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Einen “unfassbaren Skandal” orten der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Kieslich und der Wiener Landesparteisekretär Lukas Brucker in einer Postwurfsendung der SPÖ.
Parteipropaganda auf Steuerzahlerkosten
Die Amtliche Mitteilung stammt vom Bezirksamt Simmering und beinhaltet vor allem Aussagen von Thomas Steinhart, dem Bezirksvorsteher der Simmeringer SPÖ. Informationen über den Bezirk findet man darin dem Vernehmen nach nicht.
In der Aussendung rühmt man sich für die vermeintlichen Erfolge des Bezirksvorstehers. So hätte man etwa zwei Primärversorgungszentren eröffnet und neue “Kassenärzt*innen” angesiedelt, zudem Sport- und Freizeitanlagen modernisiert, den Neubau einer Turnhalle abgeschlossen und zudem die Neugestaltung von Plätzen vorangetrieben.
Steinhart bei Unwahrheit ertappt
Abgesehen davon, dass es sich meist um Projekte der Stadt Wien handelt, bei denen der rote Bezirkschef rein gar nichts beigetragen hat, sagt Steinhart bei den Primärversorgungszentren auch noch die Unwahrheit: Schon in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung blamierte sich der SPÖ-Bezirkschef damit, weil bei einer Nachfrage durch einen FPÖ-Bezirksrat herausgekommen war, dass Steinhart lediglich bei der Eröffnung der Primärversorgungszentren teilgenommen, sonst aber rein gar nichts beigetragen hatte.
In amtlichen Medien darf nicht für Politiker geworben werden
Kieslich und Brucker sehen in der Broschüre jedenfalls eine “eindeutige Werbepropaganda” für Steinhart. Man habe eindeutig gegen das “Kopfverbot” im Medientransparenzgesetz verstoßen. Diese Regelung im österreichischen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) verbietet öffentlichen Einrichtungen, in bezahlten Veröffentlichungen auf ihre obersten Organe hinzuweisen. Konkret bedeutet das: Politiker dürfen sich nicht auf Kosten der Steuerzahler in Medien selbst vermarkten.
“Jubelbroschüre” soll Konsequenzen haben
Die beiden freiheitlichen Mandatare wollen deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einbringen, teilten sie in einer Aussendung mit. Sie sehen den dringenden Verdacht, “dass durch die Verwendung öffentlicher Mittel der Stadt Wien für eine auf Steinhart zugeschnittene SPÖ-Jubelbroschüre das Verbrechen der Untreue zu Lasten der Stadt Wien begangen wurde”.
In der besagten Aussendung sieht der Gemeinderat eine “Jubelbroschüre” ohne objektiven Informationswert für die Bevölkerung. Sie diene lediglich der Bewerbung des SPÖ-Politikers und seiner Partei – und weil das illegal sei, müsse es Konsequenzen geben, fordern Kieslich und Brucker.
Für die SPÖ sind das haltlose Vorwürfe. Ihre Landesparteisekretärin Barbara Novak beeilite sich in einer Aussendung festzuhalten, dass es völlig legitim und notwendig sei, dass Bezirke ihre “Bürger:innen” über ihre Arbeit informieren. Ob die Staatsanwaltschaft das genauso sieht, wird sich zeigen.
SPÖ-Propaganda auf Steuerzahlerkosten wird Fall für die Staatsanwaltschaft – Unzensuriert