Nach einem Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt, bei dem zwei libysche Asylbewerber festgenommen wurden, fordern Thüringens Politiker entschiedene Maßnahmen und eine Verschärfung der Migrationspolitik.
In der Nacht zu Sonntag kam es zu einem erschreckenden Vorfall an der Neuen Synagoge in Erfurt. Zwei Männer aus Libyen, 22 und 25 Jahre alt, wurden festgenommen, nachdem sie Gedenkzettel angezündet hatten, auf denen Menschen ihre Solidarität mit Israel und den Opfern der Hamas-Terroristen ausgedrückt hatten.
Die Polizei nahm die beiden betrunkenen und mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehenden Verdächtigen direkt am Tatort fest. Nach ihrem Verhör wurden sie jedoch wieder freigelassen, da an der Synagoge selbst kein Schaden entstanden war.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und sein Stellvertreter, Innenminister Georg Maier (SPD), äußerten sich entschieden zu dem Anschlag. Ramelow fordert, dass Straftäter, die jüdische Einrichtungen angreifen und in Deutschland Schutz suchen, keinen Anspruch mehr auf diesen Schutz haben sollten. Maier plädiert für eine sofortige Abschiebung von nichtdeutschen Straftätern, die Synagogen angreifen, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz und Ausländerbehörden.
Auch der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine unverzügliche Ausweisung der Täter aus und betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes jüdischer Einrichtungen. Er warnt vor “importiertem Antisemitismus” und fordert eine Wende in der Migrationspolitik.
Der Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt hat eine Debatte über den Umgang mit antisemitischen Straftaten und die Migrationspolitik in Deutschland ausgelöst. Politiker aller Parteien fordern eine härtere Gangart gegenüber Tätern solcher Angriffe und betonen die Notwendigkeit, jüdische Einrichtungen besser zu schützen.
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