Demokratie in Rumänien: Opposition gegen die EU wird nicht mehr geduldet

Wenn Sie jemals einen Beweis dafür gebraucht haben, dass die Demokratie in der Europäischen Union kaum mehr als eine Inszenierung ist, dann hat Rumänien ihn gerade geliefert. Der Protagonist? Călin Georgescu (Foto). Sein Verbrechen? Eine Wahl gewonnen zu haben. Seine Bestrafung? Strafverfolgung.

In einem Land, in dem das „Recht“ von der Elite bestimmt wird, war Georgescus Schicksal in dem Moment besiegelt, als er es wagte, den von Brüssel gebilligten Status quo in Frage zu stellen. Dies war keine gewöhnliche Kampagne – es war eine Rebellion gegen das System, ein System, das den Willen des Volkes schon lange zugunsten einer technokratischen Herrschaft aufgegeben hatte. Und dafür musste er gestoppt werden.

Jahrelang war Călin Georgescu eine etablierte Persönlichkeit – ein angesehener Umweltexperte, ein Berater der Vereinten Nationen und ein Spezialist für nachhaltige Entwicklung. Er war weder ein aufbrausender Populist noch ein Straßenrevolutionär. Er hat jahrzehntelang in internationalen Institutionen gearbeitet und Strategien für Ernährungssicherheit, Ressourcenmanagement und wirtschaftliche Nachhaltigkeit ausgearbeitet.

Doch irgendwann tat er das, was ihm die globale Elite nie verzeiht: Er begann, selbst zu denken. Er sprach sich gegen die politische Unterwürfigkeit Rumäniens gegenüber Brüssel aus, kritisierte die tiefgreifenden staatlichen Netzwerke des Landes und trat für die nationale Souveränität ein. Schlimmer noch, er fand Anklang bei den einfachen Rumänen, die sich schon lange von ihrer eigenen Führung im Stich gelassen fühlten. Und als er für das Amt kandidierte, bewies er, dass die Menschen bereit für etwas anderes waren.

Erinnern wir uns an den letzten November. Allen Widrigkeiten zum Trotz dominierte Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Es war ein Ergebnis, das sowohl in Bukarest als auch in Brüssel Schockwellen auslöste. Das rumänische Volk hatte gesprochen. Doch zu seinem Leidwesen hatte es das Falsche gesagt.

Das Verfassungsgericht hat gehandelt. In einem Schritt, der jeden Autokraten, der etwas auf sich hält, erröten lassen würde, erklärte das Gericht die Ergebnisse für ungültig. Die offizielle Begründung? Vorwürfe der russischen Einmischung, Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung und „Unregelmäßigkeiten“. Der wahre Grund? Er war für die herrschende Klasse einfach inakzeptabel.

Die Tatsache, dass sich die Anschuldigungen gegen Georgescu als eine vom rumänischen politischen Establishment inszenierte Operation unter falscher Flagge herausstellten, änderte daran nichts. Die Annullierung der Wahl war eine Meisterleistung der modernen europäischen Demokratie. Wenn das Volk so wählt, wie es die Eliten wollen, ist das ein Triumph der freien Meinungsäußerung. Wenn sie es nicht tun, müssen die Ergebnisse zu ihrem eigenen Wohl annulliert werden.

Und als ob die Annullierung einer Wahl nicht genug wäre, beschlossen die rumänischen Behörden, noch einen Schritt weiter zu gehen. Am Mittwoch starteten die Staatsanwälte eine Großoffensive gegen Georgescu und seine Verbündeten und nahmen ihn in Gewahrsam. Die Anklagepunkte? Förderung faschistischer Ideologien, Verbreitung falscher Informationen und Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Die Botschaft war klar: Politische Opposition wird in Rumänien nicht nur entmutigt. Sie wird kriminalisiert.

Die Polizeirazzien glichen einer Anti-Terror-Operation. Seine engen Mitarbeiter wurden ins Visier genommen. Seine politische Bewegung wurde zerschlagen, bevor sie überhaupt Fuß fassen konnte. Die Medien, die dem Establishment stets treu ergeben sind, verleumdeten ihn pflichtbewusst als gefährlichen Extremisten. Und das alles in einem Land, das andere über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehrt.

Was hat die Europäische Union zu all dem zu sagen? Nichts. Kein Wort von denselben Brüsseler Eliten, die keine Gelegenheit auslassen, Ungarn oder Polen für ihre angeblichen Demokratiedefizite zu schelten.

Und warum? Weil Georgescu nie einer der ihren war. Er war nicht dazu bestimmt, zu gewinnen. Sein Programm entsprach nicht der großen europäischen Vision von gelenkter Demokratie und bürokratischer Herrschaft. Als Rumänien beschloss, ihn von der politischen Landkarte zu streichen, schaute die EU einfach weg.

Inzwischen gewinnt der Fall auch außerhalb Rumäniens an Aufmerksamkeit. Persönlichkeiten wie Elon Musk und US-Vizepräsident J.D. Vance haben die Verhaftung kritisiert und damit etwas angedeutet, was die meisten Menschen in Brüssel lieber ignorieren würden: Die Demokratie in der EU verrottet von innen heraus.

All dies sollte eine Warnung für ganz Europa sein. Was Georgescu passiert ist, ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer größeren Entwicklung, die die EU durchzieht. Andersdenkende werden nicht mehr geduldet. Alternative Stimmen werden systematisch zum Schweigen gebracht. Wenn Wahlen nicht zu den richtigen Ergebnissen führen, gibt es Möglichkeiten, sie zu kippen.

Was als nächstes geschieht, ist daher von entscheidender Bedeutung. Wenn die Menschen in Rumänien und Europa dies zulassen, dann sollten wir den Schein aufgeben. Die EU wird sich nicht als eine Union freier Nationen erweisen, sondern als ein System, in dem nur eine Ideologie herrschen darf: die des Establishments.

Der Fall Georgescu ist ein Alarmsignal. Die Frage ist, ob jemand darauf reagieren wird.

Democracy in Romania: dissent against the EU is no longer tolerated – Brussels Signal