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Ein 19-jähriger Mann und sein 21-jähriger Begleiter saßen Dienstagabend am Bahnhof in Suhl. Als zwei Personen an ihnen vorbeiliefen, sprachen die beiden mehrfach Beleidigungen in englischer Sprache aus und gaben an, auch eine Waffe zu Hause zu haben. Die Polizei wurde verständigt und brachten die beiden Männer zur Erstaufnahmeeinrichtung auf den Suhler Friedberg, um nach den beschrieben Waffen zu suchen. Doch fündig wurden sie nicht. Während der polizeilichen Maßnahmen beleidigten die Männer die Einsatzbeamten mehrfach. Der 19-Jährige, der eigentlich in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Sonneberg untergebracht ist, erhielt einen Platzverweis für Suhl. Weil aufgrund seiner Alkoholisierung von 2,1 Promille nicht mehr sichergestellt werden konnte, dass er es allein bis nach Sonneberg schafft, brachten ihn die Polizisten zur Unterkunft. Für den polizeilichen Transport werden Kosten erhoben.

fredalanmedforth.blogspot.com/2020/02/suhl-fluchtlinge-bedrohen-und.html

Immer man man denkt, absurder geht es nicht mehr, sind Politiker zu neuen Wahnsinnstaten bereit. Wie die Thüringer Allgemeine erfahren haben will, soll sich das Thüringer FDP-Parteipräsidium dazu entschlossen haben, ihren Chef Thomas L. Kemmerich ins Ministerpräsidenten-Rennen zu schicken. Aber mit angezogener Handbremse, denn er soll ausschließlich im dritten Wahlgang antreten und nur, wenn die AfD ebenfalls einen Kandidaten stellt.Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Kemmerich will nicht antreten, um Ministerpräsident Ramelow zu verhindern, sondern nur, um den AfD-Kandidaten zu blockieren.

Das schmähliche Versagen von FDP und CDU wurde hochnotpeinlich, als ein beherzter Thüringer, der Kommunalpolitiker Christoph Kindervater, die Initiative ergriff und den Oppositionsparteien vorführte, was ihre Wähler erwarten. Er bot sich am Wochenende CDU, FDP und AfD als Kandidaten an.

CDU und FDP hielten es nicht für nötig, überhaupt zu reagieren, wo kämen die Volksvertreter auch hin, wenn sie sich darum scheren würden, was das Volk will. Die AfD nahm das Angebot an und sorgte damit für Hektik in den Thüringer Parteizentralen. Heraus kam bei der FDP der kühne Entschluss, sich mit ganzer Kraft der AfD entgegenzustellen, auch auf die Gefahr hin, sich der totalen Lächerlichkeit preis zu geben. Schließlich hatte die Fraktionschefin der Linken Hennig-Wellsow streng verfügt, die FDP dürfe nur einen Kandidaten aufstellen, der für die AfD nicht wählbar wäre. Bei so viel vorauseilendem Gehorsam werden bei den den Roten und den Grünen schon mal die Sektkorken geknallt haben. Oder stößt man dort bereits vegan mit Wasser auf die Erfolge an?

Auch Herr Mohring von der CDU, der bisher alle Versuche, die es in der Partei gab, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, blockiert hatte, kann sich plötzlich vorstellen, im dritten Wahlgang doch einen bürgerlichen Kandidaten zu präsentieren. Allerdings ist die Anmeldefrist dafür wohl schon verstrichen, so dass es nur auf die Unterstützung Kemmerichs hinauslaufen könnte.

Das alles muss man vor dem Hintergrund sehen. dass die FDP bereits verhindert hat, dass über die Modalitäten des dritten Wahlgangs Klarheit geschaffen wurde.
Wer weiß, wie der Wahlzettel für den dritten Wahlgang aussehen wird? Hat er nur die Namen der Kandidaten, ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen, wie es das Morlock-Gutachten nahelegt?
Das sind die Fragen eines mündigen Wählers, den die Parteien inzwischen zu fürchten scheinen, wie der Teufel das Weihwasser.

vera-lengsfeld.de/2020/02/04/die-fdp-uebt-in-thueringen-den-salto-mortale/#more-5086

Gegen 16 Uhr sollen sich drei „Jugendliche“ in Hannover an zwei Mädchen herangeschlichen haben. Sie hätten die 14-jährigen gepackt und in das kalte Wasser des Mittellandkanals gestoßen. Obwohl eine der beiden Nichtschwimmerin ist, konnten sich die beiden Opfer aus eigener Kraft wieder ans Ufer retten. Die Polizei fahndet nach den Tätern.
Ob es der political correctness zu verdanken ist, dass die Polizei bislang nicht ein sinnvolles Wort einer Täterbeschreibung veröffentlicht hat? Die beiden Opfer konnten die Täter zwar auf „ca. 17 Jahre alt“ einschätzen, aber wissen nichts zu Hautfarbe, Sprache, Größe, Körperbehaarung und dergleichen mehr? Es ist schon ein besonderer Schildbürgerstreich, wenn Polizei und Presse sich auch bei so einem schweren Angriff auf Leib und Leben zweier Jugendlichen mehr Sorgen um die Täter als um die Opfer machen.
Und es gibt keine Garantie, dass die Täter nicht wieder zuschlagen. Vielleicht geht die Sache beim nächsten Mal nicht mehr so glimpflich aus. Wen können die Hinterbliebenen dann wegen Amtsmissbrauchs belangen? An sich sollte man meinen, dass die horrende Steuerlast in Deutschland Teil eines Deals ist. Der Bürger bezahlt, der Staat garantiert Sicherheit. Spätestens seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist dies nicht mehr so – aber die deutsche Bevölkerung scheint dies nicht weiter zu beunruhigen.
Ein strenger Staatsanwalt würde aus einem Vorfall wie diesem einen Mordversuch oder zumindest versuchten Totschlag konstruieren und anklagen. Im Deutschland des Jahres 2020 ist es vermutlich wieder nur ein Lausbubenstreich. Wie mag es den beiden Opfern nun psychisch gehen – und wie ihren Eltern? Mit welchem Gefühl werden sie künftig auf die Straße gehen, werden sie sich nochmals unbeschwert am Ufer des Mittellandkanals treffen und über ihren Tag und ihre Träume plaudern? Wie viel Leid wird man den Deutschen noch zumuten, bis auch sie das Recht haben, traumatisiert zu sein? Und wohin werden sie dann flüchten können?

wochenblick.at/hannover-junge-maenner-stossen-maedchen-in-wasserkanal/

Der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier ist entsetzt über die aktuelle Berichterstattung zu den Grauen Wölfen in seiner Heimatstadt: „Anstatt einer Festung gegen extremistische Strömungen aus dem Ausland, wird unsere beschauliche Festungsstadt unter Bürgermeister Krumschnabel nun offenbar zum Tummelplatz für ultranationalistische Türken aus dem gesamten deutschsprachigen Raum“, kritisiert der Freiheitliche.„Eigentlich dachte ich, dass es in Kufstein durchaus politischer Konsens sei, dass man extremistische Strömungen ablehnt und diese so gut als nur möglich versucht, klein- und vor allem von Kufstein fernzuhalten. Dann dürften aber auch keine Veranstaltungen derartiger Vereine in städtischen Räumlichkeiten stattfinden“, so Ranzmaier, der äußerst verwundert über einen derart naiven Umgang mit der sensiblen Thematik ist: „Bürgermeister Krumschnabel hat hier auf jeden Fall massiven Erklärungsbedarf.“
„Integrationspolitisch wirft uns ein derartiges Gebaren der Stadt nämlich in die Steinzeit zurück – all die durchaus positiven Ansätze für mehr Integrationsdruck, im Zuge der feierlichen Präsentation des Kufsteiner Integrationskonzeptes sind so mit einem einzigen Handstreich zunichte gemacht, weil die Stadt ihr eigenes Konzept nicht auch nur einen Funken ernst nimmt“, so Ranzmaier, der abschließend klarstellt, dass für ihn ultranationalistische Strömungen aus der Türkei nicht nur in städtischen Einrichtungen sondern in ganz Österreich nichts zu suchen haben: „ÖVP und Grüne sind dringend gefordert, den Grauen Wölfen in unserem Land endlich den Stecker zu ziehen. Diese Nationalisten sollen es sich mit ihren politischen Vorbildern am Bosporus gemütlich machen, aber unser Land und seine Bevölkerung von ihren großtürkischen Eroberungsfantasien verschonen.“

unsertirol24.com/2020/02/04/tuerkische-nationalisten-haben-in-oesterreich-nichts-verloren/

London: Terror-Islamist war einschlägig vorbestraft https://t.co/veqS4Zhxhk

— Fred Alan Medforth (@FredMedforth) February 3, 2020

Am heutigen Montagabend kam es in Vellmar im Zuge einer Verkehrskontrolle zum Einsatz der Dienstwaffe durch Polizeibeamte auf einen Mann, der nach ersten Erkenntnissen mit einem Messer bewaffnet war. Die männliche Person erlitt hierbei schwere Verletzungen. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen durch einen hinzugeeilten Notarzt und Rettungskräfte erlag er kurze Zeit später seinen Verletzungen. Nach ersten Erkenntnissen war es gegen 20 Uhr zu dem Einsatz und der Schussabgabe im Bereich Weideweg/ Kasseler Straße in Vellmar gekommen. Zu den genaueren Hintergründen können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Wie üblich bei solchen Einsätzen, bei denen Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wurde das Hessische Landeskriminalamt verständigt. Auch die Kasseler Staatsanwaltschaft ist bereits informiert.

presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4510303

Was in Thüringen passiert, hat Signalwirkung für den Bund. Die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl soll am kommenden Mittwoch nahtlos über die Bühnen gehen. Dafür wird seit Wochen in den meinungsmachenden Medien getrommelt. Am vergangenen Freitag kam es zu einem vorläufigen Höhepunkt der Kampagne. Die Linke, die sich derart medial unterstützt sieht, nimmt wieder die Position ein, die sie hatte, als sie vor viermaliger Umbenennung noch SED hieß und den Blockparteien der Nationalen Front sagte, wo es langgeht.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Wellsow hat der FDP öffentlich diktiert, wie sie sich zu verhalten hat. Die FDP solle bei der möglichen Aufstellung eines eigenen Ministerpräsidentenkandidaten sehr sorgsam vorgehen. Ihr Kandidat dürfe auf keinen Fall für die AfD wählbar sein. Wörtlich: . „Die FDP hat natürlich das Recht, einen eigenen Wahlvorschlag zu unterbreiten und für Mehrheiten zu werben.“ Die Partei müsse aber auch wissen, „dass sie mit dem Feuer spielt“.

Sollte ein FDP-Kandidat gewählt werden, nehme die Demokratie Schaden.
Hennig Wellsow hatte schon nach dem ersten Kotau von CDU und FDP, als nach einem Kungeltreffen von Linker, SPD, Grünen, CDU und FDP die Fraktionsvorsitzenden Mohring und Kemmerich vor laufenden Kameras erklärten, dass sie der Minderheitsregierung Ramelow Mehrheiten verschaffen würden, erklärt, dass die Linke kompromißlos an ihrem Kurs festhalten wird. Warum sollte sie auch Kompromisse eingehen, wenn ihr schon vor jeglicher parlamentarischer Debatte öffentlich Gefolgschaft zugesichert wird?

Mit Recht fühlt sich die Linke durch das luschige Verhalten der FDP und CDU-Funktionäre gestärkt. Im nächste Schritt könnte Henning-Wellsow eine Arbeitsgruppe „Befreundete Parteien“ einrichten, die, wie in seligen DDR-Zeiten ihr Pendant im Zentralkomitee, den Parteien sagt, wie sie sich zu verhalten haben. Dort wurde auch die Personalpolitik für die Blockparteien gemacht, die Henning-Wellsow mit ihren Ratschlägen an die FDP wieder aufleben lässt.

Wie weit der Wille, wieder zur Blockpartei zu werden, in Kreisen der CDU schon gediehen ist, macht eine Äußerung des CDU-Oberbürgermeisters von Altenburg deutlich. OB André Neumann hat am 30. Januar getwittert:
„Der 5.02.2020 wird ein hist. Tag für die CDU Thür. Wir können beweisen, dass wir mit Niederlagen umgehen können, wir neue Wege gehen und für uns das Land zählt. Das wir uns klar von Rechts abgrenzen und die Demokratie unser höchster Wert ist. Unterstützen wir R2G! Für Thüringen!“

Genau das hat die CDU zu DDR-Zeiten auch getan: Sie hat der SED zur notwendigen Mehrheit verholfen und danach die SED-Politik stets treu und zuverlässig unterstützt. Geht es nach den Neumanns in der CDU, bedeutet der „hist.Tag“, die Rückkehr zur Blockpolitik der DDR. Die SED hätte dabei die führende Rolle zurückgewonnen, die ihr in der Friedlichen Revolution 1989 abgenommen wurde.

Neumann ist keine Ausnahme in der CDU. Auch Kanzlerin Merkel zitiert wieder öffentlich zustimmend den Massenmörder Lenin, wie jüngst in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Henry-Kissinger-Preises geschehen. Zwei Schritte vor, einen zurück. Oder ist es inzwischen umgekehrt? Ein Schritt vor, zwei zurück in die ruhmreiche Vergangenheit?

vera-lengsfeld.de/2020/02/03/die-wiederkehr-der-fuehrenden-rolle-der-sed-heute-linke/#more-5079

Ein Opfer schwebt in Lebensgefahr, das andere erlitt leichtere Schnittverletzungen. Dann konnte die Polizei bereits zugreifen. Der jüngste Terror-Anschlag in Sadiq Khans London erschüttert Europa. Am Sonntag hatte ein Mann blindlings in einer belebten Einkaufsstraße auf Passanten eingestochen. Wie sich nun herausstellt, war er einschlägig vorbestraft. Zur Überwachung islamistischer Gefährder eingesetzte Beamte waren vor Ort. Der Täter, der 20-jährige Sudesh A., war erst vor kurzem vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine eigentliche Haftstrafe von 40 Monaten verbüßte er für das Vereilen islamistischer Propaganda im Jahr 2018. Er bekannte sich damals in 13 Fällen schuldig. Unter den terroristischen Anleitungen, die Sudesh damals verteilte, befand sich ein Handbuch für den Messerkampf. Am Sonntag, dem 2. Februar war er bereits wieder auf freiem Fuß und versuchte zu morden. Neben einem machetenähnlichen Messer trug er die Attrappe einer Sprengstoffweste.Bis zum Jahr 2018 verteilte er Propagandamaterial des islamischen Staates bzw. der Terrororganisation Al-Quaeda an Freunde und Verwandte. Er schickte auch Köpfungsvideos an seine Freundin und erklärte, dass er als Märtyrer sterben wolle. Jesidische Frauen sah er als Sklavinnen an, die zu vergewaltigen der Koran erlaube. Wörtlich schrieb er: Wenn du keine Bombe herstellen kannst, weil die Familie, Freunde oder Spione dich beobachten oder verdächtigen, nimm ein Messer, einen Molotov-Cocktail, eine Lärmgranate oder ein Auto in der Nacht und greife die Touristen (Kreuzzügler) an, die Polizei und Soldaten des Taghut (Anm.: Feinde Mohammeds) oder westliche Botschaften in jedem Land dieser Erde. („If you can’t make a bomb because family, friends or spies are watching or suspecting you, take a knife, molotov, sound bombs or a car at night and attack the tourists (crusaders), police and soldiers of taghut, or Western embassies in every country you are in this planet.“)Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich verdeckte Ermittler vor Ort. Es gibt in britischen Medien unterschiedliche Angaben darüber, ob sie den Täter oder einen anderen Islamisten überwachten. Jedenfalls war so ein schneller Zugriff möglich. Der Mann wurde vor Ort von Beamten in Zivil erschossen. Fotos und Videos des Einsatzes kursierten in Sozialen Medien.In Großbritannien ist nun eine Diskussion über die vorzeitige Entlassung von islamistischen Verbrechern entbrannt. Laut Premierminister Johnson gäbe es bereits 74 Fälle von islamistischen Straftätern, die vor dem vollständigen Verbüßen ihrer Freiheitsstrafe entlassen wurden. Die permanente Überwachung islamistischer Gefährder stelle die Behörden personell vor große Herausforderungen. Währenddessen betonte die Polizei, dass man den Fall als isolierte Einzeltat betrachte. Wie aus dem englischsprachigen Raum zumeist gewohnt, wurde Name, Foto und Hintergrund des Täters schon knapp nach dem Attentat veröffentlicht. Möglicherweise trägt auch der Brexit dazu bei, diese Praxis der vollständigen Information der Öffentlichkeit beibehalten zu können.

wochenblick.at/london-terror-islamist-war-einschlaegig-vorbestraft/

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert erneut mit Nachdruck den Widerruf der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP)). Wie die Beantwortung einer Landtagsanfrage beweise, könne die Entschließung mit weitreichenden Folgen – auch für Südtirol – verbunden sein.Aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa geht unter Punkt 20 u.a. Folgendes hervor:

[…] legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen.

Der zuständige Landesrat Philipp Achammer habe sich dabei unter anderem der Frage stellen müssen, welches im Konkreten die „gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung“ in Südtirol seien, die sich auf die Themen „Kolonialismus und Sklaverei“ zurückführen lassen können. Die Antwort hierauf zeigt für Mair, dass der Geschichtsrevisionismus bereits in den Startlöchern stehe. So antwortete Achammer: 

Die konkreten Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung in Südtirol, in Zusammenhang mit dem Kolonialismus und der Sklaverei, lassen sich heute, in einer auch ausführlichen Darlegung, nicht einordnen und müssten eingehender in einer Studie aufgearbeitet werden.

„Südtirol braucht weder eine Studie zum Kolonialismus und der Sklaverei noch braucht es eine Ausbildung für Lehrpersonen im Rahmen des Lehramtsstudiums, damit sie die „Geschichte der Menschen afrikanischer Herkunft“ unterrichten können. In erster Linie braucht Südtirol stattdessen politische Bildung, einen Unterricht, der die Landesgeschichte, die Geschichte unserer Autonomie und die aktuellen Herausforderungen in den Fokus setzt“, fordert Mair. „Allein schon die konkreten Überlegungen zum Afrika-Unterricht, wie ihn die Entschließung des Europäischen Parlaments vorsieht, zeigen auf, dass an deren Umsetzung gearbeitet wird“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair. „Die Sondermaßnahmen für „Menschen afrikanischer Abstammung“ entbehren laut Mair jeglicher Grundlage und würden dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Es sei daher vollkommen absurd, wenn bereits den Schülern eingetrichtert werden soll, dass Menschen afrikanischer Herkunft eine besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden soll. „Mittlerweile scheint jedes Mittel recht zu sein, um die Afrikanisierung Europas voranzutreiben“, so Mair.

unsertirol24.com/2020/02/03/steht-suedtirols-schulen-besonderer-afrikaner-unterricht-bevor/

Es ist vorbei. Weg sind sie, die Briten. Zumindest offiziell. Denn bis zum Jahresende ändert sich noch nicht viel. Erst danach wird der Verlust des mit Deutschland zahlungskräftigsten und neben wenigen anderen Staaten der Demokratie am meisten verpflichteten Partners spürbar. Nun beginnt das zähe Ringen um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Und beide Seiten versuchen sich mit kräftigem Säbelrasseln in eine vorteilhafte Ausgangsposition zu bringen. Dass man sich zusammenraufen wird, steht jedoch außer Frage. Niemand hat ein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis der frisch geschiedenen Eheleute, die 47 gemeinsame Jahre aufarbeiten und sich ein neues eigenes Leben aufbauen müssen. Rachsucht ist da ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Rückzug in die Schmollecke. Die Europäische Union hat derweil schon einmal klar gemacht, welche Konsequenzen sie aus der gescheiterten Ehe zu ziehen gedenkt: Verbliebene und zukünftige Partner sollen sich noch stärker der tonangebenden Brüsseler Gattin unterordnen, am liebsten sollen sie auch noch Ausgehverbot erhalten. Das zumindest fordert Brexit-Koordinator Guy Verhofstadt. Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments rief dazu auf, die Möglichkeit zum Ausscheiden aus der EU künftig zu unterbinden. Zwar liegt er richtig mit seiner Einschätzung, der Brexit markiere das „Scheitern der Union“, doch zieht er daraus die entlarvende Schlussfolgerung, man müsse die EU zu einem geschlossenen Club umbauen, in dem knapp 450 Millionen Menschen aus 27 Staaten mit den unterschiedlichsten Vorlieben, Traditionen und Kulturen zwangsverheiratet werden.Zwang scheint das Mittel der Wahl, nachdem eine bürgerferne, selbstreferentielle Politkaste es über Jahrzehnte hinweg nicht vermocht hat, die Menschen des Kontinents für eine Union zu begeistern, die sich in Sonntagsreden als großes europäisches Projekt feiert, im Alltag jedoch als demokratieferne Ansammlung machtgieriger Apparatschicks daherkommt. Nun soll der Europäische Bundesstaat, den Europas Bürger mehrheitlich ablehnen, also in Form eines europäischen Gefängnisses durchgesetzt werden, lebenslange Haft(ung) inklusive. Wer einmal drin ist, kommt nicht mehr raus. Zu groß ist die Sorge vor Nachahmern des Brexits, denn schon werden etwa in Polen kräftige Stimmen laut, die nach einem Austritt rufen. Rasch will man die Zügel nun anziehen, um neue zermürbende Austrittsdebatten zu vermeiden. Zwar hat Brüssel vollmundig eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ angekündigt, die den EU-Bürgern ab Mai zwei Jahre lang Gelegenheit geben soll, ihre Kritik in Gesprächsrunden zu artikulieren, doch wurde die zunächst vorgesehene Möglichkeit, die europäischen Verträge aufgrund der gesammelten Bürgerwünsche zu ändern, in letzter Minute wieder kassiert. Klarer kann man nicht dokumentieren, dass man sich als Zentralkomitee sieht, das über der Demokratie steht. Die Angst vor dem Machtverlust lässt sich geradezu mit Händen greifen. Und auch die vor dem Jobverlust. Für die meisten der obszön hoch bezahlten EU-Granden wäre anderswo kaum mehr ein Platz zu finden. Das gilt auch für Guy Verhofstadt, für den nach dem vollzogenen Brexit ein neuer Posten gefunden werden musste. Er wird – tataa! – Vorsitzender der „Bürgerkonferenz“.Und so ist schon heute klar, was 2022 im Abschlussbericht stehen wird, der die Grundlage für den künftigen Zuschnitt der Europäischen Union bilden dürfte. Verhofstadt hat es deutlich formuliert: Die EU müsse in eine echte Union verwandelt werden, „ohne die Möglichkeit des Austritts, des Beitritts, ohne Rabatte, ohne Ausnahmen“. Er hat damit bereits den Blick über den Europäischen Bundesstaat hinaus geworfen. Denn die von ihm propagierte Abschaffung der Beitrittsoption für einzelne Staaten bedeutet, dass eine Mitgliedschaft dann nur noch über die Annektierung möglich sein wird. Wer sich dem von Brüssel aus gesteuerten Großreich anschließen will, muss fortan bereit sein, vollständig im Bundesstaat aufzugehen. Es ist diese – von Verhofstadt offengelegte – Perspektive, die die Kritiker einer sich immer weiter verselbständigenden europäischen Machtelite bestärkt und deutlich macht, wie gefährlich der Brüsseler Apparat ist. Denn die Überlegungen führen unweigerlich in die Unfreiheit. Allerdings haben Europas Mächtige ihre Lektionen aus den gescheiterten Versuchen früherer Regime gelernt: Die Bürger werden keinen Hunger leiden. Sie werden Zugang zu jedem erdenklichen Konsum behalten, notfalls mit staatlicher Alimentierung. Auch dürfen sie weiterhin (aus)reisen. An die Stelle unansehnlicher Grenzmauern, die Menschen am Fliehen hindern, werden weniger bedrohlich wirkende Austrittsbarrieren für ehemals souveräne Staaten treten. Nur das Verschwinden von demokratischer Mitsprache und Meinungsfreiheit markiert den Systemwechsel. Der Sozialismus hat seine Rückkehr gründlich vorbereitet. Die Briten hingegen haben die Mauerflucht gerade noch geschafft.

peymani.de/das-europaeische-gefaengnis-guy-verhofstadts-lehren-aus-dem-brexit/