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Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit Langem deutliche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesinnungsdiktatur entwickelt. Gestern in der Früh wurden wir in den Nachrichten von der Mitteilung überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abgeben wird. Vorher will sie aber noch klären, wer der Kanzlerkandidat der Partei wird, um diesem Kandidaten dann den Parteivorsitz zu überlassen, denn beides gehöre wieder in eine Hand, wie Sie betont. Dem noch zu DDR-Zeiten geübten Zwischen-den -Zeilen-Leser ist klar, dass dies der letzte Versuch ist, Angela Merkel eine erneute Kanzlerkandidatur zu verbauen. Ob es AKK gelingt, bleibt dahingestellt.

Seit den Ereignissen in Thüringen zeichnet sich ab, dass der Verzicht Merkels auf den Parteivorsitz ein perfider Plan gewesen sein könnte, die Schuld an den absehbar desaströsen Wahlergebnissen für die CDU bei den Landtagswahlen in den Neuen Ländern, auf die Parteivorsitzende abladen zu können, um die wahre Ursache für die Verluste, Merkels Politik der „großen Transformation“ des Landes in eine deindustrialisierte Gesellschaft ohne den gegenwärtigen Wohlstand und das gewohnte gute Leben, zu vertuschen.

AKK war das wohl von Anfang an bewusst, denn sie versuchte, sich mit neuen Akzenten deutlich von der Kanzlerinnen-Politik abzusetzen, mit ihrer Zuhör-Tour oder dem Werkstattgespräch zum Thema Migration. Leider ist Letzteres ein Solitär ohne Folgen geblieben.

An AKKs Erklärung ist noch interessant, dass sie als einzigen Punkt die Uneinigkeit in der CDU wegen der Abgrenzungsbeschlüsse gegen Linke und AfD genannt hat.

Merkel hat schon des Öfteren demonstriert, dass sie sich einen feuchten Kehricht um Parteitagsbeschlüsse kümmert, wenn sie ihr nicht in den Kram passen. Erinnert sei nur an ihre Ignoranz des Beschlusses gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Diesmal geht es ihr darum, die Abgrenzung gegen die SED-Linke aufzuheben, denn sie braucht diese Partei als eventuellen Mehrheitsbeschaffer für eine fünfte Amtsperiode. Das ist meiner festen Überzeugung nach immer ihr Ziel gewesen. Nur deshalb hat sie zeitweilig den Parteivorsitz abgegeben. Schon lange vor der Thüringenwahl haben die merkelhörigen Medien immer wieder AKK angegriffen, um sie als überfordert darzustellen. Da war die Thüringenwahl nur ein willkommener Anlass, sie aus dem Amt zu drängen, so wie damals Fukushima den perfekten Vorwand bot, aus der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke auszusteigen, um für die Grünen koalitionsfähig zu werden.

Inzwischen wird die „mächtigste Frau der Welt“ längst zu immer neuen Zugeständnissen, wie den Kohleausstieg, gepresst. Oder nun, Säuberungen in ihrer Partei durchzuführen, wie unisono von SPD und Grünen verlangt.

Als Nächstes ist die Werteunion fällig. Die letzten Konservativen, die bisher geduldet wurden, weil sie der CDU noch eine nicht unbeträchtliche Wählerschicht garantierten, sollen, wie Merkelmann Elmar Brock in einem Interview freimütig äußerte, “mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft… abgeschnitten“ werden, wie „ein Krebsgeschwür“, das sich nicht „in die Partei fressen“ darf. Welche Folgen solch drastische Wortwahl hat, kann man in den sozialen Netzwerken nachlesen. Unter dem Post mit dem Brock-Interview kommentierte Martin-Schmidt Schweflinghaus: „Starke Worte gegen rechts! Ausmerzen, ausrotten – tertium non datur“.

Immer wieder wird die Verrohung der Sprache und der Sitten in den Mainstream-Medien beklagt. An Beispielen wie diesen sieht man, dass auch in dieser Beziehung der Fisch vom Kopf her stinkt.

vera-lengsfeld.de/2020/02/11/die-grosse-saeuberung-hat-begonnen/#more-5111

Nicht nur Sturmtief Sabine wirbelt in diesen Tagen einiges durcheinander – auch in der deutschen Politik bleibt kein Stein auf dem anderen. Bei den Unionsfraktionen kommt es nach dem eklatanten Einbruch in Umfragen nach den Vorfällen in Thüringen jetzt zu vermehrten Ausritten gegen konservative Parteivertreter. 

Denn nachdem bereits CDU-Arbeitnehmervertreter Christian Bäumler am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten „WerteUnion“ forderte, legte der langjährige EU-Parlamentarier der Partei, Elmar Brok, noch einen drauf. In einem Interview mit der Welt verglich er den konservativen Parteiflügel, dessen bekanntester Vertreter wohl Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist, mit einer Krankheit! 

Brok spricht sich für einen Rauswurf der WerteUnion aus der CDU-Familie aus. Das Gebot sei es, „klare Kante gegen solche Abweichler“ zu zeigen – und zwar „nach links und nach rechts“. Bei der WerteUnion handle es sich um ein „Krebsgeschwür“, das man bereits „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen solle. Ansonsten könnte dieses Geschwür „in die Partei hineinkrichen“. Gäbe man „diesen Leuten einen Finger“, nähmen sie gleich „die ganze Hand“. Daher müssen man derartige Strömungen schnell aus der Partei herausschneiden.

Aus wahltaktischen Überlegungen mit der AfD abzustimmen hält Brok für eine „Partei der Mitte“ ebenso für denkunmöglich. Diese Doktrin sei sogar dann einzuhalten, wenn eine verlorene Wahl droht. Keine Toleranz hat er für Politiker seiner Partei, die einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgeschlossen gegenüber stehen: „Wer es trotzdem fordert oder gar tut, muss die CDU verlassen“. Immer wieder wollen jedoch gerade Vertreter in östlichen Bundesländern auch die dort starke patriotische Partei in Gespräche einbinden.

Beim Umgang mit der AfD ist bei der Union also wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Was dabei klar ist: Bei der Wortwahl Broks, von „Abweichlern“ und „Krebsgeschwüren“ zu sprechen, dürften sich viele Bürger eher an unterschiedlichste totalitäre Systeme der Vergangenheit als an eine demokratische Partei erinnert fühlen…

wochenblick.at/cdu-politiker-brok-bezeichnet-werteunion-als-krebsgeschwuer/

Was aktuell in Thüringen passiert, weil 45 demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch einen Ministerpräsidenten gewählt haben, sollte man in einer Demokratie für unmöglich halten. Es ist schlichtweg ein Skandal und hier zeigt sich das wahre Gesicht der linken Eliten deutlich! Der von Herbert Kickl gebrauchte Begriff „Demokratur“ ist in diesem Zusammenhang mehr als nur passend!

Die Polizei Hamburg veröffentlicht heute vier Lichtbilder zu einem bislang unbekannten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen und Plünderungen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Der Mann ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen verdächtig, aus einer Menschenmenge heraus die im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzten Polizeibeamten mindestens mit einem Flaschenwurf attackiert zu haben. Die bisherigen Ermittlungen des zuständigen Landeskriminalamts 7 (LKA 7 / EG “Schwarzer Block”) führten nicht zur Identifizierung des Täters. Im Rahmen der fortgeführten Ermittlungen wurde durch die Staatsanwaltschaft Hamburg daher der Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung erwirkt. Hinweise zur Identität der dort abgebildeten Person bitte unter der Rufnummer 040/4286-56789 an das Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder einer Polizeidienststelle.

presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4517032

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat im Fall des flüchtigen Tatverdächtigen Eren Bahar eine Belohnung in Höhe von 1.500 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Mannes führen. Der 27-jährige türkische Staatsangehörige steht im dringenden Verdacht, im Raum Bisingen (Zollernalbkreis) an einem umfangreichen Handel mit Betäubungsmitteln beteiligt gewesen zu sein. Eren Bahar ist 178 cm groß, schlank, hat schwarze Haare, evtl. mit Zopf und “Undercut” (rasierte untere Kopfhälfte, Deckhaar lang bzw. länger), und braune Augen. Hinweise nimmt die Polizei Konstanz unter Tel. 07531 995-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4517508

Mit Erschrecken stellten am vergangenen Wochenende Mitglieder der Einheit Wenden fest, dass die Florianskapelle am Fahrradweg zwischen Wenden und Altenhof erneut Ziel von Vandalismus wurde. Unbekannte warfen zwischen Samstag und Sonntag mit Steinen, Schieferplatten und sonstigen Gegenständen auf die in der Kapelle befindlichen Einrichtungsgegenstände und verursachten somit einen Sachschaden von etwa 150EUR. Leider reiht sich dieser Vorfall in eine Reihe vergleichbarer Sachbeschädigungen innerhalb der letzten Wochen in Wenden ein.

presseportal.de/blaulicht/pm/128090/4516776

Die große Säuberung in der CDU hat begonnen. Nach dem Ostbeauftragten Christian Hirte ist nun Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt gedrägt worden, weil sie sich nach wie vor für eine Abgrenzung zur SED-Linken ausgesprochen hat. Merkel will den Weg freimachen für eine Wahl von SED-Linke-Politiker Ramelow mit vorab garantierten Leihstimmen aus der CDU. Das ist eine Außerkraftsetzung demokratischer Wahlen per ordre du mufti der Kanzlerin. Lasst diese Demontage der Demokratie nicht zu!

Unterstützt die TELEFON-Aktion von Klaus Kelle und bittet alle, die die antidemokratischen Aktivitäten der Kanzlerin in und um Thüringen ebenso ungeheuerlich finden wie ich, jetzt mitzumachen.

Liebe Freunde,
es gibt eine einfache und wirksame Möglichkeit, aktiv zu werden. Heute beginnt eine neue Sitzungswoche im Bundestag und die Abgeordneten kommen alle nach Berlin.

Jeder von uns sollte seinen örtlichen Wahlkreisabgeordneten der CDU oder CSU im Berliner Büro anrufen. Gemeinsam können wir mit Tausenden Telefonanrufen etwas bewegen.

Unten finden Sie eine Liste mit den Telefonnummern aller Unions-MdBs. Suchen Sie sich heraus, wer in Ihrer Region der Abgeordnete ist! Es macht nur Sinn, Unions-Leute anzurufen, weil es darum geht, nachdrücklich aber in freundlichem Ton

a) das persönliche Eingreifen der Kanzlerin in Thüringen zwecks Sturz eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zu kritisieren und

b) deutlich zu machen, dass die Union sich keinen Tag länger von einer dezimierten SPD erpressen lassen darf.

c) Sprechen Sie mit dem Abgeordneten oder vermutlich dem Mitarbeiter im Bundestagsbüro und machen Sie klar, dass die Große Koalition mit der SPD beendet werden muss!

Wenn die Abgeordneten eine Flut von Anrufen von Bürgern aus ihrem Wahlkreis erhalten, wird das die Stimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag erheblich beeinflussen.

Wir müssen den Politikern in der Unionsfraktion einen Warnschuss vor den Bug setzen, damit sie begreifen, dass wir Bürger dieses undemokratische Vorgehen nicht mehr tolerieren.

Bitte ruft heute ab 10 Uhr in den MdB-Büros an + verbreitet diesen Aufruf jetzt per mail und Whatsapp in Euren Netzwerken!

Wichtig: Hier die Telefonliste der Unions-Abgeordneten:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1gGpNnR9p3urhr-x6lG6Z0KtURwkhHczRgmUfFu5-qy0/htmlview

vera-lengsfeld.de/2020/02/10/5108/

Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleiterscheinungen der Demokratie sein. Denn um den Gesellschaftsumbau voranzubringen, musste sie nicht mehr tun, als aus dem fernen Afrika verlauten zu lassen, die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete sei „unverzeihlich“. Den Rest erledigten ihre außerparlamentarischen Truppen in den Redaktionen. Fast spielt es da keine Rolle mehr, ob es zutrifft, dass Merkel mit der Aufkündigung der Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gedroht hatte, sollte die FDP ihren frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nicht zur Aufgabe zwingen können. Sicherheitshalber war die ANTIFA aufmarschiert, um der FDP und Kemmerichs Familie klar zu machen, dass man auch in Thüringen die Demokratie keinesfalls dulden werde. Dabei hatte es für einen flüchtigen Augenblick so ausgesehen, als hätten die Verfechter der demokratischen Ordnung, also das aus Sicht der selbsterklärten „Progressiven“ unbelehrbare Heer Ewiggestriger, eine kleine Chance. Doch das rasche Einlenken der um die Anschlussfähigkeit an den sozialistischen Block fürchtenden Partei des frisch Gewählten machte alle Hoffnungen zunichte, die Demokratie könne von Thüringen aus verteidigt werden.

Die polit-mediale Treibjagd auf Kemmerich und alle, die seine Wahl als demokratischen Akt einordnen, ist nicht weniger, als der öffentliche Aufruf zur Vernichtung, wissend, dass linke Extremisten dies durchaus wörtlich zu verstehen im Stande sind. Und auch Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass sie jeden zu „eliminieren“ gedenkt, der aus dem Kollektiv ausschert. Da genügt bereits eine unbedachte Gratulation oder auch nur die zu wenig überzeugend vorgetragene Empörung, um die eigene Karriere zu beenden. Blanke Panik hat die Amts- und Mandatsträger daher erfasst. Wer nicht schnell genug widerruft, ist weg vom Fenster. Das musste auch der „Ostbeauftragte“ Christian Hirte erfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hatte sich nicht mehr zuschulden kommen lassen, als Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, einem angesehenen Unternehmer übrigens, der über einen tadellosen Ruf verfügt und jenem politischen Partner angehört, mit dem die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert. Hirte musste seinen Hut nehmen. Gerade noch rechtzeitig scheint hingegen Dorothee Bär der Ketzerei abgeschworen zu haben: Die Bundesministerin für Digitalisierung löschte ihre Twitter-Gratulation an Kemmerich und entschuldigte sich für ihren „Fehler“. Sie darf offenbar bleiben. Es sind diese, den Bürgern der ehemaligen DDR nur allzu vertrauten Reflexe, die verdeutlichen, wie nah die Rückkehr des Unterdrückungsstaates ist. Auch der zunehmende Galgenhumor angesichts der empfundenen Hilflosigkeit ist aus DDR-Zeiten bestens bekannt. Hans-Peter Friedrich, Ex-Bundesminister und CSU-Vizepräsident des Deutschen Bundestags, griff dabei den FDP-Leitspruch „Denken wir neu“ süffisant auf.

Seit der Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wissen wir, dass Merkels Säuberung auch vor höchsten Staatsämtern nicht Halt macht. Dass längst der gesamte bürgerliche Teil der Berufspolitik bangen muss, wenn er sich dem Kollektiv der extremen Linken nicht fügt, sollte allerdings auch dem Letzten deutlich machen, was in unserem Land geschieht. Zu den beständigen Mahnern gehört seit vielen Jahren die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Sie weiß aus eigenem Erleben einschließlich ihrer Verhaftung durch die Stasi, wie eng das Netz bereits über die Republik geworfen ist, mit dem der Weg zurück in den Unrechtsstaat bereitet wird. Vera Lengsfeld macht uns aber auch Mut, weil sie gemeinsam mit Hunderttausenden tapferen Demokraten das Regime zu Fall bringen konnte. Ihr aktuelles Interview ist daher Warnung und Ansporn zugleich. Brisant ist indessen, dass bereits im November 2019 das unmissverständliche Angebot des Thüringer AfD-Vorsitzenden auf dem Tisch lag, eine „von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung“ mitzutragen. Das mir vorliegende Schreiben an CDU und FDP dürfte den jeweiligen Bundesparteien lange vor der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt gewesen sein. Sie dürften daher eine Vorstellung davon gehabt haben, was sich an jenem 5. Februar 2020 ereignen würde. Das gilt nicht zuletzt für die gewiefte Taktikerin Merkel, die ihr Handwerk in der SED-DDR gelernt hat. So ist die ganze Posse wohl nicht mehr als ein Theaterstück, das seinen Zweck am Ende erfüllt hat: Deutschland solidarisiert sich ausgerechnet mit jenen Parteien, die den Staatsumbau vorantreiben. Thüringen liefert dafür das perfekte Alibi.

peymani.de/die-grosse-saeuberung-merkels-staatsumbau-und-das-thueringer-alibi/

Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der Werteunion gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.

Dass die Linke, deren Spitzenkandidat Ramelow mithilfe seines Vordenkers Hoff 25% der Wähler Thüringens als Naziunterstützer denunziert hat, ist unverzeihlich, weil er die Verbrechen der Nazis skrupellos als Kampfmittel gegen seine politischen Mitbewerber eingesetzt hat. Die historischen Vergleiche, wenn Teile der Bevölkerung zu Aussätzigen erklärt werden, muss man nicht ziehen, sie springen einem ins Gesicht. Auch als die antifaschistischen Bodentruppen des netten Herrn Ramelow sofort dafür gesorgt haben, dass der frisch gewählte Ministerpräsident und seine Familie umgehend unter Polizeischutz gestellt werden mussten, weil es ernsthafte Morddrohungen gab, hat sich Ramelow nicht etwa davon distanziert, sondern mit einem Tweet die Situation angeheizt, in dem er ein Hitlerzitat verbreitete, welches den Eindruck erwecken wollte, er sei von Hitler-Anhängern als Ministerpräsident abgewählt worden.

Ramelow hat mit seinem Verhalten nach seiner Abwahl gezeigt, dass er kein Demokrat ist. Er wird jetzt mithilfe des Psychoterrors der Mainstream-Medien gegen alle Andersdenkenden zurück an die Macht geputscht. Seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow hat die CDU öffentlich aufgefordert, eine Vorab-Garantie für die Wahl Ramelows zu geben, indem sie fünf Stimmen zusagt. Die Namen der Abgeordneten, die angewiesen werden, Ramelow zu wählen, will sie großzügigerweise nicht wissen. Aber zur Abschaffung von demokratischen Wahlen ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Wenn die Linke eine demokratische Partei wäre, würde sie Neuwahlen anstreben, um sich eine neue Mehrheit zu verschaffen. Aber sie will lieber mit Psychoterror an die Macht und wird diesen Terror fünf Jahre lang aufrecht erhalten müssen, denn ohne diesen Terror wird sie nicht regieren können.

vera-lengsfeld.de/2020/02/09/merkel-hat-die-cdu-zur-blockpartei-der-linken-gemacht/#more-5106