Aufklärung gefordert: Fragwürdiger Migrantenverein erhält Millionen Euro

Der Verein “Migrant” bietet unter anderem an der Lassallestraße 1 am Wiener Praterstern Beratungen an.
Foto: Peter Gugerell / wikimedia.org (gemeinfrei)

Rund 3,3 Millionen Euro bekommt der Verein “Migrant” aus öffentlichen Mitteln, berichtet die Kronen Zeitung. Erst kürzlich hatte der Finanzausschuss der Stadt – gegen die Stimmen der FPÖ – der Förderung in Höhe von etwa einer Million Euro zugestimmt, vom AMS gibt es weitere 1,6 Millionen Euro dazu und das Arbeitsministerium fördert den Verein nun mit 550.000 Euro. Der Migrantenverein berät zu den Themen “Aufenthalt, Arbeitsmarktzugang, arbeits- und sozialrechtliche Fragen, Bildung, Qualifikation und MigrantInnen in Österreich und Europa”.

Letzte Veranstaltung im November

Migrant gibt auf seiner Internetseite an, Veranstaltungen und Beratungen anzubieten. Zumindest erstere sucht man aber vergeblich. Tatsächlich fand die letzte Veranstaltung am 18. November 2024 im Amtshaus Rudolfsheim-Fünfhaus statt. Es handelte sich dabei um einen Vortrag darüber, wie Einwanderer die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können.

Teilweise nur wenige Stunden pro Woche für Kunden geöffnet

Zumindest Beratungen scheint es in den vier Einrichtungen des Vereins – davon eine am prestigeträchtigen Hohen Markt im ersten Wiener Gemeindebezirk – tatsächlich zu geben. In der Filiale in der Marc-Aurel-Straße finden nach telefonischer Vereinbarung donnerstags von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr und dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr Beratungen statt. Noch weniger gibt es allerdings am Vereinssitz am Hohen Markt – jeden Monat kann hier von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr ein Infotag besucht werden. An der Adresse Lasallestraße 1 kann man sich insgesamt acht Stunden in einer Woche beraten lassen.

2,45 Millionen Euro Personalkosten für 24 Mitarbeiter

Für diese mageren Tätigkeiten braucht der Verein – laut Tätigkeitsbericht 2023 – gleich 24 Mitarbeiter, die Personalkosten beliefen sich in dem Jahr auf 1,9 Millionen Euro (also durchschnittlich über 71.000 Euro pro Mitarbeiter). Heuer sollen sogar 2,45 Millionen Euro für die Angestellten ausgegeben werden (das wären, ausgegangen von 24 Mitarbeitern, mehr als 100.000 Euro pro Kopf an Personalkosten). Offene Stellen gibt es in keinem der vier Einrichtungen des Vereins.

40 überwiegend staatliche Förderer und Partner

Obfrau des Vereins ist die Politikwissenschaftlerin Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen und Familie der Arbeiterkammer, die sich unter anderem mit den Themen “Gender-Pay-Gab” beschäftigt. Die Arbeiterkammer Wien gehört auch zu den insgesamt 40 “Partnern und Förderern” die auf der Vereinsseite aufgelistet sind. Wer genau Partner und wer Förderer ist, geht daraus nicht hervor. Es finden sich dort unter anderem das AMS, die Stadt Wien, das Arbeitsministerium, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Wirtschaftskammer (WKO), der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof, der Österreichische Integrationsfond (ÖIF), das Bundesverwaltungsgericht und Amnesty International. Insgesamt zehn Personen scheinen laut Vereinsregisterauszug als Vorstandsmitglieder auf, darunter gleich drei Kassiere (ein Kassier und zwei Stellvertreter).

Letzte Rechnungshof-Prüfung liegt neun Jahre zurück

Zum letzten Mal geprüft wurde der vom Steuerzahler großzügig ausgestattete Verein vom Stadtrechnungshof 2016. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp, dessen Partei der Subventionierung nicht zustimmte, fordert lückenlose Aufklärung:

Hier werden drei Millionen Euro an Steuergeld in einen Asyl-Beratungsverein gepumpt, der alleine für sein Büro 250.000 Euro und für Dolmetscher 220.000 Euro pro Jahr ausgibt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass in Wien das Geld völlig falsch ausgegeben wird. Wir werden auf jeden Fall den Stadtrechnungshof einschalten.

Aufklärung gefordert: Fragwürdiger Migrantenverein erhält Millionen Euro – Unzensuriert

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