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Der Schweizer Bundesanwalt Stefan Blättler hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität in seinem Land gefordert und dabei auf die Zustände in Belgien und Schweden verwiesen, wo es „Dutzende von Todesfällen“ gegeben habe.

In einem Gespräch mit der SonntagsZeitung vom 4. Januar stellte Blättler fest, dass in der Schweiz 120 Terrorverfahren laufen, ein historischer Höchststand und doppelt so viele wie im Jahr 2022.

Das Land habe zwar Vorfälle im Zusammenhang mit dem Dschihadismus und der organisierten Kriminalität zu verzeichnen, sagte Blättler: „Es darf nicht sein, dass sich rivalisierende Banden der organisierten Kriminalität auf der Straße bekämpfen“.

„Ich sage es nicht gerne, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht Zustände wie in den Vorstädten Belgiens oder Schwedens bekommen, wo die Spuren der Bandenkriminalität inzwischen deutlich sichtbar geworden sind – mit Schießereien, Dutzenden von Toten und Schutzgelderpressungen.“

Sowohl Belgien als auch Schweden haben in den letzten Jahrzehnten eine große Anzahl von Migranten aufgenommen. In beiden Ländern wird vermutet, dass vor allem der stetig wachsende Drogenhandel von Kriminellen mit ausländischem Hintergrund betrieben wird.
Belgien und die Niederlande haben unter der so genannten „Mocro-Mafia“ gelitten, die sich aus verschiedenen kriminellen Organisationen zusammensetzt, die überwiegend – aber nicht ausschließlich – aus Personen marokkanischer Abstammung bestehen.

Sie gehen oft mit extremer Gewalt vor, wobei sie auf Sprengstoff und automatische Waffen zurückgreifen. In der Hafenstadt Antwerpen kam es wiederholt zu Granatenanschlägen und Brandbombenanschlägen, während in der europäischen Hauptstadt Brüssel eine Reihe von tödlichen Schießereien stattfanden.

In Schweden beherrschen Banden wie das so genannte „Kalo-Netzwerk“ und „Foxtrot“, die angeblich von Rawa Majid, auch bekannt als „Kurdenfuchs“, angeführt werden, die illegale Drogenwelt, die von gewalttätigen Revierkämpfen geprägt ist.

Der Aufstieg dieser Banden wird von Experten häufig auf eine unzureichende Integrationspolitik für Einwanderer und die sozioökonomischen Probleme dieser Gemeinschaften zurückgeführt.

Ende Dezember 2024 wurde Gaboro, ein beliebter Gangster-Rapper mit syrischen Wurzeln, erschossen. Seine angebliche Ermordung wurde später in einem Video ins Internet gestellt.

Seit 2018 ist in Schweden eine Welle von Bombenanschlägen zu verzeichnen, ein Verbrechen, das vor diesem Jahr nicht gesondert kategorisiert wurde. Die Zahl der Granatenanschläge im Jahr 2016 war ähnlich hoch wie in Mexiko, einem Land, das von Drogenbanden beherrscht wird und eine sehr hohe Mordrate aufweist.

Die Schweizer Zeitung „Blick“ stellte kürzlich fest, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in seinen Reisehinweisen Touristen zur Vorsicht in bestimmten Gebieten Belgiens und Schwedens rät.

In Bezug auf das nordische Land heißt es in dem Bericht: „In den schwedischen Städten Malmö, Stockholm und Göteborg kommt es in einzelnen Bezirken häufig zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen kriminellen Banden, bei denen Schusswaffen zum Einsatz kommen“.
Blättler sagte, kriminelle Organisationen seien vergleichbar mit Konzernen, die über Joint Ventures miteinander vernetzt seien. Die Untersuchung solcher Fälle sei extrem zeitaufwendig.

„Es dauert Jahre, nur um die Netzwerke aufzudecken. Manchmal fehlen uns dafür die Ermittler. Das ist ein Missstand.“

„Ich habe einzelne Dossiers in der Schublade, die wir nicht sofort bearbeiten können – einfach weil es an Personal fehlt“, sagte er.

Blättler warnte, dass die Schweiz vor grossen Herausforderungen stehe, möglicherweise beeinflusst durch die Instabilität im Nahen Osten.

„Wir müssen damit rechnen, dass die terroristischen Aktivitäten in der Schweiz zunehmen werden. Wir befinden uns bereits auf einem historischen Höchststand“, sagte er.

Swiss Attorney General warns of spiralling crime ‘like in Belgium or Sweden’

Der Gründer des Front National verstarb heute im Alter von 96 Jahren. Er konnte auf ein bewegtes Leben zurückblicken. Die Beziehung zu seiner Tochter Marine konnte er nicht mehr heilen.

Der im Jahr 1928 geborene Le Pen erlebte den Zusammenbruch der korrupten Dritten Republik unter dem deutschen Vormarsch als Jugendlicher. Im Alter von 26 Jahren trat er den Fallschirmjägern bei. Dort erlebte er die französische Niederlage in Vietnam und das demütigende Suez-Abenteuer, bei dem Frankreich und Großbritannien von den beiden Supermächten zum Abzug gezwungen wurden.

1956 zum Abgeordneten gewählt, unterbrach er sein Mandat, um im Algerienkrieg zu kämpfen. Der Abzug Frankreichs aus Algerien lieferte einen der beiden Grundsteine für den 1972 gegründeten Front National. Die Pieds-Noirs, die 1,4 Millionen von Algerien vertriebenen französischen Siedler, konnten sich nicht in den damals die französische Rechte beherrschenden Gaullismus einfügen. De Gaulle hatte Algerien schließlich aufgegeben.

Der zweite Grundstein, der ebenfalls mit dem Personenkult um De Gaulle nicht warm werden konnte, waren diejenigen, die von der Résistance und den Massensäuberungen nach dem Einmarsch der Alliierten entweder selbst geschädigt wurden oder Angehörige verloren hatten. Oft handelte es sich bei den als Kollaborateuren Verurteilten oder schlicht Ermordeten um normale Beamte, die ihren Dienst nach Kriegsrecht auch unter der Besatzung oder unter der Regierung von Vichy weiterführten.

Frankreichs komplexe Geschichte im Zweiten Weltkrieg und die Brutalität der stark von kommunistischen Verbänden geprägten Résistance schufen lange vor der Masseneinwanderung ein Milieu, das für rechte Politik ansprechbar war.

Dies führte zu dem bis heute bemerkbaren Vorsprung des inzwischen umbenannten Front National gegenüber den meisten anderen europäischen Rechtsparteien. Die FPÖ ist hier eine seltene Ausnahme.

Le Pen konnte in den Präsidentschaftswahlen von 1988 bis 2007 regelmäßig zweistellige Ergebnisse für sich verbuchen – zu einer Zeit, als in der Bundesrepublik jede rechte Partei an der Fünfprozenthürde scheiterte. Das Wegsterben der Kriegsgeneration und der Algerienvertriebenen führte aber auch zu einem drastischen Generationenwechsel, der im Konflikt zwischen Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine gipfelte. Diese wollte mit einer als „Dédiabolisation“ bezeichneten Strategie die Partei in den moderat rechtspopulistischen Rassemblement National von heute umwandeln. Dazu ließ sie 2015 ihren eigenen Vater aus der Partei ausschließen. Jean-Marie riet ihr, wieder zu heiraten, damit sie nicht mehr seinen Namen trage.

Das Urgestein der französischen Rechten verstarb heute, am 7. Januar 2025, in Garches, in der Nähe von Paris.

Jean Marie le Pen ist tot

Ein 17-jähriger syrischer Staatsangehöriger wurde am Dienstag vor dem Wiener Landesgericht von der Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens freigesprochen, nachdem der vorsitzende Richter und die Geschworenen zu dem Schluss gekommen waren, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gibt, dass der Angeklagte bei der sexuellen Nötigung Gewalt angewendet hat.

Laut Gerichtsdokumenten nahm der damals 15-jährige Angeklagte – der kürzlich als 17-jähriger Lehrling identifiziert wurde – Anfang 2023 über Snapchat Kontakt mit dem 12-jährigen Mädchen auf.

Nach einem ersten Treffen in einem Park landeten die beiden in einem Parkhaus in der Nähe des Wiener Hauptbahnhofs. Dort soll der Angeklagte das Mädchen gegen ihren Willen zum Oralverkehr überredet haben.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Anna-Sophia habe sich „klar und deutlich“ gewehrt und dem Angeklagten „Nein“ gesagt. Der Angeklagte drängte sie angeblich weiterhin zum Einlenken. Aus den Aussagen der Staatsanwaltschaft ging hervor, dass er sie auch am Kopf packte und damit das „Gewaltelement“ erfüllte. Der Verteidiger beharrte jedoch darauf, dass der Angeklagte zwar „gebettelt“ und „versucht“ habe, das Mädchen zu überreden, aber keine offene Gewalt angewendet habe.

Während der rund zweistündigen Zeugenaussagen und Beratungen wies der Richter auf die Schwierigkeit hin, in diesem Fall eindeutige Gewalt zu beweisen. „Er könnte davon ausgehen, dass sie dies freiwillig getan hat“, sagte der Richter und deutete an, dass das Mädchen zwar eine ‚innere Ablehnung‘ der Tat gehabt haben könnte, es aber keine ausreichenden Beweise gab, um zweifelsfrei zu beweisen, dass der Angeklagte ihre Weigerung erkannt oder Gewalt angewendet hat, um sie zu bändigen.

„Es kommt oft vor, dass man erst Nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeit überzeugen lässt“, wird der Vorsitzende Richter von Heute zitiert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich jedoch nicht unmittelbar zu ihrer Absicht, den Fall weiter zu verfolgen.

Ein bemerkenswerter Moment im Gerichtssaal ereignete sich, als der Anwalt des Angeklagten erklärte, dass die Verteidigung dem Opfer als Zeichen des „guten Willens“ 100 Euro anbieten würde – eine Handlung, die sofort verurteilt wurde. Der 17-Jährige nahm einen zerknüllten grünen Geldschein heraus und legte ihn auf den Tisch des Vertreters des Opfers, Rechtsanwalt Sascha Flatz, der die Geste als „Hohn“ bezeichnete, während die Mutter des Opfers auf der Tribüne zu weinen begann.

Flatz verwies auch auf profane und beleidigende Chat-Nachrichten, die der Angeklagte angeblich an Anna-Sophia geschickt und sie als „Hure“ bezeichnet hatte. Die Verteidigung bestritt nicht, dass die Kommunikation „unangemessen“ gewesen sei, behauptete aber, dass nichts davon einen Beweis für erzwungenen sexuellen Kontakt darstelle.

Obwohl der Schwerpunkt des aktuellen Prozesses auf der angeblichen Vergewaltigung lag, wird gegen den jungen Syrer auch wegen anderer Delikte ermittelt. Er gab zu, Kreditkarten benutzt zu haben, die er angeblich gefunden hatte, und sagte dem Gericht: „Ja, ich habe die Karten ausprobiert“. Diese Anklagepunkte werden getrennt behandelt.

Der Fall ist Teil einer umfassenderen Untersuchung des mutmaßlichen wiederholten sexuellen Missbrauchs des 12-Jährigen durch mehrere minderjährige Jungen – einige aus demselben Bezirk in Wien-Favoriten. Während mehr als ein Dutzend Minderjährige und ein 19-Jähriger weiterhin unter Beobachtung stehen, haben getrennte Verfahren bereits Anfang Dezember zu einem weiteren Freispruch geführt. In diesem Fall stellte das Landesgericht fest, dass der Geschlechtsverkehr des 16-jährigen Angeklagten mit der Schülerin „völlig einvernehmlich“ und ohne Gewaltanwendung erfolgt war.

In der Zwischenzeit betonte der Anwalt des Mädchens, dass sie weiterhin mit den emotionalen Folgen des Vorfalls zu kämpfen hat und dass sie ihre Wohnung und ihre Freunde gewechselt hat und „sehr erschüttert“ ist.

Syrian acquitted of raping 12-year-old Austrian schoolgirl, leaves her €100 in courtroom as ‘gesture of goodwill’

Eine in Frankreich ansässige Pro-Migranten-Organisation, die mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe ausgestattet ist, befindet sich mitten in einem Skandal, nachdem ihr früherer Gebietsleiter beschuldigt wurde, unglaubliche 12 Millionen Euro zu seinem eigenen Vorteil veruntreut zu haben. Gegen ihn und andere Mittäter wurde bereits Anklage erhoben.

Der Verein Coallia ist auf die Registrierung und Unterbringung von Migranten spezialisiert. Der Mann wird des „organisierten Betrugs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der Hehlerei, der schweren Geldwäsche sowie der aktiven und passiven Korruption“ beschuldigt. Er wird außerdem verdächtigt, zwischen Januar 2020 und Oktober 2024 öffentliche Gelder veruntreut zu haben, die für die Unterbringung der „Bedürftigsten“ bestimmt waren.

Der Name des Verdächtigen wurde in den französischen Medien aufgrund von Datenschutzbestimmungen noch nicht genannt.

Darüber hinaus wurden seine mutmaßlichen Komplizen, ein 60-jähriger Unternehmer und ein 47-jähriger Geschäftsführer, am 10. Dezember in Serris und Chennevières-sur-Marne von der Finanz-Einsatzgruppe des Departements Val-de-Marne der Kriminalpolizei verhaftet

Die Behörden ermitteln bereits seit zwei Jahren in dem Fall, nachdem der Verband selbst 2022 Strafanzeige erstattet hatte. Die mutmaßliche Veruntreuung wurde bei einer Prüfung aufgedeckt, die ergab, dass Subventionen in Millionenhöhe veruntreut worden waren

„Es war Coallia, die im Rahmen eines Verfahrens gegen verwerfliche, ja sogar kriminelle Praktiken Anzeige erstattet hat, um die Handlungen eines ehemaligen Mitarbeiters zu verfolgen“, schrieb die Organisation in einer im November 2024 veröffentlichten Pressemitteilung. Die Pressemitteilung kam zur gleichen Zeit, als der französische Rechnungshof die Nichtregierungsorganisation für ihre Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern gerügt hatte.

Der Mann hatte 20 Jahre lang Notunterkünfte für Migranten ohne Papiere zur Verfügung gestellt und nutzte laut Staatsanwaltschaft seine Position in der Nichtregierungsorganisation, um ein betrügerisches System zu seinem Vorteil einzurichten. Coallia ist eine große Organisation, die 5.000 Menschen in ganz Frankreich beschäftigt und allein im Jahr 2022 148 Millionen Euro an Subventionen erhalten hat.

Er wurde in Val-de-Marne verhaftet. In seiner Funktion gründete er auch eine Reihe von Dienstleistern, die er dann in Rechnung stellte. Das Problem war, dass er de facto der Manager“ dieser verschiedenen Dienstleister war, die er gründete, um sich selbst sehr reich zu machen.

„Diese Gelder wurden für persönliche Zwecke oder zur Begleichung von Rechnungen mauretanischer Unternehmen verwendet“, so eine Quelle gegenüber Le Parisien. Bemerkenswert ist, dass der Mann im Jahr 2020 sogar für das Magazin Le Parisien schrieb und sich für die Unterbringung von Migranten in einer Universität und für die Aufnahme von mehr Obdachlosen am Flughafen Orly einsetzte. Je mehr Obdachlose und Migranten im Land aufgenommen würden, desto mehr Geld würde er angeblich verdienen.

Seine Freunde halfen ihm jedoch auch, diese Dienstleister zu betreiben, und sie zahlten ihm Provisionen, um große Verträge mit Coallia abzuschließen.

Die Unterbringung und Betreuung von Migranten ist in ganz Europa ein großes Geschäft, auch für Sicherheitsunternehmen, Immobilienfirmen und verschiedene andere Akteure, die lukrative staatliche Aufträge erhalten. Obwohl viele dieser Organisationen völlig legal handeln, erzielen sie mit ihren Dienstleistungen beträchtliche Gewinne und verlangen oft Preise, die über dem Marktniveau liegen.

France: Former director of pro-migrant organization suspected of embezzling €12 million in state subsidies

Die jüngsten Entwicklungen rund um den neuen Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl bleiben auch in Deutschland nicht ohne Reaktionen. Die Schwesterpartei der FPÖ, die AfD, beglückwünschte ihre Partner im Süden hierbei nicht nur, sondern zieht auch eigene Schlüsse heraus: Man müsse von der FPÖ lernen.

Höcke: Standhaft bleiben gegenüber vergifteten Machtoptionen

Hierzu äußerte sich der Thüringer Landesvorsitzende der Partei, Björn Höcke, folgendermaßen:

Von der FPÖ kann die AfD nur lernen: Der klare Kurs von Herbert Kickl zahlt sich aus! […] Die »Brandmauer« ist Teil einer Sackgasse, in der die ÖVP vor sich hin schrumpft. Diese historischen Höchstwerte für die FPÖ verdankt die Partei der konsequenten Führung von Herbert Kickl, der sich nicht bei den Verantwortlichen einer schlechten Politik anbiedert, sondern sie zwingt, an sich selbst zu scheitern. Umso wichtiger ist es, dass die AfD nicht die Fehler der FPÖ wiederholt und standhaft bleibt gegenüber jeder Versuchung, sich selbst für eine vergiftete Machtoption als Juniorpartner zu verzwergen. Die FPÖ hat aus den bitteren Erfahrungen der tödlichen Umarmung in der kurzen Kurz-Regierungsbeteiligung gelernt.

Chrupalla fordert einen Kanzler Kickl

Auch der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, fordert nun einen Kanzler Herbert Kickl:

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Regierungsauftrag. In einer Demokratie bestimmen eben die Wähler, wer mit welchem Programm regiert. Wer Brandmauern aufstellt, bei dem brennt es selbst bald lichterloh. Jetzt muss die ÖVP sich kompromissbereit zeigen, damit Kanzler Kickl den Wählerwillen erfüllen kann!

Die Aussagen der AfD-Vertreter lassen hierbei insbesondere den Unmut gegenüber von sogenannten “Brandmauern” gegen die eigene Parteien durchblicken. Wie in Österreich bis jetzt mit der “Kickl-FPÖ”, schließen auch in Deutschland bislang alle Parteien konsequent eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Was für absurde Züge dies annimmt, zeigt das Land Thüringen, wo die AfD gleichzeitig stärkste Kraft im Landtag ist.

Altparteien und Medien in Angst

Die etablierten Medien wie Altparteien sind gleichzeitig schon auf Grund der lobenden AfD-Worte in heller Panik. Wie die Bild berichtet, herrschte während den Entwicklungen zeitgleich beim CSU-Parteitag im Chiemgau entsetzen. Ministerpräsident Markus Söder sprach nur trocken von schlechten Entwicklungen und machte die Grünen als Koalitionspartner für die Entwicklung verantwortlich. Auch die Bild-Zeitung selbst ist wegen eines künftigen Volkskanzlers Kickl in Panik. So mahnt Chefredakteur Paul Ronzheimer öffentlich: “Was in Österreich passiert, muss uns Angst machen”.

AfD: “Wir können von FPÖ lernen, die Brandmauer scheitert” – Unzensuriert

Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Die Polizei sucht mit Aufnahmen aus der Überwachungskamera einer Tankstelle nach einem dunkel gekleideten Mann, der im Verdacht steht in der Nacht zum 12. August 2024 einen unbekannten Sprengsatz in einem Mehrfamilienhaus im Dahlienweg in Zündorf gezündet zu haben. Mehrere Wohnungstüren und Fenster waren durch die Explosion beschädigt worden. Verletzt wurde damals niemand.

Nach Auswertung der Videoaufnahmen und Zeugenangaben war der Tatverdächtige nach der Explosion gegen 3 Uhr in Richtung der Tankstelle auf der Schmittgasse gelaufen.

Link zu den Fotos des Mannes: https://polizei.nrw/fahndung/155774

Zeugen, die Hinweise zum Gesuchten geben können, werden gebeten, sich telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de bei den Ermittlern der EG Sattla zu melden.

POL-K: 250106-7-K Öffentlichkeitsfahndung nach Explosion in Mehrfamilienhaus in … | Presseportal

Das Bundespolizeirevier am Chemnitzer Hauptbahnhof wurde am heutigen Tag gegen 9:10 Uhr durch eine Servicemitarbeiterin der DB AG über eine renitente Person informiert. Diese würde in der Haupthalle vor dem Ladengeschäft der “Wiener Feinbäckerei” Personen mit Stühlen bewerfen und tätlich angreifen.

Die Beamten stellten die Person, einen 34jährigen Gambier, vor Ort fest.

Als die Beamten ihn auf den Sachverhalt ansprachen, reagierte er sehr aggressiv und griff auch diese unvermittelt verbal und körperlich an. Der Gambier versuchte über den Querbahnsteig zu flüchten, konnte aber durch die Beamten unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt gestellt und gefesselt werden. Er wurde anschließend zur Dienststelle verbracht. Ein durchgeführter Alkohol- und Drogentest verlief negativ.

Gegen 34-jährigen Staatsangehörigen aus Gambia, welcher für die Beamten des Reviers am Hauptbahnhof Chemnitz aufgrund von Diebstählen, Hausfriedensbrüchen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kein Unbekannter ist, wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung sowie tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte erstattet.

BPOLI C: Aggressiver 34-Jähriger am Chemnitzer Hauptbahnhof festgenommen | Presseportal

Ein historischer Wendepunkt in Europa: FPÖ-Chef Herbert Kickl erhält den Regierungsbildungsauftrag — die Brandmauer der verbrauchten Parteien fällt. Ein Lehrstück für Deutschland? Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz.

Ein bewaffneter Mann wurde heute Morgen festgenommen, nachdem er die Rue de la Loi 16 betreten hatte, wie die Brüsseler Polizei und ein Sprecher des Premierministers Alexander De Croo bestätigten.

Berichten zufolge kam der Verdächtige – der bereits Gegenstand eines Nixon-Verfahrens, einer von den Justizbehörden beantragten psychiatrischen Beobachtung, gewesen sein soll – mit einem Steakmesser und schrie „Allah Akbar“. „Er soll radikalisiert sein und bereits wegen einer Drohung gegen die US-Botschaft festgenommen worden sein“, so eine informierte Quelle.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur HLN wurde das Kamerateam der VTM-Nachrichten „aufgrund einer Bedrohung“ aufgefordert, im Haus zu warten. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann wurde festgenommen, als er versuchte, in die Residenz von Ministerpräsident Alexander de Croo einzudringen. Dies berichtete Barend Leyts, Kommunikationsdirektor des zurückgetretenen Premierministers, und die Nachricht wurde von der Brüsseler Polizei bestätigt.

Dieser Vorfall ereignete sich, während die föderalen Verhandlungen weitergingen.

Von einem unserer Journalisten befragt, erklärte der Direktor für Kommunikation, Barend Leyts. „ Ein mit einem Messer bewaffneter Mann wurde von der Militärpolizei überwältigt. Der Mann wurde auf die Polizeiwache gebracht. Die Beamten der Militärpolizei wurden bei dem Vorfall nicht verletzt“.
Die Polizei teilte dem VRT mit, dass der Mann Drohungen gegen die anwesenden Soldaten ausgesprochen haben soll. „Sie überwältigten ihn, während sie auf unsere Polizeizone warteten, die zudem für die Ermittlungen zuständig ist.“

Über Barend Leyts ließ der Premierminister dennoch verlauten, dass er „schockiert über den Vorfall“ sei. „Wir möchten uns ausdrücklich bei den Beamten der Militärpolizei bedanken. Wir verfolgen die Situation gemeinsam mit der Polizei sehr genau. Wir sind erleichtert, dass bei dem Vorfall niemand verletzt wurde“, antwortete der Premierminister über seinen Kommunikationsdirektor gegenüber Belga.

Auf X bedankte sich der Premierminister bei der Militärpolizei für ihren Einsatz.

SudInfo

Es ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen sichtlich schwergefallen, doch endlich hat er den Auftrag zur Regierungsbildung der stimmenstärksten Partei im Land, der FPÖ, gegeben.

Ohrfeige für Van der Bellen

Van der Bellen war einer der Haupttreiber gegen die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Gegen alle demokratischen Gepflogenheiten hatte er nach der Nationalratswahl nicht der stärksten Kraft im Land, sondern dem Wahlverlierer ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Nachdem die Varianten ÖVP-SPÖ-Neos und ÖVP-SPÖ gescheitert sind, steht auch Van der Bellen beschädigt da. Er hat das Gesicht verloren.

Kickl nimmt Regierungsbildungsauftrag an

Was man ihm beim Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auch ansah. Hochnotpeinlich war die Begegnung für den Bundespräsidenten. Immerhin hatte er Kickl 2019 als Innenminister entlassen, obwohl sich dieser nichts zuschulden hatte kommen lassen. Van der Bellen hat Kickl damit aber letztlich gestärkt. Wie bitter für den Greis in der Hofburg.

Kickl ließ sich hingegen nicht von Emotionen leiten, sondern nahm den Auftrag von Van der Bellen verantwortungsbewusst an, mit der ÖVP unter ihrem interimistischen neuen ÖVP-Chef Christian Stocker Verhandlungen für die Regierung der nächsten fünf Jahre aufzunehmen.

Stellungnahme von Van der Bellen

Die FPÖ geht gestärkt in die Regierungsverhandlungen, zumal jüngste Umfragen eine Zustimmung von bis zu 40 Prozent belegen. Die ÖVP ist maximal geschwächt. Hätte sie gleich nach der Nationalratswahl im September die Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen, hätte sie eine bessere Ausgangsbasis gehabt als jetzt, wo sie als gescheitert in jeder Hinsicht dasteht.

Van der Bellen sagte, die Mehrheit im Nationalrat zu achten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit sei eine robuste Regierung. Er habe mit Kickl die aktuelle Lage sondiert: Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, es gäbe kein Budget für das nächste Jahr. Kickl wolle die Verantwortung übernehmen.

Geschwächt in jeder Hinsicht

Van der Bellen ist ebenso beschädigt wie die ÖVP und konnte Kickl daher keine wesentlichen Vorgaben für die Regierungsbildung geben, außer die üblichen Floskeln wie eine konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit oder die Freiheit der Medien. Einen Seitenhieb konnte er sich aber nicht verkneifen: Er werde darauf achten, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werde. Gerade Van der Bellen, der in seiner Selbstherrlichkeit die demokratischen Spielregeln gerne einmal missachtet, wenn es ihm beliebt!

Eine erniedrigende Präambel, wie es im Jahr 2000 ÖVP-Bundespräsident Thomas Klestil für die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel gefordert hatte, dürfte es dieses Mal aber nicht geben. Dafür ist die FPÖ zu stark und Van der Bellen zu umstritten.

Endlich: Regierungsauftrag an stimmenstärkste Kraft im Land – Unzensuriert