Dirk Stettner, der Vorsitzende der Mitte-Rechts-CDU in Berlin, hat in einer neuen Demonstration großspuriger Politik vorgeschlagen, ein Raketenabwehrsystem ähnlich dem israelischen „Iron Dome“ zum Schutz der deutschen Hauptstadt zu installieren. Dieser Schritt sorgt zwar für Aufsehen, wirft aber ernste Fragen über die wahren Prioritäten der deutschen politischen Klasse auf.
Der Vorschlag, zu dem auch ein offizieller Besuch in Israel gehört (der nach der jüngsten Eskalation mit dem Iran verschoben wurde), kommt zu einer Zeit, in der die Gefahr eines Luftangriffs auf Berlin, wie Stettner selbst einräumt, „derzeit nicht gegeben“ ist. Er behauptet jedoch, dass der Plan in der Zukunft dennoch benötigt werden könnte, und er besteht darauf, dass die Bundesregierung die Kosten dafür trägt. Zufälligerweise kommt diese Forderung nur wenige Jahre vor der Neuverhandlung des so genannten Hauptstadtvertrags, mit dem Berlin hofft, mehr Mittel vom Bund zu erhalten.
Doch die Debatte über Raketen und Flugabwehrschilde scheint im Widerspruch zu den Prioritäten der einfachen Bürger zu stehen. Während man sich vorstellt, dass Verteidigungssysteme Bedrohungen aus der Ferne abwehren sollen, gehören Messerangriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln, sexuelle Übergriffe, Raubüberfälle und ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit zum Alltag der Einwohner.
Kritiker sehen in dem Vorschlag ein Ablenkungsmanöver. Und das nicht ohne Grund. Berlin hat ein dysfunktionales Katastrophenschutzsystem, das nicht in der Lage ist, effektiv auf Naturkatastrophen, Cyberattacken oder Stromausfälle zu reagieren. Während europeanconservative.com in der Hauptstadt war, um über die letzten Wahlen zu berichten, wurde zudem ein Tourist am Holocaust-Mahnmal in der Nähe des Brandenburger Tors erstochen.
Die CDU fordert einen Luftschutzschild, doch die Stadt verfügt über keine soliden Vorkehrungen für wahrscheinlichere Notfälle. Auch scheint die Stadtverwaltung keine nennenswerten Fortschritte bei der Verbesserung der Situation zu machen.
Andere politische Parteien haben scharf reagiert. Die SPD-Linke und die Grünen werfen Stettner Theatralik und Effekthascherei vor, während die Linke von „Luftschlössern“ spricht, die auf dem Abbau von öffentlichen Dienstleistungen aufgebaut sind. Und sie haben nicht ganz unrecht: Das reale Risiko eines russischen Raketeneinschlags in Berlin ist minimal im Vergleich zu den täglichen Sicherheitsproblemen in den Städten, die Tausende von Menschen betreffen.
Diejenigen, die mit dem „Iron Dome“ vertraut sind, wissen, dass dessen Einsatz nicht nur eine Frage des politischen Willens oder des Kaufs von Technologie ist: Er erfordert eine hochentwickelte logistische, militärische und nachrichtendienstliche Infrastruktur und eine ständige Bedrohung, um ihn zu rechtfertigen. Nichts von alledem existiert heute in Berlin. Was es gibt, ist Angst – aber vor einer anderen Art von Gewalt.
Berlin’s ‘Iron Dome’? Real Threat Comes From the Streets Not From Above ━ The European Conservative