Die Brandenburger AfD plant einen sehr mutigen und lobenswerten Schritt: Eine „Remigrationsmesse“ lädt Unternehmen zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Dort sollen sie über die Chancen und Vorteile der Remigration aus unternehmerischer Sicht aufgeklärt werden.
Das Konzept einer längst überfälligen Abschiebeindustrie hat auch in die Oppositionspartei Alternative für Deutschland Einzug gefunden. Vor allem die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat sich für dieses Konzept stark gemacht. Dafür durfte sie sich dasselbe anhören, was allen entgegenschwallt, die ein praktikables Remigrationskonzept vorstellen: Geht nicht, Verfassungswidrig, Verstoß gegen die Menschenrechte!
Verfassungsrechtlich möglich
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die exklusiv bei FREILICH vorliegt, untersucht in einer aktuellen Analyse die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen der Privatisierung in diesem Bereich. Dabei wird deutlich, dass Privatisierungen im Zusammenhang mit Abschiebungen in Deutschland bereits in gewissem Umfang praktiziert werden, jedoch unter strengen Auflagen. Die AfD-Forderung, in Zukunft verstärkt private Unternehmen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich umsetzbar.
Metapolitischer Erfolg
Auch wenn die Abhaltung der Messe noch in der Zukunft liegt, ist allein schon die Debatte über eine Remigrationsmesse und die Etablierung einer privaten Abschiebeindustrie ein wichtiger Schritt. Es zeigt nämlich, dass das Interesse an Remigration nicht nur ein ideologisches ist, sondern auch breite Teile – so auch Unternehmer – Interesse an Massenabschiebungen haben. Damit wird auch die linke Lüge widerlegt, wonach alle Unternehmer von ausländischen „Fachkräften“ abhängig seien. Remigration ist nicht nur demografisch und kulturell das Gebot der Stunde, sondern auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll und vorteilhaft. Zudem scheint sich der Schlüsselbegriff der Remigration langsam, aber sicher, in der AfD konsensual zu etablieren.