Foto: BMI Gerd Pachauer
Deutschland zeigt sich erneut hilflos im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten, wie ein aktueller Fall vom Düsseldorfer Flughafen eindrücklich belegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte vor fast einem Jahr großspurig angekündigt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Doch die Realität sieht anders aus: Wenn sich ein straffällig gewordener Asylbewerber bei der Abschiebung gewaltsam wehrt, darf er wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Abschiebung? Besser nicht wehren!
Ein schockierender Vorfall verdeutlicht, wie inkonsequent und absurd die Abschiebepraxis in Deutschland abläuft. Ein interner Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen, der der Bild vorliegt (siehe Artikelverknüpfung unten), zeigt: Wer sich gegen die Abschiebung wehrt – sei es durch aktiven Widerstand oder einfach durch Weigerung, in ein Flugzeug zu steigen – kann auf freien Fuß gesetzt werden. Er darf dann eigenständig zu seiner Unterkunft zurückkehren. Diese Vorgabe führt den deutschen Rechtsstaat ad absurdum, wie Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), gegenüber der Bild klarstellt: „Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird.“
Brutale Realität: Polizisten in Gefahr
Die Konsequenzen dieser laschen Vorgehensweise zeigen sich brutal in der Praxis: Wie die Bild berichtet, griff ein 38-jähriger Mann von der Elfenbeinküste, der bereits mehrfach bei Abschiebungen Widerstand geleistet hatte, während eines neuen Abschiebeversuchs am Düsseldorfer Flughafen zwei Polizisten an. Mit Faustschlägen gegen den Kopf verletzte er einen Beamten, einen weiteren biss er so heftig in die Hand, dass eine tiefe Wunde entstand. Beide Polizisten mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Dennoch wäre der Angreifer aufgrund der Anweisungen der Ausländerbehörde fast wieder freigekommen.
Polizisten setzen Zeichen
Doch die Bundespolizisten hatten diesmal genug. An Ort und Stelle entschieden sie sich, nicht dem absurden bürokratischen Ablauf zu folgen, sondern brachten den Gewalttäter vor den Haftrichter, der ihn schließlich in Haft schickte. Ostermann kommentiert: „Diese brutale Realität haben meine Kolleginnen und Kollegen einfach nicht verdient.“
Forderung nach echten Maßnahmen
Ostermann sieht in diesem Fall ein Symptom für das größere Problem der deutschen Abschiebepraxis: „Was wir brauchen, sind bundeseigene Abschiebehaftplätze, eine Sechs-Monatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebungen.“ Einrichtungen wie die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (NRW) mit 140 Haftplätzen könnten hier ein Vorbild sein. Doch die aktuelle Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmern sich laut Ostermann nicht ernsthaft um dieses wichtige Thema. „Es gibt nur Ankündigungen, die nicht durchgesetzt werden. Es ist eine erneute Bankrotterklärung.“
AfD als einziger Verfechter einer konsequenten Linie
Während die Bundesregierung weiterhin zögert und ineffektive Maßnahmen in der Abschiebepraxis umsetzt, ist es derzeit allein die AfD, die sich für eine radikale Verschärfung des Asylrechts und eine konsequente Abschiebepraxis einsetzt. In ihrem Wahlkampf tritt sie als einzige Partei konsequent für eine solche Remigration ein und fordert sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen, wie auch Bundessprecherin Alice Weidel betonte. Die Realität, wie sie sich am Düsseldorfer Flughafen abspielte, zeigt die dringende Notwendigkeit, dass Deutschland endlich entschlossen handelt.
Bankrotterklärung bei Abschiebungen: Bei Widerstand kommt man auf freien Fuß – Unzensuriert