An den Bundesvorstand der CDU Deutschlands
Offener Brief – Sundhagen/Salzwedel, 15. April 2025
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU Deutschland,
als langjähriges Mitglied der CDU, als erster Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nach der Wende, nehme ich mit größter Sorge die Entwicklung der CDU zur Kenntnis.
Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten. So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.
Besonders die Grundgesetzänderung, die mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen wurde und mit einem Inhalt, der bisher nur von linken Parteien vertreten wurde, lässt mich fassungslos werden. Ist das noch meine CDU?
Die CDU lernte ich kennen als Blockpartei unter dem Diktat der SED. Ich wirkte mit hohem Einsatz und persönlichem Risiko an ihrer Reform zu einer demokratischen Partei mit. Auf dem Hamburger Parteitag führte ich den Landesverband Sachsen-Anhalt in die CDU Deutschlands. Bis heute bin ich von den Werten und Grundprinzipien der Partei Adenauers, Erhards und Kohls überzeugt. Jetzt sehe ich, dass meine Partei sich sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems begibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer bezeichnet sogar einen ehemaligen SED-Chef als „einen von uns“.
Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Koalitionsvertrag auch eine Richtungsentscheidung für die CDU dar. Aus diesem Grund halte ich eine Mitgliederbefragung für unumgänglich. Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein. Wenn die Verhandlungspartner der Meinung sind, das bestmögliche für die angestrebte Koalition herausgehandelt zu haben, sollte die Basis, die das innerparteilich abgestimmte Wahlprogramm mitgetragen und beworben hat, das bestätigen. Das wäre ein starkes Zeichen, auch an die verschreckten Wähler, in Richtung Demokratieerstärkung. Es kann nicht sein, dass nun eine Mitgliederbefragung der SPD (0,43 % der Bevölkerung, historisch schlechtestes Wahlergebnis), dem deutlich kleineren Partner in dieser geplanten Koalition, mit einer in dem Fall ausreichenden Menge von ca. 35.000 Zustimmungen über eine richtungsweisende Koalition entscheidet.
Dieses Recht muss auch den Mitgliedern der CDU gewährt werden! Das wäre sonst eine Ungleichbehandlung und Geringschätzung der CDU-Mitglieder, die steigende Politikverdrossenheit und weitere Austritte zur Folge hätte. Wenn der Koalitionsvertrag aber von den Mitgliedern abgelehnt wird, ist das ein Zeichen, dass die Mehrheit – und ich nehme stark an damit auch die Mehrheit der Wähler, die sich schließlich auf das Wort des Herrn Merz verlassen haben, eine andere Option für die Regierungsbildung wünschen. Die Wähler haben konservativ gewählt und sollten nicht enttäuscht werden.
Die Ansage war vor der Wahl: Es gibt nur eine Chance, einen Politikwechsel durch die bürgerliche Mitte herbeizuführen. Diese Chance darf, allem Zeitdruck zum Trotz, nicht vertan werden!
In Verbundenheit
Dr. Gerd Gies
Als Anlage sende ich eine laufende Petition, die gemeinsam mit einigen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern initiiert worden ist.
Petition:
Die Mitglieder und Freunde der CDU fordern eine demokratische Abstimmung in Form der Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD
Jedes Mitglied der CDU gehört der Partei aus innerer Überzeugung in der Übereinstimmung von Grundwerten an. Wähler haben aus diesem Grund und dem Wahlprogramm ihre Stimme der CDU gegeben.
Leider finden die unterzeichnenden Menschen diese Werte und Ankündigungen nicht mehr in dem sich abzeichnenden Koalitionsvertrag. Es sind bereits weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die sehr weit davon abweichen. Als Beispiele seien hier vier:
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- Die faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, zusammen mit der Aufnahme von Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe, denen keine Einsparungen gegenüberstehen.
- Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz. Die Abstimmung hierzu hätte der aktuell gewählte Bundestag durchführen müssen. Die noch nicht mal bekannten Abstimmungsverhältnisse des zukünftigen Bundestages zeigt nicht den nötigen Respekt vor dem Grundgesetz, eines wichtigen Pfeilers unseres Staates.
- Die Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes.
- Vorschläge zur Migrationspolitik tragen nicht die Handschrift der angekündigten CDU-Politik.
- Angedachte steuer- und sozialpolitische Veränderungen scheinen ebenso nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss, hier jedoch sehen wir die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden und absolut notwendigen Reformen nichts mehr klar erkennbar ist. Das sich abzeichnende „Weiter so“ kann unserem Land gravierend schaden.
Begründung
Um eine weiter steigende Politikverdrossenheit mit unabsehbaren, negativen Folgen zu verhindern, fordern wir die Bundes-CDU mit dem Vorsitzenden Herrn Merz auf, der Mehrheitsparteien CDU/CSU in der Koalitionsvereinbarung deutlich erkennbar zu lassen. Wegen der erheblichen Abweichungen vom Wahlprogramm bedarf das Ergebnis einer Bestätigung durch eine verbindliche Mitgliederbefragung. Für eine breite Akzeptanz und zur Stärkung der Demokratie.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mitglieder und Freunde der CDU Interessengemeinschaft, Gardelegen
https://www.openpetition.de/petition/online/die-mitglieder-und-freunde-der-cdu-fordern-eine-mitgliederbefragung-fuer-den-koalitionsvertrag