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Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert den Widerruf der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (UT24 berichtete). Während die Rechte der Bürger der Staaten der EU eingeschränkt und die Meinungsfreiheit mit dem Kampfbegriff der „Afrophobie“ beschnitten werden solle, würden afrikanischen Migranten Sonderrechte eingeräumt.

„Mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa wurde der Afrikanisierung unseres Kontinents Tür und Tor geöffnet“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fest. „Sämtliche Formen der Einwanderung sollen ermöglicht und die berechtigte Kritik daran mit ‘Afrophobie’ gebrandmarkt werden. Den Völkern Europas wird eine Einwanderungspolitik aufgezwungen, die auf entfesselte Massenzuwanderung aus Afrika setzt und die Neuankömmlinge mit Sonderrechten belohnt“, kritisiert Mair.

So soll die EU-Kommission in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung gelegt haben. Die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung solle mit Strategien und Maßnahmen verbessert werden. Darüber hinaus soll innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich insbesondere mit dem Thema „Afrophobie“ befasst.
„Es wird eine Zweiklassengesellschaft zementiert, die sich über die Herkunft definiert und damit offen diskriminierend ist. Die Europäer werden zugunsten der Menschen afrikanischer Abstammung mit einer Reihe von Auflagen belegt, die beim Geschichtsrevisionismus beginnen und bei der kollektiven Täterstigmatisierung aufhören“, so Mair.

„Dieses Machwerk zu den sogenannten ‘Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa’, welches nichts anderes als Sonderrechte vorsieht, muss im Namen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Gleichheitsgrundsatzes widerrufen werden“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

unsertirol24.com/2019/12/09/nein-zur-afrikanisierung-europas/

Anfang Juni 2019 kam es in einer S-Bahn zu einem versuchten Raub. Die Frankfurter Polizei wendet sich nun mit Fotos der Tatverdächtigen an die Öffentlichkeit und bittet um Mithilfe. Wer kennt diese Männer? Am Sonntag, den 02. Juni 2019, stieg der damals 27-Jährige gegen 05.50 Uhr an der Konstablerwache in die S-Bahn, Linie S1, in Fahrtrichtung Frankfurt-Höchst ein. In der Bahn setzte er sich auf einen von vier leeren Plätzen und schloss, da er müde war, seine Augen. Plötzlich bemerkte er, dass sich mehrere Personen zu ihm setzten und jemand ihm in seine hintere Hosentasche griff. Er stellte die drei Unbekannten zur Rede und fertigte Videoaufnahmen von ihnen. Daraufhin kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, im Zuge dessen das Opfer festgehalten und geschlagen wurde. Zudem versuchten sie ihm das Smartphone aus der Hand zu reißen. Zeugen eilten ihm zur Hilfe, so dass die Drei von ihm abließen. Der 27-Jährige begab sich in der Bahn weiter nach vorne und blieb in einem der Eingangsbereiche stehen. Als die S-Bahn am Hauptbahnhof hielt, versuchte einer der drei Täter schließlich erneut sein Handy zu entwenden; glücklicherweise ohne Erfolg. Die drei unbekannten Täter verließen schließlich am Hauptbahnhof die S-Bahn, während der 27-Jährige seine Fahrt fortsetzte. Wer kennt diese Männer? Sachdienliche Hinweise nimmt die Frankfurter Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 069/755-51499 entgegen.

presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4462920

Ein Guineer (19) fasste einer Deutschen (17) am Samstagmittag (7. Dezember) um 12.50 Uhr im Mönchengladbacher Hauptbahnhof gegen ihren Willen mehrmals an die Brust und flüchtete anschließend. Bundespolizisten fassten den Mann und brachten ihn in den Polizeigewahrsam. Nachdem die 17-Jährige den Beamten der Bundespolizei den Vorfall schilderte, fahndeten sie mit einer Personenbeschreibung nach dem 19-Jährigen. Auf Bahnsteig 5 des Busbahnhofs trafen sie den Tatverdächtigen an. Bei der Personalienkontrolle konnte festgestellt werden, dass der junge Mann keinen gültigen Aufenthaltstitel hatte und sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhielt. Es erfolgte die Festnahme und ein Atemalkoholtest. Dieser ergab eine Atemalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Gegen den Mann wird nun wegen der sexuellen Belästigung und des unerlaubten Aufenthaltes ermittelt. Der Tatverdächtige wurde in den Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Mönchengladbach übergeben.

presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4462745

Am Sonntagabend erstach laut Angaben der Polizei ein 53-jähriger Mann eine 48-jährige Frau in Neudorf bei Staatz im niederösterreichischen Bezirk Mistelbach. Die Frau wurde in einer Wohnung von Einsatzkräften der Polizei mit schweren Stichverletzungen im Bauchbereich aufgefunden. Der mutmaßliche Täter wurde am Tatort festgenommen. Seine Befragung steht noch aus. Gegen 20.00 Uhr wurde die Polizei zu einer Wohnung gerufen, aus welcher der Lärm heftiger Streitigkeiten drang. Dort lag die Frau bereits tot in ihrem Blut, wie später der Notarzt bestätigte. Sie wurde mit einem Küchenmesser erstochen.Der unter dringendem Tatverdacht stehende Mann soll in Österreich geboren sein und über keine Staatsbürgerschaft verfügen. Zurzeit geht die Polizei von einer Beziehungstat aus. Der Beschuldigte wurde einer psychologischen Untersuchung zugeführt.

wochenblick.at/staatenloser-ermordete-frau-in-mistelbach/

Am Sonntag, 08.12.19, am frühen Nachmittag wurde eine 37-jährige Frau in einem Mehrfamilienhaus am Rande der Kernstadt erstochen. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat ein 38-jähriger Nachbar der Frau die Wohnung und stach aus bislang unbekanntem Grund mehrfach auf die Frau ein. Diese wurde durch die Messerstiche getötet. Der dringend Tatverdächtige konnte im Treppenhaus des Hauses durch die Polizei vorläufig festgenommen werden. Er wird am Montag, 09.12.19, dem Haftrichter vorgeführt. Bislang war der Mann kriminalpolizeilich nicht in Erscheinung getreten. Die genauen Hintergründe der Tat sind Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei Lörrach.

presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4462412

Der Schleier ist gelüftet und wieder einmal kommt keine Überraschung ans Licht – Der Tod des Augsburger Feuerwehrmannes geht auf das Konto von Migranten. Laut Bildzeitung ist der mutmaßliche Haupttäter gefasst. Es soll sich und einen 17-Jährigen mit gleich drei Staatsangehörigkeiten handeln: Neben der deutschen besitze er auch noch die türkische sowie die libanesische, so das Blatt.

journalistenwatch.com/2019/12/08/totschlaeger-augsburg-die/

Am Sonntag (08.12.2019) gegen 12.30 Uhr hat ein Mann in der Forststraße auf eine Frau eingestochen und ihr dabei lebensgefährliche Verletzungen beigebracht. Das Opfer verstarb kurz nach der Einlieferung in einer Stuttgarter Klinik. Der mutmaßliche Tatverdächtige konnte unweit des Tatortes im Zuge der Fahndung von der Polizei festgenommen werden. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4462152

Zwei Kirchen im Tiroler Unterland sind in den vergangenen zwei Tagen zum Ziel von Diebstahl sowie von schwerer Sachbeschädigung geworden. In St. Johann in Tirol (Bezirk Kitzbühel, Foto) wurden Teile von Heiligenstatuen gestohlen. In Hopfgarten im Brixental (Bezirk Kitzbühel) wurde die Pfarrkirche verwüstet, wie die Polizei mitteilte.Am Samstagnachmittag warfen Unbekannte in Hopfgarten vom Hauptaltar, einem Nebenaltar und in der Marienkapelle mehrere Heiligenfiguren, Kerzenständer und das Tabernakelkreuz hinunter. Außerdem wurde ein großer kupferner Weihwasserbehälter ausgeschüttet, wobei dieser beschädigt wurde. Wie hoch der Schaden ist, konnte bisher noch nicht beziffert werden.In der St. Johanner Pfarrkirche stahlen ebenfalls Unbekannte im Zeitraum zwischen Freitag früh und Samstagnachmittag von der Statue Johannes der Täufer, welche am Taufbecken angebracht war, einen rund 70 Zentimeter großen, braunen Kreuzstab aus Holz und von einer Marienstatue ein goldfarbenes, 60 Zentimeter großes Zepter aus Holz.

unsertirol24.com/2019/12/08/diebstahl-und-sachbeschaedigung-in-kirchen/

Nach mehreren Schüssen aus einer Schreckschusspistole in Köln-Chorweiler haben Polizisten am Samstagnachmittag (7. Dezember) dem Teilnehmer (27) einer türkischen Hochzeitsgesellschaft die Pistole abgenommen. Sie leiteten gegen den Schützen ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein. Zudem stellten die Beamten in einem Auto einen Krummdolch sicher. Gegen 14.15 Uhr hörten mehrere Polizisten im Innenhof der Polizeiwache Chorweiler die Schüsse und fahndeten nach dem Verursacher. Auf der Stockholmer Allee stand die Fahrzeugkolonne der Hochzeitsgesellschaft und auf dem Gehweg lagen mehrere Patronenhülsen. Im Fahrzeug des Brautpaares fanden die Polizisten unter dem Beifahrersitz die Schreckschusspistole. Zwischen den Vordersitzen steckte zudem der circa 25 Zentimeter lange Dolch. Der 27-jährige Fahrer des Brautwagens gab letztlich zu, die Schüsse abgegeben zu haben. Wem der sichergestellte Dolch gehört, steht derzeit nicht fest. 

presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4462004