Es ist der schlimmste aller Zustände, wenn böswillige Witzfiguren sich einbilden, Regierung zu sein.
Koalitionsverhandlungen haben seit Friedrich Merz einen neuen Zweck.
Er besteht nicht mehr darin, eine Kompromissposition zwischen den unterschiedlichen Ausgangspositionen zu finden, sondern darin zu beobachten, wie oft die SPD noch in der Lage ist, die Merz-Union, anscheinend eine Versammlung amtsgeiler Opportunisten, über den Tisch zu ziehen.
Die neueste Schote liest sich heute so:
▶︎ Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.““
Klar, wenn man diesen Unfug liest, dann ist die erste Reaktion die Frage, wie man „bewusste Verbreitung“ nachweisen will. Offenkundig ein Ding kurz vor Unmöglichkeit. Aber zweitrangig, denn davor steht die Frage: Wer das, was als Wahrheit gelten soll, bestimmen will. Und hier spielt die eigentliche Musik, denn natürlich wollen die totalitär Denkenden, die einen solchen Unfug zu Papier bringen können, IHRE EIGENE WAHRHEIT als DIE WAHRHEIT durchsetzen, um diejenigen, die sie kritisieren, die auf Widersprüche hinweisen, die nicht die ideologische Verblödung teilen, die Aussagen, wie sie Eingang in dieses „Verhandler-Papier“ gefunden haben, erst möglich macht, mundtot zu machen.
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Anderer Lügen verboten: Stalinistische Säuberungen im Koalitionspapier vereinbart – SciFi