Ein verurteilter afghanischer Asylbewerber, der wegen seiner Beteiligung an der Betäubung und Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens abgeschoben wurde, möchte unter Berufung auf familiäre Bindungen nach Deutschland zurückkehren.
Der Afghane, der als Mukthar N. identifiziert wurde, war Teil einer Gruppe, die ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchberg stundenlang unter Drogen setzte und vergewaltigte. Sein Fall sorgte landesweit für Entsetzen, insbesondere als sich herausstellte, dass er nach Verbüßung einer 26-monatigen Haftstrafe kurzzeitig wieder in der Gemeinde untergebracht wurde, ohne die Anwohner zu warnen.
Die Polizei stufte ihn als Hochrisikotäter ein, der weitere Sexualstraftaten begehen könnte, und stellte ihn sogar für kurze Zeit unter Polizeiüberwachung. Nach heftigen Reaktionen wurde der Mann im August 2024 zurück nach Afghanistan abgeschoben.
Sein Anwalt bemüht sich nun aktiv um seine Wiedereinreise unter Berufung auf die Menschenrechtsbestimmungen, die sein Recht auf ein Leben mit seiner Familie schützen – er hat eine Frau und ein Kind in Baden-Württemberg.
Bild berichtete, wie er kürzlich in einem TV-Beitrag ein emotionales Plädoyer hielt, in dem er unter Tränen sagte: „Ich möchte mein Kind sehen, ich möchte für meine Frau da sein.“
Nach seiner Abschiebung wurde dem Kindervergewaltiger die Wiedereinreise nach Deutschland für sechs Jahre untersagt, aber nur wenige Monate später, im November 2024, versuchte er, gegen seine Abschiebung Berufung einzulegen, um zurückzukehren – ein Antrag, der im Januar abgelehnt wurde.
Seine letztendliche Abschiebung im August 2024 war Teil eines Sammelflugs, der 28 afghanische Kriminelle in ihr Heimatland zurückbrachte – die erste derartige Rückführung seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021.
Der Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häußler, bezeichnete die Abschiebung als die Entfernung eines „Dorns im Auge“ und äußerte sich im Namen der Anwohner erleichtert.
Menschenrechtsgesetze werden häufig missbraucht, um Rechtsmittel gegen Abschiebungen aus Europa einzulegen und zu vereiteln, da sich immer noch Tausende afghanischer Krimineller in Deutschland aufhalten.
Nach einer kurzen Unterbrechung während des Wahlkampfs wurden die Flüge zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus einem von Deutschland geleiteten Aufnahmezentrum in Islamabad, Pakistan, wieder aufgenommen, und es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen über 3.000 Personen nach Europa gebracht werden. Und dies trotz früherer Bedenken wegen laxer Sicherheitskontrollen.
Im Jahr 2021 deckte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, dass mindestens 20 der von der Bundeswehr evakuierten Afghanen bei Sicherheitsüberprüfungen durchgefallen waren. Darunter befanden sich verurteilte Vergewaltiger und Personen, die zuvor aus Sicherheitsgründen aus Deutschland abgeschoben worden waren. Berichten zufolge hatten einige der Evakuierten Verbindungen zu Beobachtungslisten der Terrorismusbekämpfung.
Die politische Landschaft hat die Angelegenheit noch komplizierter gemacht. Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf umfassende Reformen der Einwanderungspolitik versprochen hatte, hat seine Haltung abgemildert. Nachdem die Möglichkeit einer „Großen Koalition“ mit den Sozialdemokraten (SPD) aufkam, erklärte Merz, dass „niemand den Wunsch hat, die Grenzen zu schließen“.
Bei einer Einigung mit der SPD dürfte die Kultur der Masseneinwanderung nach Deutschland fortgesetzt werden. Am Mittwoch wurde berichtet, dass die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ der Linkspartei den hypothetischen Hardliner-Kurs der CDU ablehnen will.
Die Gruppe argumentiert, dass Deutschland jedes Jahr 500.000 legale Einwanderer zusätzlich zu den Asylbewerbern benötigt, die in der Regel illegal ins Land kommen, was ihrer Meinung nach dazu beitragen würde, in Rente gehende Arbeitnehmer zu ersetzen.
Deported Afghan rapist seeks re-entry into Germany under human rights laws