Foto: Michael Brandtner / wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber entwickelt sich zum Beispiel für das bürokratische Versagen in Deutschland. Besonders in Schleswig-Holstein nimmt das Vorhaben immer groteskere Züge an – ein Jahr nach dem Einführen haben gerade einmal zehn Prozent der Migranten die Karte ausgehändigt bekommen.
Kaum jemand hat die Karte
Am 1. März 2024 hatte die Bundesregierung beschlossen, die Bezahlkarte bundesweit einzuführen. Sie sollte verhindern, dass Asylbewerber Bargeld direkt an Schleuser überweisen oder ins Ausland schicken. Der Norden war ehrgeizig: Rund 20.000 Migranten sollten in Schleswig-Holstein bis Ende 2024 mit der Karte ausgestattet werden. Doch der Plan ist kläglich gescheitert. Wie jetzt bekannt wurde, haben gerade einmal 2.000 Asylbewerber tatsächlich eine Karte erhalten – weniger als zehn Prozent.
Händische Dateneingabe statt Digitalisierung
Wie die Bild berichtet, ist der Grund für das Scheitern ebenso banal wie erschreckend: Die Technik funktioniert nicht. IT-Schnittstellen, die die Karten-Software mit den Behörden verbinden sollen, sind nicht funktionsfähig. Folge: Aufenthaltsstatus, Wohnortwechsel und Restguthaben können nicht automatisch aktualisiert werden – Behördenmitarbeiter müssen alles manuell eintragen. Das sind zehntausende Datensätze, jeden Monat aufs Neue. Ein digitaler Albtraum mitten im angeblich modernen Industrieland. Das von der afrikanisch-stämmigen Aminata Toure geführte Integrationsministerium in Schleswig-Holstein musste nun kleinlaut einräumen, dass die Probleme „massiv“ sind. Der ursprünglich geplante Termin für die vollständige Einführung – 30. April 2025 – wurde inzwischen auf Dezember 2025 verschoben. Damit dauert es fast zwei Jahre, bis ein längst beschlossener Verwaltungsprozess umgesetzt wird kann.
Bürokratie als Totengräber jeder Reform
Das Karten-Debakel steht exemplarisch für ein Land, das sich in Gesetzen, Zuständigkeiten und Verwaltungsakten selbst lähmt. Ob Digitalisierung, Migrationspolitik oder innere Sicherheit: Der deutsche Staat schafft es kaum noch, beschlossene Maßnahmen rechtzeitig und funktional umzusetzen. Während Asylverfahren jahrelang dauern, selbst abgelehnte Bewerber nicht abgeschoben werden und Hunderttausende in einem rechtlichen Schwebezustand leben, wird in Kiel über technische Details der Bezahlkarte diskutiert. Ein Staat, der seine eigenen Beschlüsse nicht umsetzen kann, verliert nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch die Kontrolle.
Asyl-Bezahlkarte versinkt im Bürokratie-Irrsinn – Unzensuriert