Author: admin

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Sie lässt daher heute (19. November 2019) aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 in Berlin die Wohnung des Beschuldigten durchsuchen. Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit gesonderten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB). In dem vorgenannten Verfahren wurde der Beschuldigte heute auf Grundlage eines Haftbefehles des Amtsgerichts Tiergarten festgenommen. Zudem wurde eine durch das Amtsgericht Tiergarten erlassene Durchsuchungsanordnung vollzogen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in ihrem Ermittlungsverfahren im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Der radikal-islamistisch gesinnte Beschuldigte soll seit Januar 2019 damit begonnen haben, die benötigten Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung zu beschaffen. Diese sollte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort in Deutschland gezündet werden, um eine möglichst große Anzahl an Menschen zu töten und zu verletzen. Unter anderem kaufte er im August 2019 Aceton und im September 2019 Wasserstoffperoxidlösung. Beide Chemikalien werden zur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) benötigt. Daher ist anzunehmen, dass der Beschuldigte diesen Sprengstoff herzustellen beabsichtigte. Die heutige Durchsuchungsmaßnahme dient dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren.

presseportal.de/blaulicht/pm/14981/4443699

Mit einem richterlichen Beschluss ist nun ein Fahndungsfoto eines tatverdächtigen Einbrechers zur Veröffentlichung in den Medien freigegeben worden. Dem darauf abgebildeten Mann wird vorgeworfen, am 1. September (Sonntag, gegen 19.45 Uhr) in ein Einfamilienhaus an der Kämpenstraße in Witten eingebrochen zu sein. Zum Einbruch: Gegen 19.45 Uhr verschaffte sich ein noch unbekannter Mann durch das gewaltsame Aufhebeln eines Fensters Zutritt in das Einfamilienhaus. Er durchsuchte das Objekt nach Wertgegenständen. Die Tochter der Geschädigten befand sich zeitgleich im Haus und schloss sich ein. Das Mädchen rief, dass sie die Polizei verständigt habe – erst dann flüchtete der kriminelle Unbekannte. Er entwendete Bargeld und Schmuck. Bei der Flucht wurde der Mann von dem Objektiv einer Überwachungskamera erfasst. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich zu Bürozeiten unter der Rufnummer 0234 909-4135 an das Kriminalkommissariat 13 zu wenden. Außerhalb der Geschäftszeiten nimmt die Kriminalwache unter 0234 909-4441 Hinweise entgegen.

presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4443605

Ein iranischer Asylbewerber, der versuchte, seinen Penis mit Palmöl zu vergrößern, während er in Papua-Neuguinea inhaftiert war, wird in Australien teuer medizinisch versorgt, nachdem er das Eingriff verpatzt hat. Der Mann injizierte das Öl in sich selbst, um seinen Penis zu vergrößern, aber als er eine Schwellung, ein Unwohlsein und eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit entwickelte, ordnete ein Arzt an, dass er zur Korrekturoperation nach Australien geflogen werden sollte, berichtet der Daily Telegraph. Der Mann, in den 30ern, kam erstmals 2013 mit dem Boot nach Australien, bevor er inhaftiert wurde. Später wurde er von den Christmas Island nach Papua Neuguinea gebracht. Er hat eine lange Geschichte von Straftaten während seiner Haftzeit, darunter das Werfen von kochendem Wasser auf eine Wache und das Schlagen eines Sicherheitsbeamten, der seine Pornografie beschlagnahmte. Er befindet sich derzeit in Queensland in Haft und wird in einem privaten Krankenhaus an der Gold Coast behandelt. Genitale rekonstruktive Chirurgie kann bis zu 10.000 Dollar kosten, berichtet Daily Mail Australia. Innenminister Peter Dutton, der den Transfer genehmigt hat, hat zuvor gesagt, dass seine Befugnisse, solche Transfers zu blockieren, drastisch gekürzt wurden, und der Fall hat zu heftigen Debatten im gesamten Tasmanischen Reich geführt, wobei Politiker von beiden Seiten des Hauses mitwirken. Der Nationalabgeordnete Barnaby Joyce berichtete der Sunrise-Show: ” Dieses Individuum hatte eine ziemlich wechselvolle Vergangenheit, er war wegen eines Angriffs auf eine der Wachen dran. “Er hat echte Probleme geschaffen und das bringt die Medevac-Gesetze in den Fokus und warum wir diese Person nach Australien bringen sollten.” Joel Fitzgibbon von Labor sagte: “Die Gesetze der Medevac haben an dieser Situation nichts geändert. “Peter Dutton hätte diese Person nach Australien vor den Gesetzen der Medevacs gebracht, denn trotz der lächerlichen Natur der Vorkommnisse, die zu dieser Situation führten, wäre er immer hierher gebracht worden, selbst wenn er sich verletzt hätte und so schweren Schäden ausgesetzt wäre.” 

nzherald.co.nz/world/news/article.cfm?c_id=2&objectid=12286072&fbclid=IwAR3icV-vhxhA69qnfS47dK70gPheQHyiDYZR7Oyv3UOHq9r_iQq4qGfFAjs

Gestern habe ich das Grab meiner Großeltern und Eltern besucht und eine böse Überraschung erlebt. Die Antifa war vor mir da. Sie hat einen quietschbunten Spruch hinterlassen: „Kein Millimeter nach rechts“. Was für eine bewundernswert erhellende Aktion im staatlich finanzierten Kampf gegen Rechts! Die Grabschändung zeigt, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ ein Vorwand ist, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, mit immer abstruseren Mitteln der Einschüchterung, verbunden mit der Botschaft: Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof. Im Kampf gegen Rechts ist die Störung der Totenruhe kein Hinderungsgrund.
Die gesichtslosen Antifanten, die sich zu dieser infantilen Aktion bemüßigt sahen, hatten offenbar keine Ahnung, wer die Menschen waren, die hier begraben liegen. Im Gegensatz zu den Antifanten, die sich, wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit nur vermummt zeigen, liegen in unserm Familiengrab Menschen, die immer Gesicht gezeigt und Widerstand geleistet haben.
Mein Großvater Ernst Gerber entstammte einer uralten sächsischen Bergarbeiterfamilie. Die Bergleute waren immer stolz darauf, unabhängig, niemandes Untertan zu sein. Das ist mir von Ernst Gerber vererbt worden. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit wurde mein Großvater 1933 von einem ausscheidenden Bergmann als Nachfolger nominiert, wie es das ungeschriebene Recht der Bergleute war. Nur waren inzwischen die Nazis an der Macht und stellten die Bedingung, dass mein Großvater, ein Sozialdemokrat, Mitglied der NSDAP werden müsste. Als Familienvater hatte er für drei Töchter zu sorgen. Deshalb ging er auf diese Bedingung ein. Die NSDAP sollte aber keine Freude an ihm haben.
Ernst Gerber gewann schon 1934 den Reichswettbewerb als bester Bergmann, nutzte das Preisgeld, 10.000 RM, um an der Bergakademie Freiberg zu studieren, und wurde im Krieg als technischer Leiter des Bergwerks Bochnia eingesetzt. Hier flog er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP.
Er hatte in, wie er es nannte, „Kampfbesäufnissen“ mit dem zuständigen SS-Offizier dafür gesorgt, dass die Zwangsarbeiter in seiner Grube dieselbe Verpflegung und Arbeitsbedingungen erhielten wie die Freien. Außerdem hatte er auf dem Bahnhof von Bochnia beobachtet, wie ein SS-Mann mit einem Knotenstock einen kleinen jüdischen Jungen verprügelte. Mein Großvater ging dazwischen, entrang dem SS-Mann den Knotenstock und wies ihn zurecht. Der Knotenstock landete als Trophäe in seinem Büro, wo er blieb bis mein Großvater es wegen der vorrückenden Roten Armee räumen musste.
Woher ich das weiß? Das habe ich in seiner Stasiakte gelesen, die angelegt wurde, als sich mein Großvater 1953 als Betriebsleiter weigerte, die Namen der Kumpel zu verraten, die an den Protesten am 17. Juni teilgenommen hatten. Er wurde deshalb sogar zum Minister zitiert, was aber an seiner Haltung nichts änderte. Wie die Nazis konnten oder wollten die Kommunisten nicht auf eine so hoch qualifizierte Fachkraft verzichten. Mein Großvater blieb Werkleiter und ist ein Beispiel dafür, dass der Spielraum des Einzelnen in totalitären Diktaturen größer ist, als allgemein angenommen wird. Das nutzen nur zu Wenige.
Als mein Großvater als Letzter das Werk in Bochnia verließ, brachte ihm sein leitender polnischer Ingenieur, der Verbindungsmann der Partisanen war, einen Geleitbrief, den er vorzeigen sollte, falls er von der Sowjetarmee eingeholt werden würde. Darin stand, wie sich mein Großvater für die Zwangsarbeiter eingesetzt hatte. Nach der Niederschlagung der Nazis setzten die Sowjets meinen Großvater als Chef der Wismut-AG ein, ein Posten, den er bei der ersten Gelegenheit auf eigenen Wunsch verließ, der aber zeigt, dass die Sowjets sein Verhalten während der Nazi-Diktatur würdigten.
Noch in den sechziger Jahren kamen Briefe und Postkarten aus Bochnia, unter anderem ein Foto vom „Gerberwald“, den die Kumpels nach meinem Großvater benannt hatten.
Das ist der Mann, dem die Antifa ihren blöden Spruch ans Grab heftete.
Meinem Vater, treuer SED-Genosse und Stasioffizier hat mein Sohn Philipp kürzlich einen schönen Text gewidmet. Deshalb hier nur so viel: Er ist mindestens dreimal von seinen Genossen gezwungen worden, sich von seiner rebellischen Tochter zu distanzieren und jeden Kontakt zu ihr abzubrechen. Er hat sich dreimal nicht daran gehalten und wurde deshalb mit 54 Jahren zwangspensioniert. Das war mit dem Verlust der Wohnung, in der meine Eltern 25 Jahre gewohnt haben, verbunden. Sie haben mir gegenüber immer tapfer behauptet, in die Platte nach Hellersdorf zu ziehen wäre ihre eigenen Idee gewesen. Sie wollten nicht, dass ich ein schlechtes Gewissen bekam. Erst nach ihrem Tod habe ich aus den Stasiakten erfahren, dass ihr Umzug kein freiwilliger gewesen ist. Mich schmerzt, dass ich ihnen nie danken konnte.
Zu DDR-Zeiten wurden sie wegen ihrer Tochter gemaßregelt, heute schändet die Antifa wegen ihrer Tochter ihr Grab. Weil die nach wie vor der Meinung ist, dass die Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden ist und rechtsstaatliche Regeln, das Gerüst jeder Demokratie, nicht einer angeblich höheren Moral geopfert werden dürfen. Nein, man muss nicht vergleichen, die Vergleiche drängen sich geradezu auf.
Nach meiner Beobachtung stammen die strammsten Antifanten aus Täterfamilien. Der Vater oder der Großvater waren willige Vollstrecker der Nazidiktatur, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Natürlich ist es ein unschönes Schicksal, Abkömmling von Nazitätern zu sein. Aber daraus den Schluss zu ziehen, mit Nazimethoden Andersdenkende bekämpfen zu müssen, ist fatal. Denn die totalitären Methoden schaffen Diktaturen. Wer sich der Nazimethoden bedient, stellt sich freiwillig in eine Reihe mit seinen Nazi-Vorfahren.
Nur, so weit kann die Antifa nicht denken. Denkt sie überhaupt weiter als bis zu dem Punkt, wie man es anstellt, dass weiter die staatlichen Zuwendungen fließen? Im hochsubventionierten Kampf gegen Rechts werden immer neue Pappkameraden aufgestellt, die man mit den reichlich fließenden Mitteln bekämpft. Es gibt sicher keine Erhebung, wie viele Kämpfer gegen Rechts inzwischen ihren Lebensunterhalt mithilfe dieser Schimäre bestreiten. Sicher ist nur, dass dies mit breiter politischer Unterstützung geschieht. Der Kampf gegen Rechts ist längst ein Mittel, die Mitte der Gesellschaft einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre Meinung öffentlich zu artikulieren. Das wird klappen, so lange sich zu Wenige bewusst sind, dass sie eine Stimme haben, die sie einsetzen können.

vera-lengsfeld.de/2019/11/18/die-antifa-als-grabschaender/#more-4884

Eine 16-jährige Jugendliche ging in den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstages von einer privaten Feier in Meiningen nach Hause. Ihr folgte ein 31-jähriger Mann, den sie kurz zuvor auf der Feier kennenlernte. In der Nachtigallenstraße versuchte der Mann, iranischer Herkunft, sich dem Mädchen körperlich zu nähern, was sie zurückwies. Er ließ hingegen nicht von seinem Vorhaben ab, griff sie an, drückte das Mädchen zu Boden und missbrauchte sie sexuell. Die Jugendliche schrie mehrfach um Hilfe, der 31-Jährige ließ von ihr ab und flüchtete. Ein Zeuge fand das Mädchen und informierte die Polizei. Die Beamten konnte den Mann nach kurzer Zeit festnehmen. Unmittelbar nach der Festnahme übernahm die Kriminalpolizeiinspektion ihr Ermittlungen und schon am Sonntag wurde der Täter dem zuständigen Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl verkündete. Der Mann kam in eine Thüringer Justizvollzugsanstalt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion dauern an.

presseportal.de/blaulicht/pm/126725/4442360

Ein 28-jähriger Mann randalierte in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Theodor-Groz-Straße. Der Beschuldigte entfernte einen Schachtdeckel und warf diesen gegen einen geparkten Pkw. Zwei Passanten wurden auf den 28-Jährigen aufmerksam und verfolgten ihn bis zum Bahnhof. Dort löste er seinen Hosengürtel und schlug mit ihm vergeblich nach den Zeugen. Schließlich soll der Mann noch mehrere Steine in Richtung der beiden Passanten geworfen haben. Getroffen wurden sie jedoch nicht. Am Bahnhof gelang es einer Streife des Reviers den 28-Jährigen festzunehmen. Die Beamten waren über Handy von den couragierten Zeugen ständig auf dem Laufenden gehalten worden. Bei der Durchsuchung seiner Person konnten bei dem 28-Jährigen 0,3 g Marihuana in seinem Geldbeutel aufgefunden werden. Außerdem stellte sich heraus, dass sich der Mann ohne Erlaubnis in Albstadt aufhielt. Dem algerischen Staatsangehörigen ist lediglich der Aufenthalt im Landkreis Sigmaringen gestattet. Gegen den Beschuldigten wird nun strafrechtlich ermittelt.

presseportal.de/blaulicht/pm/110978/4442063

Viele Städte versuchen mit Betonklötzen, deren Form an Legosteine erinnert, Veranstaltungen vor Terroranschlägen zu schützen. Die Stadt Essen will den Eingang ihres Weihnachtsmarktes „ansprechender gestalten“ und hat sich etwas Neues einfallen lassen. Statt den üblichen Betonsperren, mit denen Angriffe durch Autos oder Lastkraftwägen verhindert werden sollen, wurden von der Verwaltung zehn „Tannenbäume“ aus Beton angemietet.Diese Beton-Tannen sind 1,80 Meter hoch, grün und wiegen drei Tonnen. Sie sollen als Schutz vor terroristischen Anschlägen direkt am Eingang des Marktes vorm Weihnachtsmarkt dienen. Eine Sprecherin teilte mit: „Das ist für viele das Tor am Weihnachtsmarkt. Wir wollten das etwas ansprechender gestalten als mit einfachen Betonklötzen.“ Die Beton-Tannen wurden bei einer saarländischen Firma vom Stadtmarketing angemietet. Der Hersteller, Jürgen Beck, hat sich mit seiner Firma auf Terrorbarrieren spezialisiert. Die Idee bekam er als seine beiden Töchter als Verkäuferinnen an einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche den Terroranschlag 2016 miterlebt hatten.

wochenblick.at/anti-terror-tannen-sollen-essener-weihnachtsmarkt-schuetzen/

Da hat die Polizei gewiss nicht an Ressourcen gespart. Nur wenige Tage nach dem angeblichen Vergewaltigungsversuch, den die Wochenblick-Redaktion für einen Mordversuch hält, meldete die Landespolizeidirektion die Festnahme eines Syrers. Vor dieser effizienten Polizeiarbeit kann man nur den Hut ziehen.
Mit vehementer Gegenwehr durch Tritte, Schläge und laute Schreie konnte eine 38-jährige Joggerin am Dienstagnachmittag einen Angreifer in die Flucht schlagen. Der Mann war hinter einem Gebüsch vorgesprungen und wollte der Hobbysportlerin einen Müllsack über den Kopf stülpen. Die Medienlandschaft mutmaßte, dass er eine Vergewaltigung der Frau bezweckte.
Samstagfrüh berichtete die Polizei, dass ein dringend Tatverdächtiger festgenommen werden konnte. Der 22-jährige Syrer konnte an seiner Wohnadresse im Bezirk Freistadt angetroffen werden und wurde sofort festgenommen. Er zeigte sich in den ersten Vernehmungen voll geständig.

wochenblick.at/versuchte-joggerinnen-vergewaltigung-in-linz-urfahr-syrer-festgenommen/

In einer funktionierenden Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, eine Regierung, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, abzuwählen. Das hat zum letzten Mal funktioniert, als die erste GroKo der Regierung Merkel abgewählt und durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzt wurde. Als die FreienDemokraten ihre Wähler im Stich ließen und die Politik der Großen Koalition fast widerspruchslos fortsetzten, flogen sie aus dem Bundestag.
Seitdem liegen große Koalitionen wie Mehltau über dem Land. Verschlimmert hat sich der Zustand, seitdem sich die beiden kleinen Oppositionsparteien im Bundestag, Grüne und FDP, als Regierungsparteien im Wartestand begreifen und statt die Regierung zu kontrollieren, die einzige Oppositionspartei im Parlament bekämpfen. Mittlerweile hält sich die Regierung in Deutschland als alternativlos, denn notfalls gibt es eine Alllparteien-Koalition aller „Demokraten“ gegen den erklärten Wählerwillen. In Sachsen haben zwei Drittel der Wähler konservativ gewählt und eine rot-grüne Regierung unter Führung der CDU bekommen. Was Ministerpräsident Kretschmer unter Missachtung des Wählerwillens noch durchdrücken konnte, ist in Thüringen schwieriger geworden.
In Thüringen ist die rot-rot-grüne Regierung abgewählt worden, aber der Verlust ging auf Kosten der kleineren Koalitionspartner. Die Linke, wie die umbenannte SED heute heißt, konnte sogar Stimmen gewinnen, aber eben nicht genug, um die Verluste auszugleichen. Die CDU, die größte Oppositionspartei im Landtag, fuhr unter ihrem Spitzenkandidaten Mohring noch größere Verluste ein. Sie erzielte nach fast 12 % Minus das schlechteste Ergebnis seit Neugründung des Freistaats. Da ist es schon so etwas wie Realsatire, wenn Mohring verkündete, die Regierung Ramelow wäre abgewählt und müsste von ihm, dem größten Wahlverlierer von allen, ersetzt werden.
Mohring, der den Wahlkampf ganz auf sich als künftigen Ministerpräsidenten zugeschnitten hatte, ist bis heute nicht bereit, die Verantwortung für seine Niederlage zu übernehmen. Im Gegenteil, unter dem Deckmantel seiner angeblichen „staatspolitischen Verantwortung“ versucht er seit vierzehn Tagen auf allen Ebenen durch Kungelei doch noch zu erreichen, was die Wähler ihm verwehrt haben, Ministerpräsident, oder wenigstens Vize von Thüringen zu werden, in welcher parteipolitischen Konstellation auch immer. Was dabei keine Rolle spielt, sind irgendwelche Inhalte, die er oder seine Partei zum angeblichen Wohl von Thüringen voranbringen wollen.
Seltsam still verhält sich Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er kann geschäftsführend im Amt bleiben, notfalls bis zur nächsten Wahl. Ehrlicher aber wäre es, wenn er sich im Amt bestätigen ließe. Im dritten Wahlgang wäre ihm der Erfolg sicher. Eine Minderheitsregierung wäre geradezu eine Belebung der brachliegenden Demokratie, denn die Regierung müsste für alle ihre Vorhaben um die Stimmenmehrheit im Landtag kämpfen. Das würde die Parlamentarier reanimieren, die sich positionieren müssten, statt Regierungsvorhaben nur abzunicken. Warum zögert Bodo Ramelow? Es ist, als ob er ein Signal aus dem Kanzleramt erhalten hätte, abzuwarten, bis die Hindernisse für eine Koalition mit der CDU beseitigt sind. Natürlich wäre dies für Ramelow die Königsvariante, denn fortan würde niemand mehr an der Demokratiefähigkeit der SED-Linken zweifeln dürfen.
Bekanntlich haben schon am Wahlabend die öffentlich-rechtlichen Sender für eine solche Koalition getrommelt, ohne Widerspruch aus dem Kanzleramt. Auch Mohring signalisierte schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale, dass er zur „staatspolitischen Verantwortung“ bereit sei. Für alle, die noch nicht verstanden hatten, dass er damit die Koalition mit der Linken meinte, präzisierte er das am nächsten Morgen beim Frühstücksfernsehen. Womit er offensichtlich nicht gerechnet hat, war der Widerspruch der Parteibasis, der sich als so stark erwies, dass Mohring zurückrudern musste. Ramelow konnte nur Schadensbegrenzung betreiben, indem er Mohring offiziell sein Gesprächsangebot entzog, weil der eine SMS von ihm öffentlich gemacht hatte. Das von der Basis erzwungene Gesprächsverbot mit der Linken liegt nun als schweres Hindernis bei der Parteien-Kungelei im Weg.
Mohring, in seinem unstillbaren Drang nach dem Ministerpräsidenten-Posten, versuchte als Notvariante eine Minderheitsregierung zustande zu bringen, von SPD, Grünen, FDP und CDU. Wieder spielen dabei keinerlei inhaltliche Erwägungen eine Rolle, sondern reine Zähltechniken. Die ungeliebte AfD ist in dieser Rechnung durchaus als Steigbügelhalter willkommen. Aber Mohring kann es offensichtlich doch nicht wagen, sein Szenario durchzuziehen. Viel zu unsicher ist, ob er alle Stimmen seiner eigenen Fraktion bekommt. Zwar hat es niemand gewagt, gegen ihn als Vorsitzenden anzutreten, aber sein 60 %-Ergebnis ist mehr als mager. Der Unmut über ihn in der Partei ist noch größer.
In dieser Situation ist eine Initiative von Bürgerrechtlern interessant, die in einer zum offenen Brief umgewandelten Petition den Weg für die SED-Linke in eine Koalition mit der CDU frei machen wollen.
Die Aktion erinnert an den Aufruf „Für unser Land“, mit dem im Spätherbst 1989 Intellektuelle, Künstler und Linke Bürgerrechtler die Herrschaft der SED und den Fortbestand der DDR sichern wollten. Damals hat die Bevölkerung auf der Straße unmissverständlich signalisiert, dass sie keine weiteren Experimente, sondern die Vereinigung will.
Der diesjährige Aufruf zur Unterstützung der SED-Linken nennt sein Ziel nur indirekt. Er fordert eine „Verantwortungsvolle Politik in einem offenen und freien Thüringen“. Jenseits des alten „Lagerdenkens“ solle es zu einer “tragfähigen und stabilen Regierung“ kommen. Als Vorbild werden ausgerechnet die Runden Tische von 1989/90 genannt, wo, zumindest was den zentralen runden Tisch betrifft, die Bürgerrechtler nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen und sichergestellt wurde, dass die SED bestehen blieb und weich im vereinten Deutschland landete.
Die einzige Abgrenzung, die es geben soll, ist die Forderung, der „von einem Faschisten geführten AfD eine Absage zu erteilen“.
Wer mit solchen Appellen an die Öffentlichkeit geht, sollte zumindest den Unterschied zwischen Faschismus und Nationalsozialismus kennen. Björn Höcke ist kein Faschist, sondern ein nationaler Sozialist, dessen persönliche Schnittmengen (nicht die seiner Gesamtpartei) mit dem Sozialisten Ramelow größer zu sein scheinen, als die von Linke und (traditioneller CDU), was schlaglichtartig klar wurde, als Höcke als erster den Vorstoß Ramelows für einen Treuhand-Untersuchungssauschuss unterstützte.
Erstaunlich auch, dass Bürgerrechtler, die sich auf die Friedliche Revolution 1989 berufen, die darauf angelegt war, die Macht der SED zu brechen, keinerlei Probleme mit der umbenannten SED haben, die immer noch den „Systemwechsel“ im Programm hat, sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, Enteignungen anstrebt, wie in Berlin zu sehen ist, nach wie vor Stasimitarbeiter in die Parlamente schickt und offen linksradikale Aktionen unterstützt. Bodo Ramelow ist sicher kein Radikaler, aber er ist in einer Partei, die nie eine klare Trennung zum Linksextremismus vollzogen hat.
Auch die nach wie vor ungeklärte Frage nach dem Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des letzten SED-Chefs Gregor Gysi verschobenen DDR-Vermögens, zu dem die Genossen im Bundestagsuntersuchungssauschuss jede Aussage verweigert haben, mit der identischen Erklärung, sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen vor dem Ausschuss offen legten, ist für die Bürgerrechtler kein Grund, der SED-Linken nicht wieder an die Macht verhelfen zu wollen. Inzwischen könnten die Genossen ihr Wissen um die verschwundenen Milliarden offen legen, weil die Delikte verjährt sind, aber eine solche Forderung wird auch von Bürgerrechtlern nicht erhoben.
Wenn es in Thüringen tatsächlich zu einer Linke-CDU-Koalition kommt, dann ist das Allparteien-Kartell für die nächste Bundestagswahl gesichert. Nur noch mit der Linken kann ein Regierungswechsel, wie er in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, verhindert werden. Wir hätten dann ein Land, in dem bürgerliche Positionen keine politische Vertretung mehr haben. Die CDU als Steigbügelhalter für eine Regierung der Linken wäre eine Wiederholung der Situation von 1949, wo die SED nur mithilfe der Blockparteien an die Macht kam. Heute nennt man das nicht mehr „Nationale Front“, sondern „breites Bündnis“, aber der Zweck ist gleichgeblieben: Machterhalt um jeden Preis, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Damit ist die Demokratie entsorgt.

Wer schweigt, stimmt zu!

vera-lengsfeld.de/2019/11/15/in-thueringen-wird-die-demokratie-entsorgt/