Grenzkontrollen am Limit – und das nach ein paar Wochen?

Man braucht kein Freund offener Grenzen zu sein, um festzustellen: Was sich derzeit rund um die deutschen Außengrenzen abspielt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet Grenzkontrollen, lässt Asylsuchende zurückweisen. Doch der Katzenjammer folgt prompt: Die Bundespolizei ist nach wenigen Wochen derart überlastet, dass Dienstpläne umgestellt, Fortbildungen gestrichen und Überstunden aufgestockt werden müssen. Mehr als ein paar Wochen kann man das offenbar nicht durchhalten.

Das ist nicht etwa ein Folgeproblem, sondern der eigentliche Skandal: Der Staat, der seit Jahren bei innerer Sicherheit und Migration im Koma lag, hat weder die Personaldecke noch die operative Stärke, um seine eigenen Gesetze konsequent durchzusetzen. Wer glaubt, mit 2.000 Bereitschaftspolizisten an der Grenze sei das Problem gelöst, täuscht sich. Eine Polizei am Rande der Erschöpfung ist kein Zeichen der Stärke – sondern ein Offenbarungseid.

Gewerkschaftsvertreter warnen bereits vor einem Kollaps des Kontrollregimes. Wenn Maßnahmen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, als „außergewöhnliche Belastung“ gelten, sagt das weniger über Migration – und mehr über den Zustand unserer Behörden aus. Dass SPD-Mann Lars Castellucci jetzt vor einem „nationalen Alleingang“ warnt, ist eine beinahe satirische Randnotiz. Die EU hat beim Thema Migration über Jahre nichts geliefert – jetzt den deutschen Alleingang zu kritisieren, zeugt von Chuzpe oder Realitätsverweigerung.

Und Dobrindt? Der wird jetzt vielerorts als Mann der Tat inszeniert. Doch wer jahrelang schweigt, während Strukturen verfallen, verdient keinen Heiligenschein, nur weil er im letzten Moment die Notbremse zieht. Ja, es ist richtig, was jetzt passiert – aber auch zu spät, zu zaghaft, zu schlecht vorbereitet. Und wer den Kurs wirklich halten will, braucht mehr als Pressemeldungen. Er braucht ein System, das nicht nach zwei Wochen pfeifend zusammenbricht.

Grenzkontrollen am Limit – und das nach ein paar Wochen? – Zur Zeit