Auf die Unbeliebtheit der bereits gescheiterten Ampel in der deutschen Bevölkerung reagiert ausgerechnet Robert Habeck mit zunehmender Repression. Nach der Hausdurchsuchung wegen der Bezeichnung „Schwachkopf“ folgt nun der nächste demokratiepolitische Skandal.
Die von der Netzagentur ins Leben gerufene Initiative, die dem grün-geführten Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck unterstellt ist, setzt auf sogenannte „Trusted Flagger“. Diese sollen Löschungen politisch unerwünschter Online-Inhalte noch zügiger durchführen. Geleitet wird die Bundesnetzagentur von Klaus Müller, einem früheren Politiker der Grünen. Am 1. Oktober wurde „REspect!“ als erste Meldestelle dieser Art anerkannt. Etwa ein Dutzend weitere private Organisationen haben sich beworben, um ebenfalls rasche Eingriffe gegen unliebsame Meinungsäußerungen, insbesondere in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen, vornehmen zu können. Hat das noch etwas mit Meinungsfreiheit zu tun?
Kritik an Habecks irren Plänen
Reichlich Kritik äußerten Verfassungsjuristen an diesen zensurpolitischen Maßnahmen. So auch Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner, der an der Universität Augsburg lehrt. Er findet deutliche Worte gegen das Konzept der von der Bundesnetzagentur zertifizierten „Trusted Flagger“. Er sieht die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung, die die freie Äußerung von Meinung und Wort gefährden könnte. „Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass das Meldesystem der ‚Trusted Flagger‘ in Deutschland nicht als demokratiegefährdendes Zensursystem missbraucht wird“, so der Universitätsprofessor. „Es ist in einem Rechtsstaat unerhört“, sagte der Verfassungsrechtler der Zeitung, „dass eine Behörde den Rechtsstatus von Organisationen offenlasse, die sie selbst zertifiziert habe. Herr Müller von der Bundesnetzagentur macht es sich in wirklich bedenklicher Weise leicht, wenn er dem Bürger sagt, er solle das von den Gerichten klären lassen. Das ist nicht nur wegen des Prozesskostenrisikos ein No-Go“, so Lindner.
Auch FDP-Politiker sieht enorme Gefahren
Unbehagen wird nicht nur von Verfassungsjuristen und der politischen Opposition geäußert. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnt ebenfalls vor den Risiken, die „Trusted Flagger“ für die Meinungsfreiheit darstellen. Gegenüber der Welt erklärte er: „Man kann nur von unverantwortlichem Dilettantismus sprechen, wenn nicht einmal die Bundesnetzagentur um die rechtliche Qualität einer Zertifizierung der ‚Trusted Flagger‘ weiß.“ Es gehe bei der Frage nicht um eine Kleinigkeit: „Wir reden im Zweifel von schweren Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Da kann man von einer Bundesregierung und den ihr unterstellten Behörden erwarten, dass sie wissen, was sie tun.“
Panik vor der Wahl
Die verstärkte Zensur des Establishments hat hauptsächlich einen Grund: Angst vor der nächsten Bundestagswahl. Da man durch die Regierungspolitik nicht punkten konnte und vermutlich bei der nächsten Wahl rigoros abgestraft wird, muss man nun auf Zensur zurückgreifen. Dass diese Masche aufgeht, kann jedoch stark bezweifelt werden. Immer mehr Deutsche erkennen, dass sie in politischen Meinungsäußerungen eingeschränkt sind, und leisten auch entsprechenden Widerstand.