
Die Mehrheit des Landtages – insbesondere die brandenburgische Landesregierung aus SPD und BSW – enthält der oppositionellen AfD weiterhin wichtige ihr zustehende Parlamentsposten vor. Das betrifft den Vizeposten im Hauptausschuss und den Vorsitz im Bildungsausschuss. Auch die Besetzung in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist offen. Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen im Landtag mehr als ein Drittel der Mandate und kann Entscheidungen verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, etwa Verfassungsänderungen oder die Benennung neuer Verfassungsrichter.
AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernd sieht keinen Grund auf die zustehenden Posten zu verzichten. Der sogenannte Verfassungsschutz – der von der Landesregierung personell eingesetzt wurde – stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ab, einige Abgeordnete als rechtsextremistisch ein. Akteneinsicht gewährt die Behörde den inkriminierten Abgeordneten jedoch nicht. Gerade diese Einschätzung dient der Landesregierung, insbesondere der SPD, als Vorwand für ihre Verweigerungshaltung.
Der gescheiterte AfD-Kandidat für den Vorsitz im Bildungsausschuss, Dominik Kaufner, sei in der vergangenen regulären Parlamentssitzung erneut mit Geschichtsrevisionismus aufgefallen, behauptete SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. „Ich empfinde den Auftritt der AfD als sehr aggressiv…Es ist eine Fraktion, in der eigentlich die letzten Hemmungen gefallen sind, was die Demokratieverachtung angeht.“ Ob das Beharren auf die ihnen zustehenden Rechte die behauptete „Radikalisierung“ der AfD ist oder was das sonst sein könnte erklärt Lüttmann nicht.