Foto: Ralf Roletschek / wikimedia (CC BY 3.0)
Im sächsischen Landtag wurde der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter in die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Diese beaufsichtigen die Aktivitäten der Landesregierung rund um den Verfassungsschutz.
CDU überraschend vernünftig
Wie die Bild berichtet, wurde Hütter als einer von fünf Vertretern in das Gremium gewählt. Hierfür bedarf es einer Mehrheit im Landtag – diese haben CDU (32 Prozent) und AfD (31 Prozent) gemeinsam bei weitem. Nun ist jede Partei des Parlaments mit einem Vertreter repräsentiert. Ausnahme ist hier die Linkspartei, diese ist jedoch auch die stimmenschwächste. Die CDU begründet ihr Abstimmungsverhalten damit, dass es sich dabei um den Respekt vor dem Wählerwillen handle. Auffallend vernünftig, von einer „Brandmauer“ gegen die AfD fehlt dabei jede Spur.
Grüne und Medien schäumen vor Wut
Entsprechend empört reagierten alle anderen Parteien. SPD und Grüne weißen sofort darauf hin, dass man mit der AfD „Rechtsextreme“ in politische Ämter hieven würde. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sprechen die Grünen von einer regelrechten Sicherheitslücke im System des Verfassungsschutzes durch den AfD-Mann. Dass etablierte Medien wie die F.A.Z. dabei im erwähnten Artikel den Grünen breitflächig die Chance zur Stellungnahme geben, der AfD jedoch nicht, lässt auch auf deren Meinung über die Wahl schließen.
Brandmauer bröckelt: CDU wählt AfD-Mann in Kontrollgremium – Unzensuriert