Foto: Mihaipinteac / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
In der Hauptstadt Bukarest und weiteren Städten des Landes haben gestern, Sonntag, heftige Bürgerproteste stattgefunden, nachdem die Zentrale Wahlbehörde (BEC) die Kandidatur des Politikers Călin Georgescu für die anstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt hatte. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl im November 2024 überraschend gewonnen. Der Wahlgang wurde in der Folge vom Verfassungsgericht unter fadenscheinigen Gründen annulliert.
„Schlag ins Herz der Demokratie“
Nach der Entscheidung der BEC, Georgescus Kandidatur für die Neuwahl im Mai 2025 nicht zuzulassen, versammelten sich Sonntagabend Hunderte seiner Anhänger vor dem Sitz der Wahlbehörde in Bukarest. Die Demonstranten schwenkten rumänische Nationalflaggen und skandierten „nieder mit der Diktatur“. Feuer wurden entfacht und das Fahrzeug eines Fernsehsenders umgeworfen. Die Vorgänge um die Präsidentschaftswahl haben Rumänien in eine politische Krise gestürzt, die das Vertrauen der Bevölkerung in das „demokratische“ System des Landes erschüttert haben.
Georgescu selbst verurteilte die Entscheidung der BEC scharf. Er schrieb: „Europa ist jetzt eine Diktatur“ und bezeichnete das Kandidaturverbot als “direkten Schlag ins Herz der Demokratie weltweit”.
Nur systemkonforme Kandidaten erwünscht
Die Begründung der Untersagung Georgescus neuerlicher Kandidatur ist ebenso fadenscheinig wie es die Annullierung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs war. Medienberichten zufolge seien laut Meinung der Wahlbehörde Georgescus “Äußerungen und sein Verhalten mit dem Amt des Präsidenten unvereinbar“.
Unterstützung erhielt der Politiker von prominenten Persönlichkeiten wie dem US-Vizepräsidenten JD Vance und dem Milliardär Elon Musk. Der Unternehmer kommentierte auf X die Entscheidung mit: „Das ist verrückt“. Musk steht derzeit selbst im Kreuzfeuer des Tiefen Staats und der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die gegen ihn mobil machen.
Bürgerproteste nach Ausschluss Georgescus von Präsidentschaftswahl – Unzensuriert