sage es immer wieder: Wir sind die glühendsten Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Der Vorsitzende der Nationalen Versammlung und voraussichtliche Nachfolger von Le Pen, Jordan Bardella, sagte den Versammelten: „Sie wollten eine Stimme ausschalten, aber sie haben die Menschen in Frankreich aufgeweckt“.

„Wir haben die unbedingte Verantwortung, niemals klein beizugeben“, sagte der Abgeordnete. „Denn wir verkörpern dieses stolze, verwurzelte Frankreich, das entschlossen ist, seine Souveränität zurückzuerobern, seine Identität zu verteidigen und seine Einheit zu bewahren. Ich sage unseren Gegnern: Wir sind und werden morgen und übermorgen hier sein.“

‘Political Death Sentence’ Populist Marine Le Pen Banned From Running in French Presidential Election by Paris Courthttps://t.co/vKLCMcs5OD

— Breitbart London (@BreitbartLondon) March 31, 2025

Eine Gegendemonstration von Linken zog am Sonntag in Paris ebenfalls viele Menschen an. Einige skandierten „Marine und die Faschisten, ab in den Kerker“, andere verglichen den Anführer der Nationalen Kundgebung mit US-Präsident Donald Trump. Wie in den letzten Jahren bei linken Aufmärschen in Frankreich üblich, schwenkten die Anhänger auch die palästinensische Flagge.

Die viel kleinere Gegendemonstration auf dem Place de la République erlitt erhebliche Rückschläge, bevor sie sich in Bewegung setzte. Wichtige linke Parteien, darunter die Kommunistische Partei Frankreichs und die Sozialistische Partei, weigerten sich, an der Demonstration teilzunehmen.

Ihnen schloss sich jedoch Manuel Bompard an, der nationale Koordinator der linksextremen Partei La France Insoumise (Frankreich ungebeugt/LFI). Bompard warf der Rallye Nationale vor, sie sei „gefährlich für die Demokratie“, weil sie eine Demonstration zur Unterstützung von Frau Le Pen organisiere.

„Die extreme Rechte ist eine gefährliche Partei, gefährlich für die Demokratie und gefährlich für den Rechtsstaat. Sie ist eine gewalttätige Partei, die Richter bedroht, selbst wenn ihnen die Entscheidungen der Gerichte nicht passen“, so Bompard.

Bompard rief auch die Linken dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Der 1. Mai ist ein alter Feiertag, der von den Kommunisten vereinnahmt wurde und an dem es in Frankreich häufig zu gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen kommt.

Trump Demands Freedom for Marine Le Pen and an End to Leftist ‘Witch Hunts’ https://t.co/g474FrlHC8

— Breitbart London (@BreitbartLondon) April 5, 2025

‘I Won’t Give Up!’ Le Pen Vows as Thousands Rally Against Election Ban

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro führt derzeit einen Kampf um Gerechtigkeit, der an die juristischen Schwierigkeiten von Präsident Trump unter dem Biden-Regime erinnert: Dem 70-jährigen Bolsonaro droht eine 39-jährige Haftstrafe durch denselben korrupten Obersten Gerichtshof, der den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Luiz Lula da Silva aus zweifelhaften Gründen aus der Haft entlassen hatte.

Im Jahr 2018 verurteilte ein brasilianisches Berufungsgericht den damaligen Präsidenten Lula zu zwölf Jahren Gefängnis. Ihm wurden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen, die auf Lulas Schlüsselrolle bei der „Operation Autowäsche“ zurückzuführen waren. Lula soll Bestechungsgelder in Höhe von über einer Million US-Dollar von einem Bauunternehmen angenommen haben, das im Gegenzug Aufträge von einem berüchtigten staatlichen Ölkonzern erhielt.

Obwohl Lula selbst einst zu einer Gefängnisstrafe bis 2030 verurteilt wurde, ist es seinem politischen Gegner Jair Bolsonaro bis 2030 untersagt, ein öffentliches Amt anzustreben. Lula saß kaum mehr als ein Jahr seiner Haftstrafe ab, bevor der Oberste Gerichtshof Brasiliens dreist entschied, dass verurteilte Straftäter nach dem Verlust ihres ersten Berufungsverfahrens keine weitere Gefängnisstrafe verbüßen müssen – wodurch Lula 2019 das Gefängnis verlassen konnte, während er weitere Berufungen einlegte.

Im Jahr 2022 besiegte Lula Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit knappem Vorsprung, was zu Protesten von Hunderttausenden von Bolsonaros Anhängern führte, mit der Begründung, Lulas Gefängnisstrafe sei zu Unrecht aufgehoben worden und maschineller Wahlbetrug könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es in einer Erklärung des brasilianischen Verteidigungsministeriums.

Im Zuge dieser Proteste wurde Bolsonaro, dem sogenannten „Trump der Tropen“, das Recht entzogen, 2026 für das Präsidentenamt zu kandidieren – während Lulas Zustimmungswerte auf den tiefsten Stand seiner Karriere, nämlich 24 Prozent, sanken.

Letzte Woche, kurz nachdem Brasiliens Oberstes Bundesgericht entschieden hatte, dass Bolsonaro vor Gericht gestellt werden muss, drohen ihm bis zu 39 Jahre Haft wegen seines mutmaßlichen Putschversuchs gegen den verurteilten Verbrecher Lula.

Bolsonaro sagte Reportern: „Jeder weiß, dass ich gewinnen würde, wenn ich kandidieren dürfte.“

„Der Putsch [Lulas Regierung] kennt keine Gesetze, keine Regeln. Der Putsch ist eine Verschwörung mit der Presse, dem Parlament, der Justiz, der Wirtschaft – zuerst den Streitkräften –, der Gesellschaft, den Geschäftsleuten und den Bauern“, fuhr Bolsonaro fort.

Bolsonaro sagte den Medien bezüglich seiner möglichen Gefängnisstrafe:

„Es wäre das Ende meines Lebens. Ich bin bereits 70 Jahre alt.“

„Eine mögliche Verhaftung wäre völlig ungerecht. Wo ist mein Verbrechen? Wo habe ich [das Gesetz] gebrochen? Wo ist der Beweis für einen möglichen Putsch? Außer über Verfassungsbestimmungen, die nicht über die bloßen Worte hinausgehen“, fügte Bolsonaro hinzu.

Im Podcast „War Room“ riet der populistische Journalist Steve Bannon Bolsonaro kürzlich, um jeden Preis in den USA Asyl zu beantragen, obwohl Bolsonaros Pass weiterhin von der brasilianischen Regierung beschlagnahmt wird.

Für Bolsonaro stehe schlicht zu viel auf dem Spiel, warnte Bannon, nämlich seine persönliche Freiheit – und die territoriale Kontrolle über Brasilien –,falls er sein Leben im Gefängnis verbringen oder ermordet werden sollte.

Bolsonaro könnte stattdessen versuchen, sich seinem Sohn Eduardo Bolsonaro anzuschließen, der vor Kurzem in den USA Zuflucht gefunden hat und gleichzeitig im Ausland Unterstützung für seine Bewegung in der Bevölkerung gewinnen konnte.

Auf die Frage im März, ob er erwägen würde, in den USA politisches Asyl zu beantragen, sagte Jair Bolsonaro: „Nein, nein, nein. Ich bleibe. Ich fühle mich gut. Ich will das Wohl meines Landes.“

Angesichts des ebenso berüchtigten brasilianischen Obersten Gerichtshofs, der die kommunistische Machtübernahme Brasiliens durch den von der KPCh unterstützten Lula ermöglichte, könnte Bolsonaros einzige Hoffnung auf Wiedergutmachung das Martyrium sein.

Jair Bolsonaro kämpft im kommunistisch besetzten Brasilien um sein Leben – Dem ehemaligen Präsidenten droht im korrupten brasilianischen Justizsystem eine 39-jährige Haftstrafe | The Gateway Pundit | von James Rose