Es ist noch keine drei Wochen her, da starteten die Grünen Sachsen-Anhalts eine Kampagne, in der sie sogar die Koalitionsfrage stellten. Es ging um einen CDU-Ortsgruppenbeisitzer, der als 17-jähriger bei einer rechten Demo für die Sicherheit mitgewirkt hat. Außerdem trägt der Mann ein Tattoo der Schwarzen Sonne, welches auch in Esoterik-Kreisen en vogue ist. Die hysterischen Wellen schlugen hoch. Die CDU-Führung wurde zum sofortigen Einschreiten aufgefordert und knickte schließlich ein. Vor dem absoluten Kotau wurde sie nur von dem einsichtigen jungen Mann gerettet, der von selbst aus der Partei austrat.
Nun haben wir in Sachsen eine grüne Justizministerin, Katja Meier, die zwar keinerlei juristische Qualifikation besitzt, dafür aber mit 16 Jahren in einer Punk-Band Hasslieder gegen die Polizei auf der Bassgitarre begleitet hat. Wie das CDU-Ortsgruppenmitglied beteuert auch Meier, dass sie sich von ihrem damaligen Verhalten distanziere. Im Gegensatz zur kompromisslosen Haltung im Falle des CDU-Mitglieds, dem man ein Umdenken nicht zugestehen wollte, soll es bei der Ministerin nun anders sein. Die gleichen Grünen, die in Sachsen-Anhalt kein Pardon geben wollten, fordern nun Nachsicht für ihre Ministerin. Diese Doppelstandards sind inzwischen alltäglich geworden, obwohl sie den Rechtsstaat zersetzen.
Dabei hätten um ein Haar in der Silvesternacht wirklich Polizisten gebrannt, denn sie wurden von einem terroristischen Mob nicht nur mit Steinen und Flaschen, sondern auch mit Feuerwerkskörpern beschossen. Einem Beamten wurden beinahe beide Ohren abgetrennt, als ein Links-Terrorist ihm den Helm vom Kopf riss. Leipzig war kein Einzelfall. Ähnlich wie 2015 bei den Ereignissen auf der Kölner Domplatte wird erst allmählich in den Medien eingestanden, dass die Silvesternacht von bundesweiten links-terroristischen Ausschreitungen bestimmt war. In Berlin wurden sogar Schreckschusspistolen und ähnliche Feuerwaffen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte eingesetzt, in Hamburg ein Polizeiauto angezündet, in Berlin der SUV eines Journalisten abgefackelt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ganz Deutschland wurde von einer Welle linksterroristischer Gewalt überzogen. Die Berichterstattung darüber war in den Medien, die sich zwei Tage zuvor über bis heute unbewiesene Todesdrohungen gegen einen antifaschistischen Hetzer echauffiert hatten, äußerst zurückhaltend. Der „Danke, liebe Antifa“-Tagesspiegel brauchte fast 48 Stunden, ehe er über den Brandanschlag auf das Auto seines Kollegen berichtete – und das auf Seite zwei des Berlin-Teils.
MDR-Kultur hatte gestern in der Früh in den Nachrichten als Spitzenmeldung zwar die Ereignisse in Leipzig, aber dafür stark geframt. Es begann mit der Mitteilung, dass ein Sprecher der sächsischen Polizei den Einsatz in Connewitz gegen „Kritik“ verteidigte. Mit Kritik waren die unsäglichen Tweets der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gemeint, in denen sie der Polizei wirre Vorwürfe machte. Erst am Ende erfuhr der Zuhörer, dass es einen lebensgefährlichen Angriff auf einen Polizeibeamten gegeben hatte, der mit einer Notoperation gerettet werden musste.
Erst als im Laufe des Tages sowohl MP Michael Kretschmer sowie Innenminister Seehofer den Linksterror verurteilten, änderte der Sender seine Nachrichten. Am Nachmittag standen dann Kretschmers und Seehofers Distanzierungen an erster Stelle. Vorher hatte es aber noch ein Interview mit einem Polizeibeamten gegeben, in dem die Moderatorin mit immer neuen Suggestivfragen den Eindruck erwecken wollte, die Polizei hätte mit ihrer Einsatztaktik provoziert. Es sei ja ein Hubschrauber über Connewitz gesichtet worden, sei das wirklich nötig gewesen und hätte die Polizei nicht mehr „Fingerspitzengefühl“ beweisen müssen? Eine Verurteilung der Angriffe auf die Beamten gab es nicht einmal ansatzweise.
Je sichtbarer das Ausmaß der linksterroristischen Gewalt wird, desto eifriger werden die Bemühungen, der Polizei doch noch irgendwie eine Mitschuld zu geben.
An die Spitze der Bewegung hat sich die neue SPD-Vorsitzende Esken gestellt, die seit ihrer Wahl keinen Tag vergehen lässt, ohne ein Statement abzugeben, welches den letzten tapfern SPD-Wählern klar machen soll, dass ihre Hoffnung auf eine Erneuerung der Partei vergebens ist. Sie warf der Leipziger Polizei Fehler bei der Einsatztaktik vor und zielt damit auf den sächsischen Innenminister als Verantwortlichen. So wird von den Tätern abgelenkt.
Dass der Linksterrorismus kein „aufgebauschtes Problem“ (Manuela Schwesig) ist, sondern eine ernste Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, hat die Antifa zu Beginn dieses Jahres nachdrücklich klar gemacht. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dieses Signal nicht überhört wird. Wir dürfen Politik und Medien die Doppelstandards nicht mehr durchgehen lassen.
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