Es sollen Informationen aufgetaucht sein, wonach die Regierung Biden versucht hat, die Wahlen in Rumänien gegen Călin Georgescu, den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, der die rumänischen Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde gewonnen hat, zu manipulieren.
Der Sonderbeauftragte für Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump, Richard Grenell, erklärte gegenüber der New York Sun, dass die Regierung Biden versucht habe, bei den jüngsten rumänischen Wahlen das Gleichgewicht gegen einen „konservativen“ Kandidaten zu beeinflussen. Er sagte, dass nicht Russland an der Manipulation der Wahl beteiligt war, wie behauptet wurde.
Laut Grenell kamen diese Informationen bei der Untersuchung von Bidens diplomatischen Aktivitäten im Ausland ans Licht. Grenell machte jedoch keine Angaben zu den konkreten Handlungen Bidens oder dazu, ob die Trump-Administration bereit ist, diese offenzulegen.
Die ungarische Zeitung Mandiner erklärte, dass Grenell selbst Anfang Februar bei X darüber aussagte und sagte, dass „USAID-Programme als Waffe gegen Menschen und Politiker eingesetzt wurden, die nicht woke genug waren“ und dass „die Biden-Administration amerikanische Steuergelder ausgab, um linksgerichtete Programme und Kandidaten zu unterstützen. Sie nahmen Konservative auf der ganzen Welt ins Visier. Rumänien ist das jüngste Beispiel.“
Georgescu hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen, aber das rumänische Verfassungsgericht hat später die gesamte Wahl annulliert, als die Umfragen zeigten, dass er die zweite Runde gewinnen würde. Georgescu ist für seine konservativen Überzeugungen und seine Ablehnung des Krieges in der Ukraine bekannt, was in der EU die Befürchtung aufkommen ließ, er würde das Land von der NATO abwenden.
Selbst Politiker, die der Ukraine positiv gegenüberstehen, hielten die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen abzusagen, für höchst undemokratisch und für eine Einmischung von außen, möglicherweise von der EU oder sogar der CIA. Das oberste rumänische Gericht behauptete mit sehr wenig Beweisen einfach, dass Russland sein Konto auf TikTok unterstützt habe und deshalb der gesamte Wahlprozess annulliert werden sollte, was einer beispiellosen Annullierung demokratischer Wahlen gleichkam.
Anfang dieses Monats stellte der polnische Präsident Andrzej Duda die Frage, ob demokratische Wahlen noch wirklich frei sein können, wenn nur von der EU favorisierte Kandidaten gewinnen können. „Ist es so, dass heute Wahlen in einzelnen Ländern – demokratische Wahlen, wie es scheint – nur von denen gewonnen werden können, die in Brüssel akzeptiert werden? Ich habe einen solchen Eindruck, und er gefällt mir nicht besonders“, bemerkte er und äußerte sich skeptisch über die Einmischung der Europäischen Kommission in polnische und rumänische Angelegenheiten.
Während viele Konservative die Wahl von Georgescu positiv bewerten, ist man in Ungarn etwas zurückhaltender. Die ungarische Zeitung Mandiner schreibt: „Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Georgescu trotz seines vergeblichen Versuchs, sich als rechter, konservativer und souveräner Politiker darzustellen, in Wirklichkeit zu Recht zur Zielscheibe der linksliberalen Parteien geworden ist… Da er wirklich nationalistisch, steinzeitlich und minderheitenfeindlich ( konkret: ungarnfeindlich) ist, ist es kein Zufall, dass die ungarische Partei in Rumänien sich vor dieser Figur in Acht nimmt, auch wenn die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen wahrscheinlich mit unlauteren Mitteln annulliert wurden.“
Biden manipulated Romania’s election, not Russia, claims new US envoy