Viele Linke in den USA versuchen die Reformvorhaben von Präsident Donald Trump im gesellschaftspolitischen Bereich zu sabotieren und finden dabei Unterstützung durch linke Bundesbezirksrichter. Seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner sah sich Trump mit 15 landesweiten Verfügungen konfrontiert, die sich gegen ein breites Spektrum seiner Politik richtet, von Änderungen des Geburtsrechts bis hin zu Bemühungen, die kulturmarxistische DEI-Agenda („Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion“) zurückzudrängen.
Doch damit soll nach dem Willen der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Schluss sein. Mit einer Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen verabschiedete die erste Kammer des US-Parlaments den von Darrell Issa, einem Republikaner aus Kalifornien eingebrachten „No Rogue Rulings Act“. Dieses Gesetz gegen gefährliche bzw. fehlerhafte Richterentscheidungen schränkt die Möglichkeit von Bundesbezirksrichtern ein, die Politik der Trump-Regierung auf nationaler Ebene zu beeinflussen. Konkret soll die Macht der Bezirksgerichte eingeschränkt werden, US-weite Verfügungen zu erlassen, und sie sollen gezwungen werden, sich in den meisten Fällen auf die direkt betroffenen Parteien zu konzentrieren.
Der republikanische Abgeordnete Marlin Stutzman sagte Fox News Digital: „Der juristische Rachefeldzug gegen Präsident Trumps Agenda muss gestoppt werden. Seit der Vereidigung des Präsidenten stehen landesweite einstweilige Verfügungen von Aktivisten-Richtern dem Willen des amerikanischen Volkes und in manchen Fällen auch seiner Sicherheit im Weg.“
Damit die linken Richter in die Schranken gewiesen werden, braucht der „No Rogue Rulings Act“ aber noch die Zustimmung des Senats.
US-Repräsentantenhaus geht gegen Willkür linker Richter vor – Zur Zeit