In Bautzen gelingt es der AfD, den Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Auf kommunaler Ebene bröckelt die Brandmauer. Das ist gut für die Gemeinden und gut für das politische Klima in Deutschland.
Die „Brandmauer“, also die Kartellabsprache der Altparteien, ist für sie ein wichtiges Werkzeug, um alternative Kräfte von politischer Gestaltungsmacht auszuschließen. In der Sache führt dieser Boykott durch Union und FDP sogar zu der aus demokratischer Sicht perversen Situation, dass eine Stimme für die AfD die Macht der linken Parteien erhöht. Solange Union und FDP sich weigern, mit der AfD zusammenzuarbeiten, benötigen sie deren Stimmen umso mehr, je stärker die AfD selbst wird. Die Macht der Grünen, die in keinster Weise ihren Wahlerfolgen entspricht, kommt nicht zuletzt daher, dass sie in vielen solchen Situationen die Königsmacher sind und dafür ihr Pfund Tofu einfordern.
Brandmauer bröckelt … im Geheimen
In Bautzen ist diese Brandmauer nun an einem sehr symbolischen Punkt gefallen: Der Ausländerbeauftragte der Stadt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion hin abgeschafft. Wie die Junge Freiheit berichtet, hatte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Heike Lotze, die geheime Abstimmung beantragt, um diesen Schritt zu ermöglichen und Repressionen übergeordneter Parteiorgane gegen einzelne Kreisräte zu erschweren. Doch die Entscheidung war notwendig. Bautzen hat schlichtweg kein Geld, um sich für die knapp 6.000 Ausländer im Landkreis einen eigenen Ausländerbeauftragten zu leisten.
CDU-Bautzen: „In der Kommunalpolitik gibt es keine Brandmauer“
Wer sich mit seinem Namen zu dem Ergebnis bekannt hat, ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Bautzen, Matthias Grahl. „In der Kommunalpolitik gibt es keine Brandmauer“, erklärte er gegenüber der Jungen Freiheit. Wenn das Land Sachsen per Gesetz vorschreiben wolle, dass Bautzen einen Ausländerbeauftragten beschäftige, dann solle es diesen auch selbst bezahlen.
Führt der Weg ins Kanzleramt über die Rathäuser?
Die lokale Zusammenarbeit in Bautzen scheint eine Strategie zu bestätigen, wonach man das Altparteienkartell als erstes auf der kommunalen Ebene aufweichen soll. Zumindest im Osten scheint es möglich zu sein, sich mit denjenigen an einen Tisch zu setzen, die nicht so ideologisch verblendet sind, dass man nicht mehr mit ihnen reden kann.
Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch (heimatkurier.at)