Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verfolgte die Aussprache als Ehrengast von der Tribüne. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun kritisierte in seiner Rede die freundschaftliche Verbundenheit der Grünen bzw. ihrer Parteistiftung mit der Terrororganisation Hamas.
„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, lautet das Dementi der Außenministerin Baerbock. Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert. Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet. Dass dieser Angriff der Hamas überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt die Folge grün-linker Realitätsverweigerung […].“
Dafür erteilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Braun nachträglich einen Ordnungsruf. Nicht direkt während der Rede und vor den Augen des israelischen Botschafters. Es hätte wohl unschön ausgesehen und hätte Irritationen ausgelöst, wenn Kritik an der Hamas und ihren deutschen Freunden im Beisein des Botschafters sanktioniert worden wäre. Deshalb rügte Wolfgang Kubicki „namens und im Auftrag der Präsidentin“ Brauns Aussprechen der Wahrheit später, als über CO2-Speicherung geredet wurde (siehe Plenarprotokoll S. 75). Brauns Einspruch gegen diesen Ordnungsruf wurde von allen Fraktionen außer der AfD einen Tag später einstimmig abgelehnt.
Aus dem folgenden Text der grünen Heinrich-Böll-Stiftung kann man ersehen, wie sehr diese die Zerstörungen in Gaza bedauert, die es bei einer früheren Auseinandersetzung gab. Man kann sehen, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ein Verbindungsbüro in Gaza unterhält, dass sie Studenten aus Gaza finanziert, „Menschenrechtler“ aus Gaza nach Deutschland einlädt (die die „Menschenrechtsverletzungen“ durch Israel kritisieren) und sich in Gaza mit den Terroristen („Parteien“) regelmäßig traf. Man bange um die „Freunde und Bekannten“ dort. Wenn wir hier ausführlich den entsprechenden Text der Heinrich-Böll-Stiftung zitieren, dann deshalb, weil sich mit jedem Wort zeigt, wie sehr Jürgen Braun von der AfD Recht hat mit seiner Einschätzung:
René Wildangel, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, hat nach dem jüngsten Krieg den Gazastreifen besucht. Erschreckend ist nicht nur das Ausmaß der Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch die tiefe Traumatisierung der Menschen.
„Seit fast drei Jahren besuche ich als Leiter des Büros Ramallah der Heinrich-Böll-Stiftung den gebeutelten Gazastreifen. Nun bin ich zum ersten Mal wieder da nach dem letzten, desaströsen Krieg. Der erste Besuch nach dem Krieg zeigt nicht nur das Ausmaß der Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch der tiefen Traumatisierung der Menschen. […]
Im Gazastreifen habe ich in den letzten Jahren viele Menschen kennengelernt: NGO-Vertreter/innen, Taxifahrer, junge Aktivist/innen, Geschäftsleute, Studierende, Künstler/innen, Journalist/innen und politische Vertreter/innen der Fatah und auch jene der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Parteien. […]
Während des Krieges hieß es bangen um Freunde und Bekannte im Gazastreifen, um Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, um mutige Menschen, die sich für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einsetzen. Jeder Anruf drohte schlimme Nachrichten mit sich zu bringen: Menschen mussten ihre Häuser verlassen, wussten nicht wohin sie fliehen sollten, haben Verwandte oder Freunde, ihre Häuser oder Wohnungen verloren. […]
Mein Fahrer in Gaza, mit dem ich seit drei Jahren unterwegs bin und der zum Freund wurde, ist obdachlos geworden. Sein Haus, in dem er mit seinen Brüdern, und insgesamt 50 Familienangehörigen, die meisten Kinder, wohnte, ist komplett zerstört. Sie haben alles verloren.
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung schrieb auf Facebook, dass zwei Enkel ihrer Tante bei einem Angriff auf einen Spielplatz getötet wurden.
Ein ehemaliger Promotionsstipendiat der Stiftung, der 2007 mit seiner Familie nach vielen Jahren in Deutschland nach Gaza zurückkehrte, bangte mit seiner Familie jede Nacht ums Überleben, das Haus der Familie seiner Frau wurde dem Erdboden gleich gemacht.
Ein Menschenrechtler, den die Stiftung zu Vorträgen nach Berlin eingeladen hatte, musste miterleben, wie sein 80-jähriger Vater, seine Stiefmutter und eine vierjährige Nichte getötet wurden. Auch weitere Angestellte des Al-Mizan Menschenrechtszentrums kamen bei Angriffen ums Leben.“
Die zuletzt genannte Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung, das „Al-Mizan-Menschenrechtszentrum“, ruft derzeit die Welt zu Hilfe auf. Man müsse die „Palästinenser“ vor einem „Völkermord“ schützen. Das sind die Freunde der Grünen, ihre Genossen im Geiste, die von ihnen als Büroangestellte, Fahrer, Stipendiaten, Redner auf Seminaren in Deutschland und in NGOs bezahlt werden. Wer das im Bundestag ausspricht, wer die Wahrheit sagt, wird von den links-grünen Realitätsverweigerern und Heuchlern heutzutage „zur Ordnung“ gerufen.”