Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)
Nach dem Wahlsieg der Freiheitlichen basteln die politischen Verlierer bereits an einer Koalition abseits der Patrioten. Nun erhält die FPÖ Unterstützung von ihren Freunden aus der Bundesrepublik: Auch die AfD fordert klar, dass Herbert Kickl den Regierungsauftrag erhalten muss.
Präsident such Ausweg aus „Kickl-Dilemma“
Am vergangenen Sonntag hat die Freiheitliche Partei Österreichs mit mehr als 29 Prozent der Stimmen den klaren Wahlsieg errungen. Die normale, seit jeher gelebte politische Praxis würde vorsehen, dass nun der Bundespräsident Parteichef Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung gibt und Kickl daraufhin Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien führt. Doch im heutigen Österreich denkt man gar nicht daran. Wie Die Presse berichtet, sucht Bundespräsident Van der Bellen vielmehr einen „Ausweg aus dem Kickl-Dilemma“. Im Hintergrund werden schon abenteuerliche Koalitionen abseits der FPÖ geschmiedet, die Kronen Zeitung veröffentlichte die absurde Verkündung des Wahlverlierers Werner Kogler, weiterregieren zu wollen.
AfD: Kickl ist Wählerwille
Unterstützung erhält die FPÖ indes von ihrer „Schwesterpartei“, der AfD in Deutschland. Diese stellt sich nach anfänglichen Glückwünschen nun auch offensiv hinter Kickl. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dazu:
Die FPÖ geht aus der Nationalratswahl in Österreich mit 29,2% als Sieger hervor. Wir gratulieren Herbert Kickl zum historischen Wahlsieg. Auch in Österreich haben die Bürger für eine politische Wende gestimmt. Wie in Thüringen verweigern die Wahlverlierer die Zusammenarbeit. Diese Missachtung des Wählerwillens gefährdet die Demokratie. Im Interesse der Österreicher ist, wenn Wahlsieger Kickl eine Regierung bilden kann.
Gleicher Skandal in Thüringen
Indes muss die AfD mit den gleichen Machtspielen gegen sie kämpfen. Sie wurde jüngst bei den Landtagswahlen in Thüringen erstmals klar stärkste Kraft. Dort wird zurzeit die gleiche „Politik der Brandmauer“ der Altparteien vollzogen. Trotz eines Wahlsiegs mit rund 30 Prozent wurde den Blauen sogar der Posten des Landtagspräsidenten verwehrt. Wie unzensuriert berichtete, gab es dabei skandalöse Hintergründe: Einer der entscheidenden Verfassungsrichter ist Vater von einem der CDU-Landtagsabgeordneten.
AfD positioniert sich hinter FPÖ: „Kickl muss Regierungsauftrag erhalten!“ – Unzensuriert