Die Berichterstattung über die gestrige Anti-Corona-Demonstration in Berlin bestätigt alle Befürchtungen, die man inzwischen über die Meinungsmacher-Presse haben muss. Es wird geframed und missinformiert, dass sich die Balken biegen.
Es ist erst wenige Wochen her, dass in Berlin eine große Black Lives matter-Demonstration mit tausenden Teilnehmern auf dem Alexanderplatz stattfand. Da spielten Abstandsregeln, Maskenpflichten und Versammlungsbeschränkungen keine Rolle mehr. Diejenigen, die wochenlang jeden im Internet niedergebrüllt hatten, der auch nur den leisesten Zweifel an den weitreichenden Anti-Corona-Reglementierungen äußerte, scherten sich plötzlich tausendfach einen feuchten Kehricht um irgendwelche Gesundheitsgefahren. Wer für das Richtige eintritt, muss den Vorwurf mangelnder Solidarität eben nicht fürchten, mit dem er gerade noch die Verweigerer des Maskentragens in die rechte Ecke gestellt hatte.
Die Politik stand den Protesten mit einer Mischung aus Genugtuung und Hilflosigkeit gegenüber. Niemand wollte riskieren, dass die linksextreme Szene nach den Attentaten rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt und den Hamburger G20-Gipfel deutsche Städte einmal mehr in Kriegsschauplätzeverwandelt. So ließ man sie gewähren, die Anti-Rassismus-Kämpfer, obwohl das mulmige Gefühl überwog. Lediglich „Besorgt“ zeigte sich nur Gesundheitsminister Spahn, obwohl die fünfzehntausend Menschen, die auf dem Alexanderplatz aneinander kuschelten, die seit März verordneten Beschränkungen zur Lachnummer degradierten. Von Saskia Esken oder gar Markus Söder war damals nichts zu hören. Ganz anders gestern.
Obwohl nach den BLM-Demos in verschiedenen Städten die Infektionszahlen keineswegs anstiegen, sondern die Kurve weiter abflachte, legten sich die Politiker gestern gewaltig ins Zeug. Die notorische Saskia Esken twitterte, das Verhalten der Demonstranten sei unverantwortlich. “Tausende #Covidioten feiern sich in Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske”, sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft.“ Deutlicher kann Doppelmoral nicht sein, denn keine solchen Vorwürfe hat Esken gegen die BLM-Demonstranten erhoben. Wer für das Richtige eintritt, ist für 58 und Antifa offensichtlich immun gegen das Virus.
Peter Altmaier konnte, anders als bei der BLM-Demo, auch nicht an sich halten.
Schon vor dem der Protestzug gegen die Corona-Politik der Regierung hatte der Wirtschaftsminister für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln plädiert. “Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat“. Warum trifft das nur auf die Bürgerlichen, nicht auf die linken Antifanten zu?
Berlins Regierender Bürgermeister Müller ärgerte sich „maßlos“ dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten. Die Demonstranten würden die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und riskierten damit die Gesundheit anderer. Fakt ist doch, dass die Infektionswelle abnimmt, die Hygienevorschriften aber immer mehr verschärft werden. Als Grund wird die Furcht vor einer „zweiten Welle“ angegeben, die bislang aber nur herbeigeschrieben wird, indem man in der Berichterstattung den Eindruck erweckt, dass die durch immer mehr Tests gefundenen Infizierten Erkrankte seien. Dabei sind die Tests, wie die Serie beim Fleischverarbeiter Tönnies bewies, höchst unzuverlässig. Sie führten dort zur Isolierung von gesunden Menschen.
Ministerpräsident Markus Söder, dem sein Bayern sichtlich zu eng wird und den es trotz Dementis mit Macht zur Kanzlerkandidatur drängt, empfiehlt sich, indem er den ganz harten Hund gibt.
“Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt.”
Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leichtsinniger geworden. “Dazu gehören auch die extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten.” Dann folgt die kühne, durch nichts bewiesene Behauptung, jeder, der das Coronavirus unterschätze, sei widerlegt worden. Die zweite Welle „schleicht durch Deutschland.” Der wackere Söder will die schleichende Welle wie zuvor Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit höheren Bußgelder bei Missachtung der Hygienevorschriften bekämpfen. Dabei hat er die Bußgelder in Bayern schon in existenzgefährdende Höhen geschraubt.
Was sagt es über die mentale Lage in Deutschland, wenn ein Politiker glaubt, sich durch Zwangsmaßnahmen die Kanzlerkandidatur erkämpfen zu können? Die Umfrageergebnisse scheinen Söders Hoffnungen ja recht zu geben. Das ist viel gefährlicher als die notorische zweite Welle.
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