Foto: NLK Pfeiffer
Der Aktionsplan der niederösterreichischen Landesregierung gegen den politischen Islam ist fertig und wurde heute, Mittwoch, beschlossen. Unkenrufe kamen – wie erwartet – aus der Opposition, Grüne und Neos scheinen unzufrieden zu sein. Auch die SPÖ stimmte zu, will aber nachverhandeln.
Strafen für unkooperative Eltern und Kopftuchverbot
Insgesamt fünf Landesgesetze mussten angepasst werden, damit der Plan in Kraft treten kann. Jetzt können unter anderem integrationsunwillige Eltern von Kindergartenkindern sanktioniert werden, auch tritt ein Kopftuchverbot in der Verwaltung des Landes in Kraft. Zudem wird eine Stelle geschaffen, die die Umsetzung der Maßnahmen beobachtet. Die schwarz-blaue Koalition hatte bereits die Bundesregierung aufgefordert, nachzuziehen und ähnliche Maßnahmen in Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Dienst einzuführen.
Bund soll Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige einführen
ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass sie mit dem Aktionsplan einen wichtigen Schritt gegen Parallelgesellschaften gesetzt haben. Man müsse „frühzeitig ansetzen, um Werte in Kindergärten und Schulen zu verankern“, kommentierte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Martin Antauer das Vorhaben. ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger will mit der FPÖ einen weiteren Antrag im niederösterreichischen Landtag einbringen, in dem ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und eine stärkere Mitwirkungspflicht für Eltern im Schulbereich gefordert werden sollen.
Grüne sehen schon genug Heimatpflege
Die Grünen sind nur teilweise einverstanden mit dem Aktionsplan der Landesregierung: Deren Klubobfrau Helga Krismer brachte Abänderungsanträge ein, etwa um die Schulsozialarbeit auszuweiten. Zwar stimmt die Öko-Partei den Sanktionsmaßnahmen für Eltern zu und will ebenfalls die Bundesregierung zu ähnlichen Schritten auffordern. Mit anderen Punkten wie dem Kopftuchverbot hat man allerdings Probleme, auch sei die Heimatpflege bereits durch die Landesverfassung sichergestellt.
Neos sehen in Maßnahmen “Populismus”
Indra Collini, Landesparteivorsitzende der Neos, sieht im politischen Islam wohl kein allzu großes Problem. Die Maßnahmen des Plans seien „Populismus“ und „Showpolitik“ und würden keine vernünftigen Lösungen bieten. Immerhin stimmte man den Maßnahmen im Kindergartenbereich zu.
“Niederösterreich darf nicht Wien werden”
Antauer kann mit der Kritik von Neos und Grünen nichts anfangen, spricht von „pinken und giftgrünen Gefährdern der abendländischen Kultur“, die „mit ihrer abenteuerlichen Naivität Menschenleben aufs Spiel setzen” würden. In Niederösterreich dürfe es keine ähnlichen Zustände wie in der Bundeshauptstadt geben. Es sei erschreckend, dass „woke Politiker nach all den schrecklichen Bluttaten und Terroranschlägen in Europa und Österreich immer noch nicht bereit sind, die Realität und somit die Notwendigkeit eines entschlossenen Kampfes gegen den politischen Islam anzuerkennen“.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies darauf hin, dass bereits ein einziger Radikalisierter ausreichen würde, um schreckliche Taten zu begehen. Die Zeit für falsch verstandene Toleranz sei vorbei.
Aktionsplan gegen politischen Islam beschlossen – Kritik von Grünen und Neos – Unzensuriert