Der Terroranschlag in Wien aus dem Jahr 2020, die nun verhinderten Taylor-Swift-Konzerte, ebenfalls in Wien, und eine rasant wachsende Islamistenszene im Land: All das führt zu keinerlei fundamentalen Umdenken bei den politischen Verantwortlichen der Systemparteien. Dem politischen Islam wird weiter die Mauer gemacht.
Nur FPÖ für Verbot von politischem Islam
Bundesregierung und Scheinopposition ergehen sich nach dem nur knapp verhinderten Massaker einiger Islamisten in Warnungen und hohlen Phrasen. Zu einem echten Umdenken dürfte es aber nicht kommen, was auch FPÖ-Chef Herbert Kickl dieses Wochenende scharf kritisierte. Es reiche nicht, immer nur vor Islamisten zu warnen, es brauche auch effektive Maßnahmen gegen diese.
Daher rief Kickl den Verantwortlichen erneut die langjährige Forderung der FPÖ nach einem Verbot des politischen Islam in Österreich in Erinnerung. Es brauche ein “zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedenen Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten”, so Kickl, der das Blocken der Systemparteien als “beschämend” bezeichnete.
FPÖ-Anträge abgeschmettert
Mehrere Anträge der Freiheitlichen in diese Richtung wurden jedoch von der Bundesregierung sowie der SPÖ immer wieder abgelehnt oder abgeschmettert – und das sogar nach dem Terroranschlag in Wien im Jahr 2020. Bisherige Maßnahmen, wie das Islamgesetz, seien nichts als Nebelgranaten gewesen, wie man jetzt sehe.
Zur Erinnerung: Im Programm der vergangenen schwarz-blauen Regierung war geplant, strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam einzuführen. Aufgrund des vorzeitigen Aufkündigens der Regierung durch die ÖVP kam es dazu aber nicht mehr.
Falsch verstandene Toleranz
“ÖVP, SPÖ und Grüne haben mit ihrer falsch verstandenen toleranzromantischen Willkommenspolitik Österreich zu einem Zielland für diese radikalislamistischen Strömungen gemacht. Hier gesetzliche und rechtsstaatliche Stoppschilder aufzustellen, ist existentiell für unsere Art zu leben und unsere Kultur”, so die Kritik Kickls, der noch im Sommer alles unternehmen möchte, damit das Verbotsgesetz kommt.
“Beschämend”: Systemparteien machen politischem Islam weiter die Mauer – Unzensuriert