Belgischer Anti-Korruptions-Chef bei Razzia verhört

Justizpalast in Brüssel. Justizpalast – Google Maps

Belgische Ermittler der Generalinspektion der Polizei (AIG) haben in Begleitung eines Richters die Zentralstelle für die Bekämpfung der Korruption (OCRC) durchsucht.

Nach Angaben der belgischen Medien Le Soir und Knack stand die Razzia am 7. Februar im Zusammenhang mit undichten Stellen in der Qatargate-Untersuchung.

Qatargate ist ein laufender politischer Skandal, in den Beamte des Europäischen Parlaments verwickelt sind.

Der Leiter des OCRC, Hugues Tasiaux, wurde Berichten zufolge von der Polizei in seinen Büros und in seiner Wohnung durchsucht und zum Verhör vorgeladen.

Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders VRT NWS war Tasiaux die einzige Person, die befragt wurde.

Brussels Signal hat sich an die Brüsseler Staatsanwaltschaft gewandt, aber bei Redaktionsschluss noch keine Antwort erhalten. Weitere Einzelheiten über die Ermittlungen sind derzeit nicht bekannt.

Le Soir schrieb, dass die ehemalige sozialistische Europaabgeordnete Marie Arena und ihr Sohn Ugo Lemaire, der vor kurzem im Rahmen einer großen internationalen Untersuchung wegen angeblichen Cannabishandels verhaftet wurde, eine Beschwerde eingereicht hatten, die laut der Zeitung der Auslöser für die Ermittlungen sein könnte.

Die beiden behaupteten, dass die Vertraulichkeit der Qatargate-Untersuchung verletzt worden sei, und beriefen sich dabei auf zahlreiche Indiskretionen in der Presse.
Im September 2024 kam es zu einem Konflikt innerhalb der Korruptionsbekämpfungsbehörde. Es gab Beschwerden darüber, dass die Ermittler die Genehmigung der Führungsebene einholen müssen, bevor sie einen Polizeibericht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Einige meinten, dies erwecke den Eindruck, dass heikle Ermittlungen vertuscht würden und dass die Leitung versuche, die Arbeit der Ermittler in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

Zuvor hatte ein Bericht der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RTBF mit dem Titel La Belgique sous influence auf eine mögliche Einflussnahme der marokkanischen Regierung hingewiesen.

Ein Mitglied des OCRC verfasste daraufhin einen Polizeibericht über mögliche Korruption und Einmischung, was zu einer strafrechtlichen Untersuchung durch die Brüsseler Staatsanwaltschaft führte.

Daraufhin berichtete Le Soir, dass eine Untersuchung gegen die marokkanische Regierung wegen möglicher Einflussnahme und Korruption eingeleitet worden sei.

Innerhalb des OCRC wurde befürchtet, dass die Forderung des Direktors nach Genehmigung eine direkte Reaktion auf diese politischen Turbulenzen war und möglicherweise darauf abzielte, künftige sensible Untersuchungen zu verhindern.

Belgian anti-corruption chief questioned in raid

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