Neue Daten haben ergeben, dass Asylbewerberfamilien in Wien fast 50.000 Euro pro Jahr an Leistungen erhalten könnten, was eine Debatte über die nach Ansicht einiger zu großzügigen Sozialleistungen ausgelöst hat.
Nach Berechnungen des Integrationsministeriums, die am 17. April veröffentlicht wurden, erhielt eine fünfköpfige Familie – Vater, Mutter und drei Kinder – in der österreichischen Hauptstadt jährlich mehr als 48.000 Euro an Sozialleistungen.
Darin nicht enthalten sind andere finanzielle Vorteile für Sozialhilfeempfänger, wie z. B. die Befreiung von der Fernsehsteuer (200 € pro Jahr), Rezeptgebühren für Medikamente und ermäßigte Preise für öffentliche Verkehrsmittel und Museumseintritte.
Bemerkenswert ist, dass die vom Ministerium genannte Zahl höher ist als das, was viele österreichische Familien mit berufstätigen Eltern als verfügbares Einkommen nach Steuern erwarten können.
Der Durchschnittslohn in Österreich lag im Jahr 2024 bei 60.000 Euro pro Jahr vor Steuern. Dies entsprach 41.000 € nach Steuern. Selbst wenn man die Steuererleichterungen für drei minderjährige Kinder mit einbezieht, ergibt sich eine Summe von 47.000 Euro – ohne die zusätzlichen Sozialleistungen.
Für Menschen mit angelernten Tätigkeiten lag das verfügbare Einkommen wahrscheinlich noch darunter.
Die österreichische Tageszeitung Krone berichtet, dass Integrationsministerin Claudia Plakolm sagte: “Jeder, der hier lebt, muss Teil der Gesellschaft werden. Er muss die deutsche Sprache lernen, arbeitswillig sein und sich an unsere Werte halten.
“Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Sie nimmt ihnen die Möglichkeit, das erlernte Deutsch anzuwenden und mit Menschen in Kontakt zu kommen.”
Ein Sprecher der Stadt Wien sagte, die Zahlen des Ministeriums seien ungenau, da sie auch die Familienbeihilfe in Höhe von 6.000 Euro pro Jahr enthielten, die eine Asylbewerberfamilie auch erhalten würde, wenn sie keine Sozialhilfe bekäme, so dass die Gesamtsumme der Sozialleistungen „nur“ 42.000 Euro betrage.
Die Berechnungen des Ministeriums haben eine langjährige Debatte über das ausufernde Wiener Sozialbudget wiederbelebt – 10 Tage vor den Kommunalwahlen in der österreichischen Hauptstadt am 27. April.
Die neun österreichischen Bundesländer haben große Freiheit bei der Festlegung der Höhe ihrer Sozialleistungen. Wien, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs von den Sozialdemokraten regiert wird, gilt als besonders großzügig.
Im August 2024 waren viele Österreicher schockiert, als sie erfuhren, dass eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien mehr als 4.600 Euro Sozialhilfe pro Monat erhielt – zusätzlich zu anderen Familienbeihilfen und -leistungen.
Die gleiche Familie würde in anderen Teilen Österreichs nur 2.300 Euro pro Monat erhalten.
Aufgrund dieser vermeintlichen Großzügigkeit im Umgang mit Steuergeldern ist Wien zu einem Magneten für Sozialhilfeempfänger geworden.
Aktuelle Zahlen aus dem Integrationsbericht 2024 des Bundeskanzleramtes zeigen, dass 74 Prozent aller in Wien lebenden syrischen Staatsangehörigen Sozialhilfe beziehen, ebenso 72 Prozent der Somalier und 54 Prozent der Afghanen.
Insgesamt erhielten 9 Prozent der Wienerinnen und Wiener Sozialhilfe – im Vergleich zu nur 4 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher bundesweit.