Manchmal gewinnt man als neutraler Beobachter den Eindruck, als genössen Migranten vor Gericht einen “Kulturbonus”. Denn in Linz kam ein Syrer (19), der sich mit seinen Sympathien für die Terrormiliz “Islamischer Staat” nicht hinter dem Berg gehalten hatte, nun mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei gab er einen Einblick in das brutale Weltbild der Dschihadisten. Doch ein Geständnis, einen Verweis auf sein junges Alter und ein Bekenntnis zu einem Deutschkurs später verließ er das Gericht auf freiem Fuß.
Österreich kämpft mit brutalen Folgen der Massenmigration. Kaum eine Woche vergeht ohne einen schockierenden Fall importierter Gewalt. Erst im Februar sorgte dabei die Wahnsinnstat eines Syrers in Villach für Entsetzen. Der IS-Sympathisant stach am helllichten Tag auf eine einheimische Jugendgruppe ein und tötete einen 14-jährigen Buben, um wie zum Hohn bei der Festnahme über beide Ohren zu grinsen.
Noch nicht zur offenen terroristischen Gewalt übergegangen war hingegen jener Syrer (19), der diese Woche in Linz vor Gericht stand. Dieser hatte über ein Jahr lang gegenüber einem Mitbewohner in einer Sozialunterkunft allerdings immerhin von einer vermeintlichen Pflicht zur Tötung von Ungläubigen gesprochen. Ähnlich äußerte sich der Migrant, auf dessen Handy massenhaft IS-Material gefunden wurde, gegenüber Betreuern: “Ungläubige kann man köpfen, das ist normal und steht so im Koran.”
Zuerst versuchte man es in der Einrichtung zwar noch mit Gesprächen und Sitzkreisen, ehe man doch die Behörden einschaltete. Die Ermittlungen endeten nun in einem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – worauf eigentlich zwischen 1 und 10 Jahren Haft stehen. Doch der junge Zuwanderer kam sogar mit einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten und dem Besuch eines Deradikalisierungs-Programmes davon.
Der Trick: Er gab sich nicht nur geständig, sondern auch geläutert. Er habe sich “von Älteren beeinflussen lassen” und eben bislang nichts anderes gekannt. Außerdem, so die Justiz, habe er sein “Erscheinungsbild geändert” und habe eine günstige Sozialprognose, weil er einen Deutschkurs und vielleicht eine Lehrer absolvieren und Familie gründen will. Mildernd galt ebenfalls, dass sich seine Lebenssituation laut Jugendgerichthilfe durch den Nachzug seiner Familie nach Österreich “gebessert” habe.
Der Fall wirft gleich mehrere Fragen auf – und entlarvt die leeren Worte der schwarz-rot-pinken Regierung. Diese will den Familiennachzug angeblich ausgesetzt haben und Schritte für die Rückführung in das Land nach dem Assad-Sturz unternehmen. In Wahrheit schiebt man aber weiterhin nicht in das Land in Nahost ab. Auch nur wenige hundert Syrer nahmen das Angebot einer freiwilligen Rückkehr an – nach vier Monaten befanden sich immer noch über 99,8% aller Syrer in Österreich.
Nun lässt man einen verurteilten Terror-Sympathisanten mit einer bedingten Haftstrafe an der absoluten Untergrenze des möglichen Strafrahmens davon kommen. Er darf nicht nur weiterhin im Land bleiben, sondern soll sich hier ein Leben aufbauen dürfen, wofür man sogar noch seine Sippschaft ins Land holte. Wenn selbst Fantasien über die Enthauptung unschuldiger Menschen nicht mehr aufenthaltsschädlich sind – welche Straftaten sind es dann überhaupt noch?
‘Ungläubige köpfen ist normal’: Nur Bewährung für Jihad-Syrer