Hauptsache Ausnahmezustand, um faktisch diktatorisch zu regieren. Nicht anders sind die aktuellen Entwicklungen in Italien zu erklären. Dort wurde am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung im Parlament in Rom auf Wunsch von Premierminister Mario Draghi ein neuer Ausnahmezustand beschlossen.
Krise als Dauerzustand
Wenige Tage zuvor, unzensuriert berichtete, hatte die Fast-Allparteien-Regierung das Ende des zwei Jahre währenden Corona-Notstands für 31. März angekündigt.
Doch offensichtlich dachte man gar nicht daran, die Bevölkerung wieder in ihre Grundrechte einzusetzen. Jetzt muss der Ukraine-Krieg, fast 2.500 Kilometer entfernt, als Begründung für den nächsten Ausnahmezustand herhalten.
Lächerliche Begründung
Der neue Ausnahmezustand soll vorerst drei Monate gelten. Draghi erklärte:
Italien und die NATO wollen der ukrainischen Sache eine Botschaft der Einheit und Solidarität übermitteln und die europäische Sicherheitsarchitektur verteidigen.
Roms Regierung versetzt das Land in den Ausnahmezustand, „um Katastrophenschutzeinsätze im Ausland und den europäischen Katastrophenschutz zu ermöglichen“. Dafür ein Ausnahmezustand? Was kommt als nächstes?