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Die Veröffentlichung einer Liste mit den Vornamen von 256 Verdächtigen, die von der Berliner Polizei in der Silvesternacht festgenommen wurden, hat eine interne Untersuchung über ein Leck im Polizeisystem ausgelöst.

Die Liste, die vom deutschen Medienunternehmen Nius veröffentlicht wurde, bezieht sich auf die Personen, die nach den massiven Unruhen in der deutschen Hauptstadt festgenommen wurden, nachdem die Silvesterfeierlichkeiten aus dem Ruder gelaufen waren und von Migranten angeheizte Gewalt ausbrach, bei der Feuerwerkskörper auf die Polizei und in Wohnhäuser geschossen wurden.

Wie Remix News bereits berichtete, haben die Behörden nach eigenen Angaben insgesamt 670 Verdächtige festgenommen – 406 hatten einen deutschen Pass und 264 waren ausländische Staatsangehörige.

Die deutsche Polizei veröffentlicht keine Daten zur Nationalität der Verdächtigen, aber eine Liste der „deutschen“ Verdächtigen, die eine Fülle ausländischer Namen wie Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Ali, Hassan und Mohammed in ihren verschiedenen Schreibweisen enthielt, sorgte für Schlagzeilen.

NIUS EXKLUSIV: Die Liste der „deutschen Täter“, die an #Silvester Straftaten begangen haben sollen, beginnt mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Die vollständige Liste und die Geschichte dahinter – hier entlang zum Artikel: https://t.co/NxPKcVL0Dg pic.twitter.com/xSukFf2sou

— NIUS (@niusde_) January 7, 2025

Nius, das vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geleitet wird, schätzt, dass 65 Prozent der Personen in der deutschen Gruppe Vornamen haben, „die eindeutig nicht deutscher Herkunft sind“.

Berichten zufolge sind die Behörden nun auf dem Kriegspfad, um die Verantwortlichen für das Leck aufzuspüren.

Das Dezernat für Polizei- und Korruptionskriminalität im Berliner Landeskriminalamt sei mit der Ermittlung der Quelle beauftragt worden, bestätigte Polizeisprecher Florian Nath dem Tagesspiegel.

„Unser Dezernat für Polizei- und Korruptionskriminalität ermittelt gegen den Verdächtigen, der möglicherweise illegal Namenslisten aus geschützten, polizeiinternen Systemen entnommen und veröffentlicht hat“, sagte Nath und fügte hinzu, dass die Behörden ‚die Freigabe personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage stets verfolgen‘ würden.

Der Polizeisprecher bezeichnete die Veröffentlichung als unzulässige und inakzeptable Verletzung der Datenschutzgesetze, die einen „unverhältnismäßigen und diskriminierenden Ansatz zur Erklärung von kriminellem Verhalten“ fördere.

Die Berliner Polizei hat die Echtheit der Liste nicht bestritten.

Die Reaktion der Behörden stieß teilweise auf heftige Kritik. Die Journalistin Birgit Kelle schrieb auf X: „In Berlin ermittelt man lieber gegen Kollegen aus den eigenen Reihen, die der Bevölkerung die ungeschminkte Wahrheit über die kulturelle Herkunft der Kriminellen der Stadt erzählen, als gegen die Kriminellen selbst.“

Zuvor hatte die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der sie die Freigabe der Namen der Verdächtigen forderte.

Auch die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, meldete sich zu Wort, teilte die Liste in den sozialen Medien und erklärte, sie spreche „für sich selbst“. Sie betonte außerdem, dass „ausländische Gewalttäter“, die Leben gefährden, „ihr Gastrecht verwirkt haben und abgeschoben werden müssen“.

Auch auf Landesebene wurde die Untersuchung des Lecks politisch diskutiert: Der Linken-Politiker Niklas Schrader kündigte an, die Angelegenheit im Innenausschuss des Berliner Senats zu behandeln.

Berlin Police hunt down those responsible for leaked list of New Year’s Eve suspects dominated by foreigners

Ein Busfahrer sowie zwei Fahrgäste wurden am Dienstagabend, 07.01.2025, kurz nach 23:45 Uhr am Bahnhof in Denzlingen von zwei zunächst Unbekannten verletzt.

Die beiden Personen sollen versucht haben, einen Linienbus in Richtung Vörstetten zu besteigen. Als sie keinen gültigen Fahrschein vorzeigen konnten, verwies sie der Busfahrer aus dem Fahrzeug. Beim Verlassen des Busses sprühte einer der beiden Männer Pfefferspray in den Innenraum des Busses, wodurch der Busfahrer sowie zwei weitere Fahrgäste leicht verletzt wurden.

Die Unbekannten flüchteten im Anschluss fußläufig in Richtung Hauptstraße, konnten aber im Rahmen der Fahndung durch eine Polizei-Streife auf einem Feldweg in Richtung Reute angetroffen werden. Bei der anschließend durchgeführten Kontrolle stellte sich heraus, dass die beiden Männer im Alter von 17 und 22 Jahren mit entwendeten Fahrrädern unterwegs waren. Außerdem fand man bei dem 17-Jährigen das vermutlich zuvor eingesetzte Pfefferspray auf. Bei dem anderen Mann konnten mehrere Bankkarten sichergestellt werden, die ebenfalls als gestohlen gemeldet waren.

Ein von der Staatsanwaltschaft Freiburg beantragter Haftbefehl gegen den 17-Jährigen marokkanischen Staatsangehörigen wurde antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen dringend Tatverdächtigen, ebenfalls marokkanischer Staatsangehörigkeit, wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Der Polizeiposten Denzlingen (Tel.: 07666 9383-0) hat die Ermittlungen übernommen und sucht nun mögliche Geschädigte der entwendeten Fahrräder.

POL-FR: Denzlingen: Täterfestnahme nach gefährlicher Körperverletzung | Presseportal

Imame fördern immer noch aktiv sogenannte Grooming Zirkel, sagte Dr. Taj Hargey vom Oxford Institute for British Islam in GB News.

Der Gründer der Gruppe machte eine Reihe von erschütternden Anschuldigungen, 11 Jahre nachdem er zum ersten Mal Bedenken darüber geäußert hatte, dass Ethnie und Religion untrennbar mit Grooming-Ringen in Großbritannien verbunden seien.

In einem Interview mit Martin Daubney sagte Hargey, dass seine Warnungen immer noch nicht ernst genommen werden, obwohl erneut eine nationale Untersuchung über Grooming Gangs gefordert wird.

Nach einer Reihe von Grooming-Ringen in Oxford, bei denen muslimische Männer es auf minderjährige weiße Mädchen abgesehen hatten, erklärte Hargey 2013 gegenüber der Daily Mail, dass die Aktivitäten des Sex-Rings „mit Religion und Ethnie verbunden“ seien, da alle Männer – wenn auch unterschiedlicher Nationalität – Muslime seien.

Er sagte, sie hätten es „absichtlich auf schutzbedürftige weiße Mädchen abgesehen, die sie offenbar als ‚ leicht zu kriegendes Fleisch‘ betrachteten, um einen ihrer entlarvenden, rassistischen Ausdrücke zu verwenden“.

11 Jahre später wurde Hargey von Daubney gefragt, ob die Imame diese Haltung aktiv fördern, was er mit „ auf jeden Fall“ beantwortete.

„Es gibt eine ständige Unterscheidung in ‚sie und wir‘“, sagte er gegenüber GB News.

„Die Theologie der Moschee und der Ältesten besteht darin, diese Vorstellung von ‘sie und wir’ aufrechtzuerhalten.

„Die Kriminalität wird durch die Ideologie des islamischen Fundamentalismus angeheizt, die keine Grundlage im Koran hat.

Diese fundamentalistischen Muslime glauben, wenn der Prophet Muhammad mit einer Neunjährigen schlafen kann, was ist dann falsch daran, wenn ich mit einer 12-Jährigen schlafe“, obwohl die Geschichte nicht wahr ist.

„Die Idee ist, dass, wenn man diese Jugendlichen als weniger als gleichwertig und weniger als menschlich delegitimieren kann und man tun kann, was man will, dies die Grundlage für diese Männer ist, so zu handeln.

„Es gibt diese Ideologie, diese Auslegung des Islam, die das möglich macht.

Warum ist praktisch jede einzelne Person in diesen „Grooming Gangs“ Muslim? Es scheint, dass 95 Prozent von ihnen Muslime sind. Wir müssen uns die Verbindung zwischen dem Islam, der vom Klerus und dem Establishment im Vereinigten Königreich gefördert wird, ansehen, denn der Islam unterstützt dieses verwerfliche Verhalten nicht.“

Die Äußerungen von Dr. Hargey erfolgen inmitten eines heftigen politischen Streits im Vereinigten Königreich über die Entscheidung von Jess Phillips, keine Untersuchung einzuleiten.

Die Labour-Regierung besteht darauf, dass eine neue Untersuchung die laufenden Maßnahmen zur Unterstützung gefährdeter Jugendlicher ausbremsen würde.

Doch Elon Musk, der seit dem Neujahrstag Hunderte von Nachrichten zu diesem Thema auf seiner X-Plattform veröffentlicht hat, hat den Druck erhöht.

Die Labour-Partei warf den Konservativen „politischen Opportunismus“ vor, und Bildungsministerin Bridget Phillipson warnte, dass die Intervention das Risiko berge, wichtige Gesetze zum Schutz von Kindern zu opfern.

Professor Alexis Jay, der die Rotherham-Untersuchung von 2014 leitete und den Vorsitz bei der nationalen Untersuchung im Jahr 2022 führte, hat Forderungen nach weiteren Untersuchungen entschieden zurückgewiesen.

„Ich denke, dass die Zeit für weitere Untersuchungen vorbei ist. Wir haben genug von Untersuchungen, Konsultationen und Diskussionen“, sagte sie in der Sendung ‚Today‘ von BBC Radio 4.

Sie betonte, dass anstelle von weiteren Untersuchungen Maßnahmen erforderlich seien, insbesondere für die Opfer, die sich gemeldet haben.

„Wir haben dargelegt, welche Maßnahmen erforderlich sind, und die Leute sollten sich einfach daran machen. Sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene“, sagte Prof. Jay.

Sie wies darauf hin, dass die jüngste Aufmerksamkeit für das Thema zwar zu begrüßen sei, der Schwerpunkt jedoch auf der Umsetzung der bestehenden Empfehlungen liegen müsse.

Imams ‘PROMOTE grooming rings’, says Muslim leader 11 years after first raising concerns about white girls being seen as ‘easy meat’

Der gebürtige Südafrikaner Elon Musk hatte kurz vor dem Jahreswechsel in der Welt am Sonntag die AfD zur einzigen Partei erklärt, die in Deutschland noch eine Wende zum Besseren zustande bringen könne. Sie sei „der letzte Funken Hoffnung“ für das Land.

„Böse“ Wahleinmischung

Mit seiner öffentlichen Sympathiebekundung hat der Tesla-Chef und Trump-Berater einen Wirbelsturm der Empörung beim politisch-medialen Mainstream ausgelöst. Von „Wahleinmischung“ von außen bis zur Forderung nach einer „strengeren Regulierung von X“ war und ist die Rede.

„Gute“ Wahleinmischung

Vergessen, dass sich die EU-Kommission, die Bundesrepublik als Staat, Spitzenpolitiker und die Massenmedien wiederholt „übergriffig und anmaßend“ in Wahlkämpfe anderswo eingemischt haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz erklärten erst kürzlich den Rumänen, wie sie wählen sollten („Stimmen Sie für die pro-europäische Kandidatin @ElenaLasconi“). 2016 hatte die Bundesregierung Millionen Euro an die Clinton-Stiftung gespendet – mitten im amerikanischen Wahlkampf, um Donald Trump zu verhindern. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte im Radio im jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampf: „Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus.“

Es geht um Machterhalt

Es gibt also „gute Einmischung“ und „böse Einmischung“. Das zeigt, dass es vielen Musk-Kritikern eben nicht um Meinungsfreiheit geht, sondern um das Absichern der eigenen Macht. Die Berliner Zeitung schrieb dazu:

Die Ideologen und Mitläufer in Parteien und Redaktionen spüren, wie ihre Macht durch die sozialen Medien schwindet.

Deshalb empören sie sich gegen Musk und X, da „Lügen, Widersprüche und Unredlichkeiten, die bisher verschwiegen wurden, unabweisbar“ werden. „Die Düpierten reagieren mit wutschnaubenden Entgleisungen und Zensurwünschen“, etwa SPD-Chefin Saskia Esken, die solche Veröffentlichungen, wie die Musks „verhindern“ will oder CDU-Vorsitzender und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der ein Einschreiten Brüssels fordert, um die Sozialen Medien zu „regulieren“.

Heute, 19 Uhr

Doch Musk lässt sich das Wort nicht verbieten. Er setzte noch eins drauf: Heute, Donnerstag, hat er die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu einem Live-Gespräch auf X eingeladen. Das hatte Weidel selbst in einem Tweet auf Englisch und Deutsch am vergangenen Freitag bestätigt:

Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!

Laut Weidels Sprecher Daniel Tapp gegenüber der Nachrichtenagentur dpa soll es bei dem Gespräch um „zentrale Themen wie Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“ gehen.

Heute Abend: Gespräch von Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel – Unzensuriert

In der Nacht auf Mittwoch hat ein Mann versucht in einem Geschäft im Stadtgebiet von Innsbruck einzubrechen. Die Polizei rückte aus. 

Kurz vor 2 Uhr wurden mehrere Streifen zum Einbruch alarmiert. Als sie vor Ort angekommen sind, war die Tür des Geschäfts eingeschlagen und der Dieb noch vor Ort und somit auf frischer Tat ertappt. Laut der Polizei Innsbruck-Flughafen handelte es sich dabei um einen 36-jährigen Iraker. 

Sofort wurde er festgenommen und in die die Justizanstalt Innsbruck gebracht. Als Diebesgut konnte ein niederer zweistelliger Eurobetrag sichergestellt werden.

Irakischer Einbrecher festgenommen – UnserTirol24

Gestern Mittag (6. Januar) stellten Bundespolizisten, unter der Androhung der Schusswaffe, einen jungen Mann mit einer täuschend echt aussehenden Langwaffe in einem Zug in Dortmund. Reisende wurden zuvor auf ihn aufmerksam, da er zwei Männer verbal bedrohte und die Waffe mehrmals aus seinem Rucksack herausholte.

Gegen 11:30 Uhr bestreiften Einsatzkräfte der Bundespolizei den Dortmunder Hauptbahnhof. Dabei wurden sie von einem Passanten auf einen Mann mit einer Schusswaffe in dem RE34 (Siegen – Dortmund) hingewiesen. Ein Freund des Melders, welcher sich in dem Zug befand, setzte ihn zuvor über den Sachverhalt in Kenntnis und hielt die Situation fotografisch fest. Bereits beim Eintreffen des Zuges auf dem Bahnsteig zu Gleis 10 lokalisierten die Beamten den Tatverdächtigen in dem mittleren Wagen. Die Polizisten umstellten den 25-Jährigen und sprachen ihn unter der Androhung der Schusswaffe zu Boden. Anschließend wurde er widerstandslos festgenommen und fixiert. Die Langwaffe befand sich zu diesem Zeitpunkt in dem Rucksack des syrischen Staatsbürgers und wurde von den Uniformierten beschlagnahmt. Bei dem Gegenstand handelte es sich um eine Anscheinswaffe, welche einer echten Schusswaffe täuschend ähnlichsieht. In diesem Fall handelte es sich um eine Nachbildung eines AK-47 Sturmgewehrs.

Eine 51-jährige Zeugin kam vor Ort auf die Beamten zu und gab an, dass der Mann aus Kiel die Waffe mehrfach aus seinem Rucksack geholt und sich umgeschaut habe. Der 25-Jährige soll die Schusswaffe dabei zu keinem Zeitpunkt auf einen Reisenden gerichtet haben. Stattdessen soll er zuvor zwei Männern (30, 31) verbal damit gedroht haben, sie zu töten.

In den Wachräumen fanden die Bundespolizisten ein Dokument einer Ausländerbehörde bei dem Syrer auf, auf welchem falsche Personalien versehen waren. Nachdem die Polizeibeamten den Beschuldigten erkennungsdienstlich behandelt hatten und nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden durfte er die Dienststelle verlassen.

Die Bundespolizisten leiteten gegen den Mann aus Kiel ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, mittelbarer Falschbeurkundung, sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.

BPOL NRW: 25-Jähriger mit echt aussehendem Sturmgewehr im Regionalexpress – … | Presseportal

Am Sonntag stimmen die Bewohner des ländlichen österreichischen Bundeslandes Kärnten in einer Volksabstimmung darüber ab, ob der Bau von Windkraftanlagen auf den Bergen und Almen der Region verboten werden soll.

Das Ergebnis ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine hitzige Debatte über den Umweltschutz und die Zukunft der erneuerbaren Energien in diesem Bundesland ausgelöst.

Das Volksbegehren, das von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) initiiert und von einigen Mitgliedern des populistischen Team Kärnten unterstützt wird, fragt die Bürger: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich der Landschaft) der Bau weiterer Windkraftanlagen auf Kärntner Bergen und Almen per Landesgesetz verboten werden?“

Die Befürworter sehen in der Abstimmung eine Chance, Kärntens unberührte Berglandschaften zu erhalten, während die Gegner argumentieren, dass die Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel ins Stocken geraten könnten.

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer hat sich lautstark gegen den weiteren Ausbau der Windkraft ausgesprochen und vor der „Zerstörung von Heimat und Landschaft“ gewarnt, die seiner Meinung nach durch neue Windräder entstehen würde. Er verglich die möglichen Auswirkungen mit der Zersiedelung der Kärntner Seeufer in den letzten Jahrzehnten und rief die Wähler auf, die unberührte Berglandschaft des Landes zu schützen.

„Niemand kann uns rechtlich zwingen, auch nur eine einzige Windkraftanlage in Kärnten zu errichten. Wir sind völlig frei in der Entscheidung, wie wir unsere Energie erzeugen“, wird er vom ‚Exxpress‘ zitiert.

Während sich die FPÖ vehement gegen den Ausbau der Windkraft in Kärnten ausspricht, haben andere Parteien und Gruppierungen die Pläne verteidigt. Grünen-Landeschefin Olga Voglauer warf der FPÖ und dem Team Kärnten vor, „mit ihrer einseitigen Volksbefragung die Energiewende für parteipolitische Propaganda zu opfern“.

„Windräder sollen dort errichtet werden, wo sie hingehören: auf flachen, windigen Gebieten oder in Küstenregionen, aber nicht auf unseren Bergen und Almen“, konterte Angerer.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer betonte, wie wichtig die Beteiligung der Bürger an der Entscheidung sei. Die Partei lehnt die Windkraft zwar nicht rundweg ab, tritt aber für einen kontrollierten Ausbau ein, unterstützt nur fortschrittliche Projekte und lehnt den so genannten „Wildwuchs“ ab.

Das Volksbegehren hat die FPÖ rund 100.000 Euro an Wahlkampfkosten gekostet, was die Bedeutung des Themas für die Partei verdeutlicht.

Unabhängig vom Ergebnis erklärte Köfer, dass das Volksbegehren ein Beweis für eine erfolgreiche direkte Demokratie sei, die es den Wählern ermögliche, ein größeres Mitspracherecht bei den Themen zu haben, die sie und den Ort, an dem sie leben, betreffen.

„Die Kärntner Bevölkerung soll die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob weitere Windräder auf Kärntner Bergen und Almen errichtet werden sollen oder nicht“, fügte er hinzu.

Carinthia prepares for landmark wind turbine referendum amid fierce debate

Eine große deutsche Nachrichten-Website hat einen ihrer Hauptkonkurrenten wegen dessen Entscheidung, einen von Elon Musk geschriebenen Artikel zu veröffentlichen, angegriffen.

Der Spiegel veröffentlichte seine englischsprachige Kritik an Die Welt am 8. Januar und behauptete, die Publikation habe Warnungen aus der eigenen Redaktion vor der Veröffentlichung des von Musk geschriebenen Meinungsartikels ignoriert und sich dabei auf angeblich durchgesickerte E-Mails berufen.

Dem Spiegel zufolge enthüllten die E-Mails, dass die Journalisten von der Zeitung „Die Welt“ den Artikel von Musk als „Propaganda“ für die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) betrachteten, die in den jüngsten deutschen Umfragen auf dem zweiten Platz liegt.

In dem Spiegel-Artikel wird weiter behauptet, dass – trotz gegenteiliger Behauptungen von Mitarbeitern der „Welt“ – der Vorstandsvorsitzende des Mutterkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, Musk die Möglichkeit gab, seinen Artikel in der Sonntagsausgabe der Zeitung am 5. Januar zu veröffentlichen.

Der Spiegel begründete die Behauptung damit, dass „viele Leute“ innerhalb von „Die Welt“ glaubten, er sei dafür verantwortlich, obwohl der Artikel keine Beweise dafür lieferte.

Der Spiegel fügte hinzu, dass Döpfner im Jahr 2020 ein Interview mit Musk geführt habe, das die Nachrichtengruppe als „kokette Anbiederung“ bezeichnete und den CEO als „Musk-Akolyth“ charakterisierte.

Der Spiegel behauptete auch, dass Döpfner im Allgemeinen rechtsgerichtete Ansichten habe und für die Meinungsfreiheit sei.

Er fügte hinzu, dass er glaube, dass „Die Welt“ sich in bestimmten Fragen nach rechts bewege. Er behauptete auch, dass die Publikation einige ihrer Aktivitäten mit den deutschsprachigen Ausgaben der zu Axel Springer gehörenden Publikationen Politico und Business Insider zusammenlegen wolle.

Brussels Signal hat „Die Welt“ um eine Stellungnahme gebeten, die bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag.

Der Musk-Beitrag scheint das jüngste Beispiel für den Streit unter deutschen Journalisten nach der Veröffentlichung eines Artikels des US-Tech-Milliardärs im Dezember zu sein. Die Kommentarredakteurin der „Welt“, Eva Marie Kogel, trat kurz nach Veröffentlichung des Artikels zurück.

Politiker in Deutschland äußerten sich empört über den jüngsten Vorfall. Ein hochrangiges Mitglied der regierenden Sozialdemokraten bezeichnete die Entscheidung der Zeitung, Musks Pro-AfD-Artikel zu veröffentlichen, als „beschämend und gefährlich“.

German magazine attacks rival for publishing Musk op-ed

Das grüne Wirtschaftsministerium will uns per Gesetz sogenannte klimafreundliche Heizungen aufzwingen. Widerstand gegen dieses Gesetz hat sich geregt und regt sich noch, im Moment aber noch ergebnisoffen. Vermutlich wird es bleiben, bestenfalls mit ein wenig Kosmetik. Auch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung wird sich diesbezüglich wenig bis nichts ändern. Den Beteuerungen von Friedrich Merz kann man wenig Glauben schenken, zumal er keine Einwände gegen eine Fortsetzung der weiteren ministeriellen Arbeit des Wirtschaftszerstörungsministers Habeck im Wirtschaftsministerium hat. Dies hat er jüngst erst offen postuliert.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden (was immer das sein soll) und sich von der Nutzung fossiler Energieträger verabschieden. Wie das in der Praxis aussehen soll, wenn Heizungen und Fahrzeuge nur noch elektrisch angetrieben werden, man aber konsequent stabile Energieträger abbaut, wie Kernkraft, Öl und Gas, das wird nicht verraten.
Für den Heizungstausch wird mit Förderungen gelockt. Wo das Geld herkommen soll, macht man sich keine Gedanken. Die paar Leute, die noch in der Wertschöpfung tätig sind, sollen offensichtlich noch mehr ausgepresst werden für diesen Wahn oder man setzt auf die Finanzierung durch künftige Generationen durch Aufhebung der Schuldenbremse.
Favorisiert wird die Wärmepumpe. Nachfolgend möchte ich erklären, weshalb das ein Hirngespinst ist und bleibt.

Wir heizen nach einem Umzug seit 2014 in unserem Haus mit einer Wärmepumpe. Wir wohnen ein Stück weg von Energietrassen (Gas), weshalb der Anschluss nicht möglich war. Alternative wäre Öl (da gab es die baulichen Voraussetzungen nicht) oder ein Flüssiggastank (das wollten wir nicht). Also schien die Wärmepumpe eine gute Alternative zu sein. Wir hatten uns für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe entschieden. Da wir komplettsaniert und neu angebaut hatten, war von Anfang an Fußbodenheizung geplant. Hierfür ist keine hohe Vorlauftemperatur erforderlich. Ein paar Jahre ging das auch ganz gut. Der Strom war ja noch bezahlbar, es gab einen günstigen Wärmepumpenstromtarif. Der Strombedarf in der kalten Jahreszeit war und ist hoch. In der Übergangszeit arbeitet die Wärmepumpe durchaus effektiv.

Da wussten wir aber noch nicht, wie störanfällig eine solche Wärmepumpe ist, im Gegensatz zur Gastherme, die 30 Jahre ohne Störung lief.

Nach wenigen Jahren des Betriebes waren wir mit der erste Störungsmeldung konfrontiert, über den Jahreswechsel bei Dauerfrost. Die Firma, die uns die Wärmepumpe eingebaut hatte, konnte uns nicht weiterhelfen. Also musste ein Servicetechniker des Wärmepumpenherstellers her, in diesem Fall von Viessmann. Damit begann die Odyssee. Anrufversuche scheiterten, weil man stundenlang in der Warteschleife hängt. Schließlich gelang der Kontakt. Es dauerte aber noch Tage, bis der Techniker kam. In der Zwischenzeit war frieren angesagt. Der Techniker, als er dann da war, brauchte mehrere Anfahrten, Auslesen aller Funktionen, Austausch einer Platine, nach kurzem Betrieb war dieselbe Störung wieder da. Schließlich fand ein Elektriker die Quelle der Störung, es war der Regler für die EVU-Sperre. Wärmepumpenstrom wurde/wird zweimal am Tag für eine Stunde abgeschaltet. Nach Austausch dieses Reglers lief dann wieder alles.

Am 10.12. des letzten Jahres kam erneut eine Störungsmeldung. Die Wärmepumpe lief nicht mehr. Also Suche im Internet nach Firmen im Umkreis, die die Wartung übernehmen können. Viessmann unterhält autorisierte Heizungsbaufirmen, die Hilfe versprechen, so zumindest die Offerte. Anrufe und Mails an entsprechende Firmen blieben unbeantwortet. Eine ortsansässige Firma nahm sich unseres Problems an, aber auch erst nach 3 Tagen. Okay, so viel Toleranz muss sein.

Der Techniker der Firma hat aber wiederum den Fehler nicht gefunden. Ein Anruf bei Viessmann nach einer Stunde Warteschleife brachte auch kein Ergebnis, außer, dass wir einen Termin mitgeteilt bekommen sollen, wann ein Viessmann-Techniker kommt. Der Techniker der Heizungsfirma hat zumindest noch eine Notfunktion aktiviert, d.h., die Heizung läuft über einen elektrischen Heizstab, der zwar den Stromzähler auf Höchstleistung antreibt, die Räume im Haus aber trotzdem auskühlen, je nach Außentemperatur und Lage der Räume zwischen 15 und 18°C und das bei kaum noch tolerierbaren Strompreisen.

Am nächsten Tag des Besuches der örtlichen Heizungsfirma erhielten wir von dieser den Termin für den Besuch des Servicetechnikers von Viessmann. Wir hatten uns schon gefreut, dass wir nun endlich wieder eine funktionierende Heizung haben. Diese Freude wurde sehr schnell getrübt. Der Termin ist für den 22.01.2025 angesetzt. Man stelle sich vor, vom 10.12.2024 bis zum 22.01.2025, also 6 Wochen, in der kältesten Jahreszeit, einem Teil der Hauptheizperiode, wird man allein gelassen vom Service der Wärmepumpenhersteller. Das, so muss man deutlich sagen, ist jenseits der Zumutbarkeitsgrenze, hier hört die Toleranz auf. Ob an diesem 22.01. der Fehler gefunden wird und die Heizung wieder läuft, bleibt offen, mir fehlt der Glaube. Da es sich um ein träges System handelt, wird es außerdem Tage dauern, bis das Haus wieder halbwegs aufgewärmt ist.

Gottseidank leben wir in einer Phase der Klimaerwärmung und sind bisher verschont geblieben von Eiseskälte und Dauerfrost. Die Prognosen für die kommenden Tage bis zum 22.01. verheißen aber nichts Gutes.

Warum schreibe ich diese Zeilen? Nicht aus Selbstmitleid oder Mitleid zu erhaschen. Nein, ich möchte damit aufrütteln, dass der Weg, den unsere linksgrüne Regierung für uns bereithält, ein vollkommen falscher Weg ist. Es grenzt an Schizophrenie, uns stabiler Energiequellen zu berauben und auf erneuerbare Energien zu setzen, die man nur angebotsorientiert nutzen kann. Es fehlen überall die Handwerker, Wärmepumpenhersteller wandern ins Ausland ab, man wird allein gelassen, aber Herr Habeck will in jedes Haus eine Wärmepumpe installieren. Danke Herr Habeck. Wie viel verdienen Sie an dieser Lobbyarbeit?

Ich möchte aufrütteln, Widerstand ist gegen dieses unsägliche Heizungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz Pflicht, frei nach dem Motto von B. Brecht.

Wer von sich aus umstellen möchte, kann und soll das tun, das obliegt dann der eigenen Verantwortung. Man kann das aber nicht per Gesetz aufzwingen. Dazu fehlen die technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen. Das Klima wird sich ohnehin einen Dreck darum scheren. Wir sollten auch diesbezüglich zu einer seriösen Wissenschaft zurückkehren und einer ideologisch gesteuerten Wissenschaft wie im Mittelalter die Stirn bieten.

Ein Plädoyer gegen die Wärmepumpe – Erfahrung macht klug – Vera Lengsfeld / Uwe Fischer