Das Wahlergebnis zeigte das Dilemma der »Brandmauer« auf. Die Bürger wollen nach den Ampel-Jahren eigentlich einen Politikwechsel.Mit der CDU bei knapp 30 Prozent und der AfD bei über 20 Prozent gäbe es eine formelle Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament, welche vor allem in Migrationsfragen eine Kehrtwende einläuten könnte. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will an der »Brandmauer« festhalten und mit der SPD koalieren. Keine 24 Stunden nach der Wahl erklärte er, dass Grenzschließungen nur ein Wahlkampfgetöse waren.
Gerade in den neuen Bundesländern, wo die AfD bei der Bundestagswahl fast 40 Prozent erreichte, führt deren Ausgrenzung durch das Altparteien-Kartell zu demokratiepolitisch absurden Situationen. Unvergessen ist etwa die Posse im Thüringer Landtag bei der Wahl des Parlamentspräsidiums. Und unterm Strich steht immer die Realisation: Egal wie stark das Volk linke Parteien abwählt, dank der »Brandmauer« holt die CDU sie zurück an die Macht und muss eigene Impulse hintanstellen.
Nun bekommen die Kritiker der »Brandmauer«“ gehörigen Rückenwind – und zwar von keiner Geringeren als Alice Schwarzer. Deutschlands bekannteste Feministin sorgte bereits für Furore, als sie u.a. mit Sahra Wagenknecht einen Friedensappell lancierte, zu großen Demos mobilisierte und sich gegen die Aufrüstung Kiews starkmachte. Nun ist es erneut sie, welche ein »gesellschaftliches Tabu« bricht, indem sie den Umgang mit der AfD kritisiert.
In einem Interview mit der »Berliner Zeitung« (Printausgabe) befand sie am Dienstag: »Ich gehe davon aus, dass die ‚Brandmauer‘ bei den Bundestagswahlen 2029 nicht mehr existieren wird. Sie ist unrealistisch. Mit einer unliebsamen Partei muss man sich durch Argumente auseinandersetzen und nicht mit Verboten. Ich habe die Dämonisierung der AfD von Anbeginn an für einen schweren Fehler gehalten.«
In der @berlinerzeitung von heute spricht sich Alice Schwarzer klar und deutlich gegen die Fortsetzung der Brandmauer aus: interessant!
In der @berlinerzeitung von heute spricht sich Alice Schwarzer klar und deutlich gegen die Fortsetzung der Brandmauer aus: interessant!
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) February 25, 2025
(Quelle: Berliner Zeitung, 25.2.25, S. 17.) pic.twitter.com/wBkiDsPVuT