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Heute Vormittag soll ein Schüler in Wilhelmstadt einen Mitschüler verletzt haben. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der 13-Jährige gegen 11:30 Uhr seinem zwölf Jahre alten Mitschüler auf dem Gelände einer Grundschule in der Daberkowstraße mit einer Stichwaffe lebensgefährliche Verletzungen zugefügt haben. Anschließend flüchtete der 13-Jährige. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Zwölfjährigen in ein Krankenhaus, in dem er sofort operiert werden musste. Sein Zustand soll aktuell stabil sein. Polizeikräfte suchten mit Unterstützung von Diensthundeführerinnen und ihren Personenspürhunden sowie des Polizeihubschraubers nach dem 13-Jährigen. Bisher konnte der Schüler nicht gefunden werden. Polizeikräfte stehen im engen Kontakt mit den Eltern und werden weiter nach dem Jungen suchen. Derzeit liegen Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt vor, sodass die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin die Bearbeitung des Falls mit Tatortarbeit übernommen hat. Der Tatverdächtige ist aufgrund seines Alters von 13 Jahren noch nicht strafmündig. Eine strafrechtliche Verfolgung ist daher ausgeschlossen. 

Schüler soll Mitschüler mit Stichwaffe attackiert haben – Berlin.de

Bei dem Täter handelt es sich nach Informationen von NIUS um einen arabisch- oder kurdischstämmigen Jungen. Seine Identität ist NIUS bekannt. Sowohl Opfer als Täter sind aber deutsche Staatsbürger.

Bluttat an Grundschule: Arabischer Junge (13) sticht Mitschüler (12) nieder – Not-OP! | NIUS.de

Präsident Trump ist erneut in die Kritik geraten, weil er weiße Südafrikaner unter dem Vorwurf des Völkermords in die USA einreisen ließ. Bisher wurde 59 weißen Südafrikanern Asyl in den USA gewährt, unter Berufung auf rassistische Verfolgung und Gewalt.

Dieselben Medien und Politiker, die die Rückführung abgeschobener Mitglieder der MS-13-Gang in die USA fordern, haben entschieden, dass in Südafrika kein Völkermord stattgefunden hat. Zwar hat kein internationales Gericht den Völkermord offiziell erklärt, und die rechtliche Hürde dafür ist hoch. Doch die Fakten vor Ort sind schwer zu ignorieren: Weiße Südafrikaner werden verfolgt. Sie sind ständiger Gewalt ausgesetzt, und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen beschränken ihre Karrierechancen und drohen, ihnen ihr Land zu entziehen.

Südafrika weist eine der höchsten Mordraten weltweit auf. Seit dem Ende der Apartheid wurden dort mindestens eine halbe Million Menschen ermordet. Einige Quellen behaupten, dass bis zu einem Viertel dieser Opfer, insbesondere in den Anfangsjahren des aktuellen Systems, Weiße waren. Diese Behauptung ließ sich jedoch aufgrund fehlender rassistisch aufgeschlüsselter Daten in offiziellen Kriminalitätsberichten nur schwer überprüfen.

Angriffe auf weiße Farmen , darunter Diebstahl, Vergewaltigung, Körperverletzung und Mord , sind gut dokumentiert. Seit 1994 gab es etwa 3.398 Morde auf Farmen , viele davon unter Beteiligung weißer Farmer. Allein im Jahr 2024 wurden in Südafrika fast 20.000 Tötungsdelikte registriert, darunter 32 Morde im Zusammenhang mit Farmen und 256 Angriffe auf Farmen , die sich meist gegen weiße Farmerfamilien richteten. Diese Zahlen deuten auf eine unverhältnismäßig hohe Bedrohung hin, der weiße Südafrikaner ausgesetzt sind .

Einige südafrikanische Politiker, wie Julius Malema von den Economic Freedom Fighters (EFF), haben sich aufrührerisch zur Landumverteilung geäußert. Malema positioniert die EFF als radikale Alternative und wirft dem regierenden ANC vor, die Ungleichheit und die Landübertragung von weißen an schwarze Südafrikaner nicht zu bekämpfen. Er ist bekannt für seine aufrührerische Rhetorik, darunter Äußerungen über die Bewaffnung der Hamas, das Singen von „Erschießt die Buren“ und Äußerungen, die allgemein als Bedrohung für weiße Südafrikaner empfunden werden.

Neben physischer Gewalt sind weiße Südafrikaner auch institutionalisierter Diskriminierung durch rassistische Gesetze und Richtlinien ausgesetzt, die bei Einstellungen und Beförderungen Rassenquoten durchsetzen und sie dadurch von vielen Stellen im öffentlichen und privaten Sektor ausschließen. Darüber hinaus drohen weiße Farmen aufgrund von Gesetzen zur Landumverteilung entschädigungslos enteignet zu werden.

Das Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) Act belohnt Unternehmen mit höheren Bewertungen, wenn sie von Schwarzen geführt, geführt, beschäftigt und von ihnen beauftragt werden. Infolgedessen haben weiße Unternehmen oft Schwierigkeiten, sich um Regierungsaufträge oder große Aufträge aus dem privaten Sektor zu bewerben, es sei denn, sie geben Kontrolle oder Eigentum ab. Weiße Unternehmer können von Zuschüssen, Darlehen und Partnerschaften ausgeschlossen werden, weil sie nicht zu den BBBEE-Scorecards beitragen. Dies schränkt die wirtschaftlichen Chancen ein, insbesondere für diejenigen ohne politische Verbindungen oder Vermögen.

Das Employment Equity Act und seine Novelle von 2025 verpflichten Unternehmen, bei Einstellungen und Beförderungen ethnische Quoten einzuhalten, die an die nationale und regionale Bevölkerungsstruktur angepasst sind. Die Novelle führte strengere Maßnahmen und Strafen ein und setzte Arbeitgeber unter Druck, ethnische Kriterien über Leistung zu stellen. In Provinzen, in denen Weiße eine kleine Minderheit bilden, können weiße Bewerber, unabhängig von ihrer Qualifikation, legal übergangen werden, insbesondere im öffentlichen Dienst und in staatlichen Unternehmen.

Im Fall South African Police Service v. Barnard (2014) bestätigte das Verfassungsgericht die Entscheidung, die weiße Polizistin Renate Barnard trotz Spitzenkandidatin nicht zu befördern, da ihre Beförderung die Ziele der ethnischen Repräsentation beeinträchtigt hätte. Dieses Urteil schuf einen Präzedenzfall dafür, dass ethnische Zugehörigkeit beim Aufstieg im öffentlichen Sektor rechtlich wichtiger sein kann als Leistung. Dies verstärkte die systemischen Barrieren für qualifizierte weiße Fachkräfte.

Jüngsten Berichten zufolge besitzen weiße Südafrikaner, die etwa 8 % der Bevölkerung ausmachen, rund 72 % des privaten Ackerlandes. Die südafrikanische Regierung hat daher Landreformen umgesetzt, darunter Landrückgabe- und Umverteilungsprogramme. Zwar wird über entschädigungslose Enteignung diskutiert, und es kam vereinzelt zu Landbesetzungen, doch eine systematische Kampagne gegen weiße Bauern ist bisher nicht in Gang gekommen.

Im Jahr 2024 wurde jedoch die rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen geschaffen.

Das Enteignungsgesetz von 2024 erlaubt der Regierung, unter bestimmten Bedingungen des „öffentlichen Interesses“, wie beispielsweise einer Landreform, privates Land entschädigungslos zu beschlagnahmen. Obwohl rassistisch neutral formuliert, richtet sich der politische Fokus aufgrund der Apartheid-Ära überwiegend gegen Land im Besitz weißer Südafrikaner. Infolgedessen sind weiße Landwirte mit Rechtsunsicherheit, vermindertem Investitionsvertrauen und der Gefahr konfrontiert, ihr Land ohne Entschädigung zu verlieren.

Während manche diese Gesetze als Korrekturmaßnahmen für die Ungerechtigkeiten der Apartheid verteidigen, stellen sie heute eine gesetzlich sanktionierte Diskriminierung einer ethnischen Minderheit dar. Unabhängig davon, ob die Gewalt und die systematische Ausgrenzung nach internationalem Recht als Völkermord gelten oder nicht, ist die Bedrohung real. Diese Bedingungen erfüllen eindeutig die Asylstandards nach US-amerikanischem und internationalem Recht.

thegatewaypundit

Sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch Die Linke haben gegen eine Debatte über den als „Pfizergate“ bekannten Skandal gestimmt, bei dem die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Mittelpunkt steht.

Die Initiative, die von der Gruppe Patriots for Europe (PfE) angeführt und von VOX und Fidesz unterstützt wurde, wollte Transparenz in die undurchsichtigen Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen bringen, die während der Pandemie mit dem Pharmariesen Pfizer abgeschlossen wurden – Verträge, die nach wie vor vor einer Überprüfung geschützt sind. Darüber hinaus sollten auch allgemeinere Korruptionsprobleme untersucht werden, die die EU-Institutionen plagen.
Pfizergate ist keine triviale Angelegenheit, sondern berührt den Kern der EU-Transparenz, der Rechenschaftspflicht für öffentliche Gelder und der institutionellen Integrität. Von der Leyen handelte den Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von Pfizer im Wert von 35 Milliarden Euro über private Textnachrichten aus, die Teil eines umfassenderen Geschäfts im Wert von 70 Milliarden Euro waren. Schockierenderweise wurden weniger als 20 % dieser Dosen jemals verwendet, während der Rest wahrscheinlich für die Vernichtung bestimmt war.

Über zwei Jahre lang weigerte sich die Kommissionspräsidentin, diese Nachrichten freizugeben, und widersetzte sich damit sowohl belgischen Gerichten als auch dem Europäischen Gerichtshof, der kürzlich entschied, dass sie gegen die EU-Transparenzvorschriften verstieß.

Und trotzdem ist nichts passiert.

Keine politischen Konsequenzen. Keine Rücktritte. Keine Ermittlungen. Dass die EVP, von der Leyens eigene politische Familie, gegen die Debatte stimmte, war keine Überraschung. Aber die Tatsache, dass Die Linke sich ihnen anschloss, bestätigt nur, was viele schon lange vermutet haben: Wenn sich der Kern des Establishments bedroht fühlt, lösen sich ideologische Bezeichnungen auf, und die Maschinerie bewegt sich, um sich selbst zu schützen. Wie Jorge Buxadé, Leiter der VOX-Delegation in Brüssel, es unverblümt ausdrückte: „Sie stehen zu von der Leyen, zur Korruption, zur Plünderung unseres Geldes“.

Dieses Verteidigungsbündnis schützt nicht nur einen kompromittierten Kommissionspräsidenten, sondern ein ganzes politisches System: undurchsichtig, nicht rechenschaftspflichtig, elitär und feindlich gegenüber demokratischer Kontrolle. Das Muster ist nur allzu bekannt. Von Qatargate bis Moroccogate, von EU-finanzierten NRO mit politischen Verbindungen bis hin zum ungeklärten Reichtum von Kommissaren wie Didier Reynders – Skandale tauchen auf, nur um dann in der Stille zu verschwinden.

Für Anders Vistisen, Fraktionsvorsitzender der PfE, stellt die Verweigerung einer Debatte einen direkten Verrat an demokratischen Prinzipien dar. „Wenn von der Leyen nichts zu verbergen hat, dann hat sie auch nichts zu befürchten“, erklärte er.

Transparency Off the Menu: Pfizergate Debate Blocked by EPP and The Left ━ The European Conservative

Es wird immer wieder behauptet, dass Männer im Allgemeinen für das Kriminalitätsproblem in Deutschland verantwortlich sind und dass die ausländische Herkunft zweitrangig ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch das Gegenteil.

Im vergangenen Jahr hatten syrische Frauen pro 100.000 Gewaltverdächtige eine höhere Quote als deutsche Männer.

Die Daten zeigen, dass von 100.000 deutschen Männern 272 einer Gewalttat verdächtigt wurden. Bei den syrischen Frauen lag diese Zahl bei 336 pro 100.00. Syrische Frauen waren also eindeutig gewalttätiger als deutsche Männer.

Sie sind jedoch nicht die einzige Gruppe. Afghanische Frauen sind ebenfalls gewalttätiger, mit einer Rate von 359 sogar noch gewalttätiger als syrische Frauen.

Die irakischen Frauen haben eine unglaubliche Rate von 394, was deutlich mehr ist als bei deutschen Männern.
Sogar serbische Frauen sind mit einer Rate von 371 gewalttätiger als deutsche Männer.

Die bulgarischen Frauen liegen bei 359.

Bei den deutschen Frauen sind es nur 60 pro 100.000, die eines Gewaltverbrechens verdächtigt werden.

All diese Daten machen das verallgemeinerte Argument der Linken über den „gewalttätigen Mann“ bestenfalls fragwürdig. Obwohl die deutsche Polizei im Namen des geliebten linken Mantras der Gleichberechtigung der Geschlechter es irgendwie geschafft hat, Messer von älteren deutschen Frauen auf Weihnachtsmärkten zu konfiszieren.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Männer für den Anstieg der Gewaltverbrechen insgesamt verantwortlich sind, aber wie die Daten zeigen, hat dies viel mit Männern aus bestimmten Ländern zu tun. Diese Männer sind in Deutschland jeden Tag in den Schlagzeilen, auch wegen der jüngsten Welle von Messerstechereien, die das Land schockiert hat.
Vergleicht man syrische Männer mit deutschen Männern, sind die Zahlen wirklich erstaunlich. Auf 100.000 syrische Männer kommen 2.608 Gewaltverdächtige. Bei den deutschen Männern sind es wiederum nur 272. Das bedeutet, dass syrische Männer etwa neunmal so häufig ein schweres Verbrechen begehen wie deutsche Männer.

Türkische Männer haben mit 904 Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner eine mehr als dreimal so hohe Wahrscheinlichkeit, ein Gewaltverbrechen zu begehen, wie deutsche Männer.
Afghanen haben eine Quote von 2.409. Die Iraker liegen bei 2.479, die Bulgaren bei 1.353 und die Serben bei 1.246.

Die Spitzenposition wird jedoch von marokkanischen Männern eingenommen, die eine Rate von 3.388 Verdächtigen in der Kategorie Gewaltverbrechen pro 100.000 aufweisen.

Diese Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 zeigt Daten zur sogenannten „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ) in Bezug auf Alter, Geschlecht und Herkunft der Tatverdächtigen. Diese Daten beschreiben, wie viele Tatverdächtige es pro 100.000 Einwohner einer bestimmten Gruppe pro Straftat, wie z.B. Körperverletzung, nach Kriterien wie Geschlecht und Ausländerstatus, für bestimmte Jahre gab.

Die Daten wurden aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess an die Bundesregierung veröffentlicht.

Are men really behind the crime problem? German statistics show foreign women are more violent

US-Präsident Donald Trump setzt sich für die verfolgte weiße Minderheit in Südafrika ein, die überproportional Opfer von Gewalt wird. So wurden etwa 50 Menschen als Flüchtlinge in den USA aufgenommen.

Brutale Gewalt gegen Weiße hat System

Unter anderem gibt es in Südafrika ein Gesetz, das es erlaubt, weiße Farmer zu enteignen. Zudem ist die brutale Gewalt gegen die Nachfahren der europäischen Siedler seit Jahren bekannt. Wie von unzensuriert berichtet, fallen immer wieder prominente südafrikanische Politiker mit ihrem Hass gegen Weiße auf.

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gestern, Mittwoch, im Weißen Haus sprach Trump das Thema an – der südafrikanische Präsident wollte davon jedoch nichts wissen.

ORF spricht von “Genozidlüge” und zitiert anonyme “Experten”

Für den ORF, für den sonst so gut wie jede Minderheit Opfer von Diskriminierung ist, war Trumps Vorwurf lediglich eine “Verschwörungstheorie”. Auch andere Mainstream-Medien wie der Standard verwendeten dieses Wort. Wörtlich schrieb der zwangsfinanzierte ORF, der sich auf nicht näher genannte Experten beruft:

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermordes. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom „weißen Genozid“ auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf entschieden zurück.

Opfer werden diffamiert

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist diese verzerrte Darstellung ein Unding:

Der ORF diffamiert mit dieser skandalösen Berichterstattung nicht nur die zahlreichen Opfer und traumatisierten Hinterbliebenen, sondern auch jene, die tagtäglich in der Angst leben müssen, nur aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer europäischen Abstammung Opfer von Gewalt bis hin zum Mord zu werden.

Dass der ORF angebliche anonyme Experten bemüht, um das Thema als “rechtsextrem” zu framen, ist für Hafenecker bezeichnend. Der freiheitliche Mediensprecher erkennt darin ein Muster, denn bei Corona und Klimawandel zieht der linke Staatssender ebenfalls immer wieder solche vermeintlichen Experten heran. Dass der ORF sogar so weit geht, die nachweislichen Morde an weißen Farmern, die von unabhängigen Organisationen als “Völkermord” bezeichnet werden, als “angebliche Gewalt” zu relativieren, ist für ihn Zynismus.

Für ORF sind Weiße pauschal verantwortlich für Apartheid

Noch einen anderen Ausrutscher leistet man sich beim ORF, der wörtlich meinte:

Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der Afrikaaner genannten Nachfahren niederländischer Siedler. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er-Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit systematisch diskriminierte.

Den weißen Minderheiten unterstellt man hier also pauschal, für das Apartheid-Regime in Südafrika verantwortlich zu sein – eine kritische Einordnung seitens des ORF sucht man hier vergebens. Hafenecker spricht dabei vom “Gipfel der Dreistigkeit”, er forderte eine “Entschuldigung der Verantwortlichen im ORF und eine Richtigstellung dieser tendenziösen und menschenfeindlichen Berichterstattung“.

“Verschwörungstheorie”: ORF relativiert Gewalt gegen Weiße in Südafrika – Unzensuriert

Die Bundespolizei sucht Zeuginnen und Zeugen für einen Vorfall der sich in einem Zug der Linie S 11 im Hauptbahnhof Freiburg ereignet haben soll.

Am Mittwochabend, den 21.05.2025 gegen 18:58 Uhr soll es im Zug der Linie S11 in Richtung Hugstetten, während der Zug im Hauptbahnhof Freiburg stand, zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein.

Der 47-jährige, türkische Staatsangehörige soll die 28-jährige, deutsche Staatsangehörige gegen ihren Willen angefasst haben.

Die Bundespolizei hat ein Strafverfahren eingeleitet und sucht nun Zeuginnen und Zeugen des Vorfalls. Personen, die den Vorfall beobachtet haben und über diesen berichten können oder das Geschehen ggf. fotografiert oder mittels Videos aufgenommen haben, werden gebeten, sich mit der Bundespolizei unter 07628 80590 in Verbindung zu setzen.

BPOLI-WEIL: Zeugenaufruf – Sexuelle Belästigung im Zug der Linie S 11 | Presseportal

Französische Senatoren haben in einem Bericht festgestellt, dass die französische Regierung den mutmaßlichen Betrug des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé gedeckt hat.

Die am 19. Mai veröffentlichte sechsmonatige Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die französische Regierung es nicht nur versäumt hat, die Gesetze durchzusetzen, sondern die Gesetzgebung aktiv zugunsten von Nestlé geändert hat, indem sie privaten Unternehmensinteressen Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit und der Umweltsicherheit eingeräumt hat.

In dem Dokument wird hervorgehoben, dass die französische Regierung dem Unternehmen erlaubte, verbotene Behandlungen zur Herstellung natürlicher Mineralwässer, einschließlich Perrier, anzuwenden.
„Der französische Präsident wusste mindestens seit 2022, dass Nestlé seit Jahren betrügt. Er wusste von den verbotenen Praktiken, die Nestlé zur Desinfektion seiner sogenannten natürlichen Mineralwässer anwendet, die regelmäßig mit Fäkalbakterien und Pestiziden kontaminiert sind“, heißt es in dem Bericht.

Alexis Kholer, ehemaliger Berater von Präsident Emmanuel Macron bis Februar 2025, traf sich Berichten zufolge mit Führungskräften von Nestlé.

Der Bericht enthüllt auch, dass Nestlé auf europäischer Ebene Druck gemacht hat.

Der Konzern versuchte, „an beiden Enden der öffentlichen Verwaltung tätig zu werden: auf höchster Ebene, um einen Blankoscheck für seine Mikrofiltration auf nationaler und europäischer Ebene zu erhalten, und auf lokaler Ebene, um sicherzustellen, dass Präfekturdekrete die Verwendung von Mikrofiltration im Grundwasser validieren“, heißt es in dem Bericht.

In einem Gespräch mit Brussels Signal am 21. Mai erklärte ein Nestlé-Sprecher, die Lebensmittelsicherheit sei das „oberste Ziel“ des Unternehmens.

Während der 73 Anhörungen des Senats wurden über 120 Personen befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Laurent Burgoa waren einige Senatoren während der Untersuchung Einschüchterungsversuchen durch Anwälte ausgesetzt.

Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Mineralwasserindustrie hat zu zwei Berichten über Meineide vor der nationalen Legislative geführt.

Beide betreffen Führungskräfte des Konzerns Nestlé Waters, dem betrügerische Praktiken bei der Verarbeitung seiner Mineralwässer vorgeworfen werden.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts habe Nestlé Waters die Vorschriften noch immer nicht eingehalten, so die Senatoren.

Im Anschluss an den Bericht reichte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch im Februar 2025 eine Klage beim Pariser Gericht erster Instanz ein und beschuldigte die Regierung, die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedstaaten nicht über die Verstöße informiert zu haben.

„Wir stellen eine totale Laissez-faire-Haltung fest. Es ist einfach zu erklären, warum die französische Regierung die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten nicht informiert hat: Jahrelang war sie offensichtlich zu sehr damit beschäftigt, einen massiven Betrug zu vertuschen, anstatt die Vorschriften anzuwenden“, sagte die Informationsdirektorin von Food Watch, Ingrid Kragl.

„So konnte Nestlé unbehelligt betrügerische Produkte verkaufen und die Verbraucher in die Irre führen. Wir freuen uns, dass die Richter diesen Fall nach der Foodwatch-Beschwerde prüfen, und wir erwarten, dass die Strafgerichte exemplarisch gegen die Verantwortlichen vorgehen werden, wer auch immer sie sein mögen“, fügte sie hinzu.

Der Skandal kam erstmals im Januar 2024 an die Öffentlichkeit, als eine gemeinsame Untersuchung von Radio France und Le Monde aufdeckte, dass mehrere Unternehmen, die Wasser in Flaschen abfüllen, darunter Perrier, Vittel, Contrex und Hépar von Nestlé sowie die Konkurrenten Cristalline und St-Yorre, seit Jahren illegale Reinigungsmethoden anwenden.

Im Gegensatz zu Leitungswasser sind natürliche Mineral- und Quellwässer gesetzlich verpflichtet, in ihrem reinen Zustand und ohne jegliche Desinfektion abgefüllt zu werden.

Interne Hinweisgeber, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter von Sources Alma (Hersteller von Cristalline und St-Yorre), meldeten jedoch bereits im Jahr 2020 verdächtige Praktiken.

Die anschließenden Ermittlungen der französischen Behörde für Verbraucherschutz (DGCCRF) deckten eine Reihe verbotener Methoden auf: die Vermischung von Wässern aus verschiedenen Quellen, die Zugabe von industriellem Kohlendioxid, die Behandlung von Verunreinigungen mit Eisensulfat und die Verwendung von Ozon oder UV-Desinfektion, die allesamt nach den Mineralwasservorschriften verboten sind.

In Bezug auf die aktuelle Gesetzgebung argumentierte Nestlé, dass eine klarere und einheitlichere Gesetzgebung notwendig sei.

„Wir nehmen die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des französischen Senats zu den Praktiken in der Mineralwasserindustrie zur Kenntnis, in denen die allgemeinen Herausforderungen für Mineralwasserabfüller und die Notwendigkeit größerer Klarheit und Kohärenz bei der Anwendung des Rechtsrahmens hervorgehoben werden“, sagte der Sprecher des Unternehmens am 21. Mai.

In seinem Bericht enthüllte der französische Senat, dass eine 2022 durchgeführte Bewertung der Nestlé- Wassersparte unter dem Einfluss des Unternehmens geändert wurde.

„Wir haben festgestellt, dass der Hersteller zum Zensor und sogar zum Mitverfasser eines Berichts einer regionalen Gesundheitsbehörde geworden ist“, sagte Alexandre Ouizille, der für den Untersuchungsausschuss zuständige Berichterstatter.

„Der untersuchende Beamte lehnte die Schwärzung ab und zog seine Unterschrift zurück, aber der Bericht wurde dennoch unter dem Diktat von Nestlé geändert. Wir haben es hier mit besonders schwerwiegenden Tatbeständen zu tun, die eine Überprüfung und Bestrafung erfordern“, fügte er hinzu.

Der ehemalige Industrieminister Roland Lescure leugnete auf Nachfrage jegliche Einmischung: „Das Industriekabinett hat keinen Antrag auf Änderung eines CODERST-Berichts (Rat des Departements für Umwelt, Gesundheit und technologische Risiken) gestellt.

Die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Firmin Le Bodo vertrat eine ähnliche Position und bestritt „jegliche Intervention, um im Dezember 2023 etwas zu ändern. Diese Angelegenheit wurde direkt zwischen der ARS und dem Hersteller geklärt“, sagte sie.

French Senate accuses government of cover up in Nestlé water scandal – Brussels Signal

 Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.

 Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, „ausnahmslos alle“ mit gültigen Einreisedokumenten zurückzuweisen, ausdrücklich auch Asylbewerber. Er sprach dabei von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach Einführung der verschärften Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fällt jedoch ernüchternd aus.

In einer Woche hat die Merz-Regierung 32 Asylgesuche zurückgewiesen. In der gleichen Woche wurden jedoch 1535 Asylanträge neu gestellt…

Die "Migrationswende" – ein Witz: pic.twitter.com/TUmmXLX1Ul

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 21, 2025

Im Wahlkampf hatte die CDU noch klare Grenzschließungen, auch für Asylbewerber, angekündigt. So teilte die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner damals in den Sozialen Medien mehrere Grafiken. Auf einer davon war zu lesen: „Friedrich Merz hat klargestellt: An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ Diese Ankündigungen widersprechen der aktuellen Entwicklung.

Auch im Bundestag wurde die schlechte Kontrollquote thematisiert. Der AfD-Politiker Gottfried Curio sprach von rund 2.000 Asylanträgen pro Woche und stellte die Zahl der Zurückweisungen von lediglich 32 Personen infrage: „Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asyl-Migration erkennen, so wie sie die Union versteht?“

Bundesinnenminister Dobrindt konterte Curio, indem er auf Verzögerungen bei der statistischen Erfassung hinwies: „Das, was Sie an Zahlen vortragen, das sind Menschen, die heute in die Statistik eingehen, aber schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was an der Grenze passiert, vergleichbar.“

Der vom Spiegel recherchierten Zahl liegt allerdings der „Schnellindikator“ für die aktuelle Migrationslage zu Grunde. Dieser ist laut Nius unmittelbar messbar und nicht durch statistische Verzögerungen beeinträchtigt. Damit untermauern diese realen Zahlen die ernüchternde Bilanz der Grenzkontrollen.

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung

Ein jüdischer Lehrer in Berlin hat über monatelange Beschimpfungen, Schikanen und Drohungen von Grundschülern, von denen die meisten einen Migrationshintergrund haben, berichtet, die ihn in eine posttraumatische Belastungsstörung trieben und ihn zwangen, sich krankschreiben zu lassen.

Oziel Inácio-Stech sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei das Ziel anhaltender Beleidigungen und Drohungen gewesen, nachdem er seinen Schülern offenbart hatte, dass er mit einem Mann verheiratet ist. „Ich lebe in einem Albtraum“, sagte er. „Ich hätte nie erwartet, dass ich so etwas in Deutschland erleben würde.“

Inácio-Stech sagte, er habe lange gezögert, sich vor seinen Schülern aufgrund ihres familiären Hintergrunds zu outen. „Die Eltern vieler Schüler sind sehr religiös und kommen aus traditionellen Kulturen“, erklärte er. Wie Remix News bereits berichtet hat, haben mehr als 80 Prozent der Schüler an einigen Berliner Schulen einen Migrationshintergrund und sprechen zu Hause kein Deutsch.

Vor fünf Jahren, kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, entschied er sich schließlich, offen über seine Ehe zu sprechen, eine Entscheidung, die damals von seinen Kollegen und der Lehrergewerkschaft GEW unterstützt wurde.

Die Gegenreaktionen begannen fast sofort. Ein 12-jähriger Schüler rief: „Was, du bist schwul? Ich werde es der ganzen Schule erzählen“. Von da an breiteten sich die Beschimpfungen schnell aus. In einer fünften Klasse im Mai 2023 wurde ein Schüler aus einer libanesischen Familie verbal und körperlich aggressiv. Laut der Aussage eines Kollegen machte der Schüler „Witze über Homosexuelle“, bedrohte Inácio-Stech körperlich und beleidigte ihn vor der Klasse. „Die Klasse geriet außer Kontrolle“, so der Kollege, und ein anderer Lehrer musste den Schüler entfernen.

Inácio-Stech setzte sich mit der Mutter des Jungen in Verbindung, die ihn bat, keine förmliche Beschwerde einzureichen, da sie sich Sorgen um das Sorgerecht aufgrund ihrer Trennung machte. Obwohl er damals zustimmte, kehrte derselbe Schüler nur zwei Wochen später zurück, um ihn vor Hunderten von Schülern auf dem Schulhof öffentlich zu beleidigen und ihn als „ekelhaft“ und „kein Mann“ zu beschimpfen.

Bei einem anderen Vorfall wurden ihm anschauliche Fragen zu seinem Sexualleben gestellt, unter anderem, ob er beim Geschlechtsverkehr „der Mann oder die Frau“ sei. „Du wirst sicher derjenige sein, der gefickt wird“, witzelte ein ausländischer Schüler.

Die Belästigungen hörten damit nicht auf. Die Schüler begannen, Gerüchte zu verbreiten, weigerten sich, am Unterricht teilzunehmen, und riefen durch die Klassenzimmertüren, er sei eine „Familienschande“ und „unrein“. Ein Schüler sagte ihm unverblümt: „Du Schwuler, verschwinde von hier. Der Islam ist hier der Boss.

Inácio-Stech berichtete auch von einem Vorfall, bei dem ein Schüler sagte, Christen würden bald „vernichtet“ werden.

Andere Lehrer an der Schule haben von ähnlichen Schwierigkeiten berichtet. Eine beschrieb einen zunehmenden Einfluss des religiösen Konservatismus: „Der Islam zieht an unserer Schule immer weitere Kreise“, sagte sie. „Wir Deutschen gehen hier unter.“ Sie beschrieb auch, wie ein Schüler zu ihr sagte: „Du kannst gehen, wir brauchen dich hier nicht.“ Eine andere Mitarbeiterin berichtete von Eltern, die versuchten, Lehrerinnen Sittsamkeitsregeln aufzuerlegen.

Inácio-Stech leidet aufgrund des schulischen Umfelds unter Panikattacken und ist in psychotherapeutischer Behandlung. Ein ehemaliger israelischer Kollege verließ Berichten zufolge die Schule ganz, nachdem muslimische Schüler seinen Unterricht aufgrund seines jüdischen Hintergrunds boykottiert hatten.

Trotz der ständigen Angriffe auf seine Lebensweise weigert sich Inácio-Stech, seine politische Einstellung zu den Rechten zu ändern. „Ich will tolerant bleiben und nicht gleich AfD-Wähler werden.“

Im Oktober letzten Jahres berichtete Remix News über ein weiteres Interview einer langjährigen Lehrerin an einer von Migranten dominierten Schule in Deutschland, in dem sie den Alltag als „absolute Hölle“ beschrieb.

An unserer Gesamtschule haben 80 bis 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. Viele kommen aus überwiegend islamischen Ländern wie dem Irak, Syrien, der Türkei, Algerien, Bosnien, Tschetschenien, Afghanistan oder Pakistan, aber auch aus Russland und Nordafrika“, sagte sie dem Magazin Focus.

„Wenn Schüler uns beleidigen oder beleidigen wollen, tun sie das meist in sexualisierter, fäkaler Sprache“, warnte sie.

Sie erzählte dem Focus, dass sie regelmäßig mit unglaublich brutalen Ausdrücken beleidigt wurde, unter anderem von Schülern, die sagten: „Du alte Hurentochter“, ‘Ich ficke dir in den Kopf’, ‘Hure’, ‘Schlampe’, ‘Fotze’ und Drohungen wie ‘Ich verpasse dir AIDS’, während andere ihr sagten: „Halt die Klappe, du jüdische Hure!“

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